…erneute Umwidmung in “Baufläche Mischgebiet“ beschlossen. In der Folge ist es zu einer gerichtlichen Auseinandersetzung um die Frage gekommen, ob trotz Wiederherstellung der Widmung als Baufläche den Liegenschaftseigentümern (bzw. ihren Rechtsnachfolgern) Verzugszinsen zu leisten sind. Mit Urteil vom x, xxx, hat der Oberste Gerichtshof (OGH)…

…Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG) nicht zulässig. Entscheidungsgründe In dem angefochtenen Einkommensteuerbescheid 2011 vom 24. Oktober 2013 wurden unter "Nicht endbesteuerte Einkünfte aus Kapitalvermögen" Verzugszinsen in Höhe von € 57.533,96 erfasst. In der dagegen erhobenen Beschwerde vom 14. November 2013 wurde im Wesentlichen vorgebracht…

…von einer Person an die andere als Tatbestandsvoraussetzung handeln muss. Dagegen aber sind die Erträgnisse der einseitig vorbehaltenen Bezahlung der Forderung durch den Schuldner, als der Verzugszinsen, zivilrechtlich eindeutig als pauschalierter oder konkreter Schadenersatz anzusehen. Wenn die geschuldete Zahlung vom Schuldner nicht rechtzeitig an den…

…Bf1-Adr***, über die Beschwerde vom 15. November 2021 gegen den Bescheid des Zollamtes Österreich vom 6. November 2021 betreffend Verzugszinsen zu Recht erkannt: I. Der Beschwerde wird gemäß § 279 Bundesabgabenordnung (BAO) Folge gegeben. Der angefochtene Bescheid wird aufgehoben. II. Gegen dieses Erkenntnis ist eine…

…Bf1-Adr***, über die Beschwerde vom 4. November 2021 gegen den Bescheid des Zollamtes Österreich vom 6. Oktober 2021 betreffend Verzugszinsen zu Recht erkannt: I. Der Beschwerde wird gemäß § 279 Bundesabgabenordnung (BAO) Folge gegeben. Der angefochtene Bescheid wird aufgehoben. II. Gegen dieses Erkenntnis ist eine…

…sowie gemäß § 2 Zollrechts-Durchführungsgesetz (ZollR-DG) die Eingangsabgabenschuld in Höhe von € 9.743,81 (Zoll: € 3.044,94; EUSt: € 6.698,87) zuzüglich Verzugszinsen in Höhe von € 56,59) festgesetzt. Der Bescheid wurde am 12. Jänner 2024 durch Hinterlegung zugestellt…

…79 Abs. 1 UZK iVm § 2 Abs. 1 ZollR-DG entstandenen Eingangsabgaben in Höhe von € 352.000,00 und die Festsetzung von Verzugszinsen nach Art. 114 UZK in Höhe von € 5.940,60 mit, weil das Kraftfahrzeug der Marke ***4***, amtliches Kennzeichen ***1…

…GZ. ***1*** und ***2***, betreffend Vorschreibung von Verzugszinsen nach Art. 114 UZK für die Zeiträume 01.05.2017 - 31.05.2017 und 01.10.2017 - 31.10.2017 zu Recht erkannt: Die Beschwerden werden gemäß § 279 BAO als unbegründet abgewiesen. Gegen dieses Erkenntnis ist eine…

…den Verwaltungsgerichtshof ist nach Art. 133 Abs. 4 B-VG nicht zulässig. Entscheidungsgründe Verfahrensgang Der Beschwerdeführer erhielt in der Rechtssache einer Vertragsrückabwicklung im zivilgerichtlichen Instanzenzug Verzugszinsen iHv insgesamt EUR 12.839,10 zugesprochen und im Jahr 2009 ausbezahlt. Strittig ist, ob diese Zinsen als Kapitalvermögen…

…November 2017, GZ. Zahl* und Zahl*, betreffend Vorschreibung von Verzugszinsen nach Art. 114 UZK für die Zeiträume 01.05.2017 - 31.05.2017 und 01.10.2017 - 31.10.2017, zu Recht erkannt: 1. Die angefochtenen Bescheide werden aufgehoben. 2. Gegen dieses Erkenntnis ist eine…

