…Darlehen vergeben hätte, zumal die Bf selbst einen Bankkredit aufnehmen musste. Bei Fehlen von Kreditsicherheiten wäre ein fremder Dritter nicht zu einer Geldhingabe in beträchtlicher Höhe bereit gewesen. Eine betriebliche Veranlassung der Darlehenshingabe wurde vom steuerlichen Vertreter zwar behauptet, aber nicht näher erläutert. Eine betriebliche…

…mitversicherten Familienangehörigen, die Versorgungsberechtigten oder die Hilfeempfänger oder die zum Ersatz von Fürsorgekosten Verpflichteten; 8. a) die Gewährung und die Vermittlung von Krediten sowie die Verwaltung von Krediten und Kreditsicherheiten durch die Kreditgeber, b) die Umsätze und die Vermittlung der Umsätze von gesetzlichen Zahlungsmitteln. Das…

…zu verweisen. Danach sind die Umsätze aus der Gewährung und die Vermittlung von Krediten sowie die Verwaltung von Krediten und Kreditsicherheiten unecht von der Steuer befreit. Ein Kredit iS dieser Vorschrift liegt vor, wenn jemand einem anderen befristet die Nutzung von Kapital ermöglicht. Dieser Kreditbegriff…

…UStG 1994 sind von den unter § 1 Abs. 1 Z 1 fallenden Umsätzen steuerfrei: Z 8 lit a: die Gewährung und die Vermittlung von Krediten sowie die Verwaltung von Krediten und Kreditsicherheiten durch die Kreditgeber, Z 9 lit. a: die Umsätze von Grundstücken im Sinne…

…Finanzvergehen einen vor- oder nachgelagerten Umsatz betrifft (§ 12 Abs. 1 Z 1 UStG 1994). Steuerfrei ist die Gewährung und die Vermittlung von Krediten sowie die Verwaltung von Krediten und Kreditsicherheiten durch die Kreditgeber (§ 6 Abs 1 Z 8. lit a UStG 1994), Eine innergemeinschaftliche Lieferung…

…mitversicherten Familienangehörigen, die Versorgungsberechtigten oder die Hilfeempfänger oder die zum Ersatz von Fürsorgekosten Verpflichteten; 8. a) die Gewährung und die Vermittlung von Krediten sowie die Verwaltung von Krediten und Kreditsicherheiten durch die Kreditgeber, b) die Umsätze und die Vermittlung der Umsätze von gesetzlichen Zahlungsmitteln. Das…

…Februar 2015 habe sich die Beschwerdeführerin an der "Vermögens-Verwaltung" des Alleingesellschaftes in Form einer stillen Gesellschaft beteiligt. Es sei festgeschrieben worden, dass der Alleingesellschafter bei einer näher bezeichneten Bank ein Wertpapierdepot mit einem Wert von rund sechs Millionen Euro besitze (bewertet zu den seinerzeitigen…

…ist - sondern tatsächlich erst im Jahr 2007 die nach Verwertung der Sicherheiten noch aushaftende Kreditverbindlichkeit mittels Vergleich bereinigt wurde. Durch Abschluss dieses Vergleiches kam es lt. Darstellung der B3 im Jahr 2007 zu einem Nachlass von Betriebsschulden in Höhe von € 1.334.744,59…

… dies umso weniger, als keine laufende Kapitalrückführung vereinbart war. Bei völligem Fehlen von Kreditsicherheiten ist kein fremder Darlehensgeber zu Geldhingaben in der hier in Rede stehenden Höhe (589.591,93 € zum Tag4, abzüglich 90.624,04 €, die auf den Zinsanteil entfielen) bereit (vgl…

…Dabei habe der VwGH anderen, bloß formalen Kriterien, wie etwa dem Fehlen von schriftlichen Vereinbarungen bzw von Kreditsicherheiten, nur wenig Beachtung beigemessen (Verweis auf VwGH 26.2.2015, 2012/15/0177). Hinsichtlich des subjektiven Tatbildes sei im gegenständlichen Fall keine auf Vorteilsgewährung gerichtete Willensentscheidung der…

