…ausreichenden Vorbereitung, beschnitten. Das durchgeführte Verfahren leidet daher an einem einer Nichtigkeit gleichzuhaltenden Verfahrensmangel, da es insbesondere die Grundsätze des fair trial nach Art. 6 EMRK außer Acht lässt, indem eben, trotz gesetzlichen Gebotes, die Verständigung von der Einleitung eines Finanzstrafverfahrens nicht im Sinn des §…

…sein Betreiben hin für eine Testfahrt in der europäischen Union (Österreich) entgegen den zollrechtlichen Bestimmungen überlassen wurde und er hiemit das Finanzvergehen des Schmuggels nach § 35 Abs. 1 lit. a FinStrG begangen habe. Mit weiterer Verständigung von der Einleitung eines Finanzstrafverfahrens des Zollamtes Österreich als…

…über die Einleitung des Strafverfahrens wegen § 33 Abs. 2 lit a und b FinStrG und Verständigung von der Einleitung eines Finanzstrafverfahrens wegen § 51 Abs. 1 lit a FinStrG (wegen Nichtabgabe der Einkommensteuer- und Umsatzsteuererklärungen 2007 bis 2011) vom 30.1.2013 erhob der Beschwerdeführer am…

…der Verständigung von der Einleitung eines Finanzstrafverfahrens gelegene Vorhalt von Taten nicht dadurch preisgegeben werden, dass dieser auf Ebene der Finanzstrafbehörde nicht in die entsprechenden Feststellungen einging, soll dem Bundesfinanzgericht die theoretische (abstrakte) Möglichkeit belassen werden, anders als mit Freispruch über den Tatvorwurf aus der…

…02.2014) [verfasst von A auf Briefpapier des belangten Verbandes, Finanzstrafakt Bl. 120 f] von der Einleitung eines Finanzstrafverfahrens abgesehen wird, da sich ein finanzstrafrechtlicher Verdacht nicht erhärtet hat.“ Finanzstrafakt, Bl. 119). Wurden jedoch - wie im gegenständlichen Fall - finanzstrafbehördliche Vorerhebungen gegen einen Verdächtigen (hier: A…

…der Verständigung verwiesen werde, lediglich den Zeitraum Umsatzsteuer 1-8/2005 betroffen habe und nur insoweit von einer die Verjährung ausschließenden Einleitung des Finanzstrafverfahrens auszugehen sei (§ 31 Abs. 2 FinStrG). Für alle anderen, von der Umsatzsteuersonderprüfung nicht erfassten Abgabenarten und Zeiträume sei nach Ablauf der…

…Mitteilung der Finanzstrafbehörde vom 29. September 2020 (Pkt. D.) als unzulässig zurückgewiesen. G. Mit schriftlicher Mitteilung des Finanzamtes Grieskirchen Wels als Finanzstrafbehörde (nunmehriger Rechtsnachfolger: das Amt für Betrugsbekämpfung als Finanzstrafbehörde) vom 4. November 2020, zugestellt am 10. November 2020, tituliert mit "Einleitung eines Finanzstrafverfahrens - Verständigung…

…und der Grundlagen ihrer Berechnung die in § 18 UStG 1994 näher umschriebenen Aufzeichnungen zu führen. Gemäß § 82 Abs. 1 FinStrG hat die Finanzstrafbehörde die ihr gemäß §§ 80 oder 81 zukommenden Verständigungen und Mitteilungen darauf zu prüfen, ob genügende Verdachtsgründe für die Einleitung eines Finanzstrafverfahrens gegeben…

…auf Wiederaufnahme ist eine Verständigung vom 20. Juni 2020 von der Einleitung des Finanzstrafverfahren gegen Ihren Ex-Mann angeschlossen, der eine Niederschrift als Beschuldigter Ihres Ex-Mannes vom 2. September 2020 beigelegt war. Hatten Sie schon vor dem 20. Juni 2020 Kenntnis von diesen Rechnungen…

… 82 Abs. 1 FinStrG hat die Finanzstrafbehörde die ihr zukommenden Verständigungen bzw. Mitteilungen darauf zu prüfen, ob genügend Verdachtsgründe für die Einleitung eines Finanzstrafverfahrens gegeben sind. Gemäß Abs. 3 leg.cit. ist von der Einleitung eines Finanzstrafverfahrens lediglich in den unter lit. a bis e…