…Jänner 2017, Zahl ***1***, forderte das Zollamt aufgrund des Ergebnisses mehrerer Informationsaustauschverfahren jeweils die Einfuhrumsatzsteuer nach und setzte gleichzeitig gemäß Art. 114 UZK Verzugszinsen fest. Rechtliche Beurteilung und Beweiswürdigung Zu Spruchpunkt I. Art. 117 Abs. 1 der Verordnung (EU) Nr. 952/2013 des Europäischen Parlaments…

BESCHLUSS Das Bundesfinanzgericht hat durch den Richter Dr. Rudolf Wanke in der Beschwerdesache betreffend die Säumnisbeschwerde des ***[VN1]*** ***[NN1]***, ***[Adresse]***, vertreten durch Brehm & Sahinol Rechtsanwälte OG, 1060 Wien, Linke Wienzeile 124/10, vom 26. 7. 2016, beim Bundesfinanzgericht eingelangt am 17. 7. 2018, wegen behaupteter…

…eine ergänzende Zollabgabe im Sinne eines Antidumpingzolls, noch die damit verbundenen Verzugszinsen zu leisten. a) Mit Durchführungsverordnung (EU) 2015/2384 der Kommission vom 17.12.2015 gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 1225/2009 des Rates vom 30.11.2009 - wurde ein endgültiger Antidumpingzoll auf…

…einer nachträglichen Kontrolle mitgeteilt, werden nach Artikel 114 Absatz 2 UZK ab dem Tag des Entstehens der Zollschuld bis zum Tag der Mitteilung der Zollschuld Verzugszinsen auf den Einfuhrabgabenbetrag berechnet. Nach Artikel 79 Absatz 1 UZK entsteht für einfuhrabgabenpflichtige Waren eine Einfuhrzollschuld, wenn Folgendes nicht…

…Mieming, über die Beschwerde vom 23. Dezember 2019 gegen den Bescheid des Zollamtes Feldkirch Wolfurt vom 26. November 2019 betreffend Sicherheitsleistung zur Zollabgabe, Einfuhrumsatzsteuer und Verzugszinsen zu Recht erkannt: I. Der Beschwerde wird gemäß § 279 BAO Folge gegeben. Der angefochtene Bescheid wird - ersatzlos - aufgehoben. II…

IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch den Richter Dr. Ansgar Unterberger in der Beschwerdesache Bf, ***Bf1-Adr***, über die Beschwerde vom 21. August 2017 gegen den Bescheid des Finanzamtes Grieskirchen Wels vom 7. August 2017 betreffend Anspruchszinsen (§ 205 BAO) 2015, Steuernummer , zu Recht…

IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch den Richter Mag. Peter Bilger über die Beschwerden der X., vertreten durch die KPMG Alpen-Treuhand GmbH Wirtschaftsprüfungs- und Steuerberatungsgesellschaft, Porzellangasse 51, 1090 Wien, und die Trias Wirtschaftstreuhand GmbH Wirtschaftsprüfungs- und Steuerberatungsgesellschaft, Reichsstraße 126, 6800 Feldkirch, gegen…

…aus Förderverträgen mit 1.8.2024 unverändert auf den Bund übergegangen sind, wäre auch eine Verzinsung der Rückforderung (bis 31.7.2024) mit den gesetzlichen Verzugszinsen von 9,2 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz in Betracht gekommen. Gegen die insofern die Rückzahlungspflichtigen begünstigende rückwirkende Zinsenbestimmung des …

IM NAMEN DER REPUBLIK! Das Bundesfinanzgericht hat durch den Vorsitzenden JJ und die weiteren Senatsmitglieder Richter GG , FF und MM in der Beschwerdesache XY, Adresse1, vertreten durch X-KG gegen die Bescheide des Finanzamtes Wien 12/13/14 Purkersdorf vom 22.April 2013 betreffend Anspruchszinsen…

IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch den Richter Mag. Dieter Fröhlich über die Bescheidbeschwerde vom 23.12.2016 der Bf., X1 geboren, A. wohnhaft, vertreten durch Steuerberater Mag. Dieter Schneider, 1050 Wien, Gartengasse 21, gegen den Bescheid über die Wiederaufnahme des Verfahrens betreffend…