…der Finanzstrafbehörde Graz-Stadt bereits vor dem nunmehrigen Finanzstrafverfahren zur StrNr. 068/2014/00804-001 Vorerhebungen gegen die C-GmbH und auch bereits gegen A geführt worden (ausdrücklich: „Die Verfolgungshandlung richtet sich … auch gegen Sie als Geschäftsführer des Verbandes“, siehe das Schreiben vom 10…

…Finanzstrafverfahrens vorwegzunehmen, sondern lediglich darum, ob die zuvor der Finanzstrafbehörde zugekommenen Mitteilungen unter Berücksichtigung der von ihr allenfalls noch durchgeführten Vorerhebungen für einen Verdacht ausreichen. Ob der Verdächtige die ihm zum Zeitpunkt der Anordnung der Hausdurchsuchung zur Last gelegten Finanzvergehen tatsächlich begangen hat, sei jedenfalls…

…Einstellung eines Finanzstrafverfahrens gegen ihn genügt es, darauf hinzuweisen, dass weder ein völliges Unterbleiben eines Strafverfahrens noch die Einstellung von Vorerhebungen oder einer Voruntersuchung noch ein freisprechendes Urteil eine Bindung der Abgabenbehörde bei der Beurteilung der Haftungsvoraussetzungen nach § 9 Abs. 1 BAO bewirken könnte (vgl…

… 14 Abs. 3 FinStrG eingetreten ist). In diesem Sinne stehen einer solchen Person die Beschuldigtenrechte auch bereits im Zuge von bloßen Vorerhebungen einer Finanzstrafbehörde zur Aufklärung eines finanzstrafrechtlich relevanten Sachverhaltes zu, wenn gegen sie derartige nach außen erkennbare Amtshandlungen zur Klärung eines Verdachtes wegen konkreter…

…vor der Einleitung des Finanzstrafverfahrens eine Verfolgungshandlung (§ 14 Abs. 3 FinStrG) gerichtet wurde. Es gilt in einem derartigen Vorerhebungsverfahren der objektive Beschuldigtenbegriff, woraus sich ableitet, dass auch allenfalls verfahrensrechtlich mangelhafte Verfolgungshandlungen dieselbe Rechtswirkung für derartige Verdächtige herbeiführen. Zu den Rechten eines Verdächtigen zählt sein Anspruch…

…ist in seiner Intensität eine Steigerungsstufe zum zitierten strafrechtlichen bloßen "Anfangsverdacht" (zum Begriff in der StPO siehe etwa Fabrizy/Kirchbacher, StPO14 § 1 Rz 7), welcher als solcher im Falle einer finanzstrafbehördlichen Zuständigkeit vorerst Vorerhebungen nach § 82 Abs. 1 FinStrG auszulösen vermag. Liegt aufgrund "genügender Verdachtsgründe" (…

…feststellbar ist) oder des Verkaufes (z. B. von Handelswaren) zumindest als naheliegend angenommen werden kann. Gefahr im Verzug wird aber nicht mehr angenommen werden können, wenn bereits seit mehreren Monaten Vorerhebungen vorgenommen worden sind (Köck in Köck/Kalcher/Judmaier/Schmitt, Finanzstrafgesetz, Band 2, 5. Aufl…

…fest, dass nur Material aus AAA abgelagert wurde und nur kontrolliert wurde, dass es sich nur um Bodenaushubmaterial handelt, wobei keine Vorerhebungen gemacht wurden. Um die Mengen zu erheben, sah ich keine andere Möglichkeit außer dies aus den Baubescheiden der einzelnen durchgeführten Bauvorhaben zu errechnen…

…an den so genannten "Kehrtagen" auszugehen (die konkrete Anzahl der Kehrtage wurde bisher nicht nachgewiesen). Eine weitere Voraussetzung für die Steuerfreiheit der Zulage ist die Angemessenheit. Im Zuge der Vorerhebungen (Ersuchen um Ergänzung) konnten keine weiteren Unterlagen vorgelegt werden, die einen überprüfbaren Nachweis dargestellt hätten…

…worden sei, ins Leere, da weder ein völliges Unterbleiben eines Strafverfahrens noch die Einstellung von Vorerhebungen oder einer Voruntersuchung noch ein freisprechendes Urteil des Strafgerichtes eine Bindung der Abgabenbehörde bei der Beurteilung der Haftungsvoraussetzungen nach § 9 BAO bewirken könnte (VwGH 16.9.2003, 2003/14…

