Artikel 19 Vertretungsmacht (1) Im Verkehr mit den Zollbehörden hat der Zollvertreter anzugeben, dass er für Rechnung der vertretenen Person handelt und ob es sich um eine direkte oder eine indirekte Vertretung handelt. Eine Person, die nicht angibt, dass sie als Zollvertreter handelt, oder die…

…Einfuhrumsatzsteuer. Die zu den Verzollungen vorgelegten Unterlagen samt der Vollmacht seien gefälscht. Da die T-GmbH die Bfin nicht bevollmächtigt habe, habe die Bfin ohne Vertretungsmacht gehandelt und gelte dadurch gemäß Art. 5 Abs. 4 zweiter UA ZK als in eigenem Namen und für eigene…

…Einfuhrumsatzsteuer. Die zu den Verzollungen vorgelegten Unterlagen samt der Vollmacht seien gefälscht. Da die K-GmbH die Bfin nicht bevollmächtigt habe, habe die Bfin ohne Vertretungsmacht gehandelt und gelte dadurch gemäß Art. 5 Abs. 4 zweiter UA ZK als in eigenem Namen und für eigene…

…Sonderregelung zwei Jahre ab Wirksamkeit des Ausschlusses nicht in Anspruch nehmen. Der Ausschluss gilt auch für die Sonderregelungen gemäß § 25a und Art. 25a. 2. Erfolgt ein Entzug des Vertretungsrechts gemäß Abs. 7 Z 2 lit. c, kann der Unternehmer für zwei Jahre nach dem Monat…

…ein, die Behörde habe die Ermessensübung nicht begründet. Es habe zum Zeitpunkt der Annahme der Anmeldung sehr wohl eine Vertretungsmacht vorgelegen. Mit Eingabe vom 1. Februar 2010 hat die Bf die Anberaumung einer Berufungsverhandlung beantragt. Nach dem Hinweis auf das Erkenntnis des VwGH vom 28…

…ein, die Behörde habe die Ermessensübung nicht begründet. Es habe im Zeitpunkt der Annahme der Anmeldung sehr wohl eine Vertretungsmacht vorgelegen. Mit Eingabe vom 1. Februar 2010 hat die Bf die Anberaumung einer Berufungsverhandlung beantragt. Nach dem Hinweis auf das Erkenntnis des VwGH vom 28…

…ein, die Behörde habe die Ermessensübung nicht begründet. Es habe im Zeitpunkt der Annahme der Anmeldung sehr wohl eine Vertretungsmacht vorgelegen. Mit Eingabe vom 1. Februar 2010 hat die Bf die Anberaumung einer Berufungsverhandlung beantragt. Nach dem Hinweis auf das Erkenntnis des VwGH vom 28…

…1, durch die Codierung "E/D" erklärt, im Namen und für Rechnung der Bf. zu handeln. Allerdings ohne tatsächlich Vertretungsmacht zu besitzen. Die Wirkungen des Vertreterhandelns treffen daher nur die Anmelderin, die in diesem Fall als im eigenen Namen und für eigene Rechnung handelnd gilt…

…bei der Verhandlung dazu einen einzigen Vordruck "Auftrag zur EU-Einfuhrabfertigung" vorgelegt, die den Stempel der ***NN3*** mit Sitz in der Tschechischen Republik trägt. Dieses mit 04.02.2008 datierte Dokument kann aus mehreren Gründen nicht als Nachweis der Vertretungsmacht iSd Art. 5 ZK iVm …

…berufen (Ritz, Bundesabgabenordnung, 3. Auflage, § 83, Tz 10). Beruft sich einer der genannten Parteienvertreter auf eine ihm erteilte Bevollmächtigung, so ist für den Umfang der Vertretungsmacht seine Behauptung maßgebend (Ritz, Bundesabgabenordnung, 3. Auflage, § 83, Tz 12). Soweit die BAO nichts anderes bestimmt, sind Zustellungen nach…

