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BFG RV/2100716/2015Zeitpunkt der Inanspruchnahme der vorzeitigen Abschreibung mit der Planung oder erst mit der tatsächlichen Bauausführung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis30.10.2018Teil 1/2

…vorgenommene Verteilung der Restbuchwerte durch die Restnutzungsdauer (Praktikermethode). Um überflüssige Wiederholungen zu vermeiden wird in diesem Zusammenhang auf das zu RV/2100388/2013 geführte BFG- und das daran anschließende VwGH- Verfahren verwiesen. In seinem Erkenntnis vom 27.4.2017, Ra 2015/15/0062 teilt der…

BFG RV/7101226/2019Doppelte Haushaltsführung und Familienheimfahrten in nachgereichter ESt-Erklärung geltend gemacht; Ableitung der ESt-Vz von der Veranlagung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis14.03.2019

…279 BAO Folge gegeben. Die Vorauszahlungen an Einkommensteuer für 2018 und Folgejahre werden mit 0,00 Euro festgesetzt. III.) Gegen dieses Erkenntnis ist eine Revision an den Verwaltungsgerichtshof nach Art. 133 Abs. 4 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG) zulässig. Soweit die Beschwerde der Bf. vom 15…

BFG RV/7100017/2024Berücksichtigung der Rückzahlung von AMS-Pensionsvorschüssen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis28.06.2024Teil 1/2

…1 zweiter Satz. Die Vorschriften über die Gewinnermittlung bleiben unberührt. (3) Vorauszahlungen von Beratungs-, Bürgschafts-, Fremdmittel-, Garantie-, Miet-, Treuhand-, Vermittlungs-, Vertriebs- und Verwaltungskosten müssen gleichmäßig auf den Zeitraum der Vorauszahlung verteilt werden, außer sie betreffen lediglich das laufende und das folgende Jahr. Mit dem BGBl…

BFG RV/7101800/2019Haftung gemäß § 9 BAO: keine schuldhafte Pflichtverletzung, wenn ein anderer Geschäftsführer für die abgabenrechtlichen Belange der Primärschuldnerin zuständig war.
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis26.04.2022

…mehreren Millionen Euro erlitten hat, schuldet nur die Mindestkörperschaftsteuer in Höhe von € 1.750,00. Somit ist der geltend gemachte Vorauszahlungsbetrag von € 36.626,00 zu unrecht zu hoch festgesetzt. Eine Beschwerde gegen diesen Bescheid wurde bereits eingebracht. Die Veranlagung des Jahres 2009…

BFG RV/5100896/2010Unterlassene Ermittlungen der Abgabenbehörde
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Beschluss27.02.2014

…hier aus den Einnahmen aus Vermietung und Verpachtung herausgekürzt habe (Gesamtbetrag der Einkünfte damit jedenfalls um € 5.593,14 zu hoch). Weiters werde gegen die daraus folgenden Bescheide über die Festsetzung der Vorauszahlungen an Einkommensteuer für 2011 und Folgejahre und über den Lohnsteuerfreibetrag 2011…

BFG RV/5100054/20111. Behandlung von Netzbereitstellungsentgelten, die vom Netzbenutzer an den Stromnetzbetreiber geleistet werden 2. Behandlung von Anschlusskosten im Zusammenhang mit der Umstellung von Öl- auf Nahwärmeversorgung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis21.12.2015Teil 2/3

…entsprechende Vorauszahlung nach 20 Jahren erschöpft ist. Für das beschwerdegegenständliche Jahr 2008 bedeutet die Verteilung der Vorauszahlung über den zwanzigjährigen Nutzungszeitraum, dass das Netzbereitstellungsentgelt ab Beginn der Nutzung als Aufwand zu berücksichtigen ist. Laut Rechnung der NB AG vom 23.07.2008, eingelangt bei der…

BFG RV/7102233/2011Kumulative Anwendung von § 37 Abs 2 Z 1 und § 38 EStG 1988
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis24.03.2021

…den Vorauszahlungsbescheid 2011 vom 17. Juni 2011 Der steuerliche Vertreter beantragte die erklärungsgemäße Veranlagung. Begründend wurde ausgeführt, dass die steuerlichen Begünstigungsbestimmungen § 38 EStG 1988 und § 37 Abs 2 Z 1 EStG 1988 von der Intention des Gesetzgebers (§ 37: Vermeidung Zusammenballung von Einkünften; § 38: Förderung der…

