…dass dem Antrag des Bf auf Rückerstattung der Versicherungssteuer in Höhe von € 4.983,65 in voller Höhe stattgegeben wird. Die Beschwerde enthält einen Antrag auf Direktvorlage an das BFG unter Verzicht auf Erlassung einer Beschwerdevorentscheidung sowie einen Antrag auf Durchführung einer mündlichen Verhandlung…

…weitem wahrscheinlicher als jene der BF, die bewusst ab der Einreichung der Steuererklärung im Jahr 2010 keine Kapitaleinkünfte in ihren Arbeitnehmerveranlagungen angab, keine Rückerstattung der KESt nach dem Depotwechsel mehr beantragt und sich erst 5 Jahre später auf eine Treuhandschaft, ohne Vorlage von Unterlagen, beruft…

…der Höhe von Euro 434,97 ergab. Diese Sachbescheide wurden nach Angabe der belangten Behörde im Vorlagebericht mittlerweile rechtskräftig. Mit Anbringen vom 23.10.2014 stellte der Beschwerdeführer den Antrag auf Rückerstattung der Abgeltungsbeträge gemäß Art 13 Abs. 3 des Abkommens zwischen der Republik Österreich…

…dass dies im Beschwerdefall anzunehmen wäre, sind jedoch keine Anhaltspunkte erkennbar. Im Übrigen ist anzumerken, dass ein Verzicht auf die Erfüllung einer einem zweiseitigem Rechtsgeschäft beigesetzten Bedingung, auch wenn die Erfüllung der Bedingung ausschließlich im Interesse eines Vertragsteiles liegt, nur mit dem Einverständnis des anderen…

…04/2008 gemäß § 201 BAO gestellt, wobei sich der Zeitraum 10/2003 bis 04/2008 mit jenem des ersten Antrags überschneide. Aufgrund des im Stillhalteabkommen abgegebenen Verzichts auf die Einwendung des "Fristenlaufs" sei der Antrag entgegen der Frist des § 201 Abs. 2 Z 1 BAO…

…mit 115.000 € festgelegt wurde und laut Punkt V als Stichtag der Übergabe und Übernahme des Vertragsobjektes der Tag der Vertragsunterfertigung festgesetzt wurde und laut Punkt VI u.a. Erklärungen zum Verzicht auf den Zuschuss des Bundeslandes zum Darlehen abgegeben würden. (BFG-Akt Bl…

…des Konkursgerichtes schloss der Bf. mit den Konkursgläubigern und der Bank einen Vergleich betreffend "den Anspruch der Konkursmasse auf Rückerstattung der im Jänner 2014 erfolgten Einlagenrückgewähr von EUR 300.000,00 abzüglich einer nicht kapitalersetzenden Gegenforderung von EUR 91.370,49, somit EUR 208.629…

…Sonderausgaben (Versicherungsprämien € 2.286,96) geltend. Da der Bf bereits am 15.7.2020 dem Finanzamt einen Antrag auf Rückerstattung der schweizerischen Verrechnungssteuer von Dividenden und Zinsen (Form 84) zur Ausstellung einer Ansässigkeitsbescheinigung vorgelegt hatte und in der Steuererklärung selbst keine entsprechenden Einkünfte offengelegt…

…dass seine zweite Tochter um ihr anteiliges Erbe gebracht worden wäre, gewesen.   Bescheid der belangten Behörde Mit Bescheid vom 7.11.2018 wurde der Antrag vom 27.9.2016 auf Rückerstattung der Grunderwerbsteuer gemäß § 17 Abs. 4 GrEStG abgewiesen. Begründend wurde ausgeführt: "Mit Kaufvertrag…

…einer Zweckbindung zur Erlangung der gewünschten Telekommunikationsdienstleistungen steht. Daraus schließt das Finanzamt weiters, dass der Kunde bei Verzicht auf die Rückerstattung des verbleibenden Aufladebetrages akzeptiert, dass er im Endeffekt mehr für die Erlangung der gewünschten Telekommunikationsleistungen gezahlt hat, als er eigentlich hätte zahlen müssen und…

