…Handen des Sozialhilfeverbandes F verfügt. Die Zustellung ist an den Sozialhilfeverband F (als Empfänger der Sendung) erfolgt. Das Finanzamt hat somit die Zustellung an eine Einrichtung (Sozialhilfeverband F) verfügt, der keine Vertretungsbefugnis zukommt. Daher konnte die Erledigung des Finanzamtes vom 6. Juli 2021 nicht wirksam…

…sei namens und auftrags der Bf. erfolgt. Diese Personengemeinschaft ohne eigene Rechtspersönlichkeit sei jedoch im Zuge des Insolvenzverfahrens im Firmenbuch gelöscht worden. Mit Eröffnung des Insolvenzverfahrens am ddd habe zunächst die Vertretungsbefugnis der Komplementärin gegenüber der Bf. geendet. Die Bf. sei fortan vom Insolvenzverwalter vertreten…

…sei namens und auftrags der Bf. erfolgt. Diese Personengemeinschaft ohne eigene Rechtspersönlichkeit sei jedoch im Zuge des Insolvenzverfahrens im Firmenbuch gelöscht worden. Mit Eröffnung des Insolvenzverfahrens am ccc habe zunächst die Vertretungsbefugnis der Komplementärin gegenüber der Bf. geendet. Die Bf. sei fortan vom Insolvenzverwalter vertreten…

…Standesrecht" abrufbar" seien. Mit Beschluss vom 14.10.2024 forderte das Bundesfinanzgericht die Zustellbevollmächtigte auf, Ihre Vertretungsbefugnis betreffend die steuerliche Vertretung vor dem Bundesfinanzgericht nachzuweisen. Das Bundesfinanzgericht führte aus wie folgt: "Das Bundesfinanzgericht hat Sie mit Beschluss vom 24.09.2024 aufgefordert, Ihre Vertretungsvollmacht nachzuweisen…

…der mit der Pflege und Erziehung betraut sei, eine ausreichende Vertretungsbefugnis für die Geltendmachung des Eigenanspruches des Kindes nach § 6 Abs 5 FLAG habe. Diese Vertretungsbefugnis sei auch für die rückwirkende Geltendmachung des Eigenanspruches des Kindes ausreichend. Daher werde die Zuerkennung der Familienbeihilfe sowie der…

…frei zu verfügen. Durch die rechtskräftige Bestätigung des Sanierungsplanes bzw. die rechtskräftige Aufhebung des Konkurses bzw. des Insolvenzverfahrens hört somit die Vertretungsbefugnis des Masseverwalters auf, der (Gemein)Schuldner – dessen fortbestehende rechtliche Existenz vorausgesetzt – wird wieder selbst verfügungsfähig. (OGH vom 24.06.1999, 8 Ob 190…

…VwGH hat sich im Einkommensteuerverfahren des Bf für 1999 (Zl. 2003/15/0022) mit der Frage der Vertretungsbefugnis der Hausverwaltung der Miteigentumsgemeinschaft mit Wirkung für den Bf ausführlich auseinandergesetzt und ist zum Ergebnis gekommen, dass deren Wirksamkeit von der Kenntnis des Bf über die Bestellung…

…04.2009 bzw. vom 21.07.2009 gemäß § 39 FBG aufgelöst und gelöscht) keine Vertretungsbefugnis bestanden habe und die Abgabenbehörde nie einen Vertreter bestellt habe. Erst am 11.06.2019 sei dem Finanzamt von den beteiligt gewesenen Gesellschaftern (Mitgliedern) der OG ein Vertreter gemäß § 81…

…Sitz in Wien und der Geschäftsanschrift Adresse3, die Firma der Gesellschaft zeichnen wie folgt:“, sei der Bf. vom Handelsgericht Wien am Datum7 als vertretungsbefugtes Organ der S-LTD Niederlassung Österreich eingetragen worden. Diese Eintragung sei nach wie vor aufrecht (vgl. offenes Firmenbuch, FN 22222). Nach…

…ist davon auszugehen, dass diese Vertretungsbefugnis auch für eine Folgemeldung besteht und damit auch für den Fall einer Unterlassung oder Verzögerung dieser Folgemeldung zu beachten ist. Dass die Registerbehörde (Bundesminister für Finanzen) nicht mit jener Behörde übereinstimmt, die für die Festsetzung von Zwangsstrafen zuständig ist…

