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BFG RV/7102261/2022Zurückweisung eines Vorlageantrages als unzulässig wegen nicht rechtswirksam ergangener Beschwerdevorentscheidung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Beschluss15.05.2023

…außergerichtlichen, in allen öffentlichen und privaten Angelegenheiten. Vor allen Gerichten und Behörden ersetzt die Berufung auf die Bevollmächtigung deren urkundlichen Nachweis. Die Vollmachtsbekanntgabe vom 14.03.2022 durch den rechtsfreundlichen Vertreter schließt auch eine Zustellvollmacht ein (vgl VwGH 23.10.2008, 2007/16/0032). Die…

BFG RV/7400167/2016Zurückweisung einer Beschwerde
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Beschluss13.02.2019

…Vertreter der Bf. gegenüber der belangten Behörde mit Email vom 28.10.2014 eine Vollmachtsbekanntgabe samt Zustellvollmacht übermittelt. Die belangte Behörde erließ am 13.03.2015 eine den Feststellungen der GPLA entsprechende als Kommunalsteuerbescheid für die Jahre 2010 bis 2012 intendierte Erledigung, die sie der…

BFG RV/2300010/2019Vorlage der Vollmacht im Mängelbehebungsverfahren
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis03.01.2020

…die Vertreterin des Bf. adressierten Mängelbehebungsauftrag vom 13.09.2019 forderte die Finanzstrafbehörde die Vertreterin auf, den Mangel des Einspruches, nämlich das Fehlen einer rechtsgültigen Vollmachtsbekanntgabe für das gegenständliche Finanzstrafverfahren, bis spätestens 30.09.2019 zu beheben, andernfalls das Anbringen als zurückgenommen gelte. Dem Bf…

BFG RV/6100183/2024Haftung/Lohnsteuer Koch
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis25.11.2024Teil 2/2

…des Steuerberaters im Zuge und im Rahmen der Prüfung sowie der Anwesenheit bei der Schlussbesprechung , kann noch keine Abkehr vom Umfang und Grenzen der bekanntgegebenen jahrelangen (und bis heute geltenden ) Vollmachtsbekanntgabe im Steuerverfahren durch die Eintragung in Finanzonline erkannt werden. Es verhält sich eben so…

BFG RV/2300002/2024Zuschätzung wegen Schwarzlieferungen von Getränken, Tatbegriff, Verfolgungsverjährung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis23.05.2024Teil 3/4

…23 Abs. 3 FinStrG). Die gemäß § 185 FinStrG festgesetzten Kosten betreffen: Pauschalkostenbeitrag (10 v.H. der verhängten Geldstrafe, höchstens 500,00 Euro). Einspruch vom 7.4.2023 mit Vollmachtsbekanntgabe: "***Bf1*** hat Rechtsanwalt ***27***, mit ihrer rechtsfreundlichen Vertretung beauftragt. Dieser beruft sich gem. § 8 RAO bzw. …

BFG RV/7300007/2024Pfändung einer Geldforderung für eine Geldstrafe nach dem FinStrG, Bescheid über das Verfügungsverbot wurde nicht rechtswirksam zugestellt, Beschwerdeerhebung vor Bescheidzustellung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Beschluss19.04.2024

…29.9.2023 mit folgenden Ausführungen: "I. VOLLMACHTSBEKANNTGABE In umseits bezeichneter Rechtssache habe ich die BLS Rechtsanwälte GmbH mit meiner anwaltlichen Vertretung beauftragt und beruft sich diese sowie jeder deren Partner auf die erteilte Bevollmächtigung. Ich ersuche um Kenntnisnahme und um Zustellung sämtlicher künftiger Schriftstücke…

BFG RV/7300028/20231. Finanzvergehen nach dem WiEReG und Finanzordnungswidrigkeiten gemäß § 49 Abs. 1 lit a FinStrG; 2. Antrag auf Spruchsenat nicht schon im Einspruch gegen die Strafverfügung gestellt, Aufhebung der Entscheidung wegen Unzuständigkeit des Spruchsenates: Keine Heilung gemäß § 64 Abs. 2 FinStrG, da die Unzuständigkeit nicht in der mündlichen Verhandlung festgestellt wurde.
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Beschluss12.10.2023Teil 2/2

