…Rückwirkung von Vorabentscheidungen des EuGH zur Wiederaufnahme bereits rechtskräftiger Abgabenverfahren führen können, würden dazu Ellinger/Sutter/Urtz in deren Kommentar zur BAO ausführen: Einem EuGH-Urteil zur Auslegung von Gemeinschaftsrecht komme in einem Vorabentscheidungsverfahren die Wirkung zu, eine bereits vorher bestehende Rechtslage zu klären (vgl…

…nunmehr vom VwGH an den EuGH gerichteten Fragen einen solchen Grund darstellen. Der diesbezügliche Aussetzungsbeschluss des VwGH stelle einen solchen wichtigen Grund dar, um das gegenständliche Verfahren im Hinblick auf das neue Vorabentscheidungsverfahren bzw. den Strafvollzug auszusetzen. Der Magistrat der Stadt Wien, Magistratsabteilung 6 - BA32…

59 Falls Frage 8 verneint wird, ist nach Ansicht des BFG fraglich, ob die Bf aus den in Rn 36, 37 und 40 dieses Beschlusses genannten Gründen einen individuell-konkreten Anspruch auf Fortbestand der Familienbeihilfe iSv wohlerworbenen Rechten erlangt hat (vgl EuGH vom 12.6…

BESCHLUSS Das Bundesfinanzgericht hat durch die Richterin Silvia Gebhart iZm dem in der Beschwerdesache der Bf, AdresseBf, vertreten durch Dr Vana Dr Kolbitsch Mag Breitenecker, Taborstraße 10 Tür Stg 2, 1020 Wien, in Österreich erfasst beim Finanzamt 8/16/17 als belangte Behörde unter der…

IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch den Richter ***Ri*** in der Beschwerdesache ***Bf1***, ***4******Bf1-Adr*** betreffend Beschwerde vom 29. Juli 2019 gegen den Abweisungsbescheid des ehemals ***FA***, nunmehr FAÖ DS ***3***, vom 17. Juli 2019 betreffend Auszahlung der Familienbeihilfe ohne Indexierung ab…

…2008 (AGVO), stellte das Bundesfinanzgericht mit Beschluss (Vorabentscheidungsersuchen) vom 31.10.2014, RE/5100001/2014 drei Fragen an den EuGH im Rahmen eines Vorabentscheidungsverfahrens: (1) Verstößt es gegen Unionsrecht, wenn eine Beihilferegelung das besondere Verfahren der AGVO nach Art 25 in Anspruch nimmt, um damit…

…1.184.838,76 | 4.673.595,74 3. Da zweifelsfrei eine unionsrechtswidrige innerstaatliche Bestimmung vorliegt, war kein Vorabentscheidungsverfahren beim EuGH zu beantragen. E. Zulässigkeit einer Revision Die Revision an den VwGH ist zulässig. Gemäß Art 133 Abs 4 B-VG kann gegen das…

BESCHLUSS Das Bundesfinanzgericht hat durch den Richter ***R*** in der Beschwerdesache ***Bf***, ***Bf-Adr***, vertreten durch PwC PricewaterhouseCoopers Wirtschaftsprüfung und Steuerberatung GmbH, Donau-City-Straße 7, 1220 Wien, betreffend die Beschwerde vom 8. Juli 2022 gegen den Bescheid des Finanzamtes für Großbetriebe vom 10. Juni…

…EuGH ist das unterinstanzliche Vorlagegericht im Fall der Frage nach der Gültigkeit von Handlungen der Organe iSd Art 267 Abs 1 Buchstabe b) AEUV in einem Vorabentscheidungsverfahren zum einen ausnahmsweise zur Vorlage an den Europäischen Gerichtshof und zum anderen zur Gewährung von vorläufigem Rechtsschutz verpflichtet…

An den Gerichtshof der Europäischen Union Kanzlei des Gerichtshofes Rue du Fort Niedergrünewald L-2925 Luxemburg Vorabentscheidungsersuchen gemäß Art 267 AEUV Parteien des Ausgangsverfahrens am Bundesfinanzgericht, Hintere Zollamtsstraße 2b, 1030 Wien, Österreich, zur GZ. RV/7102167/2013: Beschwerdeführerin: ***Bf1***, ***Bf1-Adr***, Österreich; vertreten durch: Rechsanwalt…

