…Unterstützung von Angehörigen bestimmter Familien die durch ein Beistatut festgelegt ist." Aus Wahrnehmung die BP existierte lediglich ein Beistatut aus dem Jahr 2011. Insofern - so die Betriebsprüfung - sei die A***1*** Stiftung mit einer Stiftung im Sinne des österreichischen Privatstiftungsgesetzes nicht vergleichbar, da die Begünstigtenregelung…

…14.4.2014 vom Finanzamt gem. § 299 BAO aufgehoben und die Körperschaftsteuer 2012 der Beschwerdeführerin, einer Privatstiftung, (Bf.) gegenüber mit einem Betrag von 591.493,00 €, statt bisher 12.642,00 €, neu festgesetzt. In der Begründung wurde ausgeführt, dass das Finanzamt unter Missachtung…

…Zurechnungsbegriffen] zu erkennen. Im Sinne der Markteinkommenstheorie k ö nnten niemals dem blo ß en Beg ü nstigten einer Privatstiftung deren Eink ü nfte zugerechnet werden. [Dieser] hat n ä mlich keine Verf ü gungsmacht ü ber die Art der Veranlagung des Verm ö gens…

…von Vertragspartner/m 1. Lm Fall des Eigentümerwechsels hinsichtlich des Grundes oder der Anlage werden die Vertragsteile dieser Vereinbarung mit allen Rechten und Pflichten auf ihre Rechtsnachfolger überbinden. Von der Übertragung des Eigentums an Dritte wird der Übertragende unverzüglich berichten. 2. Ein Entgelt für eine…

…Stiftung zuzuordnen und wurde ab diesem Zeitpunkt in deren Jahresabschluss erfasst (vgl. auch die entsprechenden WP-Berichte). Die Rechtspersönlichkeit einer Privatstiftung gemäß PSG 1993 ist auch aus unserer Sicht unbestritten. ....." Ein Ergänzungsschreiben zur Berufung vom 21. Juni 2011 enthielt im Wesentlichen folgende Ausführungen: "ln Ergänzung…

…gemäß § 279 BAO als unbegründet abgewiesen. Gegen dieses Erkenntnis ist eine Revision an den Verwaltungsgerichtshof nach Art. 133 Abs. 4 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG) nicht zulässig. Entscheidungsgründe 1. Sachverhalt Am xxx wurde zwischen der "x Privatstiftung" als eingeantworteter Alleinerbin und Gesamtrechtsnachfolgerin der Verlassenschaft nach xx…

…und Pflichten, insbesondere in alle Dauer- und Wiederkehrschuldverhältnisse ein, kann den Voraussetzungen für die Zurechnungen der Honorare der höchstpersönlichen Tätigkeit nicht gerecht werden. Da es sich bei der Tätigkeit eines Stiftungsvorstandes einer österreichischen Privatstiftung um eine höchstpersönliche Tätigkeit handelt, ist nicht die Gesellschaft, sondern lediglich…

…Art 9 Abs. 1 UAbs. 1 und 2 MWSt-RL). Die Vermietung einer Immobilie zu Wohnzwecken kommt als fortlaufende Duldungsleistung – so der VwGH im Erkenntnis vom VwGH 7.7.2011, 2007/15/0255 zum Fall einer Privatstiftung - als unternehmerische Tätigkeit iSd § 2 Abs. 1 UStG…

…a MwStSystRL anzusehen. Da die von der bfP erbrachten Leistungen unabhängig davon, ob ihr Vertragspartner nun eine Agentur oder unmittelbar der Gast war, stets dieselben waren, sind unter dem Gesichtspunkt der Neutralität der Umsatzsteuer auch alle von der bfP erbrachten Leistungen einheitlich als Beherbergungsleistungen zu…

…obigen Bank war laut Darstellung der Bf. der Vorstand der beklagten Partei sowie Vorstand einer Privatstiftung (vgl. Klageschrift S 3). Zu einer späteren Verwertung der Liegenschaften der Projekte durch die AG1 im Sinne der Vereinbarungen kam es nicht, da die AG1 diese Projektgesellschaften selbst veräußerte…

…von Privatstiftungen (§ 27 Abs. 5 Z. 7)“ mit der Anmerkung „hier gegenständlich: Auszahlung Pflichtteilsergänzungsanspruch gem. § 951 ABGB“ ein Betrag von XY Euro, welcher keinem Kapitalertragsteuerabzug unterliegt, bekannt gegeben. Unter Pkt. 3 „Kapitalertragsteuer (KESt)“ erfolgte die Eintragung von 1,00 Euro als einzubehaltende Kapitalertragsteuer. Laut einer…

