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BFG RV/3100180/2026Verzinsung von Bankguthaben zu Mitarbeiterkonditionen: Einkünfte aus nichtselbständiger Arbeit?
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis11.08.2026

…Verzinsung von Guthaben auf bestimmten Einlagenkonten in folgendem Ausmaß: | Zeitraum | Zinssatz p.a. | 01.01.2024 - 19.06.2024 | 4,25 % | 20.06.2024 - 25.09.2024 | 4,00 % | 26.09.2024 - 30.10.2024 | 3,40…

BFG RV/3100825/2025Verzinsung von Bankguthaben zu Mitarbeiterkonditionen: Einkünfte aus nichtselbständiger Arbeit?
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis12.08.2026

…Verzinsung von Guthaben auf bestimmten Einlagenkonten in folgendem Ausmaß: | Zeitraum | Zinssatz p.a. | 01.01.2024 - 19.06.2024 | 4,25 % | 20.06.2024 - 25.09.2024 | 4,00 % | 26.09.2024 - 30.10.2024 | 3,40…

BFG RV/6100225/2026Verzinsung einer Rückerstattung nach § 16 COFAG-NoAG setzt nicht das Vorliegen eines vorsätzlichen Fehlverhaltens voraus
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis23.04.2026

…Die Beschwerdeführerin könne somit nur gegen den Grundlagenbescheid vorgehen, welcher bei nachträglicher Abänderung oder Aufhebung aufgrund der Bindungswirkung auch Einfluss auf die Verzinsung entfalte. In Reaktion auf diese Beschwerdevorentscheidung beantragte die Beschwerdeführerin mit Schriftsatz vom 14. November 2025 die Vorlage der Beschwerden an das Bundesfinanzgericht…

BFG RV/7103557/2025Verzinsung des Rückerstattungsanspruchs gem. § 16 Abs. 1 COFAG-NoAG
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis03.12.2025

…der Beschwerdesache ***Bf1***, ***Bf1-Adr***, über die Beschwerde vom 17. August 2025 gegen den Bescheid des Finanzamtes Österreich vom 04. August 2025 betreffend die Verzinsung der Rückerstattung gem. § 16 COFAG-NoAG (Steuernummer ***BF1StNr1*** ) zu Recht: I. Die Beschwerde wird gemäß § 279 BAO als unbegründet abgewiesen. …

BFG RV/2100689/2014Verzinsung eines Vorsteuerüberschusses
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis07.09.2018

…Retail Ltd u.a., beginnend ab 19.07.2005 bis 10.05.2013 eine Verzinsung des Betrages von 367.081,59 Euro in analoger Anwendung der in der BAO zu den Berufungszinsen vorgesehenen Regelungen. Über Vorhalt des Finanzamtes ergänzte die Bf. am 18.11.2013…

BFG RV/7102895/2013Keine Verzinsung rückwirkend zu gewährender Familienbeihilfe
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis22.09.2014

…3.2013 betreffend Auszahlung von Familienbeihilfe und erhöhter Familienbeihilfe ab Dezember 2007 beantragte der Bf. auch die Verzinsung der rückwirkend ab 2004 auszuzahlenden Familienbeihilfe. Dieser Antrag wurde mit Bescheid vom 14.8.2013 mit der Begründung als unzulässig zurückgewiesen, dass weder das FLAG 1967 noch …

BFG RV/4100206/2026Verschuldensunabhängige Verzinsung einer Rückerstattung gemäß § 16 COFAG-NoAG
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis10.08.2026

…durch die Richterin MMag. Ines Florianz in der Beschwerdesache ***Bf1***, ***Bf1-Adr***, über die Beschwerde vom 4. März 2026 gegen den Bescheid des Finanzamtes Österreich vom 5. Februar 2026 betreffend Verzinsung der Rückerstattung gem. § 16 Abs. 1 COFAG-NoAG, Steuernummer ***St.Nr.1*** bzw. ***St…

BFG RV/2101304/2019Körperschaftsteuer: Verzinsung einer Forderung der Gesellschaft
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis20.04.2023

…vor, dass diese in der Prüfung nachgeholt worden sei und einer fremdüblichen Verzinsung entspreche. Mit Beschwerdevorentscheidungen vom 11.07.2019 (OZ 39 und 40) wies die Abgabenbehörde die Beschwerden gegen die Körperschaftsteuerbescheide 2015 und 2016 als unbegründet ab (gesonderte Bescheidbegründung vom 11.07.2019, OZ…