…Mitteilung der Finanzstrafbehörde vom 29. September 2020 (Pkt. D.) als unzulässig zurückgewiesen. G. Mit schriftlicher Mitteilung des Finanzamtes Grieskirchen Wels als Finanzstrafbehörde (nunmehriger Rechtsnachfolger: das Amt für Betrugsbekämpfung als Finanzstrafbehörde) vom 4. November 2020, zugestellt am 10. November 2020, tituliert mit "Einleitung eines Finanzstrafverfahrens - Verständigung…

…beantwortet worden sein, liege dies in der ausschließlichen Verantwortung des Zweitbeschuldigten, als auch der Umstand, dass die Frage, ob es sich überhaupt um umsatzsteuerpflichtige Umsätze handle, gar nicht geklärt worden sei. Mit Verständigung über die Einleitung eines Finanzstrafverfahrens vom 12.8.2020, zugestellt am 19…

…Nichtvornahme der Meldung nach den Bestimmungen des WiEReG wurde dem Beschwerdeführer erst mit Zustellung der Verständigung über die Einleitung eines Finanzstrafverfahrens zu GZ **FV-1** durch das Amt für Betrugsbekämpfung als Finanzstrafbehörde bekannt. Zuvor war dem Beschwerdeführer weder bekannt, dass der Gesellschaft (nicht ihm!) eine…

…und bis dato lediglich Kenntnis von der Einleitung eines Finanzstrafverfahrens (Finanzstrafakt Bl. 8 ff), aber gar keine Information vom Vorgang der Bestrafung gehabt hat, sich unverzüglich an geeigneter Stelle erkundigt, warum von ihm nun auf einmal die Bezahlung einer solchen Geldstrafe gefordert wird und ob…

…wurde der Beschwerdeführer von der Einleitung eines Finanzstrafverfahrens gegen ihn wegen der in dieser Mitteilung angeführten Verdachtsmomente verständigt. Die Verständigung wurde dem Beschwerdeführer am 18. Juli 2022 nachweislich zugestellt. Die Strafverfügung gemäß § 143 FinStrG vom 25. August 2022 wurde durch Hinterlegung zugestellt, wobei der Beschwerdeführer…

…Bf1*** war von 25.3.2015 bis 8.7.2020 verantwortlicher, im Firmenbuch eingetragener, Geschäftsführer. Herr ***4*** ist seit 20.11.2019 beim belangten Verband beschäftigt und seit 8.7.2020 dessen handelsrechtlicher Geschäftsführer. Auslösendes Moment für die Einleitung der anhängigen Finanzstrafverfahren war eine mit…

…Verständigung über die Einleitung eines Finanzstrafverfahrens vom 08.08.2023 ./4 - Niederschrift über die mündliche Verhandlung vom 22.05.2024 ./5 - Niederschrift über die mündliche Verhandlung vom 05.11.2024 ./6 - E-Mail von der Rechtsvertretung der Beschwerdeführerin vom 01.04.2025 ./7 - Aufforderungsschreiben von…

…das Erkenntnis nicht von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht (zur Frage, unter welchen Voraussetzungen genügende Verdachtsgründe für die Einleitung eines Finanzstrafverfahrens gegeben sind und unter welche Strafbestimmung ein bestimmtes Verhalten zu subsumieren ist, wird auf die oben zitierte Judikatur des Verwltungsgerichtshofes verwiesen), eine solche Rechtsprechung…

…die Bf in ihrer Beschwerde darin von "fehlenden", "unzureichenden" und "nicht stichhaltigen" Beweismitteln spricht und dazu auch den Grundsatz "in dubio pro reo" ins Spiel bringt, sind diesem Vorbringen die obigen Ausführungen entgegenzuhalten, wonach bei der Einleitung eines Finanzstrafverfahrens die Beweiswürdigung nicht vorweggenommen zu werden…

…April 2023 erfolgt. Mit Verständigung über die Einleitung eines Finanzstrafverfahren am 4. April 2022 sei die ***Verband KG*** und Herr ***Bf1*** über diese Meldepflichtverletzung gemäß § 5 WiEReG im Jahr 2021 in Kenntnis gesetzt worden. Die Einleitung eines Finanzstrafverfahrens sei nachweislich postalisch am 8. April 2022…