…2019 € 529,10, 2020 € 529,10, 2021 € 529,10, durch einen Wetterschutz bzw. ein Vordach im Ausmaß v. 80,80 m² (in Front ***2*** positioniert: Länge 40,40 m, Breite 2 m, Bodenabstand 2,50 m) ohne eine Gebrauchsbewilligung und Entrichtung der…

…Ladenvorbauten im Ausmaß von 101,00 m2 und 80,00 m2 sowie durch zwei Wetterschutze bzw. Vordächer im Ausmaß von 80,80 m2 und 46,20 m2 über einen Zeitraum von mindestens 5 Jahren genutzt, ohne dass zuvor die gesetzlich gebotene Gebrauchsabgabe entrichtet worden wäre…

…2019 € 529,10, 2020 € 529,10, 2021 € 529,10, durch einen Wetterschutz bzw. ein Vordach im Ausmaß v. 80,80 m² (in Front ***2*** positioniert: Länge 40,40 m, Breite 2 m, Bodenabstand 2,50 m) ohne eine Gebrauchsbewilligung und Entrichtung der…

…Ersatzfreiheitsstrafe berücksichtigen auch, dass es wegen des Entfalls einer zu entrichtenden Gebrauchsabgabe für Portale und Vordächer ab 1.1.2023 nicht zu weiteren Verkürzungen für Nachfolgejahre aus diesem Titel kommen kann. Generalpräventive und spezialpräventive Überlegungen: Generalpräventive Überlegungen (Abhalten potentieller Nachahmungstäter) bestehen weiterhin, da die Gebrauchsabgabe…

…Jahr 2018 vor der Liegenschaft in Wien, über dem öffentlichen Gemeindegrund, der dem öffentlichen Verkehr dient, zehn Lampen an Vordächern angebracht gehabt, wobei er hiefür bis zum 09.01.2018 weder eine Gebrauchserlaubnis erwirkt, noch die Gebrauchsabgabe entrichtet hat. Er habe dadurch die Gebrauchsabgabe für…

…eine Gebrauchsbewilligung und Entrichtung der Gebrauchsabgabe genutzt und dadurch folgende Verkürzungen bewirkt zu haben: 2020 € 529,10, 2021 € 529,10, durch einen Wetterschutz bzw. ein Vordach im Ausmaß v. 80,80 m² (in Front ***15*** positioniert: Länge 40,40 m, Breite 2 m…

…zu prüfen. Die MA 46 hat ergänzend mitgeteilt, dass für die gegenständlichen damals abgabepflichtigen Portale und Vordächer zuletzt Abgaben seitens einer Firma ***24*** entrichtet und nach Geschäftsauflösung eine Löschung per 31.12.2010 durchgeführt worden sei. Die fix mit der Liegenschaft verbundenen Gegenstände seien 1976…

…2022 erfolgt. § 32 Abs. 1 VStG: Beschuldigter ist die im Verdacht einer Verwaltungsübertretung stehende Person von dem Zeitpunkt der ersten von der Behörde gegen sie gerichteten Verfolgungshandlung bis zum Abschluß der Strafsache. Der Beschuldigte ist Partei im Sinne des AVG. Abs. 2: Verfolgungshandlung ist jede…

…angebracht waren, besteht der Rechtsprechung des VwGH folgend eine tatbestandliche Handlungseinheit im inkriminierten Tatzeitraum vom 01.01.2017 bis zur Abgabennachbemessung vom 14.09.2022 sowohl für den Ladenvorbau und das Vordach als auch die oberhalb des öffentlichen Grundes befindlichen drei Lampen, weshalb verfahrensgegenständlich nicht…

…Aus dem bekämpften Abgabenbescheid gehe nicht hervor, ob die vorgeschriebenen Beträge von € 23,40 und € 85,60 (Gesamtbetrag € 89,20) einmalig, monatlich oder jährlich fällig sind. Das Vordach sei von ihr, als Pächterin, weder errichtet worden, noch werde es gebraucht oder genutzt…

