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BFG RV/5300006/20201. Betreiber eines türkischen Supermarktes, seinen abgabenrechtlichen Pflichten in Bezug auf die Selbstbemessungsabgaben nicht entsprechend 2. Abgabenhinterziehungen nach § 33 Abs. 2 lit. a FinStrG im Rückfall 3. Strafbemessung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis10.09.2021Teil 1/2

…welche lediglich zuletzt - offenkundig mangels Honorierung - nicht mehr fertiggestellt werden konnte (April und Mai 2018), zumindest aber in der Registrierkasse erfasst; auch waren, wenngleich verspätet, vorerst Voranmeldungen eingereicht bzw. in einem Fall eine Selbstanzeige erstattet worden. Auch die nicht abgeführten Lohnsteuern ergaben sich, siehe oben…

BFG RV/5300006/20201. Betreiber eines türkischen Supermarktes, seinen abgabenrechtlichen Pflichten in Bezug auf die Selbstbemessungsabgaben nicht entsprechend 2. Abgabenhinterziehungen nach § 33 Abs. 2 lit. a FinStrG im Rückfall 3. Strafbemessung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis10.09.2021Teil 2/2

… 49 Abs. 2 FinStrG mit einer Geldstrafe bis zur Hälfte der nicht oder verspätet entrichteten bzw. abgeführten Abgabenbeträge geahndet. Der vom Gesetzgeber für den gegenständlichen Fall daher zur Anwendung gelangende Strafrahmen zur Ausmessung der konkreten Geldstrafe beträgt daher € 1.530,41 + € 2.110…

BFG RV/3300002/2010Beschwerde gegen Einleitungsbescheid
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis31.03.2014

…2009 verspätete Voranmeldungen eingereicht und auch keine entsprechenden Vorauszahlungen geleistet worden. Da die Verpflichtung zur Abgabe von entsprechenden Umsatzsteuervoranmeldungen sowie die Folgen einer Verletzung dieser Verpflichtung allgemein bekannt seien und der Verdacht bestehen würde, dass die Beschwerdeführerin gewusst habe, dass durch Abgabe unrichtiger bzw. verspätete…

BFG RV/3300002/2016Strafbeschwerde, Beantragung der Herabsetzung von Geldstrafe und Geldbuße unter die Mindeststrafe nach § 23 Abs. 4 FinStrG
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis28.11.2016

…entsprechende Entrichtungen auf die Umsatzsteuer 01-06/2014 seien nicht erfolgt. Weitere detaillierte Überprüfungen der Gebarung hätten ergeben, dass 2011 und 2013 immer wieder verspätete Voranmeldungen eingebracht bzw. entsprechende Entrichtungen außerhalb der Monatsfrist erfolgt seien. Auch Nachforderungen aus den Umsatzsteuerjahresveranlagungen‚ welche aufgrund unrichtiger Meldungen von…

BFG RV/3300005/2014Umsatzsteuerhinterziehungen eines selbständigen Tontechnikers, welcher behauptet, trotz langjährigem Unternehmertum hinsichtlich der ihn treffenden abgabenrechtlichen Pflichten in Unkenntnis gewesen zu sein; Strafbemessung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis30.04.2015Teil 1/3

…Wirkung ergäbe. Somit [zeige] sich hinsichtlich des Voranmeldungszeitraumes Jänner bis November 2008 betragsmäßig folgendes Bild: Meldung vom 16. Februar 2009 für zwölf Monate € 42.368,50, [somit verkürzt pro] Monat € 3.530,70, elf Monate verspätet: € 38.837,70 plus Nachforderung "unbek.…

BFG RV/7300022/2025Abgabenhinterziehungen und Finanzordnungswidrigkeiten, eigenständige Schätzung des objektiven Tatbestandes im Finanzstrafverfahren
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis02.12.2025Teil 1/2

…hat. V: Das mag so sein - wir haben ja keine Rechnungen aus dem Jahr 2017 - die erste Rechnung stammt aus dem Jahr 2018. Besch: Das kann nicht sein, dann hätte ich ja schwarz gearbeitet. V: Wir haben zwar verspätete Voranmeldungen, aber eben nicht alle Rechnungen…

BFG RV/3300011/2026Aufhebung und Zurückverweisung der Finanzstrafsache gemäß § 161 Abs. 4 FinStrG
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Beschluss23.09.2026

…dar und kann nicht per se angenommen werden. Die angeführte wiederholte verspätete Abgabe der Voranmeldungen deutet eher auf Fahrlässigkeit als auf Vorsatz hin und steht im Einklang mit den angeführten persönlichen Problemen. Ferner konnte die Darstellung des Spruchsenats, wonach der Beschwerdeführer "vorsätzlich zu geringe Umsätze…

