… 299 BAO stelle, da die von der Finanz abkassierte Steuer im Ausmaß von € 1‚324.603,73 strafrechtlich zu klären war und dieser Betrag im Rahmen des Strafverfahrens auf Korrektheit überprüft wird. Nachdem 2010 durch die Staatsanwaltschaft beim Landesgericht Salzburg die Anklage erfolgte und…

…die Kanzlei des Masseverwalters übermittelte Antwort bei. Als weiteren Beleg führe er den beigelegten Gewerberegisterauszug und die an Herrn P-5 ausgehändigte Vollmacht an. Herr P-5 habe immer die Umsatzsteuer vorab berechnet und diese Beträge seien dann vom Bf. überwiesen worden. Wie im Betriebsprüfungsbericht…

…Ansicht des Bundesfinanzgerichtes zu Recht zur Haftung herangezogen. Dies aus den folgenden Gründen: 1. Wie festgestellt sind die haftungsgegenständlichen Abgaben bei der Primärschuldnerin uneinbringlich, da ihr Konkurs im Jahr 2016 abgewiesen wurde und die Löschung im Firmenbuch erfolgte. 2. Die Annahme einer faktischen Geschäftsführertätigkeit des…

…BAO können im Einhebungsverfahren ergehende Erledigungen aus Gründen der Zweckmäßigkeit, insbesondere zur Vereinfachung und Beschleunigung des Verfahrens, trotz Vorliegens einer Zustellungsbevollmächtigung wirksam dem Vollmachtgeber unmittelbar zugestellt werden. Bei Vorliegen einer Zustellbevollmächtigung ist die unmittelbare Zustellung eines Haftungsbescheides gemäß § 9 BAO an den Vollmachtgeber nur dann…

…so vorzugehen, als läge ihr gar keine ansonsten zivilrechtlich vollwirksame Zustellbevollmächtigung vor, was die ausschließlich unmittelbare Zustellung an den Vollmachtgeber nach sich zieht (Tanzer in Althuber/Tanzer/Unger, BAO Handbuch, Seite 310). Ist die Vollmacht des steuerlichen Vertreters somit im Sinne des § 103 Abs. 2…

…dass es sich bei der ***Bf1*** lediglich um ein Anmeldevehikel handelt, welches durch die Unternehmensgruppe ***8*** zur Verschleierung der wahren Dienstgebereigenschaft betrieben wurde. Auf die umfassenden Ermittlungsergebnisse im Strafverfahren wird verwiesen. Die Mitteilung über den Verdacht des Vorliegens eines Scheinunternehmens wurde am 24.05.2016…

…Frau ***2*** eine solche Vollmacht zur direkten Vertretung, der sämtliche verfahrensgegenständliche Verzollungen erteilt hat. In der Unterlassung dieser Beweisaufnahme liegt daher ein wesentlicher Verfahrensfehler, der sowohl in rechtlicher als auch tatsächlicher Hinsicht relevant ist: Bei Durchführung des Beweises hätte daher letztlich das Zollamt Wien davon…

…wonach ein Masseverwalter (Insolvenzverwalter) im Konkurs nur insoweit als gesetzlicher Vertreter an die Stelle des Gemeinschuldners tritt, als Aktiv- oder Passivbestandteile des Insolvenzverfahrens betroffen sind. Eine in einem Finanzstrafverfahren verhängte Vermögensstrafe oder Verbandsgeldbuße zählt nicht dazu, weshalb im Falle der Eröffnung eines Insolvenzverfahrens weder dem…

…Gesellschaft infolgedessen aufgelöst; Konkurs mit Beschluss des Gerichtes vom tt.12.2013 nach Schlussverteilung aufgehoben; Firma am 18.03.2014 infolge Vermögenslosigkeit gelöscht gemäß § 40 FBG) durch. Dem Bericht über das Ergebnis der Außenprüfung der T-GmbH ist im Wesentlichen zu entnehmen, dass diese in…

…Die Abgabenbehörde sei an gerichtliche Entscheidung im Außerstreitverfahren oder im Strafverfahren gebunden und benötige Auskünfte darüber: 1) ob ein deartiges Verfahren anhängig sei 2) bei welchem Gericht 3) wie der Vefahrenstand sei. Mit Eingabe vom 06.11.2013 und 12.11.2013 gab die Bf…

