…Sonderregelung zwei Jahre ab Wirksamkeit des Ausschlusses nicht in Anspruch nehmen. Der Ausschluss gilt auch für die Sonderregelungen gemäß § 25a und Art. 25a. 2. Erfolgt ein Entzug des Vertretungsrechts gemäß Abs. 7 Z 2 lit. c, kann der Unternehmer für zwei Jahre nach dem Monat…

…bei der Verhandlung dazu einen einzigen Vordruck "Auftrag zur EU-Einfuhrabfertigung" vorgelegt, die den Stempel der ***NN3*** mit Sitz in der Tschechischen Republik trägt. Dieses mit 04.02.2008 datierte Dokument kann aus mehreren Gründen nicht als Nachweis der Vertretungsmacht iSd Art. 5 ZK iVm …

…im Rahmen der gegenständlichen Zollabfertigung als Vertreter. Das Zollamt meint, der Bf. sei ohne Vertretungsmacht eingeschritten. Der Bf. bestreitet dies vehement. 2. Beweiswürdigung Der dieser Entscheidung zugrunde gelegte Sachverhalt wird in freier Überzeugung als erwiesen angenommen und ergibt sich vor allem aus dem Inhalt der…

…Geldstrafe bis zu 5 000 Euro geahndet. Art. 19 Abs. 1 UZK lautet: Vertretungsmacht Im Verkehr mit den Zollbehörden hat der Zollvertreter anzugeben, dass er für Rechnung der vertretenen Person handelt und ob es sich um eine direkte oder eine indirekte Vertretung handelt. § 38 Abs…

…UID nicht zugelassen hat). Da die Bf als indirekte Vertreterin aufgetreten ist, hatte sie ihre Vertretungsmacht auch nicht gemäß § 38 Abs 2 ZollR-DG durch eine schriftliche Vollmacht nachzuweisen. Es gibt keine stichhaltigen Hinweise und erst recht keinen Nachweis dafür, dass die von den Empfängern…

Beschluss Das Bundesfinanzgericht hat durch den Richter Ri in der Beschwerdesache ***Bf1***, ***Bf1-Adr***, vertreten durch Dr. ***X***, ***Adresse***, betreffend 1. die Beschwerden vom 22. Jänner 2020 gegen die als Bescheide indentierten Erledigungen des Finanzamtes für Gebühren, Verkehrsteuern und Glücksspiel vom 19. Dezember 2019 betreffend…

…stammen sie vom Vertretenen. Der Vertretene wird direkt berechtigt oder verpflichtet. Für wirksame, offene Stellvertretung ist das "Handeln im Namen des Vertretenen", die Vertretungsmacht und die zumindest beschränkte Geschäftsfähigkeit des Stellvertreters erforderlich. Handeln "im Namen eines anderen" (§ 13 Abs. 3 GebG) bedeutet, dass der Vertreter…

Diese Aussage von der Prüferin wäre auch in der Begründung der Beschwerdevorentscheidung vom 16.4.2021 nicht bestritten worden und da die Prüferin kein falsus procurator ohne Vertretungsmacht wäre, sondern echte Vertreterin des Finanzamtes, würde nach dieser Aussage von ihr somit die "nahe Angehörigeneigenschaft" von…

…2017, Ra 2016/15/0059). Dies ergibt sich daraus, dass aufgrund der umfassenden Vertretungsmacht des geschäftsführenden Organs grundsätzlich auch Rechtshandlungen, die keinen rechtsgeschäftlichen Charakter im engen Sinn des Wortes haben, und auch sogenannte Realakte bis hin zu deliktischem Verhalten die Gesellschaft berechtigen und verpflichten (vgl…

…bestand), kein Rechtsverhältnis entstanden sein. Auch habe MM als Vorstand der Bank und gleichzeitig als Geschäftsführer der Verein seine Vertretungsmacht wissentlich missbraucht und seien die Vertretungsakte wegen Kollusion unwirksam; die Bank habe im Übrigen die malversiven Zahlungen im Konkursverfahren im Zuge einer Forderungsanmeldung zurückverlangt. Es…