…um eine direkte oder indirekte Vertretung handelt, und Vertretungsmacht besitzen. Personen, die nicht erklären, im Namen oder für Rechnung eines anderen zu handeln, oder die erklären, im Namen oder für Rechnung eines anderen zu handeln, aber keine Vertretungsmacht besitzen, gelten als in eigenem Namen oder…

…2 erster Gedankenstrich des Zollkodex". In Feld 54 ist neben Ort und Datum "X.Y." angeführt. Im Falle ausreichender Vertretungsmacht hätte dies zur Folge, dass durch das Vertreterhandeln unmittelbare Rechtswirkungen für und gegen den Vertretenen begründet werden (Fremdwirkung des Vertreterhandelns). Der im Feld 8 der…

…im Rahmen der gegenständlichen Zollabfertigung als Vertreter. Das Zollamt meint, der Bf. sei ohne Vertretungsmacht eingeschritten. Der Bf. bestreitet dies vehement. 2. Beweiswürdigung Der dieser Entscheidung zugrunde gelegte Sachverhalt wird in freier Überzeugung als erwiesen angenommen und ergibt sich vor allem aus dem Inhalt der…

…Geldstrafe bis zu 5 000 Euro geahndet. Art. 19 Abs. 1 UZK lautet: Vertretungsmacht Im Verkehr mit den Zollbehörden hat der Zollvertreter anzugeben, dass er für Rechnung der vertretenen Person handelt und ob es sich um eine direkte oder eine indirekte Vertretung handelt. § 38 Abs…

…UID nicht zugelassen hat). Da die Bf als indirekte Vertreterin aufgetreten ist, hatte sie ihre Vertretungsmacht auch nicht gemäß § 38 Abs 2 ZollR-DG durch eine schriftliche Vollmacht nachzuweisen. Es gibt keine stichhaltigen Hinweise und erst recht keinen Nachweis dafür, dass die von den Empfängern…

…um eine direkte oder indirekte Vertretung handelt, und Vertretungsmacht besitzen. Personen, die nicht erklären, im Namen oder für Rechnung eines anderen zu handeln, oder die erklären, im Namen oder für Rechnung eines anderen zu handeln, aber keine Vertretungsmacht besitzen, gelten als in eigenem Namen oder…

…werden, dass dem Bw. trotz Delegierung bzw. Auslagerung der ausführenden Verwaltungstätigkeiten die geschäftliche Leitung (im Innenverhältnis) verblieben ist. Im Außenverhältnis wäre die Abgabe der Vertretungsmacht vom Geschäftsführer an einen Nichtgeschäftsführer durch eine Generalvollmacht, wofür ebenfalls keine Anhaltspunkte vorliegen, überhaupt unzulässig und rechtlich unwirksam (Koppensteiner, GmbHG2…

Beschluss Das Bundesfinanzgericht hat durch den Richter Ri in der Beschwerdesache ***Bf1***, ***Bf1-Adr***, vertreten durch Dr. ***X***, ***Adresse***, betreffend 1. die Beschwerden vom 22. Jänner 2020 gegen die als Bescheide indentierten Erledigungen des Finanzamtes für Gebühren, Verkehrsteuern und Glücksspiel vom 19. Dezember 2019 betreffend…

…hat (§ 10 IPRG). Nach österreichischem IPR ist daher auf eine Gesellschaft das Recht des Staates anzuwenden, wo die maßgeblichen Geschäftsführungsentscheidungen in die Tat umgesetzt werden. Diese Anknüpfung gilt für alle "gesellschaftsrechtlichen" Rechtsfragen, etwa Vertretungsmacht, Bestellung und Abberufung der Organe und deren Haftung, Kapitalaufbringung und Rechnungslegung. …

…die zur ständigen gerichtlichen oder außergerichtlichen Vertretung befugt wäre und ihren gewöhnlichen Aufenthalt im Inland hätte, wobei eine Beschränkung des Umfanges ihrer Vertretungsmacht Dritten gegenüber unwirksam wäre. Gesellschaften, deren Personalstatut das Recht eines Mitgliedsstaates der Europäischen Union oder eines Vertragsstaates des Abkommens über die Schaffung…