RIS AI
3 062 Treffer616 msnur geltende Fassungen
BFG RV/2100423/2012Vollanfechtung eines AP-Ergebnisses (diverse Streitpunkte)
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Beschluss20.11.2017Teil 1/3

…Judikatur u.a. die Funktion eines Vorhalts zur Wahrung des Parteiengehörs zukommt) verzichtete und zudem vor der Rechtsmittelvorlage an den UFS unter Missachtung der Verfahrensbestimmungen ( § 276 Abs. 6 BAO idF BGBl I 2009/20 ) auf die Durchführung der mehrfach erforderlichen ergänzenden Ermittlungen verzichtete, diente dies…

BFG RV/7102803/2011Wiederaufnahmsbescheide aufgrund des Hervorkommens neuer Tatsachen bzw. Beweismittel.
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis11.12.2018

…die wiederaufgenommenen Bescheid über die Wiederaufnahme des Verfahrens betreffend Feststellung von Einkünften gem. § 188 BAO 2007 und 2008 aufzuheben, und die Feststellung der Einkünfte gem. den ursprünglichen Steuererklärungen vorzunehmen. Es wird für den Fall der Vorlage der Beschwerde an den UFS der Antrag auf Entscheidung…

BFG RV/7101431/20131. Haftung 2. Machthaber 3. verdeckte Gewinnausschüttung 4. Schwarzarbeiter 5. Verjährung 6. Abgabenanspruch 7. Nebengebühren
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis02.12.2014

…verständigt worden, dass die von ihr eingebrachten Berufungen an den UFS als Abgabenbehörde zweiter Instanz vorgelegt worden seien. Der UFS habe jedoch mit Berufungsentscheidung vom 25. Juni 2008 lediglich über die Berufung der Primärschuldnerin gegen die Bescheide des Finanzamtes Bruck Eisenstadt Oberwart vom 09. Jänner…

BFG RV/7102884/2013Unterstützung eines pflegebedürftigen, aber vermögenden Angehörigen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis01.04.2014Teil 1/2

…etwa noch erforderlichen Ermittlungen ohne unnötigen Aufschub der Abgabenbehörde zweiter Instanz vorzulegen. Die Abgabenbehörde erster Instanz hat die Partei vom Zeitpunkt der Vorlage an den unabhängigen Finanzsenat unter Anschluss einer Ausfertigung des Vorlageberichtes zu verständigen. Da bis heute (mehr als zwei Monate seit der Einbringung…

BFG RV/7100872/2013Beginn der Änderung der Bewirtschaftungsart bei der Vermietung eines Einfamilienhauses
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis27.11.2018Teil 1/2

…mit der Verständigung über die Vorlage der Berufung an den Unabhängigen Finanzsenat die korrekte Bescheldbegründung zu den Umsatzsteuerbescheiden 2005 bis 2010 sowie den Bescheiden über die Feststellung von Einkünften gem § 188 BAO 2005 bis 2010 mitgeschickt. Infolge geänderter Geschäftsverteilung des UFS wurde die Vorlage vom…

BFG RV/5100818/2009Zurechnung von Wirtschaftsgütern im Zusammenhang mit dem Abschluss von "sale & lease back-Verträgen"
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis04.03.2014Teil 1/2

…und einen „Lösungsvorschlag“ des UFS beinhaltet, ein Excel-Blatt „Anschaffung_ Maschinen_2004“ (welches eine zusammenfassende Darstellung der im Jahr 2004 angeschafften Wirtschaftsgüter beinhaltet; siehe oben) und der Vorhalt vom 19. März 2013 („Vorhalt RM“) an die Berufungswerberin beigeschlossen: Das "Schreiben an das FA" beinhaltet Folgendes…

BFG RV/7100951/2011Nur vom Arbeitgeber tatsächlich einbehaltene Beiträge sind gem. § 62 Z 4 EStG 1988 von der Bemessungsgrundlage für die Lohnsteuer abzuziehen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis10.11.2020