…Zeitraums also nur noch seinen Anspruch auf Rückerstattung des nicht verbrauchten Guthabens geltend machen. Macht er diesen Anspruch bis zum Ablauf des 18. Monats nach dem letzten, das Vertragsverhältnis verlängernden Aufladevorgang, nicht geltend, wird das nach den AGB als Verzicht gewertet und das nicht verbrauchte…

…zum Ablauf des 18. Monats nach dem letzten, das Vertragsverhältnis verlängernden Ladevorgang ihren Anspruch auf Rückerstattung des verbleibenden Aufladebetrages geltend, bestimmt Punkt 4 der AGBs, dass dies als Verzicht gewertet wird, wobei der restliche vorhandene Guthabensbetrag für die Kund:innen verfällt. Wird aufgrund des Eintretens…

…Es wurde unter Verzicht auf die Erlassung einer Beschwerdevorentscheidung die Vorlage an das Bundesfinanzgericht beantragt. Die Bescheidbeschwerde richtet sich auch gegen die Bescheide für die Normverbrauchsabgabe 03/2011 und 10/2014 die erst nach der Bescheidbeschwerde vom 31.05.2016 erlassen wurden. Es wurde beantragt…

…04/2008 gemäß § 201 BAO gestellt, wobei sich der Zeitraum 10/2003 bis 04/2008 mit jenem des ersten Antrags überschneide. Aufgrund des im Stillhalteabkommen abgegebenen Verzichts auf die Einwendung des "Fristenlaufs" sei der Antrag entgegen der Frist des § 201 Abs. 2 Z 1 BAO…

…3 FONV 2006 mögliche Verzicht auf die elektronische Zustellung war aber in den Jahren 2017 und 2018 noch nicht aktiviert. Zum strittigen Bescheid vom 9.11.2017 wurde nach dessen letzter Seite die elektronische Signatur am 9.11.2017 um 20:38 Uhr ("2017-11…

…nicht am Markt auftrat. Allerdings habe ich stets KöSt und andere Ausgaben/Abgaben entrichtet in der Anlaufphase meiner unternehmerischen Aufbauarbeit. Mein Antrag war auf Rückerstattung der geleisteten Steuern als Unternehmen als mir meine unternehmerische Tätigkeit gänzlich abgesprochen wurde je gehabt zu haben. Ich sah das…

…6 Mitarbeiter) werden vollständig in den Dienststand des Bundes übernommen. 7. Die Republik Österreich (der Bund) verzichtet auf die Einrede der Verjährung allfälliger die gegenständliche Rechtsangelegenheit betreffender Ansprüche und Forderungen der Bf, insbesondere bezüglich des Ersatzes der nach Meinung der Bf zuviel bezahlten Lohnnebenkosten sowie…

…Das Geschäftsführungsmandat habe er in beiden Gesellschaften ausgeübt. Mit dem beigefügten Beschluss vom 25.11.2014 (Beilage 2) sei der Anspruch der Konkursmasse auf Rückerstattung einer im Jänner 2014 erfolgten Einlagenrückgewähr vergleichsweise dadurch einer Erledigung zugeführt worden, dass der Geschäftsführer (der Bf.) sich dazu verpflichtet…

…2014) spreche gegen die freie Verfügungsmacht der Verkäuferin. Am 24.03.2015 erhob die Bf Beschwerde gegen den Bescheid vom 17.02.2015 und beantragte die Stattgabe des Antrages auf Rückerstattung der Grunderwerbsteuer iHv EUR 11.998,18 für den Kaufvertrag vom 24.10.2012…

…Die Bf hatte daher einen Betrieb in der Form als touristische Vermietung und Entwicklung von touristischen Projekten und sei daher "antragsfähig". Zu Spruchpunkt 4. wurde ergänzend ausgeführt, dass der Verzicht auf die Zinsen der Gesellschafterdarlehen erst am 3. November 2021, also weit nach Antragstellung (3…