…erhoben die Abgabepflichtigen fristgerecht Beschwerde (bezeichnet als Berufung). Zur Begründung führten sie aus, dass die Abgaben- und Beitragserhöhungen auf bereits bezahlte Abgaben und Beiträge dem Vertrauensgrundsatz widersprächen. Mit Beschwerdevorentscheidung vom 10. Jänner 2014 wies das Finanzamt Kirchdorf Perg Steyr die Beschwerde als unbegründet ab. In…

…folgendes hervor: "Sicht von Frau B (sofern ich Sie richtig verstanden habe): Frau B hat eine Auskunft von einem TL aus Schärding erhalten welche besagt, dass sie sich auf den Vertrauensgrundsatz berufen kann weil, das eingereichte Formular U 15 wie ein Antrag zur Option nach …

…hier gegenständliche, in keiner Weise beanstandet hätte. Dies mache deutlich, dass die angefochtenen Bescheide keine Rechtsgrundlage hätten und zudem den Vertrauensgrundsatz sowie die steuerliche Planungssicherheit massiv verletzten. Die rechtsfreundliche Vertretung des Bf. verwies zudem auf eine Entscheidung des BFH vom 07.04.2005, IV R…

…17.11.2013 erhoben. Begründend wurde ausgeführt, dass Abgaben- und Beitragserhöhungen auf bereits bezahlte Abgaben und Beiträge dem Vertrauensgrundsatz widersprächen. Mit Berufungsvorentscheidung (nunmehr: Beschwerdevorentscheidung) vom 27.11.2013 wurde die Beschwerde als unbegründet abgewiesen. Begründend wurde ausgeführt, dass für das Jahr 2012 die Anhebung des…

…vielmehr durch die Anwendung des § 67 Abs. 6 EStG 1988 in ihrem verfassungsmäßig gewährleisteten Recht auf Gleichbehandlung verletzt und erblickt darin einen Verstoß gegen den aus dem Gleichheitsgrundsatz erfließenden Vertrauensgrundsatz. Aus diesen Gründen begehrt sie die Aufhebung des angefochtenen Bescheides. Art. 18 Bundes-Verfassungsgesetz (B…

…nicht mitgeteilt worden. Hätte er dies damals gewusst, hätte er vom Kauf zurücktreten können bzw vom Händler einen entsprechenden Preisabschlag verlangen können. Er müsse nach dem im österreichischen Recht verankerten Vertrauensgrundsatz darauf vertrauen können, dass er beim Kauf eines Gebrauchtwagens lastenfreies Eigentum erwerbe. Es widerspreche…

…gekommen sei, habe sie diese verkauft. Der Beschwerde beigelegt war ein Zeitungsartikel, in dem darüber informiert wurde, dass die Besteuerung von Altvermögen gegen den Vertrauensgrundsatz verstoße und derzeit ein Beschwerdeverfahren gegen einen Bescheid, mit dem die Immobilienertragsteuer vorgeschrieben worden sei, vom Verfassungsgerichtshof geprüft werde. Wie…

…sind. Gegen diese Rückforderungsbescheide erhob die Bf. durch ihren steuerlichen Vertreter (StV) mit Schreiben vom 3.01.2020 rechtzeitig und formgerecht Bescheidbeschwerde. Es wurde mit ausführlicher Begründung (zur Verjährung, Verletzung des Vertrauensgrundsatzes, analogen Anwendung des § 201 BAO bzgl. Selbstberechnungsabgaben und zum Fehlen eines Wiederaufnahmegrundes) dargelegt…

…Gesetzeslage einen schwerwiegenden und überfallsartigen Eingriffe in bestehende Rechtspositionen dar, da verabsäumt worden sei, ausreichende Übergangsregelungen für bestehende Fremdwährungskredite zu schaffen und damit ein Bruch des Vertrauensgrundsatzes begangen worden sei. Das Finanzamt legte gemäß § 262 Abs. 3 BAO die Beschwerde ohne Erlassung einer Beschwerdevorentscheidung dem…

…18.6.2026 wurden von der beschwerdeführenden Partei beim BFG per Telefax eine Stellungnahme betreffend das Vorliegen einer stillen Beteiligung von ***Natürliche Person 2*** an der ***GmbH 6*** und ergänzende Vorbringen zur ***GmbH & Co KG 4*** sowie zur Genehmigung der Beihilfen und zum Vertrauensgrundsatz eingebracht…

