…Entscheidungen der Gerichte und Verwaltungsbehörden gebunden. Das Administrativ- und Verwaltungsstrafverfahren bezüglich der Bestimmung des § 82 Abs 8 KFG 1967 obliegt den Bezirksverwaltungs- und Verwaltungsstrafbehörden, welche hierüber als Hauptfrage zu entscheiden haben. Für die Abgabenbehörde ist dies eine Vorfrage im hier zu beurteilenden Verfahren nach KfzStG…

…8 KFG nicht unterbreche, das heißt bei neuerlicher Einbringung des Fahrzeuges die Frist nicht mit der (neuerlichen) Einbringung zu rechnen sei, findet nach Ansicht des Verwaltungsgerichtshofes im Gesetz keine Deckung.“ Demnach entsteht eine Zulassungspflicht für ein Fahrzeug mit Standort im Inland erst, wenn dieses nach…

…Kraftfahrzeuges gemäß § 82 Abs. 8 KFG, wenn ein Verwaltungsstrafverfahren nach § 45 Abs. 1 Z 1 VStG eingestellt wird, insbesondere, wenn die dem Beschuldigten zur Last gelegte Tat nicht erwiesen werden kann (Einstellung im Zweifel). Wenn die Einstellung aber ausdrücklich nach § 45 Abs. 1 Z 2…

…1. 1992, 91/03/0349) eine Aufforderung nach § 2 Wiener Parkometergesetz 2006 bzw. nach § 103 Abs. 2 KFG 1967 zu unterlassen, wenn bereits wegen des Grunddelikts ein Verwaltungsstrafverfahren gegen den Fahrzeughalter eingeleitet wurde. Dies entspricht, soweit im RIS ersichtlich, auch der (nur teilweise veröffentlichten) Judikatur…

…zu berücksichtigen, dass die belangte Behörde bisher nicht bedacht hat, dass in einem anhängigen Verwaltungsstrafverfahren nach der Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofes für Menschenrechte EGMR unter Verweis auf Art. 6 EMRK der Beschuldigte das Recht hat zu schweigen und nicht unter Sanktionsandrohung gezwungen werden kann, sich…

…Verwaltungsstrafverfahrens nach § 45 Abs. 1 Z 2 VStG durch die Bezirkshauptmannschaft B zu GZ. Geschäftszahl1 Folge zu geben. 4. Es wird weiters auf den Feststellungsbescheid der Bezirkshauptmannschaft B vom 12. Dezember 2017, GZ. Geschäftszahl2, verwiesen, mit dem gemäß § 56 AVG iVm § 82 Abs. 8 KFG…

…erfolgt ist, weil der dauernde Standort des Kraftfahrzeuges nicht in Österreich gelegen ist. Eine Übertretung nach § 82 Abs. 8 KFG liegt daher nicht vor. Ein Schreiben, mit welchem einem Beschuldigten mitgeteilt wird, dass ein gegen ihn gelaufenes Verwaltungsstrafverfahren eingestellt wurde, kommt Bescheidcharakter zu (vgl. VwGH…

…und VwGH 15.01.1992, 91/03/0349 beantwortet und ist von dieser Entscheidungspraxis de dato nicht abgewichen. Die Vereinbarkeit der Auskunftsverpflichtung nach § 103 Abs 2 KFG mit Art 6 EMRK hat der Verwaltungsgerichthof bereits im Erkenntnis vom 26.05.2000, 2000/02/0115 überprüft…

…angeführt, ein an den Zulassungsbesitzer gerichtetes Verlangen um Lenkerauskunft nach § 103 Abs. 2 KFG sei nicht mehr zulässig, wenn gegen den Zulassungsbesitzer bereits eine Strafverfügung erlassen worden sei. Dies führe daher zum Ergebnis, dass das gegenständliche Straferkenntnis aufzuheben und das diesbezügliche Verwaltungsstrafverfahren einzustellen sei, zumal…

…dass es keineswegs unzulässig ist, eine Aufforderung nach § 2 Wiener Parkometergesetz 2006 bzw. nach § 103 Abs. 2 KFG zu erlassen, wenn bereits wegen des Grunddelikts ein Verwaltungsstrafverfahren gegen den Fahrzeughalter eingeleitet wurde bzw. den Halter eines Fahrzeuges sowohl wegen Verletzung der Auskunftspflicht als auch wegen…