…Überlassung an Zahlungs statt vor. Eine für die Verlassenschaft vertretungsbefugte Person konnte nicht ermittelt werden, weil im Beschwerdefall zu Lebzeiten keine Bevollmächtigung mit Vertretungsmacht über den Todesfall hinaus erteilt wurde und keine Einantwortung stattfand. Es ist unstrittig, dass der verstorbene Beschwerdeführer eine außerordentliche Einmalzahlung erhielt…

… 38 Abs. 2 letzter Satz ZollR-DG genüge für die indirekte Vertretung zur Abgabe einer Anmeldung die Glaubhaftmachung der Vertretungsmacht durch die Vorlage der auf den Vertretenen lautenden Frachtpapiere und sonstigen die Waren betreffenden Papiere. Demzufolge sei die ***5*** zur indirekten Vertretung der Frau ***2…

…1 VbVG ist Entscheidungsträger im Sinne dieses Gesetzes, wer 1. Geschäftsführer, Vorstandsmitglied oder Prokurist ist oder aufgrund organschaftlicher oder rechtsgeschäftlicher Vertretungsmacht in vergleichbarer Weise dazu befugt ist, den Verband nach außen zu vertreten, 2. Mitglied des Aufsichtsrates oder des Verwaltungsrates ist oder sonst Kontrollbefugnisse in…

…geschehe auf Grund einer erteilten Bevollmächtigung; man denke beispielsweise an ein (vorsorgliches) Tätigwerden als Geschäftsführer ohne Auftrag. Beruft sich ein zur berufsmäßigen Parteienvertretung befugter Vertreter (hier: Notar auf) eine ihm erteilte Bevollmächtigung, so ist für den Umfang seiner Vertretungsmacht (§ 83 Abs. 2 BAO) seine Behauptung…

…KG auf die OG habe nicht stattgefunden. Es sei außerdem im Sinne von Ermessensüberlegungen zu beachten, dass der Bf bis Mai 2017 keine Einflussmöglichkeiten auf steuerrechtliche Belange gehabt und als Kommanditist keine Vertretungsmacht gehabt habe. Ihn könne daher keine schuldhafte Verletzung abgabenrechtlicher Pflichten treffen. II…

…agiert, indem sie durch die unrichtigen Angaben in den Zollanmeldungen ein mit der **IT1** und der **IT2** tatsächlich nicht bestehendes Vertretungsverhältnis vorgetäuscht hat, obwohl sie - wie sich nun herausgestellt hat - über keinen Auftrag dieser Unternehmen verfügte und somit ohne Vertretungsmacht eingeschritten ist. Dazu kommt, dass…

…A*** zuzurechnen ist, verrechneten Leistungen niemals erbracht worden sind und es sich bei den ausgestellten Rechnungen um Scheinrechnungen handelt. Unter Missbrauch seiner Vertretungsmacht als Geschäftsführer der ***X-GmbH*** soll Herr Mag ***A*** die Bezahlung dieser Scheinrechnungen veranlasst haben. Seitens der Bp wurde festgestellt, dass es…

…sich zunächst geweigert, mit dem steuerlichen Vertreter bzw. dessen Frau am Telefon zu sprechen, obwohl ihm seit 20.09.2017 die aufrechte Vertretungsmacht bekannt gewesen sei. Erst in einem weiteren Telefonat habe sich Herr FPol1 bereit erklärt, mit dem steuerlichen Vertreter der Bf. zu sprechen…

…erhebt nunmehr die A-AG durch ihren beauftragten Vertreter ..." Die angeführte Geschäftszahl zum Nachweis der Vertretungsmacht bezieht sich auf eine Beschwerdesache der A-GmbH (nunmehr B-GmbH). Das Zollamt wertete die Eingabe aufgrund der Anführung einer die A-GmbH betreffenden Geschäftszahl unter "Vollmacht ausgewiesen zu…

…Folge A GmbH) arbeite, weshalb die Rechnungen nunmehr von der A GmbH stammten. Der Bf habe die Vertretungsmacht des Herrn Robert nicht weiter überprüft, weil die Arbeiten in Ordnung gewesen seien und das Entgelt immer im Nachhinein bezahlt worden sei. Vor allem im vierten Quartal…