…Damit ist in der geschlossenen Vereinbarung aber überhaupt erst eine "konkrete Vorausverfügung" hinsichtlich der im anderen Staat und im Ansässigkeitsstaat zu entrichtenden Steuern zu erblicken. Vom genannten "Bruttolohn" entfallen 23.754,90 Euro auf die Monate Oktober bis Dezember 2012 (den Zeitraum der Entsendung im…

…Bf als zugeflossen. Die vom Bf getroffene Vorausverfügung stellt eine Maßnahme der Einkommensverwendung dar. Wenn die Abgabenbehörde vom Bf mit dem angefochtenen Bescheid Familienbeihilfe und Kinderabsetzbetrag für die Monate Oktober 2014 bis Dezember 2014 in Höhe von insgesamt € 527,10 rückgefordert hat, ist sie…

…Abzug zugelassen werden. Gegen den Einkommensteuerbescheid 2007 wurde fristgerecht das Rechtsmittel der Beschwerde (vormals: Berufung) erhoben und eine erklärungsgemäße Veranlagung beantragt. Begründend wurde ausgeführt, die "hypotax" stelle keinen Betrag im Sinne einer Vorausverfügung dar. Da eine "Verwendung" der "hypotax" der Verfügungsmacht der Bf. entzogen sei…

…75, grundsätzlich unverändert festzuhalten. Auch wenn seit dem FamRÄG 2009 - anders als nach der bis dahin geltenden Rechtslage - Vorausverfügungen über eheliches Gebrauchsvermögen und eheliche Ersparnisse und zwar insbesondere betreffend die Ehewohnung generell zulässig und zum Teil auch für das Gericht bindend sind (vgl. zum Hintergrund…

… 19 Abs. 1 EStG 1988 sind Einnahmen in jenem Kalenderjahr bezogen, in dem sie dem Steuerpflichtigen zugeflossen sind. Trifft ein Anspruchsberechtigter eine Vorausverfügung über einen bestimmten Betrag (zB Zuführung des Betrages zu einem gemeinnützigen Zweck), liegt eine Einkommensverwendung vor; die Einnahmen gelten als dem Anspruchsberechtigten…

…sie rechtlich und wirtschaftlich (tatsächlich) verfügen kann. Entscheidend ist die objektive Verfügungsmöglichkeit und nicht die Kenntnis des Steuerpflichtigen von einem Geldeingang. Trifft der Steuerpflichtige eine Vorausverfügung über einen Geldbetrag, der ihm erst in Zukunft zukommen soll, so ist ihm dieser Geldbetrag in dem Zeitpunkt zugeflossen…

…ausgegangen, dass der zwischen dem Revisionswerber und seinem Arbeitgeber vereinbarte Bruttolohn die maßgebliche Größe für die Bemessung der österreichischen Einkommensteuer darstelle und in der "Hypotax" eine konkrete Vorausverfügung hinsichtlich der - in der ***2*** und in Österreich - zu entrichtenden Steuern zu erblicken sei. Der Umstand, dass…

…Gänze eingebracht ist, und dass keine wie immer geartete Einlagenrückzahlung erfolgt ist, sodass die Geschenknehmerin von jeder Haftung gegenüber Dritten ausgeschlossen ist. Die diesbezügliche Firmenbucheintragung ist unverzüglich vorzunehmen. Viertens: Vorausverfügung zur Ehewohnung: Die Vertragsparteien erklären, dass die Ehewohnung die Eigentumswohnung in ADRESSE1 , ist und diese…

…hat. In diesem Zusammenhang ist es unerheblich, ob sie auf das angegebene Bankkonto Zugriff hatte oder nicht, da auch eine Vorausverfügung über die von ihr beantragte Familienbeihilfe deren Zufluss an sie bewirkt. Das heißt in concreto, gibt ein Antragsteller bzw. eine Antragstellerin ein Bankkonto an…

…dem Beschwerdeführer und den Investoren) vorab vereinbarte Zweckbindung des Abtretungspreises (wie etwa von ***I-4*** vorgebracht) könnte bei Verletzung allenfalls zivilrechtliche Konsequenzen auslösen, eine Verhinderung des Zuflusses von Einnahmen dem Grunde nach kann dadurch - analog zu einer "Vorausverfügung" (Doralt in Doralt/Kirchmayr/Mayr/Zorn, EStG13…