…Wiedereinsetzungsantrag der ***Bf2*** vom 22.7.2022 mit Nachreichung eines Einspruches zur Strafverfügung der ***Bf2*** Aus dem umfangreichen Strafakt ergibt sich, dass nach Erlassung der Strafverfügungen und Einbringung der dagegen gerichteten Einsprüche erst nach der Vollmachtsbekanntgabe von Rechtsanwalt Dr. **V2** für die ***Bf3*** vom 15…

BFG RV/6100396/2022Zurückweisung einer Beschwerde gegen einen nicht zugestellten Bescheid
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Beschluss19.05.2023

…des Bf, sondern nur eingeschränkt für das Beschwerdeverfahren beauftragt. Folgerichtig wäre auch im gegenständlichen Verfahren in der Beschwerde vom 20. September 2022 wiederum eine Vollmachtsbekanntgabe erstattet worden. Der Bf habe kein Original des zugrunde liegenden Haftungsbescheides erhalten. Der zugrunde liegende Haftungsbescheid vom 6. September 2022…

BFG RV/7102805/2022Steuerliche Berücksichtigung von Unterhaltsnachzahlungen im Jahr der Zahlung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Beschluss12.12.2022Teil 2/4

…Ihre Rechtsansicht, dass im Jahr 2020 - dem Kindesvater der halbe Familienbonus Plus für 3 Kinder für 4 Monate und - der Beschwerdeführerin der volle Familienbonus Plus für 3 Kinder für 8 Monate und der halbe Familienbonus Plus für 3 Kinder für 4 Monate zustehen. Vollmachtsbekanntgabe, Akteneinsicht…

BFG RV/7103962/2020Aussetzung der Einhebung setzt eine Beschwerde gegen einen Bescheid der zu einer Abgabennachforderung führte voraus
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis21.01.2021

…ab, dass die Abgabenfestsetzung zu keiner Nachforderung geführt habe. ***** Dagegen brachten sowohl die MV als auch ***AS*** mit Schriftsatz vom 5. April 2019 Beschwerde sowie eine Vollmachtsbekanntgabe ein und führten aus: "I. Vollmachtsbekanntgabe: ***MV*** als Masseverwalterin im Insolvenzverfahren des ***Bf*** und ***Bf*** haben ***1***, Rechtsanwalt…

BFG RV/7400016/2020Rechtmäßigkeit eines Berichtigungsbescheides
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis24.06.2020Teil 1/2

…| Säumniszuschlag | | hiezu | 24,08 | | | | | 9.729,40 Der Beschwerdeführer wurde in diesem Schreiben aufgefordert, sich innerhalb von zwei Wochen zu äußern. Am 8.5.2018 langte bei der belangten Behörde eine Vollmachtsbekanntgabe, verbunden mit dem Antrag…

BFG RV/5100706/2018Dreijahresverteilung einer teilweisen (75 %) Pensionsabfindung mit Anrechnung der ganzen Lohnsteuer im ersten Jahr
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis05.11.2019

…BAO, da beim Bundesfinanzgericht bzgl. der Rechtsfrage der Dreijahresverteilung bei Pensionsabfindungen bereits eine Beschwerde anhängig war (GZ RV/6100364/2017). Nach einer Vollmachtsbekanntgabe vom 01.09.2017 langte am 07.09.2017 die Vorhaltsbeantwortung durch den rechtlichen Vertreter der Beschwerdeführerin ein, in der vorgebracht wurde…

BFG RV/7100256/2017Unzulässigkeit der Beschwerde, weil Bescheid nicht dem Zustellbevollmächtigten zugestellt wurde - keine "Heilung durch Einlassung"
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Beschluss16.10.2019

…an deren Geschäftsanschrift in Deutschland und liegt kein Hinweis dafür vor, dass diese Erledigung im Original an die WT GmbH weitergeleitet worden wäre. Vollmachtsbekanntgabe und Antrag auf Akteneinsicht Rechtsanwalt 18.8.2016 Mit Schriftsatz vom 18. August 2016 gab Herr Rechtsanwalt RA (kurz RA) dem…

BFG RV/7101345/2015Globalschätzung der Einkünfte aus Vermietung und Verpachtung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis03.08.2019Teil 8/18

…Vollmachtsbekanntgabe und Vertagungs- sowie Fristersteckungsersuchen vom 14. 6. 2018 (OZ 127, 128 bzw. TS09/001) Mit PDF vom 14. 6. 2018, dem Richter mit E-Mail am selben Tag übermittelt, gab der rechtsfreundliche Vertreter seine Bevollmächtigung bekannt und ersuchte um Vertagung sowie Fristerstreckung: I. VOLLMACHTSBEKANNTGABE…