…Grund der behördlichen Erhebung vom 15.02.2017 und auf Grund von Probespielen, die anlässlich von Vorerhebungen am 20.09.2016 und am 20.10.2016 (richtig: 28.10.2016) durchgeführt worden seien, sowie auf Grund des Besuchsprotokolls eines Mitarbeiters der X-GmbH vom 19…

…059 (statt 3.437) Euro. Eine diesbezügliche Beschwerdevorentscheidung wurde vom Finanzamt bisher nicht erlassen (Buchungsabfrage StNr. 003 vom 03.04.2019). Am 23.03.2017 leitete die Finanzstrafbehörde gegen den Bf. Vorerhebungen gemäß § 82 Abs. 1 FinStrG wegen des Finanzvergehens der Abgabenhinterziehung nach § 33 Abs…

…Betrag von EUR 6.000,00 um eine Auflage gehandelt habe, bei deren Erfüllung die Vorerhebungen seitens der Staatsanwaltschaft gegen den Bw eingestellt worden seien und es infolge dessen zu keiner Anklageerhebung gekommen sei. Damit sei aber keine Aussage über ein schuldhaftes Verhalten des Bw…

…Umsatzsteuernachzahlung 2014 gehabt; diese sei ihm erst im Zuge der Erstellung der Bilanz für das Jahr 2014 zur Kenntnis gelangt. Die Finanzstrafbehörde habe Vorerhebungen hinsichtlich eines finanzstrafrechtlichen Tatbestandes eingeleitet und das Verfahren nach einer Stellungnahme des steuerlichen Vertreters am 12.04.2016 eingestellt. Dem Bf…

…und die erbetenen Einsichtnahmen zu gestatten. Insbesondere werden Sie ersucht festzustellen, ob der Beschuldigte neben dem im Zuge von Vorerhebungen bekanntgewordenen Depotkonto mit der Nummer 1234 im Zeitraum 1.1.2005 bis laufend bei der AG, Adresse und ihren Zweig- bzw. Geschäftsstellen noch weitere Konten…

"Eine den gesetzlichen Anforderungen entsprechende quantifizierbare und nachvollziehbare Aufschreibung der verrichteten Tätigkeiten einer jeder einzelnen ausgestellten Rechnung ist jedoch nicht erfolgt. Die Anforderung an F. nach einer detaillierten Stundenaufstellung mit genauer Tätigkeitsdefinition ist lt. Aussage auf eine Fragebeantwortung "so gut wie unmöglich, denn bei einem…

…besteht nur bei Entscheidungen, die den rechtskräftig Verurteilten - nicht aber Dritte - berühren. Weder ein völliges Unterbleiben eines Strafverfahrens noch die Einstellung von Vorerhebungen oder einer Voruntersuchung noch ein freisprechendes Urteil bewirken eine Bindung der Abgabenbehörde bei der Beurteilung der Haftungsvoraussetzungen nach § 9 Abs. 1 BAO.…

…sondern lediglich darum, ob die bisher der Finanzstrafbehörde zugekommenen Mitteilungen oder die in deren Besitz befindlichen Unterlagen nach Maßgabe der von dieser durchgeführten Vorerhebungen für einen Verdacht ausreichen (VwGH 20.3.1997, 94/15/0046). Ein Verdacht kann immer nur auf Grund einer Schlussfolgerung aus…

…VwGH 28.5.2008, 2006/15/0007). Der Verwaltungsgerichtshof hat in ständiger Rechtsprechung dargetan, dass weder ein völliges Unterbleiben eines Strafverfahrens noch die Einstellung von Vorerhebungen oder einer Voruntersuchung, noch ein freisprechendes Urteil eine Bindung der Abgabenbehörde bei der Beurteilung der Haftungsvoraussetzungen nach § 9 BAO…

…Finanzstrafverfahrens vorwegzunehmen, sondern lediglich darum, ob die zuvor der Finanzstrafbehörde zugekommenen Mitteilungen unter Berücksichtigung der von ihr durchgeführten Vorerhebungen für einen Verdacht ausreichen. Ob der Beschwerdeführer die ihm zum Zeitpunkt der Anordnung und der Durchführung der Hausdurchsuchung zur Last gelegten Finanzvergehen tatsächlich begangen hat, ist…