…Wirtschaftsjahr umsatzsteuerlich wirksam wird und ob Umsatzsteuervorauszahlungen aus dem Kalenderjahr 2021 im Rahmen der Umsatzsteuerveranlagung für das Jahr 2022 anzurechnen sind. 1. Sachverhalt Die beschwerdeführende Gesellschaft wurde im Juni 2021 gegründet und reichte im Kalenderjahr 2021 vierteljährliche Umsatzsteuervoranmeldungen ein (erstmalig für das 2. Quartal/2021)…

…Selbstberechnungs- und Besteuerungszeitraum ist deshalb das Kalendervierteljahr. Das KfzStG kennt keine Regelung, die diesen Zeitraum für den Fall verkürzt, dass die Steuerpflicht nur in einem Teil des Vierteljahres gegeben ist (anders etwa § 20 Abs. 3 UStG 1994). Bei den bekämpften Bescheiden handelt es sich um…

IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch den Richter Dr. Ansgar Unterberger in der Beschwerdesache Bf, Adr 1, über die Beschwerde vom 22.3.2012 gegen die Bescheide des Finanzamtes Braunau Ried Schärding vom 13. Februar 2012 betreffend Kraftfahrzeugsteuer 01.2011-12.2011, Kraftfahrzeugsteuer…

…Nach ständiger Rechtsprechung des UFS und BFG (siehe zB UFS 14.3.2012, RV/0644-S/09) ist der Selbstberechnungs- und Besteuerungszeitraum das Kalendervierteljahr(vgl. auch 582 d.B. XVIII GP) und die maßgebliche Abgabe ein Vierteljahresbetrag. Ebenso wird ständig judiziert, dass nach § 6 Abs…

…weil § 29 FinStrG die gesetzliche Abgabenfälligkeit jedenfalls nicht berühre. Mit Eingabe vom 8. Juni 2015 wurden die für die einzelnen vierteljährlichen Voranmeldungszeiträume angefallenen Zahllasten aufgegliedert, wobei in keinem Zeitraum eine Zahllast von mehr als 2.500 € anfiel, weshalb es mangels Überschreitens der Bagatellgrenze von…

…festgesetzt. In diesem Bescheid wurde darauf hingewiesen, dass diese Vorauszahlungen vierteljährlich am 15. Februar, 15. Mai, 15. August und 15. November fällig sind. Es wären daher vierteljährlich 180,00 € zu entrichten gewesen. Da im Zeitpunkt der Bescheiderlassung (17.2.2025) der erst Fälligkeitstermin (15…

…Die Renten werden je nach Vereinbarung jährlich, halbjährlich, vierteljährlich oder monatlich jeweils nachschüssig gezahlt. Bei Rentenbeginn errechnet sich die Höhe der Rente aus dem Wert der Versicherung zum Ende der Aufschubdauer und dem maßgebenden Rentenfaktor. Der maßgebende Rentenfaktor ergibt sich aus den bei Rentenbeginn verwendeten…

…Magistratsabteilung 31 Wiener Wasser, vom 10. Juli 2015 betreffend Herabsetzung der vorgeschriebenen vierteljährlichen Gebührenteilzahlungsbeträge mit Wirksamkeit vom 15.01.2015, GZ MA 31 - 0521057/2015, nach Abhaltung einer mündlichen Verhandlung am 10.01.2023 in Anwesenheit der Schriftführerin FOIin Andrea Newrkla zu Recht erkannt: I…

…12.2013 und 01.01.2014 bis 16.10.2014, MA 31 - 023803/2014, sowie vom 03.06.2015 betreffend Herabsetzung der vorgeschriebenen vierteljährlichen Gebührenteilzahlungsbeträge mit Wirksamkeit vom 15.01.2015, GZ MA 31 - 0521057/2015, nach Abhaltung einer mündlichen Verhandlung am 10.01.2023…

… 45 Abs. 1 EStG 1988 festgesetzt wurden. Da die vierteljährlichen Vorauszahlungen für die ersten beiden Quartale 2018 auf der Grundlage des ursprünglichen Einkommensteuervorauszahlungsbescheides vom 20.07.2017 (nur) in Höhe von jeweils € 404,00 betragen hatten, war für das 3. Quartal 2018 (07-09…

