…kein Raum bleibt (vgl. EuGH 6.10.1982, Rechtssache Srl C.I.L.F.I.T. u.a., C-283/81, EU:C:1982:335), werden die eingangs formulierten Vorlagefragen gemäß Art 267 AEUV mit dem Ersuchen um Vorabentscheidung vorgelegt. Wien, am 30. Juli 2020

…PW gegen den Bescheid des Finanzamtes L vom 21.2.2012, betreffend Energieabgabenvergütung 2011 beschlossen: Dem Gerichtshof der Europäischen Union werden folgende Fragen gemäß Art 267 AEUV zur VORABENTSCHEIDUNG vorgelegt: A.) Verstößt es gegen Unionsrecht, wenn eine Beihilferegelung das besondere Verfahren der AGVO nach Art…

…Bescheid des Finanzamtes Österreich vom 1. August 2024 betreffend Umsatzsteuer 2023 beschlossen: I. Dem Gerichtshof der Europäischen Union werden gemäß Artikel 267 AEUV die Fragen zur Vorabentscheidung vorgelegt, die die Auslegung der Richtlinie 2006/112/EG des Rates vom 28. November 2006 über das gemeinsame…

…gemäß § 290 Abs 1 Bundesabgabenordnung (im Folgenden BAO) beschlossen: I. Dem Gerichtshof der Europäischen Union werden gemäß Art 267 AEUV folgende Fragen mit dem Ersuchen um Vorabentscheidung vorgelegt: Frage 1: Ist die Verordnung (EG) Nr. 883/2004 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 29…

…2 FLAG wird das für internationale Organisationen geltende Völkerrecht verdrängt. Mit § 53 Abs 4 FLAG, zu dem ein Vorabentscheidungsersuchen zur do Zahl C-574/20 anhängig ist, wird die Indexierung der Familienbeihilfe gestützt. Die vom EuGH mit Urteil vom 25.11.2021, C-372/20…

An den Gerichtshof der Europäischen Union Kanzlei des Gerichtshofes Rue du Fort Niedergrünewald L-2925 Luxemburg Vorabentscheidungsersuchen gemäß Art 267 AEUV Parteien des Ausgangsverfahrens am Bundesfinanzgericht, Hintere Zollamtsstraße 2b, 1030 Wien, Österreich, zur GZ. RV/7102167/2013: Beschwerdeführerin: ***Bf1***, ***Bf1-Adr***, Österreich; vertreten durch: Rechsanwalt…

An den Gerichtshof der Europäischen Union Kanzlei des Gerichtshofes Rue du Fort Niedergrünewald L-2925 Luxemburg Antrag auf Vorabentscheidung gemäß Art 267 AEUV Parteien des Ausgangsverfahrens am Bundesfinanzgericht zur GZ. RV/7100930/2021: Beschwerdeführerin: • ***P GmbH***, ***P_GmbH-Adr***, • vertreten durch: LBG Burgenland Steuerberatung GmbH…

… 290 Abs 1 Bundesabgabenordnung (in der Folge: BAO) beschlossen: I. Dem Gerichtshof der Europäischen Union werden gemäß Art 267 AEUV folgende Fragen mit dem Ersuchen um Vorabentscheidung vorgelegt: Frage 1, die sich auf die Gültigkeit von Sekundärrecht bezieht: Sind die Art 4 und 7 der…

…unbegründet ab, wogegen die Bf mit Schriftsatz vom 9.1.2020 Vorlageantrag (OZ 6) erhob, in dem sie die Anrufung des Europäischen Gerichtshofes im Wege der Vorabentscheidung anregte. Mit Vorlagebericht vom 17.4.2020 (OZ 1) wurde die Bescheidbeschwerde dem Bundesfinanzgericht zur Entscheidung vorgelegt, das…

…Sozialversicherungsnummer ***4***, den Beschluss gefasst: Dem Gerichtshof der Europäischen Union wird gemäß Artikel 267 AEUV folgende Frage zur Vorabentscheidung vorgelegt: "Sind Artikel 18 und Artikel 45 Absatz 1des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union, Artikel 7 Absätze 1 und 2 der Verordnung (EG) Nr…

