RIS AI
104 902 Treffer659 msnur geltende Fassungen
UFSL RV/1252-L/121. Vollmachtsbekanntgabe in FinanzOnLine 2. Begriff des Mitunternehmers
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)06.06.2013

Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des J M, Adr1, und des FX M,Adr2, beide vertreten durch Martin Friedl, Wirtschaftsprüfer und Steuerberater, 4650 Lambach, Marktplatz 2, vom 16. Oktober 2012 gegen die Bescheide des Finanzamtes Braunau Ried Schärding vom 19. September 2012…

UFSW RV/2836-W/06Zustellung an den Vollmachtsgeber mangels Kenntnis des Finanzamtes von der erteilten Zustellungsbevollmächtigung wirksam, Vollmachtsbekanntgabe in FinanzOnline ist maßgebende Behauptung des Parteienvertreters hinsichtlich Inhalt und Umfang der Vertretungsmacht
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)14.05.2009

Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung der R-KEG, in W, vertreten durch Dr. Balas Heinrich, Steuerberater, 1040 Wien, Operngasse 18/12a-16, vom 30. Juni 2006 gegen den Bescheid des Finanzamtes Wien 2/20/21/22 vom 14. Juni 2006 betreffend Zurückweisung…

BFG RV/7102261/2022Zurückweisung eines Vorlageantrages als unzulässig wegen nicht rechtswirksam ergangener Beschwerdevorentscheidung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Beschluss15.05.2023

…außergerichtlichen, in allen öffentlichen und privaten Angelegenheiten. Vor allen Gerichten und Behörden ersetzt die Berufung auf die Bevollmächtigung deren urkundlichen Nachweis. Die Vollmachtsbekanntgabe vom 14.03.2022 durch den rechtsfreundlichen Vertreter schließt auch eine Zustellvollmacht ein (vgl VwGH 23.10.2008, 2007/16/0032). Die…

2026-0.796.682Erweiterung Vollmachtsupload FinanzOnline
geltende FassungErlässe & InformationenErlass2026-0.796.68223.09.2026

Analog der Beziehungsanmerkung für Erwachsenenvertreter/innen und Vorsorgebevollmächtigte werden weitere Vertretergruppen in FinanzOnline zum Vollmachtsupload hinzugefügt. Die Funktion ermöglicht es, nach Übermittlung der entsprechenden Unterlagen als Vertreter/in, im Rahmen ihres Berufsrechtes, für die zu vertretende Person in FinanzOnline tätig zu werden. Für die Übermittlung…

2026-0.818.673Erlass zum Berechtigungsumfang, zur Vollmacht und zur Akteneinsicht von Bilanzbuchhaltungsberufen im Abgabenverfahren
geltende FassungErlässe & InformationenErlass2026-0.818.67330.09.2026Teil 1/2

…es nach dem BiBuG 2014 kein vollumfängliches Vertretungsrecht gibt, steht den Bilanzbuchhaltungsberufen die Verwendung der Funktion "Sonstige Anbringen und Anfragen" nicht zur Verfügung. 3. Vollmachtsbekanntgabe 3.1. Allgemeines Eine Bevollmächtigung wirkt jeweils nur für jenes Verfahren, in dem sich der Bevollmächtigte entweder durch eine schriftliche…

UZKArtikel 19 Vertretungsmacht
geltende FassungRichtlinien01.05.2016

Artikel 19 Vertretungsmacht (1) Im Verkehr mit den Zollbehörden hat der Zollvertreter anzugeben, dass er für Rechnung der vertretenen Person handelt und ob es sich um eine direkte oder eine indirekte Vertretung handelt. Eine Person, die nicht angibt, dass sie als Zollvertreter handelt, oder die…

BFG RV/7400167/2016Zurückweisung einer Beschwerde
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Beschluss13.02.2019

…Vertreter der Bf. gegenüber der belangten Behörde mit Email vom 28.10.2014 eine Vollmachtsbekanntgabe samt Zustellvollmacht übermittelt. Die belangte Behörde erließ am 13.03.2015 eine den Feststellungen der GPLA entsprechende als Kommunalsteuerbescheid für die Jahre 2010 bis 2012 intendierte Erledigung, die sie der…