…den Täter ein Strafverfahren bei der Staatsanwaltschaft, bei Gericht, bei einer Finanzstrafbehörde oder beim Bundesfinanzgericht geführt wird; c) die Zeit von der Einbringung einer Beschwerde an den Verfassungsgerichtshof oder einer Revision an den Verwaltungsgerichtshof bezüglich des Finanzstrafverfahrens oder der mit diesem im Zusammenhang stehenden Abgaben…

…Über das Vermögen der GmbH wurde mit Beschluss des HG Wien vom 2011 das Konkursverfahren eröffnet. Der Konkurs wurde mit Beschluss des HG Wien vom 2014 aufgehoben und die Firma wegen Vermögenslosigkeit amtswegig gelöscht. Im Rahmen einer bei der GmbH für die Jahre 2009 und…

…wonach im Sinne des § 95 Abs. 1 und Abs. 4 EStG 1988 die Kapitalertragsteuer ausnahmsweise dem Empfänger der Kapitalerträge, demnach dem Bf. direkt vorzuschreiben war, da die Haftung nach Abs. 1 infolge Konkurses bei der GmbH nicht oder nur erschwert durchsetzbar war. Für das Jahr…

…Buchhalterin*** und ***Steuerberaterin*** im Strafverfahren, ist darüber hinaus beim Bundesfinanzgericht insgesamt der Eindruck entstanden, ***GF_A*** versuchte seine Rolle bei der Primärschuldnerin möglichst klein darzustellen. Weshalb das Bundesfinanzgericht auch nicht feststellen konnte, dass der Bestellung der Buchhaltung bzw. die Auflösung des Vollmachtverhältnisses dadurch erfolgt sind…

…trotz der im Strafverfahren unzulässige Schätzung bereits ergeben wird, dass der Beschuldigte in den Jahre 2015, 2016, 2017 und 2018 keine Verkürzungen der Einkommensteuer bewirkt hat. Der Beschuldigte stellt daher den Antrag, das gegenständliche Finanzstrafverfahren zumindest bis zum Abschluss des Rechtsmittelverfahrens zu unterbrechen. Zum gegenständlichen…

…mit Vollmacht vom 25. August 2008 als Vertreter seitens des Konkursamtes Zug (CH) für die Bf. bevollmächtigte Steuerberater Dr.WZ beantragte die Wiederaufnahme der o.a. Verfahren und brachte vor. Durch den im Strafverfahren vor dem Landesgericht für Strafsachen Wien ergangenen Freispruch des im Betriebsprüfungsverfahren…

…ob das Fahrzeug mit dem angegebenen Land übereinstimme. Der Vertreter des Beschwerdeführers stellte folgende Anträge: Herrn E und Herrn G als Zeugen oder Auskunftspersonen zu vernehmen und von der Verlesung der im Strafverfahren getätigten Aussagen dieser Personen Abstand zu nehmen. Beischaffung und Offenlegung der Akten…

…ob das Fahrzeug mit dem angegebenen Land übereinstimme. Der Vertreter des Beschwerdeführers stellte folgende Anträge: Herrn E und Herrn G als Zeugen oder Auskunftspersonen zu vernehmen und von der Verlesung der im Strafverfahren getätigten Aussagen dieser Personen Abstand zu nehmen. Beischaffung und Offenlegung der Akten…

…entzogen. Während der Dauer des Finanzstrafverfahrens habe der Bf. seinen Beruf nicht ausüben können, was bei ihm die Existenzgefährdung verursacht habe. Das laufende Strafverfahren habe nicht nur die Zulassung des Bf. als Bankenvorstand verhindert, sondern ihn vielmehr generell von jeglicher beruflichen Führungstätigkeit im Finanzsektor ausgeschlossen…

…innerhalb des im § 232 Abs 1 BAO umschriebenen Zeitraumes zulässig, wenn eine Gefährdung oder Erschwerung der nachfolgenden Einbringung von Abgaben begründet zu befürchten ist. Derartige Gefährdungen oder Erschwerungen werden ua bei drohendem Konkurs- oder Ausgleichsverfahren, bei Exekutionsführung von dritter Seite, bei Auswanderungsabsicht, Vermögensverschleppung, bei Vermögensverschiebung…