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BFG RV/7105086/2017Beschwerde gegen einen ESt-Vorauszahlungsbescheid - Bezug habender Jahresbescheid bereits in Rechtskraft erwachsen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis18.12.2019

…eine Abgabenschuld, die von der Einkommmensteuerjahresschuld zu unterscheiden ist. Der Veranlagungsbescheid setzt den Bescheid betreffend Vorauszahlungen für dieses Jahr nicht außer Kraft. Gegen Vorauszahlungsbescheide gerichtete Beschwerden werden durch Erlassung des Jahresbescheides weder unzulässig noch gegenstandlos (vgl. VwGH 29.7.1997, 95/14/0117 mwH; Doralt…

BFG RV/6100491/2014Änderung des Einkommensteuer-Vorauszahlungsbescheides aufgrund der Änderung des letzten Einkommensteuerbescheides während eines aufrechten Beschwerdeverfahrens
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis16.12.2014

…noch der angefochtene Bescheid abändernd oder aufgehoben wurde. Eine Gegenstandloserklärung – wie vom FA durchgeführt – ist hier deshalb rechtswidrig. 3.3 Anpassung des Vorauszahlungsbescheides 2012 (abgeleiteten Bescheides) an den geänderten Einkommensteuerveranlagungsbescheid 2010 (Grundlagen) Der Einkommensteuervorauszahlungsbescheid 2012 leitet sich im Anwendungsbereich der pauschalen Bemessung iSd § 45 Abs…

BFG RV/3101252/2016Entscheidung über die Beschwerde gegen den ESt-Vorauszahlungsbescheid nach rechtskräftigem Jahresbescheid
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis29.05.2019

IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch den Richter R in der Beschwerdesache Bf, über die Beschwerde vom 31.10.2016 gegen den Bescheid der belangten Behörde Finanzamt Kitzbühel Lienz vom 06.10.2016, betreffend Einkommensteuervorauszahlungen für 2017 zu Recht erkannt: Die Beschwerde wird…

BFG RV/7101905/2016Kein Freibetragsbescheid bei Vorliegen eines Vorauszahlungsbescheides
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis27.04.2016

…ergeben hat, wurde ein Vorauszahlungsbescheid 2016 mit gleichem Tag erlassen, in dem die Vorauszahlungen an Einkommensteuer für das Jahr 2016 mit 1.051,00 € festgesetzt wurden. Da im gegenständlichen Veranlagungsjahr bei der Veranlagung die Einkommensteuer die Lohnsteuer übersteigt und ein Vorauszahlungsbescheid erlassen wurde, ist…

BFG RV/7103100/2026Anpassung der Einkommensteuervorauszahlung, wenn sowohl gegen den zu Grunde liegenden Einkommensteuerbescheid als auch gegen den Einkommensteuer-Vorauszahlungsbescheid Beschwerden eingebracht worden sind und über die Beschwerde gegen den Einkommensteuerbescheid früher rechtskräftig abgesprochen worden ist
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis25.08.2026

…bezeichnet) am 21.11.2025 insgesamt neun Bescheide, darunter unter anderem die Einkommensteuerbescheide 2020 bis 2024 (ESt-Bescheide 2020-2024) und den nunmehr beschwerdegegenständlichen Einkommensteuer-Vorauszahlungsbescheid 2026 (EVZ-Bescheid 2026) erlassen. Am 03.12.2025 habe der Bf. (unter anderem) gegen die ESt-Bescheide 2020…

BFG RV/7102226/2024Einkommensteuervorauszahlungen: Gegenstandsloserklärung der Bescheidbeschwerde, weil dem Beschwerdebegehren mit einem an die Stelle des angefochtenen Bescheides getretenen Vorauszahlungsbescheid Rechnung getragen wurde
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Beschluss23.07.2024

…daher nur insoweit, als es diese Vorauszahlungen betrifft. Da dem die "Vorauszahlungen an Einkommensteuer für 2023" betreffenden Beschwerdebegehren mit dem (vor Vorlage der Bescheidbeschwerde an das Bundesfinanzgericht) an die Stelle des angefochtenen Bescheides getretenen Vorauszahlungsbescheid 2023 vom 19.04.2024 - unabhängig davon, ob er nach…