UFSL RV/0961-L/05Befugnis eines gewerblichen Buchhalters zur geschäftsmäßigen Vertretung vor den Abgabenbehörden des Bundes
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)04.11.2009

…vom 22. August 2005 betreffend Ablehnung als Bevollmächtigter gemäß § 84 Abs. 1 BAO (Ablehnungsbescheid) entschieden: Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen. Der angefochtene Bescheid bleibt unverändert. Entscheidungsgründe Am 7. Juli 2009 langte beim Finanzamt Freistadt Rohrbach Urfahr folgende Vollmachtsbekanntgabe ein: "Ich, E.R., Tel. ........., habe…

UFSW RV/0869-W/03Vertretungsbefugnis vor Abgabenbehörden
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)30.10.2003

Berufungsentscheidung Der unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung der Bw. gegen den Bescheid des Finanzamtes Baden betreffend Ablehnung der Bw als geschäftsmäßiger Parteienvertreter gemäß § 84 Abs. 1 BAO entschieden: Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen. Der angefochtene Bescheid bleibt unverändert. Rechtsbelehrung Gegen diese Entscheidung ist…

BFG RV/2300010/2019Vorlage der Vollmacht im Mängelbehebungsverfahren
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis03.01.2020

…die Vertreterin des Bf. adressierten Mängelbehebungsauftrag vom 13.09.2019 forderte die Finanzstrafbehörde die Vertreterin auf, den Mangel des Einspruches, nämlich das Fehlen einer rechtsgültigen Vollmachtsbekanntgabe für das gegenständliche Finanzstrafverfahren, bis spätestens 30.09.2019 zu beheben, andernfalls das Anbringen als zurückgenommen gelte. Dem Bf…

BFG RV/6100183/2024Haftung/Lohnsteuer Koch
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis25.11.2024Teil 2/2

…des Steuerberaters im Zuge und im Rahmen der Prüfung sowie der Anwesenheit bei der Schlussbesprechung , kann noch keine Abkehr vom Umfang und Grenzen der bekanntgegebenen jahrelangen (und bis heute geltenden ) Vollmachtsbekanntgabe im Steuerverfahren durch die Eintragung in Finanzonline erkannt werden. Es verhält sich eben so…

BFG RV/2300002/2024Zuschätzung wegen Schwarzlieferungen von Getränken, Tatbegriff, Verfolgungsverjährung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis23.05.2024Teil 3/4

…23 Abs. 3 FinStrG). Die gemäß § 185 FinStrG festgesetzten Kosten betreffen: Pauschalkostenbeitrag (10 v.H. der verhängten Geldstrafe, höchstens 500,00 Euro). Einspruch vom 7.4.2023 mit Vollmachtsbekanntgabe: "***Bf1*** hat Rechtsanwalt ***27***, mit ihrer rechtsfreundlichen Vertretung beauftragt. Dieser beruft sich gem. § 8 RAO bzw. …

BFG RV/7300007/2024Pfändung einer Geldforderung für eine Geldstrafe nach dem FinStrG, Bescheid über das Verfügungsverbot wurde nicht rechtswirksam zugestellt, Beschwerdeerhebung vor Bescheidzustellung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Beschluss19.04.2024

…29.9.2023 mit folgenden Ausführungen: "I. VOLLMACHTSBEKANNTGABE In umseits bezeichneter Rechtssache habe ich die BLS Rechtsanwälte GmbH mit meiner anwaltlichen Vertretung beauftragt und beruft sich diese sowie jeder deren Partner auf die erteilte Bevollmächtigung. Ich ersuche um Kenntnisnahme und um Zustellung sämtlicher künftiger Schriftstücke…

BFG RV/7300028/20231. Finanzvergehen nach dem WiEReG und Finanzordnungswidrigkeiten gemäß § 49 Abs. 1 lit a FinStrG; 2. Antrag auf Spruchsenat nicht schon im Einspruch gegen die Strafverfügung gestellt, Aufhebung der Entscheidung wegen Unzuständigkeit des Spruchsenates: Keine Heilung gemäß § 64 Abs. 2 FinStrG, da die Unzuständigkeit nicht in der mündlichen Verhandlung festgestellt wurde.
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Beschluss12.10.2023Teil 2/2

