…Handen des Sozialhilfeverbandes F verfügt. Die Zustellung ist an den Sozialhilfeverband F (als Empfänger der Sendung) erfolgt. Das Finanzamt hat somit die Zustellung an eine Einrichtung (Sozialhilfeverband F) verfügt, der keine Vertretungsbefugnis zukommt. Daher konnte die Erledigung des Finanzamtes vom 6. Juli 2021 nicht wirksam…

…sei namens und auftrags der Bf. erfolgt. Diese Personengemeinschaft ohne eigene Rechtspersönlichkeit sei jedoch im Zuge des Insolvenzverfahrens im Firmenbuch gelöscht worden. Mit Eröffnung des Insolvenzverfahrens am ddd habe zunächst die Vertretungsbefugnis der Komplementärin gegenüber der Bf. geendet. Die Bf. sei fortan vom Insolvenzverwalter vertreten…

…sei namens und auftrags der Bf. erfolgt. Diese Personengemeinschaft ohne eigene Rechtspersönlichkeit sei jedoch im Zuge des Insolvenzverfahrens im Firmenbuch gelöscht worden. Mit Eröffnung des Insolvenzverfahrens am ccc habe zunächst die Vertretungsbefugnis der Komplementärin gegenüber der Bf. geendet. Die Bf. sei fortan vom Insolvenzverwalter vertreten…

Bescheid Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung der Bw, ADr, vom 13. November 2012 gegen den Bescheid des Finanzamtes Wien 4/5/10, vertreten durch Dr. Christoph Seydl, vom 30. Oktober 2012, wonach die Partnerschaft gemäß § 84 Abs. 1 BAO als Bevollmächtigte von X…

…WT-ARL 2003) näher spezifiziert und umfasst die Pflicht, die Identität des Auftraggebers oder des wirtschaftlichen Eigentümers festzustellen oder bei Handeln des Auftraggebers als Vertreter eines Dritten die Vertretungsbefugnis des Vertreters zu überprüfen. Für Fälle, in denen ein Verdacht auf Geldwäsche oder Zweifel an der…

…gem. § 84 Abs. 1 BAO von Frau A, entschieden: Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen. Der angefochtene Bescheid bleibt unverändert. Entscheidungsgründe   Strittig ist die Vertretungsbefugnis gem. § 84 Abs. 1 BAO des Berufungswerbers (Bw.) betreffend Frau A. Der Bw. ist Obmann des Vereins B. Der…

…sind und es insbesondere zur Erlassung von Bescheiden berufen sei (Raschauer, Allgemeines Verwaltungsrecht², Rz 132). Der OGH folge diesen Ansichten und vertrete die Meinung, dass sogar die Vertretungsbefugnis von Unternehmensberatern vor Gerichten aufgrund des Wortlautes des § 172 Abs. 3 GewO 1994 (nach der Gewerberechtsnovelle 2002 …

…sind und es insbesondere zur Erlassung von Bescheiden berufen sei (Raschauer, Allgemeines Verwaltungsrecht², Rz 132). Der OGH folge diesen Ansichten und vertrete die Meinung, dass sogar die Vertretungsbefugnis von Unternehmensberatern vor Gerichten aufgrund des Wortlautes des § 172 Abs. 3 GewO 1994 (nach der Gewerberechtsnovelle 2002 …

…aus, dass "Hilfe in Steuersachen" nicht auch die Vertretung vor Abgabenbehörden miteinschließen würde. Zuletzt ergebe sich auch aus § 80 Abs. 2 BAO keine Vertretungsbefugnis, weil die treuhändige Verwahrung und Verwaltung von Vermögensrechten aller Art nicht unter den begriff der Vermögensverwaltung im Sinne der § 80 Abs…

…aus, dass "Hilfe in Steuersachen" nicht auch die Vertretung vor Abgabenbehörden miteinschließen würde. Zuletzt ergebe sich auch aus § 80 Abs. 2 BAO keine Vertretungsbefugnis, weil die treuhändige Verwahrung und Verwaltung von Vermögensrechten aller Art nicht unter den Begriff der Vermögensverwaltung im Sinne der § 80 Abs…

