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63 Treffer1865 msnur geltende Fassungen
BFG RV/5100195/2013Befreite Auslandslieferung eines zunächst gem. § 3 Z 3 NoVAG 1991befreiten Vorführfahrzeuges
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis09.07.2020

…Damit sind auch andere Interessenten gefahren; dies wird bei Vorführfahrzeugen im Gegensatz zu Probekennzeichen jedoch nicht geführt. Weitere Ergänzungen der Bf: "Das wesentlichste aus unserer Sicht ist, dass das Fahrzeug immer in der (umsatzsteuerlichen) Verfügungsmacht der Bf war. Auch der Verkauf an H kann nur…

BFG RV/7104082/2015Vorführ-Kfz von Autohändlern als Arbeitgeber seinen Arbeitnehmern für private Zwecke zur Verfügung gestellt sind gem. § 4 Abs. 6 SachbezugswerteVO mit einem 20 % Zuschlag zu den Anschaffungskosten gem. § 4 Abs. 1 SachbezugswerteVO anzusetzen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis27.09.2019Teil 2/2

…sie sei verfassungswidrig. Diese Behauptung beruht primär auf dem in der Bescheidbeschwerde angeführten Beispiel einer Schlechterstellung eines Mitarbeiters eines Kfz Händlers, der ein Vorführfahrzeug zur Verfügung erhält und die tatsächlichen Anschaffungskosten plus die 20 % gem. § 4 Abs 6 SachbezugswerteVO zu versteuern hat gegenüber einem anderen…

BFG RV/7105785/2017Vorführkraftfahrzeuge - Berechnung des in der Privatnutzung gelegenen Sachbezugswertes
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis29.07.2019

…Bf. im Prüfungszeitraum von 2008 bis 2012 abwickeln habe können, zugrunde gelegt worden. - Aus dieser Liste seien zunächst alle Neuwagenverkäufe, die unter (bei Arbeitnehmern idR nicht vorliegenden) besonderen Umständen und damit zu besonderen Konditionen erfolgt seien (Verkäufe von Vorführfahrzeugen, Verkäufe an Firmen- bzw. Flottenkunden), ausgeschieden…

BFG RV/2100734/2013Nachweis der privat mit dem arbeitgebereigenen Fahrzeug gefahrenen Kilometer
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis03.03.2017

…in einem Fahrtenbuch verlangen würde. Die im Nachhinein erstellten Aufzeichnungen würden nicht den Erfordernissen eines ordnungsgemäß geführten Fahrtenbuches entsprechen. Zudem sei die Dienstnehmerin während der Prüfung im Betrieb der Beschwerdeführerin mit einem Vorführfahrzeug in B bei einem Arzt gewesen. Die Behauptung, dass während des Prüfungszeitraumes…

BFG RV/7103169/2025Normverbrauchsabgabe: Kein Nachweis des Verwendungszwecks als Vorführkraftfahrzeug
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis03.09.2026Teil 2/3

…seines Unternehmens ausführt, ausgenommen die Lieferung an einen Unternehmer zur gewerblichen Weiterveräußerung. § 2 NoVAG normiert die Definition von Kraftfahrzeugen im Sinne der NoVA. § 3 NoVAG behandelt Steuerbefreiungen ua für Vorführfahrzeuge und Tageszulassungen. Gem. § 4 NoVAG ist Abgabenschuldner in den Fällen der Lieferung gem. § 1 Z…

BFG RV/7101825/2023Normverbrauchsabgabe - Vorführkraftfahrzeug?
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis31.08.2026

…im gegenständlichen Fall sei strittig, ob es sich beim gegenständlichen Fahrzeug um ein Vorführfahrzeug handle und auf welcher Basis die NoVA zu welchem Zeitpunkt zu berechnen sei. Es liegen zwei Einkaufsrechnungen vor (eine Rechnung vom 02.01.2018 iHv Euro 48.000 und eine Rechnung…

BFG RV/7400089/2023Gewährung der Pauschalierung der Parkometerabgabe bei Service im Außendienst
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis12.06.2025

…pauschale Entrichtung der Parkometerabgabe gemäß § 2 Abs. 1 lit. b Z 2 nur für Lastfahrzeuge oder zum Lastentransport bestimmte Fahrzeuge, Fahrschulfahrzeuge sowie Vorführfahrzeuge, die auf einen Fahrzeughandelsbetrieb zugelassen seien und von diesem zum Zweck der probeweisen Benützung durch Kunden bereitgehalten würden, zulässig. Nach § 3 Abs…

