…Rechtsprechung fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird. Hinsichtlich der zu klärenden Rechtsfrage, ob die Produktion eines Films, um die Verwertungsrechte zu verwalten, bereits unter den Tatbestand des § 2 Abs 2a zweiter Teilstrich EStG 1988 fällt…

…nur eine natürliche Person in Betracht kommt. Dieser Urheber hat das ausschließliche Recht, das Werk auf die ihm durch die Vorschriften des Urheberrechtsgesetzes vorbehaltenen Arten zu verwerten (Verwertungsrechte, Werknutzungsrechte). Das Werknutzungsrecht stellt jedenfalls ein selbständig bewertbares Wirtschaftsgut dar (VwGH 31.5.00, 98/13/0133). …

…Berichterstattung der beobachteten Eigenschaften des zu erforschenden Arzneimittels somit für die für den Erkenntnisgewinn erforderliche Datenerhebung verantwortlich sei, auch wenn die Verwertungsrechte beim Auftraggeber („Sponsor“) lägen. Zudem läge ein Verstoß gegen Treu und Glauben vor, da das Vertrauen des Steuerpflichtigen auf Erlässe (konkret der Rz…

…§ 2 Rz 149). Wenn Erfinder, Künstler oder Schriftsteller mit ihrem Tod Kunstwerke oder Verwertungsrechte aus Lizenz- und Urheberrechtsverträgen hinterlassen, könne nur dann von einem Betriebsübergang auf den Erben ausgegangen werden, wenn der Erbe den Betrieb in Form von Verwertungstätigkeiten fortführe. Der Erbe handle etwa dann…

…vorgesehen: "Die Verwertungsrechte der Projektergebnisse liegen beim Konsortium. Es ist jedoch darauf zu achten, dass das COMET-Zentrum in seiner Position als gemeinsamer Wissensträger gestärkt und der Kompetenzaufbau am Zentrum sichergestellt wird, wobei strategische Projekte eine Schlüsselrolle spielen. […] Demnach erhalten die Forschungseinrichtungen die Verwertungsrechte…

…Einkünfte, die der Urheber (Erfinder) selbst - sei es durch einen zeitlichen Nutzungsvertrag, sei es durch eine vollständige Überlassung der Verwertungsrechte gegen ein einmaliges Entgelt - erzielt, würden regelmäßig Einkünfte aus selbständiger Arbeit darstellen, sofern die Nutzung nicht im Rahmen eines Gewerbebetriebes erfolgen würde. Laut der steuerlichen…

…Sachverhalt: Lt. Sacheinbringungsvertrag vom 31.12.2016 brachte der Beschwerdeführer die Nutzungs- und Verwertungsrechte von im Vertrag näher bestimmten Fotos aus seinem Betriebsvermögen in die ***Z*** GmbH ein (Buchungssatz bei der GmbH: Anlagevermögen an freie Kapitalrücklage). Die Ermittlung des gemeinen Werts iHv. 704.250 Euro…

…werden. Eingebracht sei kein Eigentum, sondern lediglich ein Verwertungsrecht worden. Das Urheberrecht kann nicht übertragen, aber lizensiert werden. Die Firma (wohl gemeint: GmbH) des Beschwerdeführers hat als Verfügungsberechtigter über die urheberrechtlichen Verwertungsrechte das Recht der kommerziellen Nutzung dieser Werke. Das Werknutzungsrecht berechtigt die Firma (GmbH…

…einzuhalten. § 4 Werknutzung Das Recht, die vereinbarte Werkleistung (oder Teile derselben) und alle damit zusammenhängenden Arbeitsergebnisse auf welche Art auch immer zu nutzen - dazu gehört insbesondere das Recht der Weitergabe an Dritte - steht ausschließlich dem Auftraggeber zu (ausschließliche Verwertungsrechte). § 5 Sonstiges Die Auftragnehmerin bestätigt, alle…

…aus dem Betrieb des Unternehmens, insbesondere die weltweiten und ausschließlichen Verwertungsrechte an den 146.250 Fotos aus dem Sacheinbringungsvertrag vom 10.11.2009 sowie die weltweiten und ausschließlichen Verwertungsrechte an den 28.167 Fotos aus dem Sacheinbringungsvertrag vom 31.12.2016", an die Bank1 abgetreten…