…Die Abgabenbehörde erster Instanz hat die Parteien (§ 78) vom Zeitpunkt der Vorlage an den unabhängigen Finanzsenat unter Anschluss einer Ausfertigung des Vorlageberichtes zu verständigen. Erfolgt innerhalb von zwei Monaten ab Einbringung der Berufung oder des Vorlageantrages bei der Abgabenbehörde erster Instanz weder eine das Berufungsverfahren…

BFG RV/7103086/2011Rechnungsmerkmale und Vorsteuerabzug
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis19.04.2017Teil 1/3

…eine Revision an den Verwaltungsgerichtshof nach Artikel 133 Absatz 4 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG) zulässig. Entscheidungsgründe In einer Niederschrift über die Schlussbesprechung gemäß § 149 Abs 1 BAO anlässlich der Außenprüfung beim Beschwerdeführer (Bf), vormals Berufungswerber (Bw), traf die Betriebsprüfung (Bp) des Finanzamtes (FA) die Streitjahre…

BFG RV/7102326/2016Aussetzungszinsen bei langer Rechtsmitteldauer, weshalb 50,00 Euro-Grenze erreicht wurde
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis16.06.2016

…Daraufhin habe er vom FA Wien 4/5/10 mit Datum 9.11.2011 eine Verständigung über die Vorlage seines Einbringens an den Unabhängigen Finanzsenat erhalten. Schon der bisherige Sachverhalt lasse erkennen, dass hier nicht gesetzeskonform gehandelt worden sei, da seine Berufung an die 2…

BFG RV/5101045/2012Erlassung einer Berufungsvorentscheidung ohne Berufung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis13.07.2015

…Die Abgabenbehörde erster Instanz hat die Parteien (§ 78) vom Zeitpunkt der Vorlage an den unabhängigen Finanzsenat unter Anschluss einer Ausfertigung des Vorlageberichtes zu verständigen. Erfolgt innerhalb von zwei Monaten ab Einbringung der Berufung oder des Vorlageantrages bei der Abgabenbehörde erster Instanz weder eine das Berufungsverfahren…

BFG RV/7100100/2013Vertreterbestellung gem. § 81 Abs.2 Satz 2 BAO: Abgabenbehörde muss nicht den bestgeeigneten Vertreter ermitteln, wenn die Miteigentümergemeinschaft keinen Vertreter namhaft macht
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis05.11.2020

…ist auf Grund des Inhaltes des vorliegenden Finanzamtsaktes als erwiesen anzusehen. Der Verfahrensgang vor der belangten Behörde sowie dem Bundesfinanzgericht ist durch die Bescheide, die als Beschwerdevorentscheidung zu behandelnde Berufungsvorentscheidung und den Vorlageantrag sowie die Vorlage vor dem UFS (nunmehr Bundesfinanzgericht) evident. Die obigen Sachverhaltsfeststellungen…

BFG RV/7101753/2013Anmietung einer oder zwei Lagerhallen vom Ehegatten steuerlich anzuerkennen?
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis07.01.2019Teil 1/2

…merkt die steuerliche Vertretung zur Publizitätswirkung an, dass die Steuererklärungen für das Jahr 2010 der Gattin, in welchen erstmalig Einkünfte aus Vermietung und Verpachtung vorlagen, wegen Arbeitsüberlastung der steuerlichen Vertretung noch nicht aufliegen. Zu den Ausführungen des Finanzamtes über die fehlenden verbindlichen Vereinbarungen über Instandhaltungspflichten…

BFG RV/7103047/2013Unzuständiges Finanzamt
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis16.11.2020

…Mail vom 12. November 2020 über die Mitteilung des Finanzamts vom selben Tag sowie über den Inhalt der mit dem Bf. vom Finanzamt am 18. 9. 2013 aufgenommenen Niederschrift und führte unter anderem aus: ... Das Finanzamt wird daher an der mündlichen Verhandlung am Montag, 16…

