IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch die Vorsitzende Mag.DDr. Hedwig Bavenek-Weber (Berichterstatterin) und die weiteren Senatsmitglieder Leopold Stetter gemäß § 12 Abs. 5 BFGG, Karl Delfs und KomzlR Ing. Hans Eisenbkölbl in der Beschwerdesache des ****Bf+ADRESSE****, vertreten durch Halpern & Prinz Wirtschaftsprüfungs…

…Eine Warenausspielung liegt nicht vor, wenn die Einlösung des Gewinns in Geld möglich ist. (4) Lebensversicherungsverträge, nach denen die in Ab- und Erlebensfall zu leistende Versicherungssumme für den Fall der Auslosung vorzeitig zu zahlen ist, unterliegen nicht dem Glücksspielmonopol. (5) Glückshäfen, Juxausspielungen und Tombolaspiele unterliegen…

…Körperverletzung oder Krankheit (längstens für 50 Monate), - 33 1/3 % der Versicherungssumme vorab für dauernden Verlust der Lizenz aufgrund einer kritischen Krankheit (Lähmung, Blindheit, Taubheit, Alzheimer, Parkinson), wenn der Versicherte 30 Tage nach dieser Diagnose noch lebt, - 50 % der Versicherungssumme nach Unfalltod (ab Besteigen bzw…

…ein Bankkonto, einen Bausparvertrag und eine Lebensversicherung mit jeweils vergleichsweise geringen Kontoständen bzw. einer vergleichsweise geringen Versicherungssumme sowie über ein mehrere Jahre altes Kraftfahrzeug der unteren Mittelklasse zu verfügen. Sie habe gegen ihren geschiedenen Gatten eine Forderung von 98.000 € und müsse, je nach…

…obwohl im Abhandlungsprotokoll ausdrücklich darauf hingewiesen worden wäre, dass diese Versicherungssumme nicht in den Nachlass falle. Somit hätten diese Kosten nach Abzug des Selbstbehaltes nicht berücksichtigt werden können. Im Streitjahr 2016 habe sie nun die Kosten für den Grabstein in Höhe von 5.600,00…

…abgeschlossen worden ist, für den Fall des Ablebens des Versicherten mindestens die für den Erlebensfall vereinbarte Versicherungssumme zur Auszahlung kommt und überdies zwischen dem Zeitpunkt des Vertragsabschlusses und dem Zeitpunkt des Anfallens der Versicherungssumme im Erlebensfall ein Zeitraum von mindestens zwanzig Jahren liegt. Hat der…

…Vertrag nicht einer österreichischen Lebensversicherung vergleichbar sei. Im gegenständlichen Fall werde kein Risiko übernommen, die Versicherung übernehme weder ein Langlebigkeits- noch ein Todesfallrisiko. Die Auszahlung der Versicherungssumme hänge ausschließlich von dem der Versicherung gewidmeten Vermögen ab. Steige dieses, so steigt auch die Auszahlungssumme, falle es…

…Differenz in einen Lebensversicherungsvertrag ein, wobei er sowohl Versicherungsnehmer als auch Begünstigter sei, und werde die Versicherungssumme nach Ablauf der Versicherungszeit an den Arbeitgeber ausbezahlt und von diesem an den Arbeitnehmer weitergeleitet, dann würden die laufenden Prämienzahlungen beim Arbeitgeber Betriebsausgaben darstellen, wobei der Anspruch gegenüber…

……, mit einem Rückkaufswert am 01.05.2007 im Betrag von 341.859,19 € und einer prämienfreien Versicherungssumme zum 06.08.2008 im Betrag von 474.951,06 € in das gleichteilige Eigentum (Privateigentum) von Herrn Doktor H und Frau Doktor A übernommen. In…

……, mit einem Rückkaufswert am 01.05.2007 im Betrag von 341.859,19 € und einer prämienfreien Versicherungssumme zum 06.08.2008 im Betrag von 474.951,06 € in das gleichteilige Eigentum (Privateigentum) von Herrn Doktor H und Frau Doktor A übernommen. In…