BFG RV/7100754/2017Kfz-Händlerin in der "Kette" als Erwerberin gem. § 6 Abs. 7 Normverbrauchsabgabegesetz 1991 (NoVAG) BGBl. Nr. 695/1991 idF BGBl. I Nr. 13/2014 vergütungsberechtigt
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis12.03.2025

…eine Tages- oder Kurzzulassung durchgeführt wurde und somit eine NoVA an das zuständige Finanzamt abgeführt wurde. Hinsichtlich der NoVA wäre ein NoVA-Pflichtiger Vorgang grundsätzlich auch dann gegeben, wenn das Fahrzeug als Vorführfahrzeug von ***5*** verwendet wurde, wobei jedoch der Vergütungstatbestand erfüllt wäre. Dies bedeutet…

BFG RV/3100407/2020Sachbezüge bei Vorführkraftfahrzeugen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis12.02.2025

…Verfügung. Diese waren nicht einzelnen Mitarbeitenden zugewiesen, sondern Teil eines gemeinsam genutzten Fahrzeugpools. Die Auswahl der Fahrzeuge erfolgte flexibel (unstrittig). Fahrtenbücher wurden keine geführt. Im verfahrensgegenständlichen Zeitraum standen den Beschäftigten unterschiedlich viele Vorführfahrzeuge zur Verfügung. Im Jahr 2013 waren es 126, im Jahr 2014 107…

BFG RV/6100341/2023NoVA-Festsetzung (Unternehmerfall) und Vergütungen gem. §§ 6 Abs. 7 bzw. 9, 12 und 12a NoVAG 1991
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis19.09.2024Teil 2/2

…wobei es dadurch zu keiner inhaltlichen Änderung kommt. […] Daraus leuchtet hervor, dass Vorführfahrzeuge zwar auch nach dem 30. Juni 2021 von der NoVA befreit sind, dass die Befreiung nun aber nicht mehr im Wege zweier getrennter Vorgänge (zwingende Abfuhr mit nachträglicher antragsbedürftiger Erstattung) in…

BFG RV/3100373/20211. Vorliegen eines Aufhebungsgrundes (unrichtige Auslegung des Begriffs Vorführkraftfahrzeug durch die Abgabenbehörde); 2. Unzulässiges Austauschen eines Aufhebungsgrundes im Beschwerdeverfahren
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis01.03.2022

…Begriff des Vorführkraftfahrzeuges. Nachweise über die Verwendung der Fahrzeuge bzw. über das tatsächliche Ausmaß der Nutzung als Vorführfahrzeuge seien der Außenprüfung nicht vorgelegt worden. Nach Auskunft des ***5*** und ***9*** ***1*** seien keine Aufzeichnungen über die tatsächliche Nutzung der Fahrzeuge geführt worden. Jedenfalls seien die…

BFG RV/7104558/2015§ 4 Abs. 6 Sachbezugswerteverordnung nach VfGH Prüfung einschlägig für Vorführ-Kfz
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis27.09.2019Teil 2/2

…diese Fahrzeuge im gleichen Ausmaß für private Zwecke. Der Sachbezug für den ersten Arbeitnehmer ist nach § 4 (6) der Verordnung – da Vorführfahrzeug - mit monatlich € 540,00 (30.000+ 20%=36.000,00 davon 1,5%) anzusetzen. Der Sachbezug für den zweiten Arbeitnehmer ist nach …

BFG RV/7101000/2016Überlassung von "Pressefahrzeugen" durch Fahrzeughändler - tauschähnlicher Umsatz
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis11.02.2019

…darauf, dass die Qualifizierung und die Verwendung von sogenannten Vorführfahrzeugen für Pressezwecke den Neuerungstatbestand erfülle und somit ein entscheidungswesentliches Sachverhaltselement sei. In der fristgerecht eingebrachten Beschwerde von 30.11.2015 wird zur Frage der Umsatzsteuerpflicht der zur Verfügung gestellten "Pressefahrzeuge" für Journalisten im Wesentlichen eingewendet…

BFG RV/3100421/2014NoVA-Befreiung für "Vorführkraftfahrzeuge": Durch Fahrtenbuch und Vollmachten (zwecks Überlassung des Fahrzeuges für Probefahrten) ist überwiegende Verwendung für den begünstigten Zweck eindeutig nachgewiesen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis08.02.2017

