…bezüglich des Parteiengehörs festgehalten werden, dass das BFG von der Sanierung des diesbezüglich vom Bf. ins Treffen geführten Mangels ausgeht. Anderes hat auch der Bf. im weiteren Verfahren nicht behauptet. zur VERWERTUNG von PATENTEN: Im vorliegenden Fall ist die Frage strittig, ob das Zurverfügungstellen der…

…des EStG 1972 wurde in § 38 Abs 1 EStG 1972 der Klammerausdruck "Lizenzeinkünfte" entfernt und in den Erläuterungen zur Regierungsvorlage (ErläutRV 474 BlgNr 13. GP) klargestellt, dass auch Veräußerungen von Patenten die gegenständliche Begünstigung genießen. Dem entspricht auch § 38 Abs 2 1. Satz EStG 1988…

…reine Vermögensverwaltung, sprich in jene der Verwertung von Patenten erschöpfe als neu hervorgekommene Tatsache zu qualifizieren sei. In Anbetracht der Tatsache, dass es sich ertragsteuerlicher Hinsicht die Tätigkeit der Bf. in die Erzielung von Einkünften aus der Vermietung und Verpachtung beweglichen Vermögens münde, während nach…

…Tätigkeit die Verwertung und Verwaltung von Patenten und Marken angegeben; im Gründungsvertrag der GmbH ist als Gegenstand des Unternehmens die Durchführung von Recherchen und Nachforschungen nach gewerblichen Schutzrechten, Nachforschungen in Rechtsangelegenheiten, technische und rechtliche Angelegenheiten des gewerblichen und geistigen Eigentums, die Vermittlung von diesbezüglichen Lizenzen…

…Kennziffer [423] "Einkünfte für die der Hälftesteuersatz beantragt wird" ein Betrag iHv. € 18.750,00 betreffend die Versteuerung von Einkünften aus der Verwertung patentrechtlich geschützter Erfindungen erklärt worden. Mit dem Einkommensteuerbescheid 2016 vom 12.05.2017 versteuerte das Finanzamt antragsgemäß € 18.750,00…

…kam es zur vorliegenden, privatrechtlichen Vereinbarung mit dem Dienstgeber über die Abtretung bzw. Verwertung von Patenten. Wäre der Dienstgeber vom Vorliegen einer ordentlich in Anspruch genommenen Diensterfindung ausgegangen, so wäre zwischen den Parteien gar keine Vereinbarung in dieser umfassenden Form notwendig gewesen und hätte es…

…X geführten Insolvenzverfahrens betreffend seinen früheren Arbeitgeber, der Fa A** GmbH, eine Insolvenzforderung auf Zahlung einer Diensterfindungsvergütung von 289.547 Euro für die Verwendung von Patenten durch den Dienstgeber angemeldet habe. Diese Forderung sei zunächst vom Insolvenzverwalter bzw. dem IEF dem Grunde und der Höhe…

…§ 188 BAO zu erfolgen. Die erzielten Einkünfte der Ges.nbR aus der Verwertung der Patente sind somit bei beiden Miteigentümern direkt im Einkommensteuerverfahren entsprechend ihrer Anteile an der Ges.nbR zu erfassen (50:50). Da das Patent von der A. GmbH am 11.08.1998…

…Betrag von 0 in das Privatvermögen der Erfinder übertragen, respektive im Privatvermögen derselben gehalten worden sei. In realiter seien die in Rede stehenden EU Sanktionen bereits Ende Jänner verhängt worden und dessen ungeachtet der Betrieb unter Lukrierung - eines auf der mutmaßlichen Verwertung des Patentes herrührenden…

…Einkünfte aus der Verwertung von volkswirtschaftlich wertvollen Erfindungen steuerlich begünstigt, die tatsächlich einen patentrechtlichen Schutz genießen (VwGH 12.1.1993, 91/14/0157; 27.7.1994, 92/13/0146; 20.2.1996, 92/13/0143). Wenn kein Patent erteilt wurde bzw. eine Patentanmeldung zurückgenommen wurde…