BFG RS/7100080/2018Einstellung des Verfahrens ohne Kostenersatz nach einer zunächst mangelhaften Säumnisbeschwerde
geltende FassungBFG-EntscheidungenSäumnisbeschwerde - Einzel - Beschluss19.10.2018

…Abs. 9 B-VG i. V. m. Art. 133 Abs. 4 B-VG und § 25a VwGG eine Revision zulässig. . Entscheidungsgründe Vollmachtsbekanntgabe und Säumnisbeschwerde Mit Eingabe vom 10. 7. 2018, beim Bundesfinanzgericht am 10. 7. 2018 persönlich überreicht, zusätzlich mit Telefax und mit E-Mail übermittelt…

BFG RV/7102390/2017Zurückweisung eines verspäteten Vorlageantrags nach ergänzenden Ermittlungen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Beschluss09.11.2017Teil 1/2

…Die Frist gem. § 264 (1) BAO war daher bereits in dem Zeitpunkt der Vollmachtsbekanntgabe samt Ersuchen um Übermittlung sämtlicher Aktenteile durch den Vertreter abgelaufen. Sie konnte daher durch den Antrag auf Übermittlung einer Aktenabschrift (vom 17.10.2016) weder unterbrochen, noch erneut in Gang gesetzt…

BFG RV/3100970/20151) Nichtverbesserung des Mangels der fehlenden Bezeichnung der Beschwerdevorentscheidung im Vorlageantrag 2) Nichtberücksichtigung einer Zustellvollmacht
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Beschluss13.10.2017

…wurde diese wiederum an die Beihilfenbezieherin an ihre Wohnadresse. Die Beihilfenbezieherin stellte einen Vorlageantrag und das Finanzamt legt die Beschwerde dem Bundesfinanzgericht vor. Auf Grund der im oben unter I. angeführten Verfahren (uneingeschränkten) Vollmachtsbekanntgabe wandte sich das Bundesfinanzgericht an den rechtsfreundlichen Vertreter, der bekannt gab…

BFG RV/2101680/2014Zurückweisung eines Vorlageantrages mangels wirksam ergangener Beschwerdevorentscheidung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Beschluss03.06.2015

…213 BAO zusammengefasst verbucht wird (§ 103 Abs. 2 BAO). Im anhängigen Verfahren besteht aufgrund des klaren Wortlautes der Vollmachtsbekanntgabe in der Beschwerde kein Zweifel am Vorliegen einer wirksam erteilten Zustellungsbevollmächtigung an den einschreitenden rechtsfreundlichen Vertreter. Ebenso steht fest, dass dieser in der Beschwerdevorentscheidung vom 28…

BFG RV/7101327/2016Nachsicht, Einwand der Unbilligkeit wegen der von der Finanzstrafbehörde angeblich verursachten langen Dauer des gerichtlichen Strafverfahrens, da die Berufsausübung als Bankdirektor dadurch verhindert worden sei
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis23.02.2017Teil 3/8

…Vorhaltes teilte der Bf. mit Schreiben vom 20. August 2014 Folgendes mit: 1. Vollmachtsbekanntgabe Der Bf. habe das Vollmachtsverhältnis mit Brandl & Talos Rechtsanwälte GmbH für das vorliegende Abgabe- und Rechtsmittelverfahren beendet und gebe bekannt, der bpv Hügel Rechtsanwälte OG Vollmacht erteilt zu haben, und ersuche…

BFG RV/7101025/2017Eine Zustellvollmacht nur für das Sicherstellungsverfahren ist keine unzulässige Einschränkung gemäß § 103 Abs. 2 BAO, Zurückweisung des Vorlageantrages mangels Beschwerdevorentscheidung, da diese an den Vollmachtgeber zugestellt wurde
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Beschluss03.03.2017

…200 und VwGH 25.03.2004, 2000/07/0210, ecolex 2004/266, 575). Der Umfang der Vollmacht sei durch Auslegung der Vollmachtsbekanntgabe zu ermitteln (VwGH 16.12.2003, 2001/15/0026, ecolex 2004/188, 407 = ÖStZB 2004/352, 367). Im Vollmachtsausweis seines Schriftsatzes vom…