…der DBA-Vertragspartner zu Lasten Österreichs verletzt würde, im Rahmen der erweiterten Rechtsfertigungsgründe bei Drittstaatsangehörigen nicht das gemeinschaftsrechtlich normierte Ergebnis sein. 5. Verdrängungswirkung von Unionsrecht Die wirtschaftliche Anknüpfung im § 188 2. Satz InvFG lautet: "Als ausländischer Kapitalanlagefonds gilt, ungeachtet der Rechtsform, jedes einem ausländischen Recht…

…je Auftrag. Es eine Obergrenze von € 5.000,- je Quartal (Jahresdurchschnitt) vereinbart. Die Abrechnung erfolgt quartalsweise im Nachhinein. Dieser Vertrag wird für ein Kalenderjahr abgeschlossen und kann durch einen eingeschriebenen Kündigungsbrief unter Einhaltung einer einmonatigen Kündigungsfrist beendet werden. Der Kooperationspartner/Vertragspartner verpflichtet sich, alle…

…dann vor, wenn der Geschäftsführer der anderen GmbH - ausdrücklich oder schlüssig - mit einem Vorteil, den sich der Gesellschafter ursprünglich ohne dessen Kenntnis zuwendet, in der Folge einverstanden ist (vgl. zur durch eine an einer GmbH beteiligten Privatstiftung durchgeleitete verdeckte Ausschüttung: VwGH 21.02.2013, 2009…

…weder eine Privatstiftung noch eine damit vergleichbare Vermögensmasse vorliegt), trotzdem sind beide aus folgenden Gründen rechtswidrig: Vorliegen einer (ehemaligen) Lebensgemeinschaft mit gemeinsamen Hauptwohnsitz. Die belangte Abgabenbehörde verkennt, dass hier ein begünstigter Erwerbsvorgang gemäß § 7 Abs 1 Z 1 GrEStG (Erwerbsvorgang durch Lebensgefährten, sofern diese einen…

…gegeben (Gutachten anbei). Der Wert wurde mit € 1.055.000 ermittelt. Zum Zeitpunkt des Verkaufes an die ***1*** Privatstiftung war das Objekt mit einem Nutzungsrecht belastet (Dokument anbei). Für die Bewertung der Belastung wurde das Berechnungstool des BMF herangezogen. Als Basis wurde der im…

…Betrachtungsweise stelle diese Baumaßnahme eine außerhalb des (formellen) Mietvertrages vorgenommene Verbesserungsmaßnahme des Mietgegenstandes dar und liege im Interesse beider Vertragspartner. Die Abgabenbehörde habe eine Wurzelausschüttung erblickt, es handle sich aber keinesfalls um außerbetriebliches Vermögen der Körperschaft. Die Behandlung einzelner Teile einer Immobilie als Wurzelausschüttung sei…

…eine Gesellschaftervereinbarung abgeschlossen. Vertragsparteien dieser Vereinbarung waren die Minderheitsgesellschafter, nämlich die zypriotischen Gesellschaften (die ***27*** Holding Ltd. und die ***28*** ***29*** Ltd.) und die Bf. sowie als Mehrheitsgesellschafter die ***11***. Weitere Vertragspartner der Gesellschaftervereinbarung waren die ***34*** AG als "Garant" und die ***7*** als Zielgesellschaft…

…ehemaligen Vertragspartner ***B*** GMBH gesetzt hätte oder zumindest in Gespräche mit ***B*** Verantwortlichen getreten wäre, um die "falschen Wiegeergebnisse" richtig zu stellen. Vielmehr erschöpfte sich der Aufklärungsdrang der ***Bf1*** Verantwortlichen in der Beauftragung des zitierten Gutachtens, das keinerlei abschließende Aussagen über das Bestehen eines Vermögensschadens…

… 24 BAO kommt dabei entscheidende Bedeutung zu (vgl Kofier, Der steuerliche Durchgriff bei der Privatstiftung, 67). Die Zurechnung einer Dividende (oder von Gewinnanteilen) erfolgt nach hM bei demjenigen, der im Zeitpunkt der Beschlussfassung über die Gewinnverteilung wirtschaftlicher Gesellschafter war (zB über das mit der Beteiligung…