…Beschwerdefall am Neuhervorkommen von Tatsachen oder Beweismitteln, die für die Wiederaufnahme eines Verfahrens maßgeblich seien. Derartige Gründe lägen im Beschwerdefall nicht vor: Keine Wiederaufnahmegründe seien bspw.: + Entscheidungen von Gerichten oder Verwaltungsbehörden + das Hervorkommen von Rechtsirrtümern + die Änderung von Erlassen + höchstgerichtliche Erkenntnisse, wie etwa EuGH - Entscheidungen…

…von der "Forderung einer Sicherheitsleistung" (VwGH 20.3.2000, 2000/16/0008). Die unmittelbare Anwendung und den Vorrang von unionsrechtlichen Bestimmungen haben sowohl die Gerichte als auch die Verwaltungsbehörden der Mitgliedstaaten zu beachten (VwGH 27.3.2014, 2013/10/0209). Das Zollamt hat den Aussetzungsantrag…

…4 ausgesprochen, dass ein Gesetz verfassungswidrig war, so sind alle Gerichte und Verwaltungsbehörden an den Spruch des Verfassungsgerichtshofes gebunden. Auf die vor der Aufhebung verwirklichten Tatbestände mit Ausnahme des Anlassfalles ist jedoch das Gesetz weiterhin anzuwenden, sofern der Verfassungsgerichtshof nicht in seinem aufhebenden Erkenntnis anderes…

…1977 über die gegenseitige Amtshilfe zwischen den zuständigen Behörden der Mitgliedstaaten im Bereich der direkten Steuern sowie der Richtlinie 2011/16/EU des Rates vom 15. Februar 2011 über die Zusammenarbeit der Verwaltungsbehörden im Bereich der Besteuerung und zur Aufhebung der Richtlinie 77/799, vorsieht…

…auf Antrag einer Partei oder von Amts wegen wiederaufgenommen werden, wenn der Bescheid von Vorfragen (§ 116) abhängig war und nachträglich über die Vorfrage von der Verwaltungsbehörde bzw. dem Gericht in wesentlichen Punkten anders entschieden worden ist, und die Kenntnis dieser Umstände allein oder in Verbindung…

…51 Z 9 B-VG bestimmt, dass in den mit Ablauf des 31.12.2013 beim VwGH anhängigen Verfahren die Verwaltungsgerichte an die Stelle der (sonstigen) unabhängigen Verwaltungsbehörden und, soweit es sich um Beschwerdeverfahren handelt, aller sonstigen Verwaltungsbehörden treten. Daher ersetzt das Bundesfinanzgericht (in der…

…1 VwGG sind dann, wenn der Verwaltungsgerichtshof einer Revision stattgegeben hat, die Verwaltungsgerichte und die Verwaltungsbehörden verpflichtet, in der betreffenden Rechtssache mit den ihnen zu Gebote stehenden rechtlichen Mitteln unverzüglich den der Rechtsanschauung des Verwaltungsgerichtshofes entsprechenden Rechtzustand herzustellen (vgl. die zu der im Wesentlichen vergleichbaren…

…1 VwGG sind dann, wenn der Verwaltungsgerichtshof einer Revision stattgegeben hat, die Verwaltungsgerichte und die Verwaltungsbehörden verpflichtet, in der betreffenden Rechtssache mit den ihnen zu Gebote stehenden rechtlichen Mitteln unverzüglich den der Rechtsanschauung des Verwaltungsgerichtshofes entsprechenden Rechtzustand herzustellen (vgl. die zu der im Wesentlichen vergleichbaren…

…Einziehungsverfahren Barauslagen, so sind diese den Bestraften zur ungeteilten Hand im Strafbescheid, allenfalls mittels gesonderten Bescheids, aufzuerlegen. (11) Verwaltungsbehörden haben die zu ihrer Kenntnis gelangenden begründeten Verdachtsfälle verbotener Ausspielungen den Bezirksverwaltungsbehörden, im Gebiet einer Gemeinde, für das die Landespolizeidirektion zugleich Sicherheitsbehörde erster Instanz ist, der…

…Einziehungsverfahren Barauslagen, so sind diese den Bestraften zur ungeteilten Hand im Strafbescheid, allenfalls mittels gesonderten Bescheids, aufzuerlegen. (11) Verwaltungsbehörden haben die zu ihrer Kenntnis gelangenden begründeten Verdachtsfälle verbotener Ausspielungen den Bezirksverwaltungsbehörden, im Gebiet einer Gemeinde, für das die Landespolizeidirektion zugleich Sicherheitsbehörde erster Instanz ist, der…

