…Sachverhalt Mit Bescheid vom 16.01.2018 wurde von der Abgabenbehörde ein Verspätungszuschlag in Höhe von 5% gegenüber der GmbH für die verspätete Abgabe der Umsatzsteuervoranmeldung 10/2017 verhängt. Dagegen wurde am 13.02.2018 ein Schreiben, betitelt als Einspruch gegen die Verhängung eines Verspätungszuschlages…

…eingenommen hätten, indem sie ihre bescheidmäßige Feststellung oder sogar ohne erkennbaren Behördenwillen von einer Gemeinnützigkeit der Krankenanstalt ausgegangen seien, sei zu Recht davon auszugehen, dass ein Verschulden an der verspäteten Abgabe der Erklärungen für 2008 bis 2012 vorliege und daher die Festsetzung des Verspätungszuschlages, auch…

…irrtümlich verspätete Abgabe auch kein finanzieller Vorteil entstanden sei. Es werde daher um Berücksichtigung dieser angeführten Umstände und um Aufhebung des Verspätungszuschlages ersucht. Das Finanzamt entschied mit abweisender Beschwerdevorentscheidung. In der Begründung wurde ausgeführt, dass der Unternehmer spätestens am 15. Tag (Fälligkeitstag) des auf einen…

…angesehen. 3. Höhe des durch die verspätete Abgabe der Erklärung erreichten finanziellen Vorteiles: Da es sich bei der Bf um ein ausländisches Unternehmen handle, sehe § 27 Abs. 4 UStG vor, dass ihre Kunden, sofern es sich um Unternehmer oder eine KÖR handle, den Steuerbetrag anstelle…

…mit € 57.312,00 zu beziffern, standen der Beschwerdeführerin durch die verspätete Abgabe der Erklärung diese Mittel zur freien Verfügung. Dieser Vorteil wurde nur zu einem geringen Teil durch die Festsetzung von Anspruchszinsen aufgewogen. Auch das bisherige steuerliche Verhalten, spricht nicht für die Beschwerdeführerin…

…hat einerseits die gesetzliche Frist zur Abgabe der Einkommensteuererklärung 2023 ungenützt verstreichen lassen. Andererseits blieb eben auch die abgabenbehördliche Aufforderung (unter Androhung einer Zwangsstrafe) zur Einreichung der gegenständlichen Abgabenerklärungen bis zur gesetzten Frist (27.1.2025) erfolglos. Die Erklärung seiner Einkünfte aus selbständiger Arbeit für…

…Umsatz- und Einkommensteuerbescheide 2017 (Erstveranlagung) erklärungsgemäß. Die Nachforderungen laut dieser Bescheide wurden als strafbestimmende Wertbeträge der Bestrafung durch den Spruchsenat zugrunde gelegt. Dabei hat der Spruchsenat übersehen, dass die (verspätete) Abgabe der (inhaltlich richtigen) Umsatz- und Einkommensteuererklärungen 2017 einen strafbefreienden Rücktritt vom Versuch im Sinne…

…kein wesentlicher Steuernachteil durch die verspätete Abgabe entstanden. Die Festsetzung der Zwangsstrafe sei völlig überschießend. Mit Beschwerdevorentscheidung vom 9.12.2025 wies das Finanzamt die Beschwerde als unbegründet ab. Dagegen brachte die Bf. am 23.12.2025, wiederum durch ihre steuerliche Vertretung, einen Vorlageantrag ein. …

…diese Erklärung am 18.11.2025 tatsächlich ein. Es war daher in freier Beweiswürdigung festzustellen, dass es die Bf. unterlassen hat, die Einkommensteuererklärung 2024 rechtzeitig einzubringen, obwohl dies durchaus leicht möglich gewesen wäre. Dass die Bf. vor Verhängung der Zwangsstrafe zur Abgabe einer Einkommensteuererklärung 2024…

…Richtigkeit Vorrang habe. Darüber hinaus sei die verspätete Abgabe der Einkommensteuererklärung 2013 zu Lasten der Bf erfolgt, da bei der Einkommensteuerberechnung ein erhebliches Steuerguthaben ermittelt worden sei. Es werde daher beantragt, den Bescheid über die Festsetzung einer Zwangsstrafe von 1.000,00 € ersatzlos aufzuheben…