… vgl. auch BFG 1.3.2018, RV/7100235/2013). Mit der vorliegenden Einstellung der Verwaltungsstrafverfahren nach § 45 Abs. 1 Z 1 VStG wurde über die Vorfrage, ob der Bf. eine Verwaltungsübertretung nach § 82 Abs. 8 KFG begangen hat, tatsächlich keine Entscheidung getroffen. Die Erkenntnisse des…

…geführt. Ein Strafverfahren wegen Fahrens mit überhöhter Geschwindigkeit sei lediglich gegen unbekannte Täter geführt worden, als der Beschwerdeführer zur Lenkerauskunft nach § 103 Abs. 2 KFG aufgefordert wurde. Somit habe der Fall nicht die Verwendung von unter Zwang erlangten Informationen in einem nachfolgenden Strafverfahren betroffen. Nichts…

…und ./2) wurden auch sämtliche Bezug habende Verwaltungsstrafverfahren nach amtswegiger Überprüfung durch die Bundespolizeidirektion Wien eingestellt, was die Unrichtigkeit der finanzbehördlichen Annahme und die Richtigkeit des Standpunktes des Beschwerdeführers untermauert, andernfalls eine Bestrafung nach §§ 82 und 102 KFG erfolgt wäre. Aus den angeführten Gründen sind…

…Kraftfahrzeuges gemäß § 82 Abs. 8 KFG, wenn ein Verwaltungsstrafverfahren nach § 45 Abs. 1 Z 1 VStG eingestellt wird, insbesondere, wenn die dem Beschuldigten zur Last gelegte Tat nicht erwiesen werden kann (Einstellung im Zweifel). Wenn die Einstellung aber ausdrücklich nach § 45 Abs. 1 Z 2…

…Festzuhalten ist, dass zu obigen Angaben keine Unterlagen als Nachweis beigebracht wurden. Zur Kenntnis vorgelegt wurde eine stattgebende Entscheidung des Landesverwaltungsgerichtes (LVwG) vom 23.10.2020 im Verwaltungsstrafverfahren wegen Übertretung nach dem KFG 1967, dh. wegen Benutzung des Fahrzeuges mit dem ausländischen Kennzeichen CC4 im…

…nicht, dass eine lückenlose Dokumentation nicht vorliegt, aber eine stichprobenartige Überprüfung anhand der zahlreichen vorhandenen Belege führte zu keiner Beanstandung der Aufzeichnungen. 9) Ein Verwaltungsstrafverfahren wegen Übertretung nach § 82 Abs. 8 2. Satz KFG wurde von der BH Urfahr Umgebung gemäß § 45 VStG 1991 eingestellt…

…der Bf. vorliegend. Das gegen die Bf. eingeleitete Verwaltungsstrafverfahren nach § 82 Abs 8 KFG 1967 betreffend das Kraftfahrzeug ***3*** ***B*** mit dem polizeilichen Kennzeichen ***C*** sei nach der Entscheidung des Landesverwaltungsgerichtes ***DD*** rechtskräftig eingestellt worden und das erkennende Verwaltungsgericht habe, der Argumentation der Bf. folgend…

…1985, 84/17/0076; VwGH 14.2.1979, 892/78). Das im Verwaltungsstrafverfahren nach dem VStG geltende Kumulationsprinzip schließt nicht aus, dass beim Zusammentreffen von Verwaltungsübertretungen mit anderen strafbaren Handlungen mehrere Strafen nebeneinander verhängt werden, wenn die Tat unter mehrere einander nicht ausschließende Strafdrohungen fällt…

…6.2016 unzweifelhaft bereits konkrete Verdachtsmomente gegen die Bf. geäußert und sie als Beschuldigte geführt, wobei auch dieses genannte Verwaltungsstrafverfahren noch offen und bei Gericht anhängig sei. Wie bereits im Erkenntnis des UVS Oberösterreich vom 15.12.2010, VwSen-130629/WIE/STA, festgehalten worden sei…

…daher zum Ergebnis, dass die gegenständliche Strafverfügung aufzuheben und das diesbezügliche Verwaltungsstrafverfahren einzustellen ist." Mit Lenkererhebung der belangten Behörde vom 25. November 2022 wurde der Bf. als Zulassungsbesitzer des in Rede stehenden Kraftfahrzeuges aufgefordert, binnen zwei Wochen nach Zustellung Auskunft darüber zu erteilen, wem das…