BFG RV/7100245/2013Normverbrauchsabgabe bei Verwendung eines ausländischen Kfz im Inland
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Beschluss16.01.2017

…an den Verwaltungsgerichtshof ist nach Art 133 Abs 4 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG) nicht zulässig. Entscheidungsgründe Bei einer polizeilichen Kontrolle am 26.04.2012 wurde festgestellt, dass der Beschwerdeführer (Bf) einen PKW Mercedes, XY mit dem ausländischen (rumänischen) Kennzeichen Ro verwendet. Die Verständigung über die…

BFG RV/5100691/2016Kurreisen und Haushaltsersparnis als außergewöhnliche Belastung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis04.05.2021

…über die Beschwerde vom 23. Februar 2016 gegen den Bescheid des Finanzamtes Grieskirchen Wels vom 20. Jänner 2016 betreffend Einkommensteuer (Arbeitnehmerveranlagung) 2011 Steuernummer ***Bf1StNr1*** zu Recht erkannt: Die Beschwerde wird gemäß § 279 BAO als unbegründet abgewiesen. Gegen dieses Erkenntnis ist eine Revision an den Verwaltungsgerichtshof…

BFG RV/5100547/2012Voraussetzungen des § 3 Abs. 1Z 15 lit. c EStG 1988
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis28.08.2017

…erfolgt und wurde an den Berufungswerber nur der Differenzbetrag zwischen dem Kurswert und dem Basiswert der Anteile zur Auszahlung gebracht und wurde somit ein Sachverhalt verwirklicht, der nicht vom Anwendungsbereich des § 15 Abs. 1 Z. 15 Iit c EStG 1988 umfasst ist. Die Berufung war…

BFG RV/5100193/2012Strittige Zurechnung von Arbeitnehmern bei zwei Betriebsstätten
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis29.04.2014Teil 2/3

…MP (Verständigung über die Verlegung des Gewerbestandortes durch die BH Gr vom 24.1.1995). Am Standort 123 bestand ab diesem Zeitpunkt im Geschäftshaus Adr1 ein Mietverhältnis und waren dort auf ca. 80 m² die Büroräumlichkeiten eingerichtet. Der Firmenstandort war durch entsprechende Firmenschilder an der…

BFG RV/7102622/2014Vorliegen einer Berufsausbildung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis22.02.2015Teil 1/2

…Zeitpunkt der Vorlage an das Verwaltungsgericht unter Anschluss einer Ausfertigung des Vorlageberichtes zu verständigen. (5) Partei im Beschwerdeverfahren vor dem Verwaltungsgericht ist auch die Abgabenbehörde, deren Bescheid mit Bescheidbeschwerde angefochten ist. (6) Die Abgabenbehörde ist ab der Vorlage der Bescheidbeschwerde verpflichtet, das Verwaltungsgericht über Änderungen…

BFG RV/7100134/2012Unmittelbarer Zusammenhang zwischen Gesellschafterzuschüssen und Aufgabenübertragung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis01.07.2014Teil 1/2

…die Befreiungsbestimmung des Artikels 34 BBG 2001 auf den Zuschuss in Höhe von EUR 1.000.000,00 anzuwenden, da alle gesetzlich geforderten Voraussetzungen der Steuerbefreiung vorliegen, sodass keine Gesellschaftsteuer anfällt." 2. Verfahren vor dem UFS 2.1. Vorlage der Berufung an den UFS Die…

BFG RV/3100483/2019Standortvermutung des § 82 Abs. 8 KFG
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis29.09.2025Teil 1/2

…bekämpften Bescheid über die Festsetzung der Normverbrauchsabgabe zu entnehmen und bilden einen Bestandteil des Spruches dieses Erkenntnisses. II). Gegen dieses Erkenntnis ist eine Revision an den Verwaltungsgerichtshof nach Art. 133 Abs. 4 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG) nicht zulässig. Entscheidungsgründe A.) Verfahrensgang: A.1.) Die Beschwerdeführerin…