…mit der Beschwerde bzw. auf nochmalige Aufforderung durch das FA hin im November 2013 folgende Unterlagen beigebracht: a) Rechnung vom 18.2.2013 der Bf an die Fa. B über den Verkauf des Vorführfahrzeuges Jeep 1, Rechnungsbetrag € 33.600 ohne NoVA, Kilometer-Stand 25…

BFG RN/7100003/2016Antrag an den VfGH auf Aufhebung des § 4 (6) der Sachbezugswerteverordnung
geltende FassungBFG-EntscheidungenNormenprüfung (VfGH) - Senat - Beschluss02.08.2016

…6 der Sachbezugswerteverordnung angesetzt worden, da die Fahrzeuge für Vorführzwecke (Besichtigung durch Kunden, Probefahrt durch Kunden) verwendet worden sind und daher als Vorführfahrzeuge eingestuft worden sind. Von der um 20% erhöhten Bemessungsgrundlage ist der jeweilige Sachbezug von 1,5% berechnet worden. Die Nachforderungen an Lohnsteuer…

BFG RV/7103321/2008Investitionszuwachsprämie bei vorzeitigem Ausscheiden wegen unvorhergesehenen Unwägbarkeiten Schadensfälle und Betriebsvergrößerung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis14.12.2015Teil 1/2

…habe der Bf. bereits wieder einen Traktor gekauft. Die beiden anderen seien dann im September angeschafft worden, wobei er diese bereits im Sommer als Vorführfahrzeuge zwecks Probe habe verwenden dürfen. Der Bf. habe bei Geltendmachung der Investitionszuwachsprämie 2003 keineswegs die Absicht gehabt, diese Geräte bereits…

BFG RV/7103169/2025Normverbrauchsabgabe: Kein Nachweis des Verwendungszwecks als Vorführkraftfahrzeug
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis03.09.2026Teil 1/3

…Rover ***31*** 01.06.2013: keine Feststellung der Außenprüfung ****32*** Audi ***33*** 21.03.2017 -12.948,98 -16.087,50 Jul.22 ****34*** Mercedes ***35*** 27.01.2022 -99.075,10 -54.519,48 Feb.22: Vorführfahrzeuge bezwecken die Förderung des Verkaufs von Neufahrzeugen…

BFG RV/7105210/2018Kfz-Händlerin in der "Kette" als Erwerberin gem. § 6 Abs. 7 NoVAG vergütungsberechtigt
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis20.07.2026

…Tages- oder Kurzzulassung durchgeführt wurde und somit eine NoVA an das zuständige Finanzamt abgeführt wurde. Hinsichtlich der NoVA wäre ein NoVA-Pflichtiger Vorgang grundsätzlich auch dann gegeben, wenn das Fahrzeug als Vorführfahrzeug von ***1*** GmbH verwendet wurde, wobei jedoch der Vergütungstatbestand erfüllt wäre. Dies bedeutet…

BFG RV/5100465/2023Aufhebung und Zurückverweisung bei fehlenden Sachverhaltsermittlungen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Beschluss28.04.2026

…Es sei vorgebracht worden, dass die Fahrzeuge mit rund 50 % gewerblich an die ***4*** GmbH vermietet worden wären bzw. hätte man die Fahrzeuge als Vorführfahrzeuge bzw. für Werbefahrten im Bereich des eigenen Fahrzeughandels genutzt. Da sich aus diesem Vorbringen aus Sicht der Amtsorgane keine Möglichkeit…

BFG RV/3100306/20241. Abweisung eines Antrages auf Freischaltung einer FIN in der Genehmigungsdatenbank 2. keine NoVA-Befreiung für Vorführfahrzeug bzw. Tageszulassung, wenn kein befugter Fahrzeughändler auftritt
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis19.12.2024

…Sport)" ab. Begründend führte das Finanzamt aus, die Beschwerdeführerin habe auf eine vorübergehende Anmeldung bzw. eine Verwendung des Fahrzeuges als Vorführfahrzeug hingewiesen. Die Beschwerdeführerin sei kein befugter Fahrzeughändler. Sie habe bei der Anschaffung des Fahrzeuges den NoVA-Tatbestand des innergemeinschaftlichen Erwerbes erfüllt. Eine Freischaltung könne…