…10 €) | Neuherstellungskosten ohne Keller | 54.308 € (235,56 m³ x 230,55 €) | Neuherstellungskosten Keller | 30.000 € | Neuherstellungskosten Terrasse und Vordach | 1,446.513 € | Neuherstellungskosten Gebäude | -867.908 € | 60% Abschlag lt…

…Beseitigungen die Gebrauchserlaubnisse mit Beseitigung erlöschen, und daher für Markise, Vordach und Klimagerät seit 2022 Gebrauchsabgaben nicht zu entrichten sind. II. Das Bundesfinanzgericht hat erwogen: Sachverhalt Die Primärschuldnerin wurde am 28.11.2018 ins Firmenbuch beim Handelsgericht Wien eingetragen. Sie unterhielt einen Gastronomiebetrieb mit der…

…durch einen Wetterschutz bzw. ein Vordach auf einer Gesamtfläche von 19,20 m² (Punkt 6.-10.) sowie durch drei Lampen (Punkt 11.-25.) genutzt habe, wobei sie bis zum 14.09.2022 weder eine Gebrauchserlaubnis erwirkt noch die Gebrauchsabgabe entrichtet habe. Sie habe dadurch die…

…Wien, den öffentlichen Gemeindegrund, der dem Öffentlichen Verkehr dient, durch einen Wetterschutz bzw. ein Vordach im Ausmaß von 1,80m2 (oberhalb des Lokaleingangs: Lange 1,50m, Breite 1,20m, Bodenabstand 2,60m) genutzt, wobei Sie hiefür bis zum 16.05.2022 weder eine Gebrauchserlaubnis erwirkt…

…Adr***, der öffentliche Gemeindegrund, der dem öffentlichen Verkehr dient, durch ein Vordach mit einer Grundrissfläche von 0,86 m² (1,9m x 0,45 m) genutzt wurde, wobei Sie hiefür bis zum oben angeführten Tag weder eine Gebrauchserlaubnis erwirkt, noch die Gebrauchsabgabe entrichtet haben. Sie…

…der ***Adr*** der öffentliche Gemeindegrund, der dem öffentlichen Verkehr dient, durch ein Vordach mit einer Grundrissfläche von 0,86 m² (1,9m x 0,45 m) genutzt wurde, wobei Sie hiefür bis zum oben angeführten Tag weder eine Gebrauchserlaubnis erwirkt, noch die Gebrauchsabgabe entrichtet haben…

…Adr***, der öffentliche Gemeindegrund, der dem öffentlichen Verkehr dient, durch ein Vordach mit einer Grundrissfläche von 0,86 m² (1,9m x 0,45 m) genutzt wurde, wobei Sie hiefür bis zum oben angeführten Tag weder eine Gebrauchserlaubnis erwirkt, noch die Gebrauchsabgabe entrichtet haben. Sie…

…auf beiden Grundstücken errichteten Gebäulichkeiten aufzuteilen. In Punkt "Viertens" - Überbauung (Vordach): Die Eigentümerin des Grundstückes Nr. ***1***/1 KG Ort räumte laut dem beiligenden Lageplan das unentgeltliche, zeitlich unbefristete, immerwährende und unbeschränkte Recht ein, auf dieser Fläche ein Vordach für das Hauptdach errichten zu lassen…

…35-G/XV. ***8***, für Portale nach Tarif B Post 3 mit EUR 200,50; und Vordächer nach Tarif B Post 5 mit EUR 37,00; mit welchen die Höhe von Gebrauchsabgaben in ***9***, mit Wirkung vom 1.3.2013 gemäß § 11 Gebrauchsabgabegesetz 1966 (GAG…

…B Post 3, 5, 22 und 24 des GAG im bewilligten Umfang. Da in der Zeit vom 01.01.2015 bis 31.12.2019 ein Gebrauch der Portale und des Vordaches (Gegenstände laut lit. a bis lit. c) ohne Gebrauchserlaubnis gegeben gewesen sei, sei die…