…Verkäufer bestimmt und kann nach mengenmäßigem Verhältnis zwischen Angebot und Nachfrage mehr oder weniger vom objektivierten Verkehrswert abweichen. Tatsächlich bezahlte Preise sind Orientierungsgrößen zur Beurteilung der Plausibilität. Die Ermittlung des objektivierten Verkehrswertes wurde unter der Voraussetzung durchgeführt, dass uns alle für die Bewertung maßgeblichen Umstände…

…Finanzamt nicht berücksichtigt. Begründend wird dazu ausgeführt, der Alleinverdienerabsetzbetrag stehe Personen in eheähnlicher Gemeinschaft nur unter den Voraussetzungen zu, dass die Partnerschaft im Kalenderjahr länger als 6 Monate bestehe und einer der Partner für ein Kind länger als 6 Monate den Kinderabsetzbetrag, der gemeinsam mit…

…Patente, die Gegenstand des Lizenzvertrages vom 2.5.2029 sind, jeweils der Bf., sodass diese in § 38 EStG 1988 geforderte Voraussetzung erfüllt ist. Ob der Erfinder der Patentinhaber ist, ist nach dem Gesetzeswortlaut hingegen nicht von Relevanz (Quantschnigg/Schuch, ESt-HB § 38 Rz 6.1)…

…Umsätze im Sinne des zweiten Satzes. § 4 Abs. 3 dritter Satz ist anzuwenden. Absatz 2: Die Anwendung des Durchschnittssatzes gemäß Abs. 1 setzt voraus, dass 1.keine Buchführungspflicht besteht und auch nicht freiwillig Bücher geführt werden, die eine Gewinnermittlung nach § 4 Abs. 1 ermöglichen, 2…

…Rahmen dieser Sitzungen ebenso das erarbeitete Budget für das Folgejahr sowie jene Beträge an Sonderboni aus dem "Zentralrabatt", die sich ab Erreichung bestimmter Umsatzgrenzen voraussichtlich ergeben werden, festgehalten. Diese Beschlüsse des Aufsichtsrats und Vorstands der Gesellschafterin der beschwerdeführenden Partei über die Auszahlung eines Sonderbonus aus…

…1 BAO entnommen werden kann, setzt eine Aufhebung eines Bescheides gem. dieser Bestimmung unter anderem voraus, dass sich der Spruch des aufzuhebenden Bescheids als nicht richtig erweist. Insoweit die beschwerdeführende Partei in diesem Zusammenhang vorbringt, dass die Auszahlung der Sonderboni aus dem "Zentralrabatt" entgegen der…

…eingebracht." In der Beschwerde gegen den Einkommensteuerbescheid 2022 beantragte der Bf die Zuerkennung des Kindermehrbetrages für seine Tochter ***L*** mit der Begründung, dass er sämtliche Voraussetzungen für eine Inanspruchnahme erfülle. Die Kindesmutter ***VN1*** ***NN1*** habe den Kindermehrbetrag nicht zuerkannt bekommen. Mit den jeweils am 29…

…vor dem 01.04.2023 und damit vor dem 21. Geburtstag des Sohnes der BF eingetreten ist. Auch hinsichtlich der Frage, ob der Sohn der BF voraussichtlich dauernd außerstande ist, sich selbst den Unterhalt zu verschaffen, folgte das BFG den Aussagen im Gutachten vom 21…

…Nr. | Bezeichnung der körperlichen, geistigen oder sinnesbedingten Funktionseinschränkungen, welche voraussichtlich länger als sechs Monate andauern werden: Begründung der Rahmensätze: | Pos.Nr. | Gdb % | 1 | Persönlichkeitsentwicklungsstörung mit Intelligenzminderung unterer Rahmensatz, da laut vorliegenden Befunden Intelligenzminderung leichten Grades, eine Teilqualifizierung als Maler/Anstreicher…

…Ausübung eines vorbehaltenen Rücktrittsrechtes oder eines Wiederkaufsrechtes rückgängig gemacht wird. Erfolgt die Rückgängigmachung des Erwerbsvorganges nur, um den Verkauf des Grundstückes an den im Voraus bestimmten neuen Käufer zu ermöglichen, wobei die Auflösung des alten und der Abschluss des neuen Vertrages gleichsam uno actu erfolgen…

