BFG RV/4200053/2017

Gemäß Art. 114 Abs.1 UZK werden ab dem Tag, an dem die Zahlungsfrist abläuft, bis zum Tag der Zahlung Verzugszinsen auf den Einfuhr- oder Ausfuhrabgabenbetrag berechnet. Für Mitgliedstaaten, deren Währung der Euro ist, entspricht der Verzugszinssatz dem im Amtsblatt der Europäischen Union, Reihe C, veröffentlichten Zinssatz, den die Europäische Zentralbank auf ihre Hauptrefinanzierungsgeschäfte am ersten Tag des Fälligkeitsmonats angewandt hat, zuzüglich zwei Prozentpunkten. Gemäß Abs.2 leg. cit. werden, wenn die Zollschuld aufgrund von Artikel 79 oder 82 entsteht oder die Zollschuld aufgrund einer nachträglichen Kontrolle mitgeteilt wird, ab dem Tag des Entstehens der Zollschuld bis zum Tag der Mitteilung der Zollschuld Verzugszinsen auf den Einfuhr- oder Ausfuhrabgabenbetrag berechnet. Der Verzugszinssatz wird nach Absatz 1 bemessen. Der VwGH hat im Erkenntnis vom 27. September 2012, Zl. 2012/16/0090, erkannt, dass die Abgabenbehörde im Falle einer Abgabenerhöhung von der Sach- und Rechtslage im Zeitpunkt ihrer Entscheidung auszugehen hat. Dies bedeutet, dass für die Vorschreibung von Verzugszinsen die Bestimmungen des Zollkodex der Union anzuwenden sind. Die Vorschreibung der Verzugszinsen wurden in Folge der geänderten Abgabenbeträge betreffend Spruchpunkt 1. und 3. entsprechend angepasst bzw. betreffend Spruchpunkt 2. vollständig aufgehoben. Zulässigkeit einer Revision Gegen ein Erkenntnis des Bundesfinanzgerichtes ist die Revision zulässig, wenn sie von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis von der Rechtsprechung des VwGH abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des VwGH nicht einheitlich beantwortet wird. Die die Frage der begründeten Zweifel am erklärten Zollwert betreffenden Bescheide Spruchpunkt 1. Bescheid I, Spruchpunkt 2. und Spruchpunkt 3. Bescheid I, waren einzelfallbezogen im Rahmen der Beweiswürdigung zu beurteilen, weshalb keine Rechtsfrage grundsätzlicher Bedeutung vorliegt. Hinsichtlich der Bescheide zu Spruchpunkt 1. Bescheid II, Spruchpunkt 3. Bescheid II (Einfuhrumsatzsteuer) und der Verzugszinsen stützt sich das Erkenntnis auf die angeführte Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes. Eine Revision ist daher nicht zulässig. Klagenfurt am Wörthersee, am 2. Dezember 2019