…mit dem Gleichheitssatz in Widerspruch geraten und für sich eine Differenzierung nicht zu rechtfertigen vermögen würden (VfSIg 5750/1968, 13.028/1992 u.a.) und dieser Gedanke es den Verwaltungsbehörden verbieten würde, bei Angehörigenvereinbarungen allein wegen der Nahebeziehung erhöhte Beweisanforderungen zu stellen (VfSIg 9417/1982)…

…erscheint mehr als befremdlich, weil es wohl zum Wesen eines demokratischen Rechtsstaates gehört, dass die Verwaltungsbehörden sich nicht (zumindest nicht leichtfertig) über unabhängige Gerichtsentscheidungen hinwegsetzen, sondern im Gegenteil dort vorgezeichnete Rechtsauffassungen und Sachverhaltswürdigungen zur Grundlage ihrer allfälligen weiteren Verfahrensschritte und Erwägungen machen. Fast scheint es…

…1) Sofern die Abgabenvorschriften nicht anderes bestimmen, sind die Abgabenbehörden berechtigt, im Ermittlungsverfahren auftauchende Vorfragen, die als Hauptfragen von anderen Verwaltungsbehörden oder von den Gerichten zu entscheiden wären, nach der über die maßgebenden Verhältnisse gewonnenen eigenen Anschauung zu beurteilen (§§ 21 und 22) und diese Beurteilung…

…sofern Abgabenvorschriften nicht anderes bestimmen, im Ermittlungsverfahren auftauchende Vorfragen, die als Hauptfragen von anderen Verwaltungsbehörden oder von Gerichten zu entscheiden wären, nach der über die maßgebenden Verhältnisse gewonnenen eigenen Anschauung zu beurteilen und diese Beurteilung ihrem Bescheid zugrunde zu legen. Eine Verpflichtung zur Vorfragenbeurteilung besteht…

…März 1997 über die gegenseitige Amtshilfe zwischen Verwaltungsbehörden der Mitgliedstaaten und die Zusammenarbeit dieser Behörden mit der Kommission im Hinblick auf die ordnungsgemäße Anwendung der Zoll- und der Agrarregelung Ermittlungen über den Ursprung von aus Vietnam nach Österreich und in die Slowakei importierten Rohrformstücken aus…

…März 1997 über die gegenseitige Amtshilfe zwischen Verwaltungsbehörden der Mitgliedstaaten und die Zusammenarbeit dieser Behörden mit der Kommission im Hinblick auf die ordnungsgemäße Anwendung der Zoll- und der Agrarregelung Ermittlungen über den Ursprung von aus Vietnam nach Österreich und in die Slowakei importierten Rohrformstücken aus…

…lit b EStG 1988, wonach Strafen und Geldbußen, die von Gerichten und Verwaltungsbehörden oder den Organen der Europäischen Union verhängt werden, keine einkommensmindernden Ausgaben darstellten. In der nunmehr als Beschwerde gegen den Einkommensteuerbescheid 2013 zu behandelnde Berufung führte der Beschwerdeführer aus, dass die Strafe nicht…

…4 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG) nicht zulässig. Entscheidungsgründe I. Verfahren vor den Verwaltungsbehörden 1 Verfahren vor dem Finanzamt Der Beschwerdeführer (Bf) erzielte im Beschwerdejahr 2008 Einnahmen als Versicherungsvertreter. Für das Jahr 2008 reichte er keine Steuererklärung beim Finanzamt (FA) ein. 1.1 Mit Schriftsatz vom…

…Verwaltungsgerichtshof ist nach Art. 133 Abs. 4 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG) nicht zulässig. Entscheidungsgründe I. Verfahren vor den Verwaltungsbehörden 1 Verfahren vor dem Finanzamt Die Berufungswerberin (nunmehrige Beschwerdeführerin; in der Folge kurz: "Bf"), mit der Haupttätigkeit der Personenbeförderung in der Luftfahrt, schaffte mit Kaufvertrag vom…

…4 BundeC_Verfassungsgesetz (B-VG) unzulässig. Entscheidungsgründe I. Verfahren vor den Verwaltungsbehörden 1 Verfahren vor dem Finanzamt Die Berufungswerberin (nunmehrige Beschwerdeführerin; in der Folge kurz: "Bf") ist im Bereich "Verwaltung und Führung von Unternehmen und Betrieben" tätig und bilanzierte im Beschwerdezeitraum nach einem abweichenden Wirtschaftsjahr…