…4.2008 mit Frau A. geführten Telefonat wurde dieser die Rechtslage in grunderwerbsteuerlicher Hinsicht erläutert und auf die Grunderwerbsteuerpflicht hingewiesen; es wurde auch auf die Bedeutung der Vertretungsbefugnis nach den Vereinsstatuten verwiesen und den Umstand, dass ein Geldfluss für die Grunderwerbsteuerpflicht nicht von Bedeutung ist…

…in § 83 Abs.2 BAO bestimmt wird, ergibt sich der der Inhalt und Umfang der Vertretungsbefugnis primär aus der Vollmachtsurkunde. Subsidiär sind diesbezüglich ebenso wie für die Beurteilung des Bestandes der Bevollmächtigung die Bestimmungen des bürgerlichen Rechtes maßgebend. Im gegenständlichen Fall hat die Vollmacht, die…

…Standesrecht" abrufbar" seien. Mit Beschluss vom 14.10.2024 forderte das Bundesfinanzgericht die Zustellbevollmächtigte auf, Ihre Vertretungsbefugnis betreffend die steuerliche Vertretung vor dem Bundesfinanzgericht nachzuweisen. Das Bundesfinanzgericht führte aus wie folgt: "Das Bundesfinanzgericht hat Sie mit Beschluss vom 24.09.2024 aufgefordert, Ihre Vertretungsvollmacht nachzuweisen…

…der mit der Pflege und Erziehung betraut sei, eine ausreichende Vertretungsbefugnis für die Geltendmachung des Eigenanspruches des Kindes nach § 6 Abs 5 FLAG habe. Diese Vertretungsbefugnis sei auch für die rückwirkende Geltendmachung des Eigenanspruches des Kindes ausreichend. Daher werde die Zuerkennung der Familienbeihilfe sowie der…

…frei zu verfügen. Durch die rechtskräftige Bestätigung des Sanierungsplanes bzw. die rechtskräftige Aufhebung des Konkurses bzw. des Insolvenzverfahrens hört somit die Vertretungsbefugnis des Masseverwalters auf, der (Gemein)Schuldner – dessen fortbestehende rechtliche Existenz vorausgesetzt – wird wieder selbst verfügungsfähig. (OGH vom 24.06.1999, 8 Ob 190…

Beschwerdeentscheidung Der unabhängige Finanzsenat als Finanzstrafbehörde zweiter Instanz hat durch das Mitglied des Finanzstrafsenates 4, Dr. Wilhelm Pistotnig, in der Finanzstrafsache gegen A, Beraterin, geb. xx, Adresse1 (letzte bekannte Wohnadresse), gemäß § 161 des Finanzstrafgesetzes (FinStrG) über die Beschwerde vom 20. Juni 2013 gegen den Bescheid…

…wenn es sich um die Vertretung durch amtsbekannte Familienmitglieder, Haushaltsangehörige oder Angestellte handelt und Zweifel über das Bestehen und den Umfang der Vertretungsbefugnis nicht obwalten. (5) Die Bestellung eines Bevollmächtigten schließt nicht aus, dass sich die Abgabenbehörde unmittelbar an den Vollmachtgeber selbst wendet oder dass…

Beschwerdeentscheidung Der unabhängige Finanzsenat als Finanzstrafbehörde zweiter Instanz hat durch das Mitglied des Finanzstrafsenates 3 in der Finanzstrafsache der Bf. gemäß § 161 des Finanzstrafgesetzes (FinStrG) über die Beschwerde vom 16. Dezember 2002 der Bf. gegen den Bescheid des Finanzamtes für den 4., 5. und 10…

…VwGH hat sich im Einkommensteuerverfahren des Bf für 1999 (Zl. 2003/15/0022) mit der Frage der Vertretungsbefugnis der Hausverwaltung der Miteigentumsgemeinschaft mit Wirkung für den Bf ausführlich auseinandergesetzt und ist zum Ergebnis gekommen, dass deren Wirksamkeit von der Kenntnis des Bf über die Bestellung…

…04.2009 bzw. vom 21.07.2009 gemäß § 39 FBG aufgelöst und gelöscht) keine Vertretungsbefugnis bestanden habe und die Abgabenbehörde nie einen Vertreter bestellt habe. Erst am 11.06.2019 sei dem Finanzamt von den beteiligt gewesenen Gesellschaftern (Mitgliedern) der OG ein Vertreter gemäß § 81…