…unterlassen habe, festzustellen, dass in den gegenständlichen Zeiträumen die materiell-rechtlichen Voraussetzungen für die Bewilligung der Gebührenermäßigung gegeben seien. Verfassungswidrigkeit des Gesetzes: Im Hinblick auf den Vertrauensschutz stelle der Verfassungsgerichtshof strenge Anforderungen an rückwirkende belastende Gesetzesvorschriften. Solche Vorschriften seien zwar nicht schlechthin verfassungswidrig, würden aber…

(2) Die Familienbeihilfe wird vom Beginn des Monats gewährt, in dem die Voraussetzungen für den Anspruch erfüllt werden. Der Anspruch auf Familienbeihilfe erlischt mit Ablauf des Monats, in dem eine Anspruchsvoraussetzung wegfällt oder ein Ausschließungsgrund hinzukommt. (3) Die Familienbeihilfe und die erhöhte Familienbeihilfe für ein…

…dem 21. Lebensjahr oder während einer späteren Berufsausbildung, spätestens vor Vollendung des 25. Lebensjahres voraussichtlich dauernd außerstande sei, sich selbst den Unterhalt zu verschaffen. Mit Gutachten vom 21.01.2021 sei ihrem Sohn eine 50 %ige Behinderung bescheinigt sowie eine dauernde Erwerbsunfähigkeit diagnostiziert worden. Ihr…

…4.6.2020, Ra 2019/15/0080) setzt die Anwendbarkeit der Bestimmung des § 124b Z 53 EStG 1988 voraus, dass (insbesondere bei ausländischen Pensionskassen im Hinblick auf die dortige gesetzliche Situation) den Anspruchsberechtigten keine andere Möglichkeit als die Inanspruchnahme der Pensionsabfindung eingeräumt ist. Von einem…

…zB VwGH 24.9.1996, 93/13/0022; VwGH 23.6.1998, 93/14/0192). Nach ständiger Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes setzt die steuerliche Anerkennung von Vereinbarungen zwischen nahen Angehörigen voraus, dass diese Vereinbarungen nach außen ausreichend zum Ausdruck kommen, einen eindeutigen, klaren und jeden Zweifel…

……Wie der Verwaltungsgerichtshof bereits mehrfach ausgeführt hat, setzt § 124b Z 53 EStG 1988 voraus, dass (insbesondere bei ausländischen Pensionskassen im Hinblick auf die dortige gesetzliche Situation) den Anspruchsberechtigten keine andere Möglichkeit als die Inanspruchnahme der Pensionsabfindung eingeräumt ist (vgl. ausführlich VwGH vom heutigen Tag…

…vertreten: "…Wie der Verwaltungsgerichtshof bereits mehrfach ausgeführt hat, setzt § 124b Z 53 EStG 1988 voraus, dass (insbesondere bei ausländischen Pensionskassen im Hinblick auf die dortige gesetzliche Situation) den Anspruchsberechtigten keine andere Möglichkeit als die Inanspruchnahme der Pensionsabfindung eingeräumt ist (vgl. VwGH 29.3.2017…

…Wiederaufnahme hat sohin - bei Geltendmachung neu hervorgekommener Tatsachen oder Beweismittel - insbesondere die Behauptung zu enthalten, dass Tatsachen oder Beweismittel "neu hervorgekommen sind". Damit setzt aber diese Bestimmung voraus, dass diese Tatsachen im Zeitpunkt der Antragstellung bereits bekannt geworden sind. Aus dem insoweit klaren Wortlaut des …

…Verfahrenshelfers obliegt, 4. Eine Darstellung der Einkommens- und Vermögensverhältnisse des Antragstellers …" Besonders schwierige Rechtsfragen: 4 Nach § 292 Abs 1 BAO setzt die Bewilligung von Verfahrenshilfe jedenfalls voraus, dass die im jeweiligen Beschwerdeverfahren strittigen Rechtsfragen besondere Schwierigkeiten rechtlicher Art aufweisen. Der Begriff der besonderen Schwierigkeiten…

…ihren gewöhnlichen Aufenthalt haben, b) ihnen nicht Unterhalt von ihrem Ehegatten oder ihrem früheren Ehegatten zu leisten ist und c) für sie keiner anderen Person Familienbeihilfe zu gewähren ist. (2) Volljährige Vollwaisen haben Anspruch auf Familienbeihilfe, wenn auf sie die Voraussetzungen des Abs. 1 lit…