BFG RV/6100187/2025Verfassungswidrigkeit der Verzinsung von Rückerstattungen nach § 16 Abs. 1 COFAG-NoAG?
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis29.04.2025

…vertreten durch die X.KG, vom 17.04.2025 gegen den Bescheid des Finanzamtes Österreich vom 18.03.2025, StNr., über die Verzinsung des Rückerstattungsanspruches gemäß §§ 13 ff. COFAG-Neuordnungs- und Abwicklungsgesetz (COFAG-NoAG) in der Höhe von 25.453,80 Euro zu Recht erkannt…

BFG RV/3100195/2025Keine Verfassungswidrigkeit der Verzinsung von Rückforderungsansprüchen gem. § 16 COFAG-NoAG
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis17.04.2025

…Oberer Stadtplatz 15, 6330 Kufstein, über die Beschwerde vom 18. März 2025 gegen den Bescheid des ***FA*** vom 14. Februar 2025 betreffend Verzinsung der Rückerstattung zu Recht erkannt: I. Die Beschwerde wird gemäß § 279 BAO als unbegründet abgewiesen. II. Gegen dieses Erkenntnis ist eine ordentliche…

BFG RV/7103678/2022Zurückweisung eines Antrages auf Verzinsung verspätet erfolgter Umsatzsteuergutschriften vor Inkrafttreten des § 205c BAO
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis30.04.2024

…der Rechtssache durch das BFG: In Summe würden 21.949,31 € beantragt werden. Mit Bescheid vom 20.6.2022 wurde obiger Antrag auf Verzugszinsen zurückgewiesen unter anderem wie folgt: Der Antrag sei aus folgenden Gründen nicht zulässig. Gegenstand des Verzinsungsantrages sei der Umsatzsteuerbescheid 2014…

BFG RV/6100449/2022Zurückweisung eines Antrages auf Verzinsung verspätet erfolgter Umsatzsteuergutschriften in analoger Anwendung von § 205a BAO - Aufhebung, da inhaltlich abzusprechen ist
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis02.01.2024

…§ 299 BAO ebenfalls 2021 erfolgt. Aufgrund der verspäteten Erstattung dieser Vorsteuern sei der Bf ein finanzieller Nachteil entstanden. Unter Verweis auf bezughabende Judikatur des Verwaltungsgerichtshofes und des Europäischen Gerichtshofes wurde die Verzinsung der verspätet erfolgten Umsatzsteuergutschriften iHv insgesamt Betrag_Zins beantragt. 2. Der Antrag wurde…

BFG RV/7103637/2024Ist § 16 Abs. 1 COFAG-NoAG hinsichtlich der Verzinsung der Rückerstattung ab dem Zeitpunkt der Auszahlung verfassungswidrig?
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis20.01.2025

…Rennweg 18, 6020 Innsbruck, betreffend die Bescheide des ***FA*** vom 3. September 2024 hinsichtlich Verzinsung der Rückerstattung zu den Auszahlungszeitpunkten 19.11.2020 (zu Lockdown-Umsatzersatz für 11/2020) , 29.01.2021 (zu Lockdown-Umsatzersatz für 12/2020), 06.04.2021 (zu Lockdown-Umsatzersatz für…

BFG RV/3100109/20261. Rückerstattung nach COFAG-NoAG (Fixkostenzuschuss) - keine verfassungsrechtlichen Bedenken 2. Verzinsung der Rückerstattung - keine verfassungsrechtlichen Bedenken (VfGH 19.9.2025, E 1733/2025)
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis20.04.2026

…worden. Laut diesem Antrag habe der Fixkostenzuschuss EUR 2.878,87 betragen. Es werde nunmehr die Differenz zwischen dem ausbezahlten Vorschuss und dem zustehenden Betrag rückgefordert. Ebenfalls am 9.12.2025 erließ das Finanzamt den Bescheid über die Verzinsung der Rückerstattung gemäß § 16 Abs. 1…

BFG RV/3100075/20251. Aufrechnung des Rückerstattungsbetrages mit Ansprüchen aus einem noch nicht abgeschlossenen Fördervertrag? 2. Verzinsung des Rückerstattungsbetrages
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis23.05.2025

