…der gegenständlichen Liegenschaft geworden wäre. Hinzu kommt noch, dass die Vinkulierung erst im Jahr 2016 durchgeführt wurde und daher für die Jahre 2014 und 2015 ohnehin keine Auswirkung gehabt hätte. Da keine inhaltliche Rechtswidrigkeit des Feststellungsbescheides 2014 vorliegt, die zu einer Aufhebung gemäß § 299 Abs…

…darstellen würde, sei festzuhalten, dass dies im Aktenvermerk vom 30.12.2010 keine Erwähnung finde. Überdies entspreche es keiner fremdüblichen Vorgangsweise, dass sich die Bf nicht gegen einen Verkauf der Gesellschaftsanteile durch eine Vinkulierung iSd § 76 Abs 2 Satz 3 GmbHG absichert, um sicherzustellen, dass…

…entsprach, unentgeltlich an den Berufungswerber abtrat. Tatsächlich konnte dieser Abtretungsvertrag jedoch aufgrund einer satzungsgemäßen Vinkulierung sämtlicher Geschäftsanteile der bezeichneten Gesellschaft keine Rechtswirksamkeit entfalten. Gemäß Punkt "Achtens: Verfügung über Geschäftsanteile" des Gesellschaftsvertrages der Firma "Z." ist die Abtretung von Geschäftsanteilen oder Teilen hiervon nur zulässig, sofern…

…Schriftform: Folgende Erklärungen und Mitteilungen zwischen Versicherungsnehmer bzw. Versicherten oder sonstigen Dritten und Versicherer sind nur in Schriftform wirksam: • Kündigungen und Rücktrittserklärungen • Anzeigen des Wegfalls des versicherten Interesses • Änderung des Anspruchsberechtigten für den Erhalt von Versicherungsleistungen (z.B. Bezugsrechtsänderung) • Vinkulierung. Verpfändung, Abtretung • In der Lebensversicherung…

…aus bestehenden und künftig von ihm abgeschlossenen, das Bestandobjekt betreffenden Versicherungsverträgen zustehenden Rechte der ***Bf.*** anzubieten. Er hat die Vinkulierung der Verträge beim Versicherer zugunsten der ***Bf.*** auf seine Kosten zu erwirken. Im Schadenfall ist die ***Bf.*** ausschließlich berechtigt, die Ansprüche aus dem Versicherungsvertrag geltend…

…verpflichtet, die Abtretung aller ihm aus bestehenden und künftig von ihm abgeschlossenen, das Bestandobjekt betreffenden Versicherungsverträgen zustehenden Rechte der Bf. anzubieten. Er hat die Vinkulierung der Verträge beim Versicherer zugunsten der Bf. auf seine Kosten zu erwirken. Im Schadenfall ist die Bf. ausschließlich berechtigt, die…

…4*** zu vinkulieren. Der Deckungsumfang ist ***4*** mittels Versicherungspolizze nachzuweisen. Während der Laufzeit des Versicherungsvertrages hat der Leasingnehmer alle Obliegenheiten und Verpflichtungen, insbesondere zur Prämienzahlung, pünktlich zu erfüllen. Allfällige Kosten aus einem Deckungsverlust infolge von Prämienverzug bzw. mit der Vinkulierung verbundene Kosten gehen zu Lasten…

…1*** vinkuliert. Seit dem Jahr 2018 verfügt der Beschwerdeführer über eine Ablebensversicherung bei der ***7*** Versicherung. Auch diesbezüglich erfolgte eine Vinkulierung hinsichtlich der ***1***. Strittig ist, ob es sich bei den im Zeitraum 2013 bis 2015 geltend gemachten Beträgen um nachträgliche Betriebsausgaben im Sinne des §…

…zu erwarteten Verkaufserlös unrealistisch erschien. Die Variante der möglichen Vermietung der Liegenschaft und der Vinkulierung der gesamten Mieteinnahmen zugunsten der Hausbank war für die Hausbank die bessere Lösung. Ein enger Zusammenhang zwischen Verbindlichkeiten und der Anschaffung der Wirtschaftsgüter bestünde nur, wenn die Anschaffung der Wirtschaftsgüter…

…von **BF** zu vinkulieren. Der Deckungsumfang ist **BF** mittels Versicherungspolizze nachzuweisen. Während der Laufzeit des Versicherungsvertrages hat der Leasingnehmer alle Obliegenheiten und Verpflichtungen, insbesondere zur Prämienzahlung, pünktlich zu erfüllen. Allfällige Kosten aus einem Deckungsverlust infolge von Prämienverzug bzw. mit der Vinkulierung verbundene Kosten gehen zu…