BFG RV/2100199/2016Verspätungszuschlag für zu spät erklärte Versandhandelsumsätze
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis31.03.2017

…5 Monaten und drei Jahren. Hinsichtlich des Verspätungsschlages für die Vorauszahlungen Jänner 2015 beträgt die Verspätung lediglich ca. 1,5 Monate. Gesetzliche Bestimmungen: § 134 BAO Abs. 1. Die Abgabenerklärungen für die Einkommensteuer, die Körperschaftsteuer, die Umsatzsteuer sowie für die Feststellung der Einkünfte (§ 188) sind bis…

BFG RV/2101730/2016Verspätungszuschlag für zu spät erklärte Versandhandelsumsätze
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis12.09.2017

…und verwies auf ihre Beschwerdeausführungen. In der durchgeführten mündlichen Verhandlung verwies die Amtspartei auf die erlassene Beschwerdevorentscheidung. Über die Beschwerde wurde erwogen: In tatsächlicher Hinsicht ist Folgendes noch verdeutlichend hervorzuheben. Für sämtliche Streitjahre wurden während des laufenden Kalenderjahres keine Voranmeldungen eingebracht und keine Vorauszahlungen geleistet…

BFG RV/1100313/2016I) Stattgabe eines Rückzahlungsantrages bedingt bestehendes, rückzahlbares Guthaben auf dem Abgabenkonto II) Unzuständigkeit des BFG mangels Erlassung einer Beschwerdevorentscheidung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis08.05.2023

…Aufgrund der Änderung des Einkommensteuervorauszahlungsbescheides 2014 und Folgejahre am 16. Juni 2014 ergebe sich die vierteljährliche Vorauszahlung wie folgt: | Einkommensteuervorauszahlung 01-03/2014 | 2.375,00 € | Insolvenzforderung | Einkommensteuervorauszahlung 04-06/2014 | 2.375,00 € | Insolvenzforderung | Einkommensteuervorauszahlung…

BFG RV/5100741/2019Geschäftsführerhaftung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis15.10.2020

…zur Vermeidung von Wiederholungen auf die eingehenden Ausführungen im unbeantwortet gebliebenen Vorhalt des Bundesfinanzgerichtes vom 26.5.2020 verwiesen. 2) Stellung des Beschwerdeführers als Vertreter Die Stellung des Beschwerdeführers als alleiniger Geschäftsführer der Primärschuldnerin und damit haftungsrechtlicher Verantwortlicher steht aufgrund des eingangs zitierten Bestellungsbeschlusses der…

BFG RV/7103625/2014Haftung gemäß § 9 BAO
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis06.09.2017

…das zur Verteilung gelangt sei. Außerdem hafte ein Geschäftsführer für jene Schulden der Gesellschaft, die nach Beendigung des Konkurses bis zur Löschung der Gesellschaft im Firmenbuch angefallen seien, denn erst damit sei deren Vermögenslosigkeit aktenkundig. Damit seien auch bis zu diesem Zeitpunkt die Vorauszahlungen an…

BFG RV/2300021/2013Abgabenhinterziehungen einer Vereinsobfrau, unter dem Deckmantel eines gemeinnützigen Kulturvereines ein gewinnorientiertes Veranstaltungslokal betreibend; Strafbemessung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis07.08.2014Teil 1/2

…Neben der Verpflichtung zur zeitgerechten Einreichung derartiger Abgabenerklärungen besteht auch die für den Fiskus mindestens ebenso bedeutsame Pflicht des Unternehmers bzw. des Wahrnehmenden des Abgabenschuldners, die gleichsam zu treuen Händen von den seinen Kunden erhaltene Umsatzsteuer auch bis zum Ablauf des jeweiligen Fälligkeitstages als Vorauszahlung…

BFG RV/7102053/2020Unbeschränkte Steuerpflicht einer zypriotischen Ltd bei Geschäftsleitung im Inland
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis17.03.2025Teil 4/5