…2.1. Prozessuale Vorbemerkungen In Anbetracht der Tatsache, dass im bisherigen Verwaltungsverfahren die Abweisung des Antrages auf Gewährung von Familienbeihilfe und erhöhter Familienbeihilfe seitens der belangten Behörde ausschließlich mit der fehlenden Vertretungsbefugnis der BH **Adr2**, ob nicht erfolgter Übertragung der Vermögensverwaltung begründet wurde, verbleibt eingangs…

…der in den Statuten geregelten Zeichnungsberechtigung zu unterscheiden. Während diese die gültige Unterfertigung von Schriftstücken zum Inhalt hat, regelt die Vertretungsbefugnis, wer den Verein nach außen in gerichtlichen und behördlichen Verfahren vertritt und für diesen rechtserhebliche Erklärungen abgibt. Dieses zur Vertretung nach außen berufene Organ…

…noch zur Verfügung gestellt. Betreffend eines ergänzenden Kriteriums, des Vertretungsrechts der Fachberaterinnen liege nach VwGH 21.4.2004, 2000/08/0113 eine — die Dienstnehmereigenschaft iSd EStG ausschließende — generelle Vertretungsbefugnis dann vor, wenn der Beschäftigte berechtigt sei, jederzeit (wenn auch nach Rücksprache) irgendeinen geeigneten Vertreter zur…

…Zustellungsbevollmächtigung umfasst. … Demnach besteht ein derart enger Zusammenhang zwischen den Verfahren der Meldung und der Festsetzung von Zwangsstrafen (im Sinne eines Nebenanspruches), dass die Vertretungsbefugnis einheitlich zu beurteilen ist. …" Damit wird vom VwGH unter Bezugnahme auf die vorangegangene Rechtsprechung (z.B. VwGH vom…

…ob eine Parteienerklärung vorliegt, die so gedeutet werden kann, dass auch das jeweilige weitere oder andere Verfahren von der Vertretungsbefugnis des für das Erstverfahren Bevollmächtigten erfasst sein soll (VwGH 19.1.1995, 93/09/0410). Zwischen einem Steuerfestsetzungsverfahren und einem Finanzstrafverfahren besteht jedenfalls kein so…

Vorweg ist festzuhalten, dass bereits am 10.04.2019 vom Erhebungsdienst Finanzamt 03 versucht wurde, mit dem am TT.07.2018 im Firmenbuch eingetragenen handelsrechtlichen Geschäftsführer (in der Folge kurz handelsrechtlicher GR) der ***Rechnungsausstellerin-R*** mit selbständiger Vertretungsbefugnis nach außen hin, ***GB***, Kontakt aufzunehmen. Vom…

…Kunden keine finanziellen Folgen für die Zusteller, sodass auch aus diesem Grund kein ins Gewicht fallendes Unternehmerrisiko dieser Personen erkennbar ist. Vertretungsbefugnis: Die Vereinbarung einer generellen Vertretungsbefugnis kann die persönliche Abhängigkeit und Dienstnehmereigenschaft von vornherein nur dann ausschließen, wenn das Vertretungsrecht tatsächlich genutzt wird oder…

…lassen, ob eine Weisungsunterworfenheit vertraglich vereinbart war, oder nicht, käme es auf weitere Abgrenzungskriterien (Unternehmerwagnis, Vertretungsbefugnis) an (VwGH 29.7.2010, 2007/15/0223). Sämtliche organisatorische Strukturen im Konzern (z.B. zunächst Organisation aller betrieblichen Tätigkeiten in einer einzigen GmbH, sodann Gründung mehrerer Tochtergesellschaften, darunter…

… 83 Abs. 1 BAO). Inhalt und Umfang der Vertretungsbefugnis des Bevollmächtigten richten sich nach der Vollmacht; hierüber sowie über den Bestand der Vertretungsbefugnis auftauchende Zweifel sind nach den Vorschriften des bürgerlichen Rechtes zu beurteilen. Die Abgabenbehörde hat die Behebung etwaiger Mängel unter sinngemäßer Anwendung der…

…späteren) Ausscheidens als Gesellschafter. I. Verfahrensgang 1.) Der Beschwerdeführer (im Folgenden kurz Bf.) war Gründungs-und Mehrheitsgesellschafter der (nunmehrigen) BFGmbH. Die Funktion als geschäftsführender Gesellschafter mit selbständiger Vertretungsbefugnis endete per 11.05.2013 und schied der Bf. per 26.11.2018 als Gesellschafter dieser Gesellschaft…