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BFG RV/7100453/2023Werbungskosten Vizebürgermeister
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis26.02.2024

…dass sich diese auf auf seine Tätigkeit als Vizebürgermeister der Gemeinde ***1*** und den damit verbundenen Funktionen beziehen würden. Das FA übermittelte am 14.10.2022 folgenden weiteren Ergänzungsvorhalt: Aus den im Zuge der Beschwerde vorgelegten Unterlagen lässt sich die Höhe der beantragten Werbungskosten nicht…

BFG RV/4100394/2021Werbungskosten eines Vizebürgermeisters
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis24.06.2025

…der Beschwerde vom 20.09.2021 teilte der Beschwerdeführer mit, dass er einen Laptop und ein Handy benötige, um seine Tätigkeit als Vizebürgermeister ausüben zu können. Er führe "zig" Telefonate und habe Baupläne zu bearbeiten und überprüfen. Dies mache er in seinem 10m² Büro. Es…

BFG RV/7104186/2018Werbungskosten eines Vizebürgermeisters
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis27.01.2022

…133 Abs. 4 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG) nicht zulässig.   Entscheidungsgründe Verfahrensgang Der Beschwerdeführer (Bf.) bezog im Streitjahr Einkünfte aus nichtselbständiger Arbeit als Pensionist und als Vizebürgermeister der Gemeinde ***3***. Dem Finanzamt wurden betreffend den Beschwerdeführer zwei Lohnzettel übermittelt. Da der Beschwerdeführer trotz Erinnerung keinen…

BFG RV/7105143/2017Werbungskosten eines Vizebürgermeisters
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis27.01.2022

…133 Abs. 4 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG) nicht zulässig.   Entscheidungsgründe Verfahrensgang Der Beschwerdeführer (Bf.) bezog im Streitjahr Einkünfte aus nichtselbständiger Arbeit als Pensionist und als Vizebürgermeister der Gemeinde ***3***. Dem Finanzamt wurden betreffend den Beschwerdeführer zwei Lohnzettel übermittelt. Da der Beschwerdeführer trotz Erinnerung keinen…

BFG RV/7106586/2016Werbungskosten eines Vizebürgermeisters
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis02.03.2021

…133 Abs. 4 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG) nicht zulässig.   Entscheidungsgründe Verfahrensgang Der Beschwerdeführer (Bf.) ist Vizebürgermeister seiner Heimatgemeinde und Angestellter. In seiner Arbeitnehmerveranlagung machte er u.a. auch Werbungskosten im Zusammenhang mit der Landtagswahl sowie in seiner Funktion als [...] Obmann geltend. Im angefochtenen Bescheid…

BFG RV/4100441/2017Werbungskosten eines Vizebürgermeisters
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis19.01.2021

…Verfassungsgesetz (B-VG) nicht zulässig. Entscheidungsgründe Verfahrensgang Der Beschwerdeführer (Bf.) bezog 2015 neben unstrittigen Einkünften aus nichtselbstständiger Arbeit als Vizebürgermeister einer Gemeinde ebenfalls unter dieser Einkunftsart erfasste € 4.505,48. In der Einkommensteuererklärung 2015 machte er als Werbungskosten für Gewerkschaftsbeiträge und sonstige Beiträge zu…

BFG RV/5100963/2014Diverse Werbungskosten eines Vizebürgermeisters
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis27.01.2016Teil 1/2

…wenn sie beruflich veranlasst seien. Dies sei dann anzunehmen, wenn die Fahrten im Wahlkreis des Beschwerdeführers oder anlässlich der Tätigkeit als Vizebürgermeister erfolgt seien, was bei zahlreichen Fahrten nicht anzunehmen sei. Es sei daher der berufliche Anlass der Fahrten außerhalb des Wahlkreises anzugeben ( B , A…

BFG RV/7102190/2016Werbungskosten einer Vizebürgermeisterin
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis05.07.2024

…im Betrag von € 9.945,27 sowie b)Werbungskosten in Höhe von insgesamt € 3.279,55 im Zusammenhang mit ihrer Tätigkeit als Vizebürgermeisterin. In Beantwortung des Ergänzungsersuchens des Finanzamtes vom 25.6.2015 wurden die beantragten Werbungskosten folgendermaßen aufgeschlüsselt: | Kennziffer 719: |…

BFG RV/7101449/2014Diverse Werbungskosten einer Vizebürgermeisterin und Landtagsabgeordneten
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis23.11.2016Teil 1/2

IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch R in der Beschwerdesache Bf., K, vertreten durch Trust Treuhand und Steuerberatungs-GmbH, Praterstr 38,1020 Wien, gegen die Bescheide des Finanzamtes vom 05.11.2012 betreffend Einkommensteuer 2007 und 2009 und vom 25.11.2014 in…

BFG RV/7101449/2014Diverse Werbungskosten einer Vizebürgermeisterin und Landtagsabgeordneten
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis23.11.2016Teil 2/2

Die Vertreterin verweist auf den Schriftsatz 24.11.2014, Beantwortung Ergänzungsansuchen 2.9.2014 und die Schilderung der Coaching- und Supervisionsleistung, die speziell auf Frau Bf. Tätigkeit als Bürgermeisterin zugeschnitten war. Fahrtkosten 2007 und 2009 Die Vertreterin wird diesbezüglich Rücksprache mit der Beschwerdeführerin halten. Diäten…

