…Judikatur verwiesen werden. Entsprechendes gelte seit dem Urteil vom selben Tag, C-409/04, Teleos u.a., auch für den Vertrauensschutz in Fällen, in denen es am objektiven Vorliegen der Voraussetzungen fehle. Die Behörden des Liefermitgliedstaates seien demzufolge nicht befugt, einen gutgläubigen Lieferanten, der Beweise…

…nicht das Bundesgebiet. Die Voraussetzungen einer steuerfreien innergemeinschaftlichen Lieferungen gemäß Art 7 Abs 1 UStG waren daher nicht vollständig erfüllt. In der Berufungsentscheidung vom 15.3.2013 prüfte der Unabhängige Finanzsenat die Erfüllung der Voraussetzungen der Vertrauensschutzregelung des Art 7 Abs 4 UStG, unter denen…

…in das übrige Gemeinschaftsgebiet, nämlich in die Slowakei verbracht worden seien, weswegen keine steuerfreie innergemeinschaftliche Lieferung im Sinn des Art. 7 UStG 1994 vorliege. Die Vertrauensschutzregelung des Art. 7 Abs. 4 UStG 1994, wonach eine vom Unternehmer als steuerfrei behandelte Lieferung bei Fehlen der materiellen…

…und auch keine - gültigen - Abliefernachweise vorlegen. Der VwGH hob die Entscheidung des BFG wegen Rechtswidrigkeit mit E vom 26.11.2025, Ra 2023/16/0053 auf: Er hielt zunächst fest, dass Vertrauensschutz und Gutgläubigkeit grundsätzlich im Erlass- bzw. Erstattungsverfahren nach § 83 ZollR-DG zu prüfen…

…wegen fehlender oder mangelhafter Unterlagen (z.B. fehlende Vollmachten) seitens des Lieferanten nicht erbracht werden, könne die Vertrauensschutzregelung im Sinne des Art 7 Abs. 4 UStG 1994 nicht zur Anwendung gelangen. Zusammenfassend kommt das Finanzamt zur Ansicht, dass wechselnde Rechnungsempfänger und damit einhergehende formalrechtliche Nachweise…

…Beförderungsnachweis nachträglich beigebracht hat, ist erwiesen, dass sie nicht wie ein ordentlicher Kaufmann gehandelt hat. Art 7 Abs 4 UStG 1994 verlangt für die Steuerfreiheit aus Vertrauensschutzgründen überdies das Festhalten der Identität des Abholenden. Die im Beschwerdeverfahren vorgelegte Führerscheinkopie kann der Bf. erst nachträglich zugegangen…

Hintere Zollamtsstraße 2b 1030 Wien www.bfg.gv.at DVR: 2108837 IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch den Richter R in Vertretung des Richters R1 in der Beschwerdesache Bf., vertreten durch NN., gegen den Bescheid des Zollamtes Wien vom 06.07.2012, Zl…

… 236 Abs. 1 BAO die Nachsicht eines Teils der Einkommensteuerbelastung 2013 in Höhe des erlittenen Vertrauensschadens von EUR 14.164,92 aufgrund einer unrichtigen Rechtsauskunft im Zusammenhang mit der korrekten Besteuerung der Einmalauszahlung aus einer ausländischen Pensionskasse. Der Antrag wurde wie folgt begründet: "Sachverhalt Herr…

…liegt eine entsprechende sachverhaltsspezifische Treu-und-Glauben-Auskunft der Abgabenbehörde vor, auf die der Bf. hätte vertrauen dürfen (Näheres dazu siehe unten). Eine sachliche Unbilligkeit ist - unbeschadet der in § 3 der Verordnung des Bundesministers für Finanzen betreffend Unbilligkeit der Einhebung im Sinn des § 236 BAO…

Der VwGH führt dazu aus, dass Vertrauensschutz einer Person, welche die Sorgfalt eines verständigen Wirtschaftsteilnehmers beachtet hat und alle ihr zu Gebote stehenden zumutbaren Maßnahmen ergriffen hat, zu gewähren sei; der EuGH habe etwa im Urteil vom 21. 12.2011, Vlaamse Oliemaatschappij NV, C-499…