…Werkverträge, Mietverträge, Versicherungsverträge, Verwertungsrechte von Urheberrechten, Schauspielerverträgen u.a.). Die Umsetzung dieser fachlichen Anforderungen erfordere auch eine zeitlich umfassende und intensive Kommunikations- und Verhandlungstätigkeit. Da letztlich keine wesentlichen Finanzierungsmittel von dritter Seite (Förderungen) hätten aufgestellt werden können, hätten die Gesellschafter selbst die Mittel aufbringen und…

…Bestimmungen gehalten über höchstpersönliche Rechte, Medienrechte, Urheber-, Nutzungs- und Verwertungsrechte, Weitergabe-Übertragungsrechte an Dritte sowie die Rechtseinräumung für zukünftig entstehende bzw. über derzeit noch völlig unbekannte zukünftige technische und rechtliche Möglichkeiten. Die Verpflichtung der Bf bestehe in den Verträgen regelmäßig darin, für die Leistung der…

…die Erbringung der Umsätze erforderlichen Eingangsleistungen von Scheinleistungen sprechen könne, müsse dem entgegengehalten werden, dass es zB im Firmengeflecht des BfKompl möglicherweise die Verwertungsrechte an der Plattform plattform.at gegeben hat. Wie aber konkret die Bf dazu gekommen sein soll, derartige Rechte verkaufen zu können…

…auf bestimmte Details in der Vereinbarung zu verweisen. Die Parteien vereinbarten jedoch aufgrund der rechtlichen Konstellation eine dezidierte Abtretung und Übertragung der Verwertungsrechte der Erfindungen durch schriftliche Vereinbarung und stellt dies gerade das Gegenteil einer Inanspruchnahme dar. Daneben stellen auch die Ausführungen zur Anwendung der…

…Eine Ungleichbehandlung zwischen Dienstnehmern und Unternehmern, die ihrem Unternehmen Verwertungsrechte aus Erfindungen überlassen, hinsichtlich gesetzlich normierter vermögensrechtlicher Ansprüche aus dieser Überlassung dürfte wohl schon wegen des Gleichheitsgebots nicht zu rechtfertigen sein. Entgegen der im Besprechungsprogramm (Anmerkung: der Außenprüfung) vertretenen Rechtsansicht gingen nämlich selbst die Einkommensteuerrichtlinien…

…den Kommanditgesellschaften erbrachten Leistungen sei eine „versteckte“ Entlohnung für Geschäftsführungsaktivitäten zu erkennen. Der tatsächliche Charakter einer eigenständigen Leistungserbringung, wofür der leistungsausführenden Kommanditgesellschaft auch entsprechende Verwertungsrechte zustünden, bleibe völlig unberücksichtigt. Die vom Finanzamt herangezogenen Erkenntnisse des Verwaltungsgerichtshofes bzw. die Berufungsentscheidung des UFS Linz seien nicht geeignet…

…räumte der Bf seiner Gattin ab 1.1.2004 „auf deren Lebensdauer ohne weiteres Entgelt das uneingeschränkte Werknutzungsrecht an den im Ersten Vertragspunkt näher beschriebenen urheberrechtlichen Verwertungsrechten und allen sonstigen von ihm in Zukunft erworbenen Werknutzungsrechten ein“ ..... Alle mit der Errichtung des Vertrages verbundenen sowie…

…nicht als Titel ISd § 2 ErbStG für eine Bemessung der Erbschaftssteuer anzusehen. Die mit Euro 11.513,20 bewerteten urheberrechtlichen Verwertungsrechte sowie die, zum Stichtag offene Tantiemenforderung von Euro 3.870,06 waren daher aus dem steuerpflichtigen Erwerb herauszunehmen. Die Erbschaftssteuer war daher wie folgt…

…Durch ihren Untergang verliert sie ihre Rechte und Pflichten, insbesondere die Verwertungsrechte an der Mindestkörperschaftsteuer. Der Bf kann selbst – wie im vorliegenden Fall – als hundertprozentiger Gesellschafter nur durch eine gesetzlich vorgesehene Gesamtrechtsnachfolge in die Rechte und Pflichten der untergegangenen GmbH eintreten und somit die Verrechnung…

…des Industrieareals W gewesen sei. Zu diesem Zweck habe die Bf. mit dem Eigentümer der Liegenschaft Vereinbarungen zur Sicherung der Verwertungsrechte getroffen. Beginnend mit dem Jahr 2003 habe die N Beteiligungs GmbH & CoKG Grundstücke im Kreuzungsbereich L 1 /L 2 erworben. Das Industrieareal wäre zu…