BFG RV/5100963/2014Diverse Werbungskosten eines Vizebürgermeisters
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis27.01.2016Teil 2/2

| Metall Wien Vortrag Partei Werte | 504 | Ja | 27.10.2012 | E tanzt | 13,6 | Ja | 29.10.2012 | C | 145,6 | Nein | 30.10.2012 | Parteifinanzierung Schulung | 23,6 | Ja…

BFG RV/7105561/2016Fehlender Nachweis bei diversen Werbungskosten eines Vizebürgermeisters
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Beschluss16.09.2020Teil 1/2

…Antrag gem. § 212a BAO auf Aussetzung der Einhebung. Begründung: An das Finanzamt wurden irrtümlicherweise zwar die gesamten Veranstaltungen übermittelt die ich als Vizebürgermeister besucht habe, jedoch wurden die monatlichen Aufstellungen der tatsächlichen Kosten vergessen beizulegen und hole Ich dies mit der beigelegten Beschwerde nach. Aufgrund…

BFG RV/7105561/2016Fehlender Nachweis bei diversen Werbungskosten eines Vizebürgermeisters
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Beschluss16.09.2020Teil 2/2

Die in LStR 2002 Rz 383b dokumentierte Verwaltungspraxis hält (vgl. - tw. kritisch - Atzmüller/Lattner in Wiesner/Grabner/Wanke [Hrsg.], MSA EStG 11. GL § 16 Anm. 31 " Politiker - Spenden, Geschenke und dgl."; Doralt, EStG13, § 16 Tz 220 " Politiker"; Jakom/Lenneis, EStG, 2011, § 16 Rz 56 "Politiker…

BFG RV/5101067/2025Gebührenerhöhung bei nicht vorschriftsmäßiger Entrichtung der Eingabengebühr gemäß § 2 Abs. 1 BuLVwG-EGebV
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis05.05.2026Teil 3/3

…Sachaufwand Zeitaufwand von Angestellten - Kosten für Dritte für den Bürgermeister und den Vizebürgermeister in den letzten 5 Jahren: Auch dieses Begehren ist nicht als Vorbereitungsschritt für journalistische oder andere Aktivitäten erkennbar zumal kein Grund für dieses Auskunftsbegehren angeführt wird. [...] Ersuchen um Auskunft zu Beschränkungen nach…

BFG RV/7104956/2017Keine gelockerte Nachweisführung bei Werbungskosten eines Lokalpolitikers
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis04.09.2025

…Abs. 4 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG) nicht zulässig. Entscheidungsgründe I. Verfahrensgang Der Beschwerdeführer (in der Folge "Bf.") war im Beschwerdejahr 2014 Vizebürgermeister einer österreichischen Gemeinde und bezog aus dieser Tätigkeit Einkünfte aus nichtselbständiger Arbeit. Am 23.9.2015 führte der Bf. die Arbeitnehmerveranlagung 2014 durch…

BFG RV/7103504/2016Keine gelockerte Nachweisführung bei Werbungskosten eines Lokalpolitikers
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis26.06.2025

…Art. 133 Abs. 4 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG) nicht zulässig. Entscheidungsgründe I. Verfahrensgang Der Beschwerdeführer (in der Folge "Bf.") war im Beschwerdejahr 2013 Vizebürgermeister einer österreichischen Gemeinde und bezog aus dieser Tätigkeit Einkünfte aus nichtselbständiger Arbeit. Da der Bf. keine Arbeitnehmerveranlagung für das Beschwerdejahr durchführte…

BFG RV/4100410/2012Werbungskosten eines Kommunalpolitikers
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis15.12.2020

…Einkommensteuer 2010 betragen: 39.809,36 €………..NSA Einkünfte (TU AG) 10.559,52 €………..Gehalt als Vizebürgermeister seiner Gemeinde -1.132,91 € ………..Werbungskosten 49.235,97 €………..Gesamtbetrag der Einkünfte -86…

BFG RV/3100037/2015Amtswegige Wiederaufnahme des Verfahrens
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis16.04.2019

…133 Abs. 4 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG) nicht zulässig. Entscheidungsgründe Der Beschwerdeführer (Bf) ist stellvertretender Abteilungsleiter der K-Abteilung beim Rochus und war im Beschwerdejahr daneben Vizebürgermeister der Gemeinde B. In der am 23.4.2012 elektronisch eingereichten Einkommensteuererklärung für das Jahr 2010 wurden Werbungskosten…

BFG RV/7104214/2017Reisekosten zu Auswärtsspielen eines Sportklubs stellen für einen Politiker keine abzugsfähigen Werbungskosten dar
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis13.11.2018

…sie ausführte, dass die betreffenden Reisekosten zur Gänze beruflich veranlasst wären. Als Vizebürgermeister der Stadtgemeinde sei der Bf. insbesondere für den Sicherheits- Tourismus- und Sportausschuss zuständig und besuchte in seiner Funktion als Stadtrat für Sport unter anderem auch viele Spiele des XY der Gemeinde. Für…

BFG RV/2101414/2016Wird ein Werbungskostenpauschale nach § 17 Abs. 6 EStG 1988 in Anspruch genommen, können keine weiteren Werbungskosten aus derselben Tätigkeit geltend gemacht werden
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis19.02.2018

…133 Abs. 4 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG) nicht zulässig. Entscheidungsgründe Verfahrensgang Der Bf. erzielte im Streitjahr 2015 Einkünfte aus nichtselbständiger Arbeit als angestellter Versicherungsmakler und als Vizebürgermeister der Marktgemeinde XY. Im Wege der Erklärung zur Arbeitnehmerveranlagung für das Jahr 2015 machte der Bf. Fortbildungs-, Ausbildungs…