…9, über eine im Falle des Ablebens der versicherten Person und im Erlebensfall zum Ablauf der Versicherung (1. März 2029) fällige Versicherungssumme von € 92.414,00. Als Versicherungsnehmerin und versicherte Person ist in der Polizze die Bf. und als bezugsberechtigt im Erlebensfall die Bf…

…Personenversicherung. Er- und Ablebensversicherungen seien nur dann steuerlich absetzbar, wenn im Fall des Ablebens des Versicherten mindestens die für den Erlebensfall vereinbarte Versicherungssumme zur Auszahlung kommt und im Erlebensfall die gesetzliche Mindestlaufzeit vereinbart wurde. Da diese Voraussetzungen aufgrund der eingereichten Unterlagen nicht glaubhaft gemacht wurden…

…abgeschlossen worden ist, für den Fall des Ablebens des Versicherten mindestens die für den Erlebensfall vereinbarte Versicherungssumme zur Auszahlung kommt und überdies zwischen dem Zeitpunkt des Vertragsabschlusses und dem Zeitpunkt des Anfallens der Versicherungssumme im Erlebensfall ein Zeitraum von mindestens zwanzig Jahren liegt. Hat der…

…erstellt. Notwendige oder pflichtwidrig nicht oder nicht rechtzeitig veranlasste Untersuchungen wurden verneint. Die Beschwerdeführerin hat eine Rechtsschutzversicherung mit einer Versicherungssumme von 130.000,00 Euro. Diese Summe wurde jedoch überschritten und somit muss die Beschwerdeführerin im Beschwerdejahr Prozesskosten in Höhe von 47.540,37 Euro…

…000,00. Am 21. September 2009 schloss Herr ***BM*** bei der Versicherungsanstalt ***XY*** eine Lebensversicherung über eine Versicherungssumme iHv € 4.511,00 (zusätzlich € 155,00) mit Versicherungsbeginn ab 1. November 2009 ab. Bei Erleben wird die Versicherungssumme am 1. November 2018 ausbezahlt. Neben…

…die Versicherung am 1. Mai 2005 abgeschlossen. Nach den Versicherungsbedingungen war die Versicherungssumme innerhalb von drei Monaten einzuzahlen. Die Verpfändung erfolgte jedoch erst Ende Oktober 2005. Nach Ansicht des erkennenden Senates sprach die überwiegende Wahrscheinlichkeit dafür, dass auch dieser Betrag von einer der "***Konzern-Gesellschaften…

…und die Höchstlaufzeit des Versicherungsvertrages weniger als zehn Jahre beträgt. Im Übrigen gilt jede Erhöhung einer Versicherungssumme im Rahmen eines bestehenden Vertrages auf insgesamt mehr als das Zweifache der ursprünglichen Versicherungssumme gegen eine nicht laufende, im wesentlichen gleichbleibende Prämienzahlung als selbständiger Abschluss eines neuen Versicherungsvertrages…

… 9 VersStG vor, welcher lautet: "Wird das Versicherungsentgelt ganz oder zum Teil zurückgezahlt, weil die Versicherung vorzeitig aufhört oder das Versicherungsentgelt oder die Versicherungssumme herabgesetzt worden ist, so wird die Steuer auf Antrag insoweit erstattet, als sie bei Berücksichtigung dieser Umstände nicht zu erheben gewesen…

…wird. ... § 9 VersStG 1953 -Erstattung der Steuer (1) Wird das Versicherungsentgelt ganz oder zum Teil zurückgezahlt, weil die Versicherung vorzeitig aufhört oder das Versicherungsentgelt oder die Versicherungssumme herabgesetzt worden ist, so wird die Steuer auf Antrag insoweit erstattet, als sie bei Berücksichtigung dieser Umstände nicht…

…namentliches Bezugsrecht in der nicht nachlasszugehörigen Lebensversicherung bei der ***Versicherung***. Der Bf. wurde aufgefordert, bekanntzugeben, ob eine Versicherungssummer ausbezahlt wurde, wenn ja in welcher Höhe und wann, wenn nein, warum nicht und einen entsprechenden Beleg vorzulegen. Mit Schriftsatz vom 5. August 2025 führte der Bf…