…Länder und bestimmter anderer Gebietskörperschaften befänden. Auch die Verpflichtung des Leasingnehmers zur Vinkulierung an den Leasinggeber stelle nach den GebR (Rz 670) keine Verpflichtung zum Abschluss einer Versicherung dar. Von Seiten des Bundesfinanzgerichts wird einleitend nochmals auf den Umstand hingewiesen, dass die belangte Behörde die…

…€ 1.500,00 verpflichtet. Weiters ist die Vinkulierung der von Herrn A abgeschlossenen Versicherungen (Versicherung 1 ("Versicherung 1") und Versicherung 2("Versicherung 2")) festgehalten. Ein Wertpapierdepot des Herrn A diente ebenfalls der Besicherung. - Es wurde die Simultanhaftung für den Kredithöchstbetrag von € 700.000…

…Sach- und Vermögensschäden in dem für die Branche des Bestandnehmers üblichen Deckungsumfang. Der Bestandnehmer ist verpflichtet, diese Versicherungen über Verlangen des Bestandgebers an diesen zu vinkulieren."   Beweiswürdigung Die obigen Sachverhaltsfeststellungen sind allesamt unstrittig bzw ergeben sich diese aus den aktenkundigen Unterlagen und können somit…

…Sach- und Vermögensschäden in dem für die Branche des Bestandnehmers üblichen Deckungsumfang. Der Bestandnehmer ist verpflichtet, diese Versicherungen über Verlangen des Bestandgebers an diesen zu vinkulieren."   Beweiswürdigung Die obigen Sachverhaltsfeststellungen sind allesamt unstrittig bzw ergeben sich diese aus den aktenkundigen Unterlagen und können somit…

…beigebrachten Information der CA Versicherung AG vom 21.01.2004. Daraus ergibt sich ebenfalls die Vinkulierung der Versicherung an die Hypo Tirol Bank AG. Dass im Zeitraum September 2005 bis März 2007 versucht wurde, über Inserate in der Zeitschrift Bazar Mieter für die Wohnung Top…

…Höchstbetragshypothek iHv jeweils 200.000,00 € und Pfandbestellungsurkunde über 100.000,00 € ob des im außerbücherlichen Eigentum des Bf stehenden Baugrundstücks, Vinkulierung der Feuerversicherung, Abtretung der Rechte und Ansprüche aus der „Standard NN_9 Versicherung“ (Rentenversicherung im Zusammenhang mit dem Fremdwährungskredit in Schweizer…

…00). Dr. Prachner: Hierzu ist allerdings festzuhalten, dass mit dem Vertrag die Vinkulierung der Ausgedingsleistungen für Zwecke der Leistung des Zinsendienstes erreicht wurde." Nach weiterer ausführlicher Erörterung der Sach- und Rechtslage erklärten sich die Verfahrensparteien damit einverstanden, dass auch die Liegenschaften in H. zu berücksichtigen…

…aller Gesellschafter möglich ist (§ 124 Abs. 1 UGB). Diese gesetzliche Vinkulierung entspricht dem Prinzip der gesamthänderischen Bindung und ist die Folge des engen Vertrauensverhältnisses, das die durch die OG begründete Arbeits- und Haftungsgemeinschaft unter den Gesellschaftern erfordert (vgl. Schauer in Kalss/Nowotny/Schauer, Österreichisches Gesellschaftsrecht…

…aller Gesellschafter möglich ist (§ 124 Abs. 1 UGB). Diese gesetzliche Vinkulierung entspricht dem Prinzip der gesamthänderischen Bindung und ist die Folge des engen Vertrauensverhältnisses, das die durch die OG begründete Arbeits- und Haftungsgemeinschaft unter den Gesellschaftern erfordert (vgl. Schauer in Kalss/Nowotny/Schauer, Österreichisches Gesellschaftsrecht…

…leisten müssen: • Pfandanbot für Simultanhypothek für die im Betriebsvermögen befindlichen Liegenschaften inkl. Rangordnungsanmerkung für die Verpfändung im Höchstbetrag von € 30,000.000, • entsprechende Gebäudeversicherungen mit Vinkulierung zu Gunsten der BANK , • Verpfändung der Stammkapitaleinlagen der Bf. und des FD , • Abgabe einer harten Patronatserklärung der LFH…