…wurde der Beschwerdeführerin (Bf), ausgehend von einem zu diesem Zeitpunkt auf ihrem Abgabenkonto fälligen Rückstand von 24.351,69 € und unter Einbeziehung der bis zum Ablauf der Zahlungserleichterung zu belastenden Vierteljahresbeträge an Einkommensteuer in Höhe von 20.570,00 €, eine Ratenzahlung bewilligt. Die…

…an: 5.5.2017 - 5.5.2018 (=13x) je € 1000,00, 5.6.2018: € 1500,00. Die bis dahin anfallenden Vierteljahresbuchungen würden gesondert zum jeweiligen Termin entrichtet. Da der Bf als freier Dienstnehmer beschäftigt sei und seine Einkünfte nicht zu regelmäßigen Zeitpunkten erhalte…

…Rückstand in Höhe von 5.395,90 € führte. Mit dem am 24.4.2017 beim Finanzamt eingelangten Zahlungserleichterungsansuchen wurde die Tilgung dieses Rückstandes sowie der während der Laufzeit der Zahlungserleichterung vierteljährlich fällig werdenden Einkommensteuervorauszahlungen in zwölf Raten begehrt (erste Rate am 10.6.2017…

…von den zahlreichen anderen notwendigen Rechnungsmerkmalen, und es sei davon Umsatzsteuer zu zahlen. Der Bescheid der Finanzbehörde über die Gesamtvorauszahlung eines Jahres sei mit den Gesamtbaukosten einer Wohnungssanierung zu vergleichen, die Vierteljahresvorauszahlungen mit den Akontierungen bzw. Teilbetragsrechnungen der Baufirmen. Wieso sollte nun die Finanzbehörde von…

…schrieb der Magistrat der Stadt Wien, MA 31 - Wiener Wasser, dem Beschwerdeführer (Bf.) vierteljährliche Teilzahlungsbeträge in der Höhe von je 1.763,79 € für Wasser- und Abwassergebühren für die in seinem Eigentum stehende Liegenschaft in Wien I, Adr2, ab dem 15.7.2016 vor…

…A um Gewährung von Ratenzahlungen der vierteljährlich anfallenden Einkommensteuervorauszahlungen abgewiesen. Hingewiesen wurde darauf, dass die mit Bescheid vom 19. Dezember 2013 bewilligte Zahlungserleichterung dadurch keine Änderung erfährt. In der Begründung wurde ausgeführt, dass es nicht Sinn einer Zahlungserleichterung sei, die vierteljährlichen Fälligkeiten in monatliche umzuwandeln…

…der Mieter sofort fällige Restmieten zu entrichten hat. Die Restmieten sind die Hälfte der restlichen Mieten von dem auf den Tag der Vertragsbeendigung folgenden Vierteljahresersten bis zum Ende des Kündigungsverzichtes. Bestimmte Vertragsdauer liegt vor, wenn nach dem Vertragsinhalt beide Vertragsteile auf eine bestimmte Zeit an…

…Das KfzStG kennt keine Regelung, die diesen Zeitraum für den Fall verkürzt, dass die Steuerpflicht nur in einem Teil des Vierteljahres gegeben ist. Innerhalb derselben Abgabenart kann die Festsetzung mehrerer Abgaben desselben Kalenderjahres in einem Bescheid zusammengefasst erfolgen (§ 201 Abs 4 BAO). Die Bescheide betreffend…

…vierteljährlichen Teilzahlungsbeträge werden aufgrund des Wasserversorgungsgesetzes – WVG, LGBl. für Wien Nr. 10/1960, in der geltenden Fassung, in Verbindung mit der Wassergebührenordnung 1990 vom 15.12.1989, Amtsblatt der Stadt Wien Nr. 51/1989, in der geltenden Fassung, vorgeschrieben. Abwassergebühr: Die Abwassergebühr sowie die vierteljährlichen…

…dass die Abgabenschuldigkeit nicht bis 15.11.2013 entrichtet worden sei. In der dagegen mit Schriftsatz vom 8.1.2014 eingebrachten Bescheidbeschwerde führte die Bf. aus, dass sie die Vierteljahreszahlung vorschriftsgemäß im Oktober 2013 bezahlt und geglaubt habe, damit, wie in all den vorangegangenen Jahren…