…bezuschusst worden, die nicht ansatzfähig sind. Die anteiligen finanziellen Maßnahmen, die den Betretungszeitraum betreffen, seien zurückzuerstatten. Der Bescheid über die Verzinsung der Rückerstattung betreffend Fixkostenzuschuss 1 iHv. 1.318,34 Euro erging am 04.12.2024. Im Wesentlichen verweist die Begründung auf § 16 Abs. 1…

BFG RV/7102082/20091. Verrechnungspreis Warenlieferungen; 2. Nicht-Verzinsung Verrechnungskonto gegenüber deutscher Schwestergesellschaft als verdeckte Ausschüttung; 3. Haftungsprovision aus Bürgschaftsübernahme durch deutsche Muttergesellschaft als Betriebsausgabe
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis29.06.2022Teil 1/2

…für die ***Schwester*** und der fehlenden Vorlage einer entsprechenden schriftlichen Vereinbarung über die Änderung des Verrechnungspreises wurden die Betriebsausgaben steuerlich nicht anerkannt. Die Außenprüfung stellte zudem eine verdeckte Ausschüttung im Ausmaß der fehlenden Verzinsung von aushaftenden Forderungen aus Lieferungen und Leistungen gegenüber der ***Schwester*** fest…

BFG RV/7102082/20091. Verrechnungspreis Warenlieferungen; 2. Nicht-Verzinsung Verrechnungskonto gegenüber deutscher Schwestergesellschaft als verdeckte Ausschüttung; 3. Haftungsprovision aus Bürgschaftsübernahme durch deutsche Muttergesellschaft als Betriebsausgabe
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis29.06.2022Teil 2/2

…nicht aufgezeigt werden. Die einzelnen Kunden gewährten längeren Zahlungsziele und die - trotz erheblicher Überschreitung der Zahlungsziele - verabsäumten Einhebungsmaßnahmen bzw. das Absehen von einer Verzinsung der Forderungen haben nur eingeschränkte Aussagekraft, da die Forderungsstände wesentlich geringer und/oder die Kreditierungszeiten regelmäßig wesentlich kürzer waren. Im Vergleich…

BFG RV/7101843/2013In der Beschwerde gestellter Antrag gemäß § 205 Abs. 6 lit. b BAO auf Herabsetzung der Anspruchszinsen wegen eines im Verzinsungszeitraum bestehenden Guthabens auf dem Abgabenkonto.
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis21.03.2014

…2001, Seite 27; UFS 26.1.2004, RV/0344-S/03). Die Verzinsung unterscheidet somit nicht, ob der Abgabepflichtige die Steuererklärung innerhalb der gesetzlichen Erklärungsfrist einreicht oder ob die Festsetzung der Einkommensteuer wegen Verletzung der Pflicht des Finanzamtes, die Abgabenerklärung ohne unnötigen Aufschub zu entscheiden…

BFG RV/5100620/20251. Wertverlust saisonaler Ware (hier: Winterware) im Rahmen des Fixkostenzuschusses I 2. Verzinsung der Rückerstattung gemäß § 15 Abs. 2 COFAG-NoAG
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis09.09.2026Teil 1/2

…betreffend Fixkostenzuschuss I in der Höhe von 185.984,22 Euro und 2. Bescheid über die Verzinsung der Rückerstattung in der Höhe von 24.148,93 Euro zu Recht erkannt: Die Beschwerde wird gemäß § 279 BAO als unbegründet abgewiesen. Gegen dieses Erkenntnis ist eine Revision…

BFG RV/5100620/20251. Wertverlust saisonaler Ware (hier: Winterware) im Rahmen des Fixkostenzuschusses I 2. Verzinsung der Rückerstattung gemäß § 15 Abs. 2 COFAG-NoAG
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis09.09.2026Teil 2/2

… 1000 und § 1333 ABGB) entsprechenden Verzinsung vom Empfänger rückzuerstatten sind. Darüber hinaus gebiete Art. 108 Abs. 3 AEUV, dass dem Unionsrecht zuwiderlaufende Beihilfen mit einer angemessenen Verzinsung zurückzuzahlen sind. Zulässigkeit der Revision Gegen ein Erkenntnis des Bundesfinanzgerichtes ist die Revision zulässig, wenn sie von der…