BFG RV/3100852/2015Erstmalige Festsetzung von Einkommensteuervorauszahlungen nach Ablauf des Kalenderjahres
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis12.10.2015

…mit 60.000 € angenommen worden. In der gegen den genannten Bescheid fristgerecht erhobenen Beschwerde vom 22.6.2015 wurde eingewendet, ein Vorauszahlungsbescheid für das laufende Jahr sei nach dem 30. September nicht mehr möglich. In der abweisenden Beschwerdevorentscheidung vom 2.7.2015 wurde ausgeführt…

BFG RV/5100967/2012Einkommensteuervorauszahlung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis30.06.2014

…hingewiesen, dass bei der hier händischen Berechnung der Vorauszahlung und der Berechnung über die EDV durch das Bundesrechenzentrum kleine Rundungsdifferenzen auftreten können. Weiters wird darauf hingewiesen, dass Vorauszahlungsbescheide immer automatisch zum zuletzt ergangenen Einkommensteuerbescheid angepasst werden. Zulässigkeit der Revision Eine Revision gem. Art 133 Abs…

BFG RV/1100276/2011Anrechnung von Vorauszahlungen auf die festgesetzte Steuer
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis21.03.2014

Schillerstraße 2 6800 Feldkirch www.bfg.gv.at DVR: 2108837 IM NAMEN DER REPUBLIK! Das Bundesfinanzgericht hat durch den Richter Dr. Romuald Kopf in der Beschwerdesache Bf, Wohnort, gegen den Bescheid des Finanzamtes Bregenz vom 26. Juli 2010 betreffend Einkommensteuer 2009 zu Recht erkannt: Die…

BFG RV/3100311/2015Mangelnde Glaubhaftmachung von Umständen, die zu einer Änderung bzw. Anpassung von Einkommensteuervorauszahlungen führen können (mangelnde Liquidität, Zufluss von Einnahmen, Zahlungsmoral)
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis09.12.2015

…15.5., 15.8. und 15.11. ex lege fällig. Eine Änderung der Fälligkeit im Spruch eines Vorauszahlungsbescheides ist unzulässig (Jakom/Baldauf EStG, 2015, § 45, Rz 7 ff). 3.) In der Beschwerde vom 7.4.2015 und auch in der Vorhaltsbeantwortung vom 21.10.2015…

BFG RV/7102845/2011Herabsetzung eines Einkommensteuervorauszahlungsbescheides
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis28.09.2018

…erließ am 05.08.2011 gegenüber Herrn AB, Beschwerdeführer, einen Vorauszahlungsbescheid 2011, in dem die Vorauszahlungen an Einkommensteuer für 2011 und Folgejahre mit € 2.386,38 festgesetzt wurden. Die Begründung lautete: "Die für die Festsetzung der Vorauszahlungen maßgebliche Veranlagung betrifft das jahr 2010. Gemäß …

BFG RV/7103338/2015Vorsoll im Steuerbescheid nicht anfechtbar, allenfalls Abrechnungsbescheid § 216 BAO
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis22.07.2015

IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch den Richter Mag. N über die Beschwerde vom 12. März 2013 Bf., gegen den Bescheid vom 7. Februar 2013 des Finanzamtes (damals) Wien 3/11 Schwechat Gerasdorf betreffend Umsatzsteuer 2011 zu Recht erkannt: Der Beschwerde wird teilweise…

BFG RV/7104928/20141. Säumniszuschlag 2. Einkommensteuervorauszahlungsbescheid 3. Zustellung ohne Zustellnachweis
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis07.01.2015

…10.2014 wies die Abgabenbehörde die gegenständliche Beschwerde als unbegründet ab. Zur Begründung wurde ausgeführt, die Einkommensteuervorauszahlungen für das Jahr 2014 seien aufgrund des Einkommensteuerbescheides für das Jahr 2013 mittels Vorauszahlungsbescheid vom 07.07.2014 mit € 8.117,00 festgesetzt worden. Gemäß § 45 Abs…