…den Verfassungsgerichtshof und gemäß § 25a Abs. 3 VwGG eine Revision an den Verwaltungsgerichtshof unzulässig. Verfahren vor dem EuGH In Vorabentscheidungsverfahren trägt der EuGH hinsichtlich der Vertretung der Parteien des Ausgangsrechtsstreits den vor dem vorlegenden Gericht geltenden Verfahrensvorschriften Rechnung. Jede Person, die vor dem Bundesfinanzgericht befugt…

…Umsatzsteuer für 2009 und für 2010 sowie die Jahresbescheide Umsatzsteuer 2009 und 2010 beschlossen: A. Dem Gerichtshof der Europäischen Union werden gemäß Artikel 267 AEUV folgende Fragen zur Vorabentscheidung, die die Auslegung der Richtlinie 2006/112/EG des Rates vom 28.11.2006 über das…

…9.2015 betreffend Umsatzsteuer 2013 und vom 23.1.2019 betreffend Umsatzsteuer 2014 beschlossen: A. Dem Gerichtshof der Europäischen Union wird gemäß Artikel 267 AEUV folgende Frage zur Vorabentscheidung, die die Auslegung der Richtlinie 2006/112/EG des Rates vom 28.11.2006 über das…

…ECLI nicht verfügbar). Die Rechtsansicht des EuGH wird daher im weiteren Verfahren der Auslegung des nationalen Rechts zugrunde zu legen sein. (63) Es ist daher gemäß Art. 267 AEUV der EuGH mit dem Ersuchen um Vorabentscheidung zu befassen. Ergänzend wird festgehalten, dass die K ihren…

…nbsp; 5. Voraussetzungen der Vorlage 40. Die Befugnis zur Stellung von Vorabentscheidungsersuchen kommt Gerichten im unionsrechtlichen Sinn zu, sofern diese Fragen über die Auslegung der Verträge, über die Gültigkeit und Auslegung der Handlungen der Organe bzw der Einrichtungen und sonstigen Stellen der Union haben. Das…

…2013 betreffend die Erstattung (Vergütung) von Vorsteuern für den Zeitraum 01-12/2011 beschlossen: Dem Gerichtshof der Europäischen Union werden gemäß Art. 267 AEUV folgende Fragen zur VORABENTSCHEIDUNG vorgelegt: Frage 1) Ist Artikel 59a lit. b der Richtlinie 2006/112/EG in der Fassung Art…

…Dr. Jochen Auer und Alexander Hofmann für die steuerliche Vertretung sowie von Hofrat Herbert Winkler für das Finanzamt abgehaltenen mündlichen Verhandlung den Beschluss gefasst: A. Dem Gerichtshof der Europäischen Union werden gemäß Artikel 267 AEUV folgende Fragen zur Vorabentscheidung vorgelegt: 1. Sind drei Personenvereinigungen, die…

…ECLI nicht verfügbar). Die Rechtsansicht des EuGH wird daher im weiteren Verfahren der Auslegung des nationalen Rechts zugrunde zu legen sein. Ob in anderen Fallkonstellationen nationale Gerichte von einem Vorabentscheidungsersuchen Abstand genommen haben, präjudiziert das gegenständliche Verfahren nicht. Die belangte Behörde hat in der mündlichen…

…die Gestaltung des Spruches des vom Vorlagegericht abschließend zu ergehenden Erkenntnisses. Frage 7 57 Diese Frage wurde dem Gerichtshof bereits zu do Zahl EuGH C-372/20 als Frage 2 des Vorabentscheidungsbeschlusses des BFG vom 30.7.2020 begrenzt auf Absatz 1 und 5 des …

…BFG 16. 4. 2020, RE/7100001/2020 an den Gerichtshof der Europäischen Union gemäß Artikel 267 Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union (AEUV) gestellte Ersuchen um Vorabentscheidung, ob die Indexierung von Familienleistungen durch den österreichischen Gesetzgeber unionsrechtskonform ist, protokolliert zu C-163/20, wird…