Das Amtssitzabkommen enthält keine positivrechtliche Regelung, die einen allfälligen ungerechtfertigten Übergenuss bei der Bf verhindert, sollte sie im Streitzeitraum vom Zentrum vergleichbare Familienleistungen in ungekürzter Höhe bezogen haben, indem die belangte Behörde die Familienbeihilfe unmittelbar an das Zentrum überweist. Die vorrangige Leistungspflicht Österreichs entfällt nicht…

Es werde ersucht, das BFG möge im Rahmen eines Vorabentscheidungsverfahren beim EuGH klären, ob die Formulierung "inländischer" Familienwohnsitz im Kollektivvertrag für Forstunternehmen hinsichtlich des Gleichheitsgrundsatzes und der Arbeitnehmerfreizügigkeit EU-rechtskonform sei oder nicht. Andernfalls werde ersucht, die Beschwerde als unbegründet abzuweisen. 1.5 Mit am…

…dass das EU-Gemeinschaftsrecht inkl. der Rechtsprechung des EuGH dem nationalen Gericht eine Beantwortung dieser materiellrechtlichen Rechtsfrage nicht ermöglicht, dann möge es den Fall dem EuGH zur Inhaltsbestimmung im sgn. Vorabentscheidungsverfahren gem. Art. 267 AEUV vorlegen. V. EU-gemeinschaftsrechtliche Folgen Das fehlerhafte Handeln der Finanzverwaltung…

IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch den Richter ***1*** in der Beschwerdesache ***Bf1***, ***Bf1-Adr***, vertreten durch Marianne Röthig, Fabrikzeile 21, 95028 Hof/S., über die Beschwerde vom 23. Dezember 2022 gegen den Bescheid des Finanzamtes Österreich vom 29. November 2022 betreffend Feststellung…

…2020, 1. beschlossen: Die Entscheidung über die vorliegende Beschwerde wird für den Zeitraum Oktober 2018 bis Dezember 2019 bis zur Beendigung des beim Gerichtshof der Europäischen Union zur Gz C-163/20 anhängigen Vorabentscheidungsverfahrens ausgesetzt. Eine abgesonderte Revision an den Verwaltungsgerichtshof ist gemäß § 25a Abs…

IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch die Richterin in der Beschwerdesache Beschwerdeführerin, über die Beschwerde vom 14.07.2017 gegen den Bescheid der belangten Behörde Finanzamt Graz-Stadt vom 20.06.2017, betreffend Erstattung von Vorsteuern für das Jahr 2016 zu Recht erkannt…

Beschluss Das Bundesfinanzgericht fasst durch die Richterin Mag. Lisa Fries in der Beschwerdesache ***Bf1***, ***Bf1-Adr***, vertreten durch BDO GmbH Wirtschaftsprüfungs- und Steuerberatungsgesellschaft, QBC 4 - Am Belvedere 4, 1100 Wien, zur Beschwerde vom 30. Juni 2023 gegen die Bescheide des Finanzamtes Österreich vom 14. März…

…AEUV insofern klargestellt, dass nicht allein deshalb vom Vorliegen eines grenzüberschreitenden Sachverhalts ausgegangen werden kann, weil Unionsbürger aus anderen Mitgliedstaaten die angebotenen Spielmöglichkeiten (im Fall vor dem EUGH: Geldspielautomaten) nutzen könnten. In einem weiteren Vorabentscheidungsverfahren (Rs BONVER WIN, EuGH 3.12.2020, C-311/19…

…vom 28. Juli 2021 gem. § 271 Abs. 1 BAO vor Vorlage der Beschwerde das gegenständliche Verfahren im Hinblick auf das beim EuGH zu diesem Zeitpunkt anhängige Vorabentscheidungsverfahren, Rechtssache C-163/20, aus. Der EuGH hat in der Folge mit Urteil vom 16. Juni 2022, C…

…Weiters wurde die Aussetzung des Beschwerdeverfahrens bis zur Entscheidung des Europäischen Gerichtshofes im anhängigen Vorabentscheidungsverfahren angeregt und im Falle der Vorlage an das Bundesfinanzgericht die Durchführung einer mündlichen Verhandlung und die Entscheidung durch den Senat beantragt. Das Finanzamt legte dem Bundesfinanzgericht die Beschwerde am 8…