…Wiedereinsetzungsantrag der ***Bf2*** vom 22.7.2022 mit Nachreichung eines Einspruches zur Strafverfügung der ***Bf2*** Aus dem umfangreichen Strafakt ergibt sich, dass nach Erlassung der Strafverfügungen und Einbringung der dagegen gerichteten Einsprüche erst nach der Vollmachtsbekanntgabe von Rechtsanwalt Dr. **V2** für die ***Bf3*** vom 15…

BFG RV/6100396/2022Zurückweisung einer Beschwerde gegen einen nicht zugestellten Bescheid
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Beschluss19.05.2023

…des Bf, sondern nur eingeschränkt für das Beschwerdeverfahren beauftragt. Folgerichtig wäre auch im gegenständlichen Verfahren in der Beschwerde vom 20. September 2022 wiederum eine Vollmachtsbekanntgabe erstattet worden. Der Bf habe kein Original des zugrunde liegenden Haftungsbescheides erhalten. Der zugrunde liegende Haftungsbescheid vom 6. September 2022…

BFG RV/7102805/2022Steuerliche Berücksichtigung von Unterhaltsnachzahlungen im Jahr der Zahlung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Beschluss12.12.2022Teil 2/4

…Ihre Rechtsansicht, dass im Jahr 2020 - dem Kindesvater der halbe Familienbonus Plus für 3 Kinder für 4 Monate und - der Beschwerdeführerin der volle Familienbonus Plus für 3 Kinder für 8 Monate und der halbe Familienbonus Plus für 3 Kinder für 4 Monate zustehen. Vollmachtsbekanntgabe, Akteneinsicht…

BFG RV/7103962/2020Aussetzung der Einhebung setzt eine Beschwerde gegen einen Bescheid der zu einer Abgabennachforderung führte voraus
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis21.01.2021

…ab, dass die Abgabenfestsetzung zu keiner Nachforderung geführt habe. ***** Dagegen brachten sowohl die MV als auch ***AS*** mit Schriftsatz vom 5. April 2019 Beschwerde sowie eine Vollmachtsbekanntgabe ein und führten aus: "I. Vollmachtsbekanntgabe: ***MV*** als Masseverwalterin im Insolvenzverfahren des ***Bf*** und ***Bf*** haben ***1***, Rechtsanwalt…

BFG RV/7400016/2020Rechtmäßigkeit eines Berichtigungsbescheides
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis24.06.2020Teil 1/2

…| Säumniszuschlag | | hiezu | 24,08 | | | | | 9.729,40 Der Beschwerdeführer wurde in diesem Schreiben aufgefordert, sich innerhalb von zwei Wochen zu äußern. Am 8.5.2018 langte bei der belangten Behörde eine Vollmachtsbekanntgabe, verbunden mit dem Antrag…

BFG RV/5100706/2018Dreijahresverteilung einer teilweisen (75 %) Pensionsabfindung mit Anrechnung der ganzen Lohnsteuer im ersten Jahr
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis05.11.2019

…BAO, da beim Bundesfinanzgericht bzgl. der Rechtsfrage der Dreijahresverteilung bei Pensionsabfindungen bereits eine Beschwerde anhängig war (GZ RV/6100364/2017). Nach einer Vollmachtsbekanntgabe vom 01.09.2017 langte am 07.09.2017 die Vorhaltsbeantwortung durch den rechtlichen Vertreter der Beschwerdeführerin ein, in der vorgebracht wurde…

BFG RV/7100256/2017Unzulässigkeit der Beschwerde, weil Bescheid nicht dem Zustellbevollmächtigten zugestellt wurde - keine "Heilung durch Einlassung"
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Beschluss16.10.2019

…an deren Geschäftsanschrift in Deutschland und liegt kein Hinweis dafür vor, dass diese Erledigung im Original an die WT GmbH weitergeleitet worden wäre. Vollmachtsbekanntgabe und Antrag auf Akteneinsicht Rechtsanwalt 18.8.2016 Mit Schriftsatz vom 18. August 2016 gab Herr Rechtsanwalt RA (kurz RA) dem…