BFG RV/7102418/2016Aussetzung der Einhebung von Einkommensteuervorauszahlungen, wenn nur Jahressteuer angefochten wurde
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis03.07.2019

IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch die Richterin R. in der Beschwerdesache Bf., Anschrift, vertreten durch Walter Lintner, Wurlitzergasse 90/4, 1170 Wien, über die Beschwerde vom 12.02.2016 gegen den Bescheid der belangten Behörde Finanzamt Baden Mödling vom 22.01.2016…

BFG RV/2101550/2014Gepfändete Einnahmen sind dem Exekutionsschuldner steuerlich mit jenen Beträgen zuzurechnen, mit denen sie ihm ohne Exekution zugeflossen wären
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis09.01.2015

IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch den Richter R in der Beschwerdesache des Bf., gegen den Bescheid des Finanzamt Graz-Umgebung vom 27.06.2014 betreffend Einkommensteuervorauszahlung 2014 zu Recht erkannt: Die Beschwerde wird als unbegründet abgewiesen. Eine Revision an den Verwaltungsgerichtshof ist…

BFG RV/1100381/2016Festsetzung von Einkommensteuervorauszahlungen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis08.04.2021

…in Höhe von 74.804,35 CHF gemäß § 124b Z 53 EStG 1988 zu einem Drittel als steuerfrei behandelt wurde. 2. Gegen den Vorauszahlungsbescheid erhob der Beschwerdeführer mit der Begründung, seine Berechnungen ergäben eine niedrigere Steuer, zumal die Steuer für die Monate Jänner und Februar…

BFG RV/2100879/2019Herabsetzung der ESt-Vorauszahlung nach einmaliger Kapitalabfindung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis28.04.2025

…133 Abs. 4 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG) nicht zulässig. Entscheidungsgründe Auf Grund des Einkommensteuerbescheides 2017 vom 20.05.2019 erging am selben Tag der Vorauszahlungsbescheid für 2019 und Folgejahre, mit welchem die Einkommensteuervorauszahlungen mit 6219 € festgesetzt wurden. Gegen diesen Bescheid wurde fristgerecht die Beschwerde…

BFG RV/7102409/2025Kein Verzicht auf Einkommensteuervorauszahlung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis23.10.2025

…der Einkommensteuerbescheid 2024 (17.03.2025) erklärungsgemäß. Es kam dabei zu einer Nachforderung in Höhe von 964 €. Auf Basis dieses Bescheides erging ein Vorauszahlungsbescheid 2025 (17.03.2025). Daraufhin wurde Beschwerde erhoben (18.03.2025) und erklärt, dass die Vorberechnung eine Nachforderung von ca…

BFG RV/2100334/2013Die festgesetzte Vorauszahlung hat denselben Fälligkeitstag wie die ursprüngliche, daher kommt es i.d.R. zur Anforderung eines Säumniszuschlages
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis04.03.2014

IM NAMEN DER REPUBLIK! Das Bundesfinanzgericht hat durch den Richter XY in der Beschwerdesache Bf. gegen den Bescheid des Finanzamt Graz-Umgebung vom 09.02.2010, betreffend Festsetzung von ersten Säumniszuschlägen 2010 zu Recht erkannt: Die Beschwerde wird abgewiesen. Eine Revision an den Verwaltungsgerichtshof ist…

BFG RV/2100601/2023Bei nichtunternehmerischen/ nicht wirtschaftlichen Tätigkeiten besteht kein Anspruch auf Vorsteuererstattung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis18.02.2026Teil 2/2

Bedenkenvorhalte sind tunlichst schriftlich zu erlassen (vgl Stoll, BAO, 1717). Vorhalte haben eine (angemessene) Frist zu setzen, weil die mit einem Vorhalt konfrontierte Partei Anspruch darauf hat, über die ihr zur Beantwortung des Vorhaltes zur Verfügung stehende Zeit Bescheid zu wissen (VwGH 9.7.1997…