…des Kaufpreises weder ausgewirkt hat noch sich auswirken konnte. Mit Schreiben vom 04.12.2018 wurde von der BF eine Ergänzung zu den angeführten Beschwerden beim Finanzamt eingebracht. Zur Frage des Vertrauensschutzes bei Möglichkeit der Kaufpreisbeeinflussung (§ 26c Z 47 Satz 2 KStG 1988) wurde ausgeführt…

…die Voraussetzungen für ig Lieferungen nicht vorliegen beruft sich die Bf. auf Art 7 Abs. 4 der BMR. Die Vertrauensschutzregelung in Art. 7 Abs. 4 BMR soll den in das übrige Gemeinschaftsgebiet exportierenden Unternehmer insbesondere davor schützen, dass er die umsatzsteuerlichen Konsequenzen (Steuerpflicht) zu tragen…

…Mit dem Vertrauen auf eine rechtzeitige Bekanntgabe des Abgabenbetrages – wie in der mündlichen Verhandlung dargestellt - an die Abgabenbehörde der vorsätzlich nicht entrichteten oder abgeführten Selbstbemessungsabgaben kann sich der Beschuldigte nicht erfolgreich verantworten (vgl. VwGH 5.4.2011, 2011/16/0080). Auf ein Vertrauen des Steuerpflichtigen…

…sich zum Zeitpunkt der Zollabfertigung auf die formelle Richtigkeit des CMR-Frachtbriefs stützen darf. Nochmal: Nicht jede geringfügige Unstimmigkeit oder jeder formale Fehler im CMR-Frachtbrief vermag für sich allein besondere Nachforschungen zu rechtfertigen oder den Vertrauensschutz aushebeln. Maßgeblich ist vielmehr eine Gesamtwürdigung aller Umstände…

…Gericht verpflichte, den angefochtenen Bescheid aufzuheben. Erwägungen zu Einfuhrfällen III - VI: Des Weiteren wird in der stRSp des VwGH verteten, dass der von einem herangezogenen Gesamtschuldner eingewandte Vertrauensschutz oder dessen Gutgläubigkeit im Erlass- oder Erstattungsverfahren nach § 83 ZollR-DG zu prüfen sei (vgl. etwa VwGH…

…entspricht dem beiderseitigen Parteiwillen, der in den angeführten Verträgen zum Ausdruck gebracht wurde. Die Übertragung des wirtschaftlichen Eigentums geht grundsätzlich mit der Übertragung des zivilrechtlichen Eigentums einher. Ein wie vom Finanzamt behauptetes Abweichen von zivilrechtlichem und wirtschaftlichem Eigentum kann nur unter sehr engen Bedingungen angenommen…

…7 Abs. 1 sei nicht erfüllt und es im weiteren dem Bundesfinanzgericht obliege zu entscheiden, ob der Bf. ein Vertrauensschutz zukommt. Im Übrigen verweist der Amtsvertreter auf die aktenkundigen Ausführungen der belangten Behörde."     Das Bundesfinanzgericht hat erwogen: Festgestellter Sachverhalt /Beweiswürdigung Wiederaufnahme des Verfahrens…

…sind. Ihre Überprüfung kann dennoch ergeben, dass objektiv die Voraussetzungen der Steuerbefreiung nicht vorliegen. Dann kann die Vertrauensschutzregelung des Art 7 Abs 4 UStG 1994 zur Anwendung kommen. Zu beachten ist, dass trotz formalen Nachweises der Voraussetzungen für die Steuerbefreiung, diese letztlich zu versagen ist…

…auf der allgemeinen Klasse. Dort ergaben sich jedoch alsbald massive Probleme: Der Oberarzt auf der Station war männlich und die Patientin nahm aufgrund ihrer besonderen psychischen Probleme keine Hilfe von einem männlichen Arzt an. Ein Vertrauensverhältnis bestand jedoch zu Prim. D, von der sie sich…

…des Zollschuldners gegeben. Die kumulativen Voraussetzungen für einen Vertrauensschutz iSd Art 220 Abs 2 llt b ZK sind erfüllt und stehen einer Nachforderung der geltend gemachten Abgabensumme iHv € € 11.262,55 entgegen und die gegenständliche Abgabenforderung ist daher insofern rechtswidrig. 3. Ergebnis Unseres…