…ausgeführt: "Wird die Auszahlung eines fälligen Geldbetrags auf Wunsch des Gläubigers verschoben, obwohl der Schuldner zahlungswillig und zahlungsfähig sei (die ***Bf1***), liege eine Vorausverfügung vor. Der Zufluss sei bereits in diesem Zeitpunkt erfolgt. Der Vertreter einer juristischen Person habe grundsätzlich auch die tatsächliche Verfügungsmacht über…

…die Auszahlung eines fälligen Geldbetrags auf Wunsch des Gläubigers verschoben, obwohl der Schuldner zahlungswillig und zahlungsfähig ist, liegt eine Vorausverfügung vor und der Zufluss ist bereits in diesem Zeitpunkt erfolgt (siehe dazu auch Peyerl in Jakom EStG14, § 19 Rz 26 mit Verweis auf VwGH 18…

…die Auszahlung eines fälligen Geldbetrags auf Wunsch des Gläubigers verschoben, obwohl der Schuldner zahlungswillig und zahlungsfähig ist, liegt eine Vorausverfügung vor und der Zufluss ist bereits in diesem Zeitpunkt erfolgt (siehe dazu auch Peyerl in Jakom EStG14, § 19 Rz 26 mit Verweis auf VwGH 18…

…ein Abgabepflichtiger über noch nicht zugeflossene Beträge in der Form, dass der Abgabepflichtige den Zahler der erwarteten Beträge anweist, das Geld einem Dritten zu überweisen (Vorausverfügung), dann fließen mit der Erfüllung dieses Auftrages durch den Zahler die Beträge an den anweisenden Abgabepflichtigen zu (vgl. Doralt…

…tatsächlichen Zahlung der Steuer als zugeflossen), zumal dieser einer im Voraus bestimmten Verwendung zugeführt wird, so unmittelbar zur Abdeckung der auf die Verdienstentgangsentschädigung entfallenden Einkommensteuer herangezogen wird (konkrete vom Bf. akzeptierte Vorausverfügung hinsichtlich der zu entrichtenden Steuern, Maßnahme der Einkommensverwendung; vgl. VwGH 14.12.1988…

…gegenständlichen Prüfungsfall nicht vergleichbar; in dem besagten Erkenntnis spreche der VwGH über eine vertraglich vereinbarte Vorausverfügung von Wertsicherungsbeiträgen ab. Im vorliegenden Fall habe die Bf die Zinsen in den Prüfungsjahren 2009 bis 2015 entsprechend der unternehmensrechtlichen Buchführung ordnungsgemäß in ihrem Rechnungswesen erfasst. Die Zinsen seien…

…vgl. Erkenntnis des BFG vom 13.05.2019, RV/7101283/2019). Durch die Angabe des Kontos der Ehegattin hat der Bf eine Vorausverfügung über die ihm zustehende Familienbeihilfe und Kinderabsetzbeträge getroffen, was aber nichts am Zufluss und an der Zurechnung an ihn ändert (vgl. UFS…

…mündlichen Verhandlung am 22.6.2022 führte der steuerliche Vertreter des Bf aus, dass ein Geldbetrag dann als zugeflossen gelte, wenn er aufgrund einer Vorausverfügung des Steuerpflichtigen über seinen Antrag der im Voraus bestimmten Verwendung zugeführt werde. Er verwies in diesem Zusammenhang auf Doralt, EStG…

…auf Grund einer Vorausverfügung des Steuerpflichtigen über seinen Auftrag der im Voraus bestimmten Verwendung zugeführt wird. Auch Doralt führt im Kommentar zum Einkommensteuergesetz, Tz 21 zu § 19, unter Hinweis auf die Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes aus: "Verfügt ein Steuerpflichtiger über einen noch nicht zugeflossenen Betrag (Vorausverfügung)…

…die Auszahlung eines fälligen Geldbetrags auf Wunsch des Gläubigers verschoben, obwohl der Schuldner zahlungswillig und zahlungsfähig ist, liegt eine Vorausverfügung vor und der Zufluss ist bereits in diesem Zeitpunkt erfolgt (siehe dazu auch Peyerl in Jakom EStG14, § 19 Rz 26 mit Verweis auf VwGH 18…