IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch die Richterin***Ri*** in der Beschwerdesache ***Bf1***, ***Bf1-Adr***, über die Beschwerde vom 5. September 2022 gegen den Bescheid des ***FA*** vom 24. August 2022 betreffend Festsetzung von Gebühren und Auslagenersätzen des Vollstreckungsverfahrens, ***1***, zu Recht erkannt…

IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch die Richterin R. in der Beschwerdesache Bf., Anschrift, vertreten durch Wirtschaftsprüferin Mag. Ingrid Huber, Feldweg 7, 9241 Wernberg, vom 11.12.2015 gegen den Bescheid des Finanzamtes Wien 3/6/7/11/15 Schwechat Gerasdorf vom 30…

Ergänzend wird noch festgehalten: Wird während des administrativen Rechtsmittelverfahrens, das im Wege der Berufung gegen den Sicherstellungsauftrag eingeleitet worden ist, Vollstreckung (zur Sicherung) geführt, was gemäß § 78 Abs. 1 AbgEO in Verbindung mit § 254 BAO zulässig ist, so kann der sicherungsweise herangezogene Vollstreckungsschuldner die Aufschiebung…

Da im vorliegenden Fall der begehrte Termin bereits abgelaufen ist, kann auch die gegenständliche Beschwerde nur mehr abgewiesen werden (s. UFS RV/0547-L/07, 15.06.2007). Ergänzend wird noch festgehalten: Wird während des administrativen Rechtsmittelverfahrens, das im Wege der Berufung gegen den Sicherstellungsauftrag…

IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch die Richterin Ri über die am 22.07.2019 eingebrachte Beschwerde des Bf, gegen die Vollstreckungsverfügung des Magistrates der Stadt Wien vom 16.07.2019, GZ. GZ, nach Durchführung einer mündlichen Verhandlung am Donnerstag, 07.11.2019…

…Entscheidungsgründe Mit Bescheid des Finanzamtes Salzburg-Stadt vom 19. März 2013 wurde gegenüber der Beschwerdeführerin (Bf) Fa. A GmbH (vormals Fa. E GmbH) aufgrund der Amtshandlung (Vollstreckungsversuch aufgrund des Rückstandsausweises vom 11. März 2013) vom 15. März 2013 eine Pfändungsgebühr in Höhe von € 356…

…vom Magistrat der Stadt Wien mit dem Aktenvermerk, dass ja der Bf den haftungsgegenständlichen Betrag bezahlt habe. Sonstige Gründe, die Vollstreckungsversuche gegenüber ***TR***, deren Erfolg auch dem Bf zugutegekommen wäre, von vornherein als nicht aussichtsreich erwarten ließen, wurden von der belangten Behörde nicht ersichtlich gemacht…

…Rückstandsausweises über den Betrag von 1.111,40 Euro ergingen an den Bf. zwei Zahlungsaufforderungen, auf die er nicht reagierte. Am 24.3.2014 erfolgte ein Vollstreckungsversuch am Wohnsitz des Bf. Da die Wohnungstür nicht geöffnet wurde, wurde dem Bf. mittels RSa ein Vollstreckungsauftrag zugestellt…

…habe ihm auch versichert, dass bis zur Erledigung des Antrages keine Vollstreckung erfolgen würde. Danach habe der Bf. bis zum Vollstreckungsversuch Anfang Februar auch keine Antwort vom Finanzamt erhalten. Er sei laufend in Kontakt mit seinem Steuerberater gewesen und habe nachgefragt, ob er bereits eine…

…Abberufung mit Gesellschafterbeschluss vom 4. November 2013 inne. Aus den Akten ist zu ersehen, dass nach erfolglosen Vollstreckungsversuchen der Abgabenbehörde am 11. Oktober 2011 beim Landesgericht X über das Vermögen der Primärschuldnerin ein Antrag auf Eröffnung eines Insolvenzverfahrens gestellt wurde. Nachdem in der am 25…

…dass mangels Vorliegens einer Geschäftstätigkeit, Vorlage von Unterlagen und Erklärungen, bisherigen Zahlungen sowie zahlreichen erfolglosen Vollstreckungsversuchen die Uneinbringlichkeit zu erschließen sei. Dem angefochtenen Bescheid sei lediglich ein Bericht über das Ergebnis der Außenprüfung vom 4. Mai 2012 beigelegen, der jedoch keinerlei Inhalte über die Uneinbringlichkeit…