…die Verteilung der Managementkompetenzen zwischen ***F.B.*** und ***H.G.*** zum Gegenstand hat, wurde bis dato - trotz mehrmaliger Aufforderung - in diversen Vorhalteverfahren nicht vorgelegt. ***B.G.*** hatte lt. Eingabe vom 9. September 2023 durchschnittlich rund 10 Wochenstunden für die Bf. gearbeitet und war mit der…

BFG RV/7100715/2013Anerkennung von "Fremdleistungen" diverser Baufirmen (Subunternehmer).
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis26.06.2017Teil 1/2

…allenfalls an Ort und Stelle nach Durchführung der Bauarbeiten. Eine Sorgfaltspflichtverletzung des Bf. liege seiner Ansicht nach jedenfalls nicht vor. 4. ESt-Vorauszahlungsbescheid 2015 (Beschwerde vom 18. September 2015): Mit Bescheid vom 24. August 2015 wurden die Vorauszahlungen an Einkommensteuer für 2015 und Folgejahre i…

BFG RV/7100680/2013Behandlung des Netzbereitstellungsentgeltes, das vom Netzbenutzer an den Stromnetzbetreiber geleistet wird
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis13.04.2018Teil 2/2

…der auch wirtschaftlich im Hinblick auf die Nutzungsdauer der Investitionsmaßnahmen sowie die Angemessenheit des Nutzungszeitraumes gerechtfertigt erscheint. Es war daher für die Auflösung dieses Rechnungsabgrenzungspostens ein Zeitraum von 20 Jahren anzusetzen. Für die beschwerdegegenständlichen Jahre 2007 bis 2010 bedeutet die Verteilung der Vorauszahlung über den…

BFG RV/2100658/2013Anfechtung diverser AP-Feststellungen (BA-/Vorsteuer-Kürzung im Zusammenhang mit VW Sharan und Lancia Phedra, § 184 BAO: SZ neben kalkulatorischer Zuschätzung, u.a.)
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis20.11.2017Teil 2/3

…Vorauszahlung von 5.000,- € (+ 20% USt) berechnet, der nach dem Vertragstext die Funktion einer besonderen Sicherheitsleistung zukam. Eine Fahrgestellnummer des Fahrzeugs enthält auch dieser Vertrag nicht. Des Weiteren fehlen auf dem vorgelegten Vertragsfragment ein Vertragsdatum und Angaben zum Zeitraum (oder zumindest zum Beginn) der…

BFG RV/2100372/2013Für die Inanspruchnahme der Begünstigung nach § 9 EnFG 1979 müssen die Voraussetzungen § 8 Abs. 1 oder 2 EnFG 1979 erfüllt sein
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis10.04.2018

…Anspruchszinsen 2009 und 2010 vom 11. und 14.01.2013 sowie den Bescheid über die Vorauszahlung an Körperschaftsteuer 2013 und die Folgejahre vom 14.01.2013 der belangten Behörde Finanzamt zu Recht erkannt: 1) Die Beschwerde gegen die Körperschaftsteuerbescheide 2009, 2010 und 2011 wird gemäß…

BFG RV/3300001/2019Geldbuße des Verbandes unter der Mindesthöhe des § 23 Abs. 4 FinStrG aufgrund der zu berücksichtigenden überlangen Verfahrensdauer, Einstellung des Verfahrens gegen den Co-Geschäftsführer, der sich auf den für abgabenrechtliche Belange zuständigen Geschäftsführer verlassen hat
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis27.04.2023Teil 1/2

…sei der Meinung gewesen, dass es einen Grund haben wird, weshalb "wir gewisse Zahlungen verspätet machen" (Protokoll 03.07.2018, Seite 4). Einer Finanzordnungswidrigkeit nach § 49 Abs. 1 lit. a FinStrG macht sich schuldig, wer vorsätzlich Abgaben, die selbst zu berechnen sind, insbesondere Vorauszahlungen an…

BFG RV/7101329/2018Höhe der Geschäftsführerhaftung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis25.09.2018Teil 2/2

…02.2010, 2006/13/0071 ) hat der Unabhängige Finanzsenat darauf hingewiesen, dass im Hinblick auf § 50 KO , wonach die Insolvenzforderungen nach dem Verhältnis ihrer Beträge zu befriedigen sind, die Zahlung(en) des Masseverwalters anlässlich der Verteilung der Konkursmasse anteilig auf die eine Konkursforderung darstellenden Abgabenschuldigkeiten…