BFG RV/7103473/2021Verschulden und Ermessen bei Verspätungszuschlag
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis03.02.2022

…die verspätete Abgabe der Umsatzsteuervoranmeldungen wird die Frist zur Einreichung einer Abgabenerklärung nicht gewahrt. Für den vorliegenden Fall bedeutet das: Auf Grund der oben dargelegten gesetzlichen Bestimmungen wäre die Bf verpflichtet gewesen, jeweils am 15. Tag des auf das Kalendervierteljahr zweitfolgenden Monats eine Voranmeldung abzugeben…

BFG RV/2100301/2010Verspätete Abgabe von Umsatzsteuer-Voranmeldungen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis14.03.2016

…woraus die entsprechende Adaptierung der IT-Systeme ersichtlich sei. In Zukunft seien verspätete Einreichungen der Umsatzsteuervoranmeldung nicht zu erwarten. Die erstmalige Festsetzung eines Säumniszuschlages (gemeint wohl: Verspätungszuschlages) sei unangemessen. Daher werde die Herabsetzung des Verspätungszuschlages betreffend UVA 1. Quartal 2009 auf Null Euro beantragt. Das…

BFG RV/6300005/2022Verspätete sowie Nichtabgabe von Umsatzsteuervoranmeldungen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis29.01.2025

…spätestens am 5. Tag nach Fälligkeit entrichtet oder abgeführt zu haben b) unter Verletzung der Verpflichtung zur Abgabe von § 21 UStG 1994 entsprechenden Voranmeldungen durch Nichtabgabe von Umsatzsteuervoranmeldungen für 5/2019 iHv € 7.677,65, 6/2019 iHv € 6.293,87, 7/2019…

BFG RV/5300005/2020Verspätete Entrichtung bzw. Abfuhr von Selbstbemessungsabgaben (UVZ, L, DB und DZ) und dadurch begangene Finanzordnungswidrigkeiten nach § 49 Abs. 1 lit. a FinStrG durch einen Kleingewerbetreibenden; Bindung an das Verböserungsverbot im monokratischen Verfahren, Strafbemessung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis06.09.2021

…Unter Bedachtnahme der obigen Überlegungen ergibt sich aus den vorgelegten Unterlagen folgender Sachverhalt: 16.1. Bis einschließlich betreffend den Voranmeldungszeitraum September 2017 waren die diesbezüglichen Voranmeldungen, wenngleich teilweise verspätet, der Abgabenbehörde übersendet worden und waren vom Beschuldigten auf Basis der ihm von der beauftragten Steuerberatungskanzlei…

BFG RV/2101060/2017Verspätungszuschläge für die verspätete Einreichung von Umsatzsteuererklärungen und Umsatzsteuervoranmeldungen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis09.08.2018

…neues Vorbringen enthalte, auf die Beschwerdevorentscheidungen werde verwiesen, insbesondere auf die Ausführungen, weshalb die verspätete Erklärung bzw. Entrichtung der Umsatzsteuerbeträge aus Sicht des Finanzamtes Graz-Stadt der Beschwerdeführerin vorwerfbar sei. Die von der Beschwerdeführerin angeführten Kommentarstellen seien im vorliegenden Fall nicht anwendbar, da einerseits die…

BFG RV/5300023/2017Nichtentrichtung der Umsatzsteuervorauszahlungen bei ebenso unterbliebener Einreichung von Voranmeldungen durch Entscheidungsträger einer GmbH nach Verlust der Finanzmittel des Unternehmens aufgrund eines Betrugsfalles
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis27.03.2019Teil 1/2

…sondern verspätet beim Finanzamt eingereicht worden, wobei die Voranmeldung für Dezember 2015 am 22. März 2016 und jene für Jänner 2016 am 24. März 2016 nachgereicht wurden (Ausdruck UVA-Daten, Finanzstrafakt StrNr. 053/2016/00112-001; Bl. 17). Diese verspätet bekanntgegeben Umsatzsteuerzahllasten in Höhe von…

BFG RV/2101097/2017Festsetzung von Verspätungszuschlägen für die verspätete Abgabe von Umsatzsteuererklärungen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis02.08.2018

…Vertriebs von X-Produkten tätig ist. Diese wurden auch im Versandhandelsgeschäft nach Österreich an Letztverbraucher verkauft. Die entsprechenden Umsätze in Österreich für die Jahre 2011 bis 2015 wurden verspätet gemeldet und seitens des Finanzamtes Verspätungszuschläge betreffend die Umsatzsteuer festgesetzt, die im Beschwerdeverfahren im Rahmen der…