…2005 - VGSG, in der geltenden Fassung der Nachweis der Uneinbringlichkeit nicht zwingend erforderlich ist, sondern bereits erschwerte Einbringlichkeit genügt. Bei einem Vollstreckungsversuch des Erhebungs- und Vollstreckungsdienstes am 28. Dezember 2010 bei der ***Ges*** wurde festgestellt, dass in den Wintermonaten der Betrieb geschlossen ist. Da der…

…gemäß § 238 Abs. 2 BAO jeweils neu in Gang setzten: | Unterbrechungshandlung | Datum | verlängerte Verjährungsfrist | Vollstreckungsversuch am Betriebsort | 21.10.2011 | 31.12.2016 | Vollstreckungsversuch am Betriebsort | 30.01.2012 | 31.12.2017 | negative Melde-, Sozialversicherungs-…

…wenn nicht zusätzlich Schriftliches (z. B. Einschreiben, Mahnverfahren, Vollstreckungsversuche, Konkursanmeldung des Schuldners) oder ein objektiver Nachweis der Zahlungsunfähigkeit vorliegt. Die bewusste Entscheidung, aus Kostengründen von einer gerichtlichen Durchsetzung abzusehen und auf eine spätere Refundierung durch die *R GmbH* zu vertrauen, vermag den objektiven Nachweis der…

…dem Jahr 2012 stammen. Damit habe die Einhebungsverjährung mit dem 31.12.2012 begonnen und habe mit dem 31.12.2017 geendet. Da weder Mahnungen, Vollstreckungsversuche noch andere Unterbrechungshandlungen ersichtlich seien, sei das Einhebungsrecht nach § 238 BAO spätestens Ende 2017 verjährt. Der Haftungsbescheid vom 8…

…habe die Einhebungsverjährung mit dem 31. Dezember 2012 begonnen und habe mit dem 31. Dezember 2017 geendet. Da weder Mahnungen, Vollstreckungsversuche noch andere Unterbrechungshandlungen ersichtlich seien, sei das Einhebungsrecht nach § 238 BAO spätestens Ende 2017 verjährt. Der Haftungsbescheid vom 8. August 2018 sei somit nach…

…Dieser Haftungsbescheid ist rechtskräftig. Vollstreckungsversuche gegenüber ***TR*** wurden - im Hinblick darauf, dass der Bf den ihm im Haftungsweg vorgeschriebenen Betrag (€ 1.982) mangels beantragter Aussetzung der Einhebung am 18.06.2024 bezahlt hat (Anmerkung: Andere Gründe für diese Vorgehensweise wurden von der belangten Behörde…

…In diesem Zusammenhang sei bei der Ermessensausübung auch der Grundsatz der Sparsamkeit, Wirtschaftlichkeit und Zweckmäßigkeit der Vollziehung (Art 126b (5) B-VG) zu beachten - insbesondere in Hinblick auf die Kosten der Vollstreckungsversuche, die aus oben genannten Gründen erfolglos verlaufen würden. Unabhängig davon lägen die gegenständlichen…

…uneinbringlichen Abgabenschuld auch geeignet sei, die Sanierung seiner wirtschaftlichen Verhältnisse herbeizuführen und ihm die nicht durch Vollstreckungsversuche belastete (und seinem ausführlichen Vorbringen nach auch gefährdete) Wiederaufnahme seiner Qualifikation entsprechenden Berufstätigkeit (Anmerkung: Der Revisionswerber war zuvor als Bankvorstand tätig) zu ermöglichen. Der Verwaltungsgerichtshof führte weiters aus…

… 9 Abs. 1 und 80 Abs. 1 BAO sowie der zu diesen Normen ergangenen höchstgerichtlichen Judikatur ausgeführt, bei der Primärschuldnerin seien erfolglos Vollstreckungsversuche durchgeführt worden. In der Folge habe die Abgabenbehörde am 9. Juni 2016 einen Insolvenzeröffnungsantrag gestellt. Nach Bezahlung der Quote habe die Abgabenbehörde…