…die Versicherungspolizzen frei zu stellen und eigene Kreditsicherheiten der Bank vorzulegen. Der Übernehmer der Gesellschaftsanteile hat alle getroffenen Vereinbarungen betrügerisch nicht eingehalten und konnte auch keine Verwertung der Verkaufsstände und des Inventars betrieben werden. Auch wäre eine Klage nach Auskunft des Rechtsanwaltes von Herrn Bf…

Der Beitritt von Herrn W.E. zum Immobilienleasing-Mietvertrag vom 25./26. Mai 1992, abgeschlossen zwischen der I. GmbH und der bf. Gesellschaft m.b.H. war aus Gründen der Kreditsicherheit erforderlich. Die bf. Gesellschaft m.b.H. war eine juristische Person mit beschränkter Haftung…

…auch nicht möglich (und auch nicht gefordert), die vereinbarte Kreditsicherheit (Zession) einseitig abzuändern. Dies hätte seitens der Bank die sofortige Fälligstellung aller Kredite und eine frühere Unternehmensinsolvenz zur Folge gehabt. Obwohl laut Spruch des Haftungsbescheides Lohnabgaben von der Haftung nicht umfasst seien, werde darauf hingewiesen…

…nicht von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis nicht von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird. Zur Gebührenpflicht von Sicherungsgeschäften…

…festzusetzen, die aufgrund der Verwendung der bezogenen Leistungen für die unecht befreite eigene Verwaltung von Sondervermögen nicht abzugsfähig sei. Weiters wurde für das Jahr 2010 im Rahmen des wiederaufgenommenen Verfahrens eine RCS-Steuer (ohne Vorsteuerabzug) für eine weitere Lizenzeinräumung iHv € 159,60 vorgeschrieben. Auf…

…RCS), ohne Umsatzsteuer mit einem Hinweis auf das RCS. Die Bf behandelte diese Eingangsleistungen dagegen als eine nach der Judikatur des EuGH ausgelagerte steuerfreie Leistungskomponente der steuerfreien Verwaltung von Sondervermögen, weshalb die Bf auch keine RCS-Steuer abführte. Entscheidend ist die Feststellung, dass die fragliche…

…nach der u.a. insbesondere die Sicherstellung der gesetzeskonformen Besteuerung der Anteilinhaber keine spezifische Funktion für die Veranlagung der beim Publikum beschafften Gelder in Wertpapieren für gemeinsame Rechnung habe und somit für die Verwaltung von Sondervermögen auch nicht wesentlich sei. Ebenso wurde den steuerlichen Vertretern…

…Veranlagungsformen gibt. Für die Arbeiten für schweizer Anteilinhaber ist somit die geforderte enge Verbindung mit der begünstigten Verwaltung von Sondervermögen nicht gegeben. Wenn der EuGH im Rn 60 auch nur das österreichische Recht anspricht ist doch auf das jeweilige nationale Recht der Anteilinhaber abzustellen. Wie…

……" (28) Anhang II der OGAW-Richtlinie (ursprünglich RL 85/611 mehrfach geändert, jetzt RL 2009/65/EG vom 13.7.2009) enthält ein nicht erschöpfendes Verzeichnis der Aufgaben der Verwaltung von Investmentfonds und Investmentgesellschaften. Dieses Verzeichnis führt die folgenden Aufgaben auf: "- Anlageverwaltung - Administrative Tätigkeiten…

…Verwaltung eines Sondervermögens erfüllt. (61) Dem vorlegenden Gericht ist allerdings nicht klar, wie weit die Eigenständigkeit einer ausgelagerten Verwaltungsleistung gehen bzw. wie umfangreich diese sein muss, damit ein im Großen und Ganzen eigenständiges Ganzes gegeben ist. Es stellt sich daher die Frage, ob die von…