…18.6.2026 wurden von der beschwerdeführenden Partei beim BFG per Telefax eine Stellungnahme betreffend das Vorliegen einer stillen Beteiligung von ***Natürliche Person 2*** an der ***GmbH 6*** und ergänzende Vorbringen zur ***GmbH & Co KG 4*** sowie zur Genehmigung der Beihilfen und zum Vertrauensgrundsatz eingebracht…

…800.000 (namentlich des Punktes 8.4 der Richtlinien zum Fixkostenzuschuss 800.000) zurückgefordert. In ihrer Beschwerde wendet die Beschwerdeführerin einen "Verstoß gegen den Vertrauensschutz gem. § 48 BAO" bzw. "gegen den "verfassungsrechtlich geschützten Vertrauensgrundsatz gemäß § 48 BAO" ein. § 48 BAO regelt das Verhältnis zum Ausland…

…direkt vergleichbar. 3.1.4.7. Vertrauensgrundsatz Hinsichtlich der unter diesem Punkt wiederum enthaltenen Vorbringen zu der Studieneingangs- und Orientierungsphase wird an dieser Stelle wiederum - um Wiederholungen zu vermeiden - auf die Ausführungen unter dem Punkt "3.1.2. Studieneingangsphase" verwiesen und gelten die dort gemachten…

…Er hätte es in diesem Zusammenhang jedoch nicht für möglich gehalten, Lohnabgaben zu verkürzen. Er hat sich lediglich auf seine Mitarbeiter verlassen (Vertrauensgrundsatz), die ihm keinen Grund gegeben haben, daran zu zweifeln. Aus der bloßen Nichtaufbewahrung der Aufzeichnungen kann nicht zwanglos auf vorsätzliches Handeln geschlossen…

…sich nicht an Planungen, politischen Vorhaben und literarischen Diskussionen orientieren und seine Dispositionen nicht nach den diskutierten Änderungsvorhaben ausrichten. Diese Rückwirkung widerspreche dem Vertrauensgrundsatz und werfe ebenfalls verfassungsrechtliche Bedenken auf. Dazu führte die belangte Behörde im Vorlagebericht vom 21.5.2025 aus, die Beschwerdeführerin betreibe…

…eingehender Prüfung durch das BMF und nach Einholung eines positiven Gutachtens erfolgte. Die Rückforderung entbehrt nicht nur einer gesetzlichen Grundlage, sondern verletzt darüber hinaus den verfassungsrechtlich geschützten Vertrauensgrundsatz gemäß § 48 BAO in erheblichem Maße. III. Auskunftsverlangen Sollte das Finanzamt oder die COFAG mir oder meiner…

…und ***Sub2*** GmbH wurde vorgebracht, dass diese im Rahmen einer Umsatzsteuersonderprüfung in den Jahren 2017 und 2019 schon geprüft und die Leistungserbringung nicht bestritten worden sei Im Hinblick auf den Vertrauensgrundsatz sei es unverständlich, dass die Abgabenbehörde eine zeitlich nähere Würdigung der erbrachten Leistungen anders…

…oder erschließbaren anderen Regelung grundsätzlich stets das im Zeitpunkt der Entscheidung geltende Recht anzuwenden. Es sei jedoch zu beachten, dass die sich aus dem Vertrauensgrundsatz ergebenden Anforderungen an den Gesetzgeber auch für die Vollziehung gälten. Behörden seien gehalten, Normen in Entsprechung des Vertrauensschutzes verfassungskonform auszulegen…

…oder erschließbaren anderen Regelung grundsätzlich stets das im Zeitpunkt der Entscheidung geltende Recht anzuwenden. Es sei jedoch zu beachten, das die sich aus dem Vertrauensgrundsatz ergebenden Anforderungen an den Gesetzgeber auch für die Vollziehung gälten. Behörden seien gehalten, Normen in Entsprechung des Vertrauensschutzes verfassungskonform auszulegen…

…Das BFG wäre darüber zu entscheiden nur dann befugt, wenn im Nachsichtsverfahren die Beschwerde dem BFG aufgrund eines Vorlageantrages vorzulegen war. Mit dem Vorbringen des letzten Satzes wird der Vertrauensgrundsatz angesprochen, über den die belangte Behörde mit der Beschwerdevorentscheidung im Rahmen der Abgabenfestsetzung entschieden hat…