…wenn auch nicht ausdrücklich - den Rechtsgrundsatz von Treu und Glauben ins Treffen. Er habe auf telefonische Auskünfte des Finanzamtes insofern vertraut, als er auf Grundlage des Telefonates davon ausgegangen sei, dass Thema der Ermittlungshandlungen des Finanzamtes die zukünftigen und nicht die in der Vergangenheit für…

…Verstoß gegen Treu und Glauben dar. Die Richtlinien des Bundesministeriums für Finanzen sind als praktische Kompilation verwaltungsgerichtlicher und europarechtlicher Judikatur anzusehen, die jedoch nicht den Zweck verfolgen, sämtliche sich im Steuerrechtsleben ergebende Sachverhalte abzudecken. Insoweit BMF-Richtlinien keine Rechtsnormqualität zukommt, sind anders lautende Richtlinienbestimmungen und…

…200 BAO entschieden werde. Der Bescheiderlassung stehe aufgrund des Abgehens der bereits von der belangten Behörde manifestierten Rechtsansicht das Hindernis der entschiedenen Sache (res iudicata) entgegen. Ferner liege hinsichtlich des bekämpften Bescheides ein Verstoß gegen den Grundsatz von Treu und Glauben vor. Bei dem in…

…dass der von der Bf. im Zusammenhang mit dem durch die Finanzverwaltung erstellten Ergänzungsgutachten, aufgrund dessen die COFAG eine erhöhte Auszahlung der beantragten Förderungen tätigte, aufgeworfene Grundsatz von Treu und Glauben als allgemeiner Rechtsgrundsatz (auch) von den Abgabenbehörden zu berücksichtigen sei. Ein Verstoß gegen diesen…

…Auswirkung auf den Rückforderungsbescheid. Die Bf. spricht damit nämlich den Grundsatz von Treu und Glauben an. Dabei handelt es sich um einen allgemeinen Rechtsgrundsatz, der in keinem Gesetz definiert ist, der aber bedeutet, dass jeder, der am Rechtsleben teilnimmt, zu seinem Wort und zu seinem…

…dass den angefochtenen Bescheid auf seine Rechtskonformität (Art. 132 Abs. 1 Z 1 B-VG) zu prüfen hat, gemäß Art. 89 Abs. 1 B-VG i.V.m. Art. 135 Abs. 4 B-VG. Der Grundsatz von "Treu und Glauben" kann sich aber in jenem…

…das damit verbundene Erfordernis einer gemeinsam handelnden Gruppe von Personen werde in den Bescheidbegründungen nicht eingegangen. Darüber hinaus führte die beschwerdeführende Partei näher aus, weshalb in den gegenständlichen Rückforderungen ein Verstoß gegen den in § 114 BAO verankerten Grundsatz von Treu und Glauben zu erblicken sei…

…das damit verbundene Erfordernis einer gemeinsam handelnden Gruppe von Personen werde in den Bescheidbegründungen nicht eingegangen. Darüber hinaus führte die beschwerdeführende Partei näher aus, weshalb in den gegenständlichen Rückforderungen ein Verstoß gegen den in § 114 BAO verankerten Grundsatz von Treu und Glauben zu erblicken sei…

…das damit verbundene Erfordernis einer gemeinsam handelnden Gruppe von Personen werde in den Bescheidbegründungen nicht eingegangen. Darüber hinaus führte die beschwerdeführende Partei näher aus, weshalb in den gegenständlichen Rückforderungen ein Verstoß gegen den in § 114 BAO verankerten Grundsatz von Treu und Glauben zu erblicken sei…

…Treu und Glauben damit sowohl im Feststellungs- als auch im Abgabenverfahren verletzt worden. Die Auskunft des Sachverständigen habe Vertrauensschutz begründet. Das Zollamt Graz sei bei der Begründung der Beitragspflicht von unrichtigen Tatsachen ausgegangen. Sowohl die Berufung im Abgabenverfahren als auch die VwGH-Beschwerde gegen den…