…der Fristüberschreitung und des Umstandes, dass es sich nicht um eine erstmalige verspätete Abgabe einer UVA handelt, sowie der Tatsache, dass keine elektronische UVA für das 3.Quartal 2016 beim Finanzamt eingereicht worden sind, ist die Festsetzung eines Verspätungszuschlages durchaus gerechtfertigt. Auch wenn die Bf…

…Jahr 2022 verspätet abgegeben. Auch hier konnte die erlassmäßige Zufristung betreffend die Toleranzfirst bis 30.6.2024 aufgrund der am 16.2.2024 erfolgten Abberufung der Erklärungen nicht zur Anwendung gelangen. Im Abberufungsbescheid vom 26.2.2024 war eine Frist zur Abgabe der Erklärungen bis…

…dazu führen, dass die Verjährungsfrist bei schlichten Unterlassungsdelikten erst beginnen würde, wenn die bestehende Pflicht (z. B. Abgabe einer Erklärung oder Meldung), sei es auch nachträglich, erfüllt oder ihre Erfüllung nach Lage der Sache gegenstandslos geworden ist (so auch Reger in Leitner, Finanzstrafrecht 2010, 59…

…ist eine Revision an den Verwaltungsgerichtshof nach Art. 133 Abs. 4 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG) nicht zulässig. Begründung Bisheriger relevanter Verfahrensgang und Sachverhalt 1. Mit Schreiben der belangten Behörde vom 11.10.2024 wurde die Beschwerdeführerin (in der Folge: "Bf.") zur Abgabe einer Erklärung zur…

…Die verspätete Abgabe ist somit nicht entschuldbar. Eine Festsetzung iHv 5 % je Erklärung erscheint bei einer Höchstbemessungsgrundlage von € 5.000,-- als nicht zu hoch bemessen. Die Beschwerde ist daher abzuweisen." Mit Eingabe vom 8. Mai 2026 stellte die Bf. einen Antrag auf Vorlage der…

…ist." Gegen die Entscheidung der belangten Behörde richtete der Beschwerdeführer einen Vorlageantrag gemäß § 264 BAO. Darin führte er im Wesentlichen aus, dass einerseits sein Verschulden unbestritten sei, jedoch andererseits die verspätete Abgabe der Erklärungen aufgrund einer erzwungenen wirtschaftlichen Liquiditätsenge erfolgt sei. Hinsichtlich dem Verspätungszuschlag betreffend…

…trotz zweimaliger Aufforderung (Bescheid vom 10.10.2019 und Bescheid vom 21.11.2019 mit Androhung einer Zwangsstrafe) keine Steuererklärung für das Jahr 2018 abgegeben hat. Die verspätete Abgabe ist daher nicht entschuldbar. Die Festsetzung von Verspätungszuschlägen liegt dem Grunde und der Höhe nach im…

…der Pflicht zur Abgabe von Umsatzsteuervoranmeldung gewusst haben muss und auch gewusst hat. Das Argument, der Komplementär und Vertreter des Bf. habe geglaubt, eine verspätete Einreichung der Erklärung habe aufgrund der hohen Vorsteuerbeträge keine Konsequenzen, entlastet die Bf. wie bereits ausgeführt, nicht. Eine Umsatzsteuervoranmeldung ist…

…a) durch die verspätete Abgabe einer Abgabenerklärung zur Umsatzsteuer für das Kalenderjahr 2013, sohin unter Verletzung der abgabenrechtlichen Anzeige-‚ Offenlegungs- und Wahrheitspflicht, bescheidmäßig festzusetzende Umsatzsteuer 2013 in Höhe von € 2.403,50 zu verkürzen versucht, b) durch die Nichtabgabe einer Abgabenerklärung zur Umsatzsteuer für…

…ersucht, die Umsatzsteuervoranmeldung für November 2025 bis spätestens 23. Februar 2026 nachzureichen." Weiters wird darauf hingewiesen, dass die verspätete Abgabe von UVA abgabenrechtliche Konsequenzen auslösen kann, z.B.: einen Verspätungszuschlag nach § 135 BAO. Nähere Angaben, bis wann die betreffenden UVA bereits abzugeben gewesen wären, enthalten…