…Bf geltend gemacht worden. Da laut Bf keine (negativen) Einkünfte aus Vermietung und Verpachtung dieser Liegenschaft erklärt worden seien, bestünden die in der Einkommensteuererklärung 2017 offengelegten Einkünfte aus Vermietung und Verpachtung offenkundig nur aus Einkünften aus der Verwertung von Patenten. Ein Verlustausgleich nach § 30 Abs…

…PPAG ist laut Artikel 4 der Statuten der „Handel mit Waren aller Art, Übernahme von Vertretungen, Kommerzielle Verwertung von Patenten und Lizenzen, Beteiligung an und Finanzierung von anderen Unternehmen sowie aller jene Tätigkeiten, die der Verwaltungsrat als im Interesse der Gesellschaft gelegen erachtet. Am 23…

…Weise Abbruch tut… Ich erziele meine Einkünfte als literarischer Übersetzer, das heißt aus der Verwertung der Urheberrechte, die mir meine Übersetzungen einbringen, sowie in geringem Maße mit gelegentlich damit verbundenen Tätigkeiten, wie Lesungen, Seminare für literarische Übersetzung oder der Erstellung von Gutachten. Die Verlage…

…den Hauptgesellschaftern und dem Geschäftsführer und Minderheitsgesellschafter Bf. eine Vereinbarung aus dem Jahr 2002, in welcher eine Verpflichtung zur Weiterentwicklung von Patenten für die Gesellschaft As V GmbH besteht. Weil eine Einschränkung dieser eingegangenen Verpflichtung ein Vertragsbruch wäre, ist eine Annahme der Arbeit als Geschäftsführer…

…der Gewerbebewilligung sei als Zweck der Gesellschaft die kommerzielle Verwertung von Patenten und Lizenzen sowie die Übernahme von Vertretungen und der Handel mit Waren aller Art vermerkt worden. Das Aktienkapital betrage CHF 50.000,00, es seien 50 Aktien ausgegeben worden, von denen 49 X.…

…des ermäßigten Steuersatzes von wesentlicher Bedeutung, weil ein aufrechter Patentschutz dafür eine grundlegende Voraussetzung wäre. Seitens des Bf. wäre dazu angegeben worden, dass das aufrechte Patent ***9*** (bzw. ***10***) mit den ausgelaufenen Patenten eine "Patentfamilie" bilden würde, wodurch diese infolge der Verwendung als Komponente im…

…Verteidigung von Patenten; 13. Entwicklung und Produktion von Produkten und Vertrieb dieser Produkte. Anmeldung, Entwicklung, Verwaltung, Verwertung und Durchsetzung von Patenten. 14. Im Bereich Managertraining und Coaching gibt es zwei Hauptbereiche, in die sich dieser Fachbereich gliedert. Zum einen ist dies die Entwicklung von Trainings…

…angegeben: Vermögensverwaltung aller Art, An- und Verkauf, Verwertung und Verwaltung von Immobilien, Vermittlung von Provisionsgeschäften, Halten von Patenten und Vergabe von Lizenzen und anderen Rechten, IT-Dienstleistungen. Gem. § 35 Abs. 2 FinStrG macht sich der Hinterziehung von Eingangs- oder Ausgangsabgaben schuldig, wer, ohne den Tatbestand…

…vor. Die Betriebsprüferin verwehrte den Hälftesteuersatz mit der Begründung, dass die Verwertung der Patente durch den Unternehmer selbst erfolgt sei. Es erfolgte für die Jahre 2009 bis 2012 eine griffweise Umsatzzuschätzung in Höhe von ca. 10% der vorgelegten jährlichen Umsätze sowohl auf Seiten der Einnahmen…

…und deren Konzerngesellschaften von Österreich nach TW abwandern lassen. Wir haben erhebliche Zweifel daran, dass dies die Intention des Österreichischen Steuergesetzgebers war. Zusammenfassend lässt sich festhalten, dass die Verwertung iSd § 38 EStG durch dritte Personen in dem Sinne erfolgt, dass die Patente in den Gebieten…