…Tätigkeit nicht zu einer Beteiligung an einer Steuerhinterziehung führe. Die nicht an die Bf. gerichtete Auskunft des BMF vom 29.08.2002 habe zu keiner Verletzung des Grundsatzes von Treu und Glauben geführt, auf den sich die Bf. berufen könnte (vgl VwGH 08.09.1992…

…Den Ausführungen der Beschwerdeführerin betreffend die Verletzung des Grundsatzes von Treu und Glauben werde entgegengehalten, dass in Ermangelung einer aktiven Prüfung der einzelnen elektronischen Verwaltungsdokumente die Beschwerdeführerin auch nicht darauf vertrauen habe können, dass diese korrekt ausgestellt worden seien. Der Rechtsgrundsatz der Verhältnismäßigkeit stelle keinen…

…Abgaben im Zusammenhang mit den WAFF-Aufträgen unbillig wäre (§ 236 Abs. 1 BAO). Eine sachliche Unbilligkeit liegt vor, wenn im Einzelfall bei Anwendung des Gesetzes ein vom Gesetzgeber offenbar nicht beabsichtigtes Ergebnis eintritt. Ein Verstoß gegen den Grundsatz von Treu und Glauben ist eine solche…

…als Verstoß gegen den Grundsatz von Treu und Glauben zu werten, weshalb ihn an der verspäteten Zahlung kein Verschulden trifft. Diesem Vorbringen ist konkludent ein Antrag nach § 217 Abs. 7 BAO, wonach Säumniszuschläge insoweit herabzusetzen bzw. nicht festzusetzen sind, als den Abgabepflichtigen an der Säumnis…

…vom Bf. den Abgabenerklärungen zugrundegelegte Rechtsansicht selbst von der Abgabenbehörde in der Rechtsauskunft vom 28. Februar 2007 vertreten. In der Anfragebeantwortung war auch offengelegt, dass es sich um Lebensgefährten handelt. Da die Anfrage ohne Namensnennung erfolgte, liegt kein Fall von Treu und Glauben vor. Jedoch…

…Treu und Glauben. Das bedeutet, dass die Gesetzesbindung des Handelns der Abgabenbehörde Vorrang vor anderen, allgemeinen Rechtsgrundsätzen, wie eben Treu und Glauben, hat. Dem Grundsatz von Treu und Glauben kommt nur dann Bedeutung zu, wenn die betroffene Vorgangsweise der Abgabenbehörde nicht gegen zwingendes Recht verstößt…

…Meinung sind, dass diese, abgesehen von den derzeit laufenden rechtlichen Auseinandersetzungen, auch auf Grund des Grundsatzes von Treu und Glauben zusteht: 2001 wurde die Besteuerung der Pensionsabfindung für Grenzgänger dahingehend zum Nachteil novelliert, dass nicht nur ein Viertel der Bezüge zu versteuern war, sondern nur…

…Eine Studienbehinderung von jeweils durchgehend drei Monaten bewirkt dabei eine Verlängerung des Nachweiszeitraumes um ein Semester. Eine solche durchgehende dreimonatige Studienbehinderung konnte laut Sachverhalt nicht nachgewiesen werden. Zum Einwand des Verstoßes gegen Treu und Glauben: Die Bf. wendet sich gegen die Rückforderung der Familienbeihilfe samt…

…derzeitige Verwaltungspraxis verstoße somit gegen den Grundsatz von „Treu und Glauben“, weshalb trotz Kenntnis des Erkenntnisses des BFG vom 2.9.2016, RV/1100424/2016, dennoch die Drittelbegünstigung gemäß § 124 Z 53 EStG 1988 für die Einmalauszahlung der Schweizer Pension in Höhe von 266.726…

…Die Bf. stützt ihr Beschwerdevorbringen im Wesentlichen auf den Einwand, die Nachforderung verstoße gegen den Grundsatz von Treu und Glauben. Dazu ist darauf hinzuweisen, dass nach ständiger Rechtsprechung die Frage, ob und unter welchen Voraussetzungen die Nacherhebung von Zoll aus Gründen des Vertrauensschutzes ausscheidet, in…