IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch den Richter Mag. Armin Treichl in der Beschwerdesache ***Bf1***, ***Bf1-Adr***, über die Beschwerde vom 18. Mai 2020 gegen den Bescheid des Finanzamtes Bregenz vom 11. Mai 2020 betreffend Einkommensteuer (Arbeitnehmerveranlagung) 2019 Steuernummer ***BF1StNr1*** zu Recht erkannt…

IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch den Richter Mag. Armin Treichl in der Beschwerdesache ***Bf1***, ***Bf1-Adr***, über die Beschwerde vom 26. Juni 2018 gegen den Bescheid des Finanzamtes Bregenz vom 12. Juni 2018 betreffend Einkommensteuer (Arbeitnehmerveranlagung) 2017 Steuernummer ***BF1StNr1*** zu Recht erkannt…

…aus nichtselbständiger Arbeit sowie aus Vermietung und Verpachtung und brachte die Einkommensteuererklärung für dieses Jahr am 27.5.2019 auf elektronischem Weg beim Finanzamt ein. In dieser machte er u.a. Euro 1.425,83 als Sonderausgaben für Versicherungsprämien und -beiträge (freiwillige Kranken-, Unfall-, Lebensversicherung…

…erster Satz EStG 1988 sind folgende Ausgaben bei der Ermittlung des Einkommens als Sonderausgaben abzuziehen, soweit sie nicht Betriebsausgaben oder Werbungskosten sind: Beiträge und Versicherungsprämien ausgenommen solche im Bereich des Betrieblichen Mitarbeitervorsorgegesetzes - BMVG und solche im Bereich der prämienbegünstigten Zukunftsvorsorge (§ 108g) zu einer - freiwilligen Kranken-…

…der Bf. ua., Versicherungsprämien iHv 541,30 € sowie Darlehensrückzahlungen iHv 5.122,80 € als Sonderausgaben sowie Krankheitskosten (inkl. Zahnersatz) im Betrage von 5.284,49 € (abzüglich erhaltener Ersätze oder Vergütungen) als außergewöhnliche Belastungen mit Selbstbehalt zu berücksichtigen. Mit Bescheid vom 12. März…

…Bf. überwiesen. Für diese Sachverhaltsfeststellungen stützt sich das BFG auf die im Finanzamtsakt befindlichen Unterlagen. Rechtsgrundlage und rechtliche Würdigung Gemäß § 18 Abs. 1 Z 2 EStG 1988 sind Beiträge und Versicherungsprämien, wenn der der Zahlung zugrundeliegende Vertrag vor dem 1. Jänner 2016 abgeschlossen worden ist…

…auch die Beschwerdeführerin sowie die beiden Söhne erfasst. Die Summe der Versicherungsprämien für das Jahr 2019 betrugen EUR 9.542,00. Die Abbuchungen in Zusammenhang mit der gegenständlichen Versicherung erfolgten von einem auf den Ehemann der Beschwerdeführerin lautenden Bankkonto (Kontoauszug). Die Beschwerdeführerin hat glaubhaft dargetan…

…sodass den korrigierten Anträgen auf Anerkennung der gezahlten Versicherungsprämien als Topfsonderausgaben (im Jahr 2019 im Ausmaß von € 2.695,09 sowie im Jahr 2020 im Ausmaß von € 3.021,84) in den strittigen Jahren entsprochen werden kann. Es war daher spruchgemäß zu entscheiden…

…die Anerkennung von bisher nicht geltend gemachten Sonderausgaben iSd § 18 EStG 1988, u. zw. wegen (der Bezahlung von der) „Summe aller Versicherungsprämien bzw. –beiträge, freiwillige Höherversicherung im Rahmen der gesetzlichen Pensionsversicherung“ iHv. insgesamt € 1.436,58, sowie der „Summe aller Beiträge sowie Rückzahlungen von…

…Wasser, Versicherungsprämien) nicht in die Bemessungsgrundlage aufgenommen worden seien. Mit Bescheid über die Festsetzung der Gebühr vom 27.12.2022 nahm die belangte Behörde die diesbezüglichen Kosten in die Bemessungsgrundlage auf und schrieb eine Nachzahlung in Höhe von EUR 8.869,15 vor. Gegen den…

IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch den Richter ***Ri*** über die Beschwerde vom 23.4.2019 der Frau ***Bf1***, vertreten durch die KPMG Alpen Treuhand GmbH Wirtschaftsprüfungs- und Steuerberatungsgesellschaft, 1090 Wien, gegen die Wiederaufnahme- und Sachbescheide des Finanzamtes ***1*** FA vom 12.4…

…und Enkelkinder (Polizze, Schreiben vom 19.10.2017, dem Finanzamt zusammen mit der Selbstanzeige mitgeteilt). Der Gatte der Bf leistete eine Versicherungsprämie in Höhe von 1,019.232,35 €, dh nach Abzug der Versicherungssteuer verblieben davon 980.031,11 € (Polizze, mit der Selbstanzeige…

Zudem waren die bisherigen Gewinnbeteiligungen von vernachlässigbaren Größenordnungen: Lt. Geschäftsbericht der Muttergesellschaft des VU haben die VN zusätzlich zur ab Rentenbeginn garantierten Rente eine Beteiligung an den Bewertungsreserven des VU in Höhe von 0,15-0,25% des Deckungskapitals erhalten. Das ist eine Überschussbeteiligung, die…

…Nach den vorgelegten Kontoauszügen seien 1.253,20 als Sonderausgaben betreffend Versicherungsprämien geltend gemacht worden. 5.2 Sonderausgaben zur Schaffung und Errichtung von Wohnraum: Hinsichtlich der im Vorlageantrag als Sonderausgaben geltend gemachten Aufwendungen für Wohnraumschaffung und -sanierung im Gesamtbetrag von EUR 7.039,73 werde…

…ordentliche Revision an den Verwaltungsgerichtshof nicht zulässig. Entscheidungsgründe 1. In der Erklärung zur Arbeitnehmerveranlagung 2012 machte der Beschwerdeführer (Bf.) folgende Angaben über die als Sonderausgaben oder Werbungskosten geltend ge­mach­ten Ausgaben: 1.1. Sonderausgaben: EUR 467,90 als Summe aller Versicherungsprämien und -beiträge (freiwillige Kranken-, Unfall-…

…Beschwerdepunkten: 1. Topf-Sonderausgaben für Versicherungen Der Bf. begehrte Versicherungsprämien als Sonderausgaben. Das Finanzamt ließ in den angefochtenen Bescheiden die Aufwendungen nicht zum Abzug zu, entsprach jedoch dem Begehren vollinhaltlich in der BVE. Über die Beschwerde wurde erwogen: Die Versicherungsprämien sind gemäß § 18 Abs. 1…

…Bestandnehmer a) mit der Bezahlung des Bestandentgeltes auch nur für einen Monat in Verzug gerät, b) mit der ihm obliegenden Zahlung der Versicherungsprämie hinsichtlich der ihm vertraglich vorgeschriebenen Versicherung (Punkt A 10) im Rückstand ist, c) irgendeine andere der in diesen Vertrag übernommenen Verpflichtungen oder…

…es sich um Rechtsfolgen aus Vertragsverletzungen handele. Da die Einbeziehung der Ausfallhaftung in die Bemessungsgrundlage nicht mehr strittig war, war die angesetzte bedingte Leistung aus der Bemessungsgrundlage herauszunehmen und in diesem Punkt der Beschwerde stattzugeben. Versicherung: Versicherungsprämien gehören zum Wert iSd § 33 TP 5 Abs…

…die Erklärung zur Arbeitnehmerveranlagung 2014 elektronisch bei der belangten Behörde ein und beantragte die Berücksichtigung folgender Ausgaben (in EUR): | 1. | Sonderausgaben / Versicherungsprämien | 4.226,56 | 2. | Werbungskosten / Pendlerpauschale | 1.224,00 | 3. | Werbungskosten / Pendlereuro | 70,67…

… 18 Abs. 1 Z 2 EStG 1988 idF BGBl. I Nr. 112/2012 "Beiträge und Versicherungsprämien (ausgenommen solche im Bereich des BMSVG und solche im Bereich der prämienbegünstigten Zukunftsvorsorge [§ 108g]) zu einer freiwilligen Kranken-, Unfall- oder Pensionsversicherung, ausgenommen Beiträge für die freiwillige Höherversicherung in der…