BFG RV/3300004/2014Abgabenhinterziehungen eines Rechtsanwaltes, welcher die Einreichung von Voranmeldungen und Entrichtung von Vorauszahlungen an Umsatzsteuer beendet hat; Strafbemessung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis28.04.2015Teil 1/2

…Entrichtung der Vorauszahlungen sei nicht erfolgt. [Anmerkung: Bis zum Tag der mündlichen Verhandlung waren laut Abgabenkonto die Zahllasten für die Voranmeldungszeiträume April bis Juni, Juli bis September und Oktober bis Dezember 2013 verspätet am 31. März 2015 entrichtet worden. Hinsichtlich der Voranmeldungszeiträume Jänner bis März…

BFG RV/6300013/2019Bestrafung eines Geschäftsführers einer GmbH wegen Abgabenhinterziehungen nach § 33 Abs. 2 lit. a FinStrG, weil dieser - ohnehin mit Arbeit überlastet - dem Steuerberater die für die Erstellung der UVAs erforderlichen Unterlagen nur verspätet zukommen hat lassen, darüber hinaus aber auch planmäßig Rechnungen zurückgehalten hat, damit mit unrichtigen Voranmeldungen unberechtigte USt-Gutschriften geltend gemacht worden sind.
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis21.07.2021Teil 1/2

…ersten verfahrensgegenständlichen Voranmeldungszeitraumes) geschehen und waren ab dem Voranmeldungszeitraum August 2014 vorerst überhaupt keine Voranmeldungen mehr erstellt worden, weil der Beschuldigte die Übermittlung der Belege eingestellt hatte. In Anbetracht der dauerhaften, auch bezüglich der weiteren Voranmeldungszeiträume immer weiter fortgesetzten Säumnisse bei gleichzeitiger verspäteter teilweisen Nachreichung…

BFG RV/6300006/2018Finanzordnungswidrigkeiten eines Geschäftsführers, Strafbemessung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis04.12.2019Teil 1/2

…Festsetzung] der Körperschaftsteuer bloß eine geringe Nachforderung [erbracht]. Zudem seien die Umsatzsteuervoranmeldungen für [die Voranmeldungszeiträume] Juli 2013, April bis Juni 2014 und Jänner bis März 2015 verspätet bei der Abgabenbehörde eingereicht worden. Durch das Verhalten des Beschuldigten seien die aus dem Spruch ersichtlichen Abgaben verkürzt…

BFG RV/7104227/2016Verhängung eines Verspätungszuschlages wegen verspäteter Einreichung einer Umsatzsteuervoranmeldung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis06.02.2017

…Einreichung der Voranmeldung(en) bestand, die Voranmeldung(en) nicht bzw. verspätet eingereicht haben." Der Beschwerdeführer führte in seiner fristgerecht eingebrachten Beschwerde aus, die Verhängung eines Verspätungszuschlages setze gemäß § 135 BAO zwingend voraus, dass die Fristverletzung nicht entschuldbar sei. Im konkreten Fall sei die verspätete Einreichung…

BFG RV/7300049/2024Aufhebung wegen gerichtlicher Zuständigkeit, da nach Ansicht des Senates Abgabenhinterziehungen vorliegen - verfahrensleitende Verfügung; bei behaupteter konkludenter Selbstanzeige wurde keine Täternennung des Beschuldigten vorgenommen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis10.12.2024Teil 1/3

…Zeuge ***91***, w.o. 3.3. Wieso wurden bei Eintritt der Erklärungsverpflichtung keine Voranmeldungen eingereicht? Die Einreichung zum Zeitpunkt der Erklärungsverpflichtung erfolgte deshalb verspätet, da die Sekretärin des Unternehmens manchmal noch nicht vollständig sämtliche Unterlagen von den Bauleitern bzw. Mitarbeitern erhalten hatte und diese somit…

BFG RV/1300001/2024Abgabenhinterziehungen und Finanzordnungswidrigkeiten des Gesellschafter-Geschäftsführers einer GmbH; Reduzierung der strafbestimmenden Wertbeträge und Strafbemessung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis19.06.2026

…2023 vorsätzlich unter Verletzung der Verpflichtung zur ordnungsgemäßen Abgabe von dem § 21 des Umsatzsteuergesetzes 1994 entsprechenden Voranmeldungen und zwar einerseits durch die verspätete Einreichung und andererseits durch die Unterlassung der Einreichung von Umsatzsteuervoranmeldungen bzw. durch die Einreichung unrichtige Bemessungsgrundlagen ausweisender Umsatzsteuervoranmeldungen bei jeweils gleichzeitiger Nichtentrichtung…