…mehr als Zeugin, sondern nach Ansicht des Bundesfinanzgerichtes fairerweise als Verdächtige bzw. als Beschuldigte zu behandeln (siehe nachstehend). Eine Aufklärung des Verdachtes gegen die Bilanzbuchhalterin ist nach Ansicht des Bundesfinanzgerichtes aus spezial- und generalpräventiven Gründen geboten. F.7. Mit Eingabe vom 3. Februar 2017 hat…

…Bundesfinanzgericht ist es jedoch verwehrt, die Bilanzbuchhalterinnen in ein gemeinsames Verfahren mit den beschwerdeführenden Beschuldigten zu ziehen, weil L und K damit der ersten Instanz eines Finanzstrafverfahrens verlustig gingen. Es war daher spruchgemäß die bekämpfte Entscheidung bereits im Vorverfahren durch den Senatsvorsitzenden gemäß § 160 Abs…

…des Antrages und anschließender Befragung eine anderslautende Entscheidung wahrscheinlich gewesen wäre. II. Beweisanträge Zum Beweis dafür, dass Frau ***Bf1*** keinerlei Berührungspunkte zum Rechnungswesen hatte, ergeht deshalb der neuerliche Antrag auf Einvernahme des Herrn ***15***, Ladungsadresse: ***18***. Er wird von einer etwaig bestehenden Verschwiegenheitspflicht entbunden. Weiters…

…1989, 88/16/0027). Ein generelles Beschlagnahmeverbot besteht bei Geheimnisträgern (hier Bilanzbuchhalter) nicht (VwGH 18. 12. 1996, 96/15/0155, 0156). § 89 Abs. 3 FinStrG zufolge unterliegen Beweismittel (somit trifft diese Bestimmung nicht auf verfallsbedrohte Gegenstände zu), auf die sich eine anerkannte Verschwiegenheitspflicht erstreckt, nur…

…Zeuge*. Der Steuerberater wird bereits jetzt von seiner Verschwiegenheitspflicht entbunden. Beweis: PV des Beschwerdeführers, Zeuge *Zeuge*, Wien Sollte das Bundesfinanzgericht wider Erwarten dennoch zum Ergebnis kommen, dass der Beschwerdeführer hinsichtlich Spruchpunkt 1.) vorsätzlich gehandelt hat, so stellt der vorgebrachte Sachverhalt jedenfalls einen wesentlichen Milderungsgrund dar…

…unbeanstandet. Die Bf. hat sich für die Erfüllung ihrer steuerlichen Verpflichtungen in Bezug auf die Erstellung und Abgabe der hier in Rede stehenden Umsatzsteuervoranmeldungen 1-12/2014 einer Bilanzbuchhalterin bedient und es stellt sich für die Beurteilung der subjektiven Tatseite die Frage, ob in subjektiver…

…1989, 88/16/0027). Ein generelles Beschlagnahmeverbot besteht bei Geheimnisträgern (hier Bilanzbuchhalter) nicht (VwGH 18. 12. 1996, 96/15/0155, 0156). § 89 Abs. 3 FinStrG zufolge unterliegen Beweismittel (somit trifft diese Bestimmung nicht auf verfallsbedrohte Gegenstände zu), auf die sich eine anerkannte Verschwiegenheitspflicht erstreckt, nur…

…der Bilanzbuchhalter würde sich einfach hinausreden und könne sich möglicherweise im Detail nicht mehr erinnern, ist deshalb für den Senat nicht nachvollziehbar. Darüber hinaus passt es ins Bild, dass dem Beschuldigten im Streitzeitraum Erlöszurechnungen wegen Kalkulationsdifferenzen beim Mehl zugerechnet wurden. Hingegen konnte nicht für eine…

…1989, 88/16/0027). Ein generelles Beschlagnahmeverbot besteht bei Geheimnisträgern (hier Bilanzbuchhalter) nicht (VwGH 18. 12. 1996, 96/15/0155, 0156). § 89 Abs. 3 FinStrG zufolge unterliegen Beweismittel (somit trifft diese Bestimmung nicht auf verfallsbedrohte Gegenstände zu), auf die sich eine anerkannte Verschwiegenheitspflicht erstreckt, nur…

…1989, 88/16/0027). Ein generelles Beschlagnahmeverbot besteht bei Geheimnisträgern (hier Bilanzbuchhalter) nicht (VwGH 18. 12. 1996, 96/15/0155, 0156). § 89 Abs. 3 FinStrG zufolge unterliegen Beweismittel (somit trifft diese Bestimmung nicht auf verfallsbedrohte Gegenstände zu), auf die sich eine anerkannte Verschwiegenheitspflicht erstreckt, nur…

…Einsichtnahme in die Datenfiles ändert, kam plötzlich das Argument, mit der Verschwiegenheitspflicht. Der Beschuldigte bringt weiters vor: „Mit Bescheid vom 19.1.2010, welcher mit einem Konvolut von weiteren Unterlagen zur Verteidigung abschließend vorgelegt werden wird, ist ersichtlich, dass das Finanzamt G-Umgebung die SteuerberaterKG…

…Bilanzbuchhalter und fällt somit unter die Bestimmungen des Bilanzbuchhaltergesetzes und nicht unter die Bestimmungen des Wirtschaftstreuhandberufsgesetzes, weil er weder Wirtschaftsprüfer noch Steuerberater ist. Er bringt jedoch vor, sich vertraglich gegenüber seinem ehemaligen Klienten zur Einhaltung der bezughabenden Bestimmungen des WTBG verpflichtet zu haben. Einer Verschwiegenheitspflicht…

…war; b) abgabenrechtliche Ermittlungen geführt werden oder c) diesbezüglich bereits Verfolgungshandlungen (§ 29 Abs. 3 lit. a FinStrG) gesetzt worden sind. In diesen Fällen wird eine geleistete Einmalzahlung als freiwillige Zahlung auf die geschuldeten Steuern der verfügungsberechtigten Person behandelt. § 214 Abs. 1 der Bundesabgabenordnung BAO, BGBl…

…Finanzverwaltung und -gerichtsbarkeit. Berufsrechtliche Verschwiegenheitspflichten ergeben sich grundsätzlich aus den einzelnen materiellen Gesetzen, etwa für Rechtsanwälte (§ 9 Abs. 2 RAO), Notare (§ 37 NO, Ärzte (§ 54 ÄrzteG 1998) etc. Für Gemeinderäte ist eine derart vergleichbare Regelung nicht ersichtlich und konnte der Bf. selbst keine solche Bestimmung…

…Juni 2013, StrNr. 093/2012/00203-001, in der Sitzung am 20. August 2014 nach Durchführung einer mündlichen Verhandlung in Anwesenheit des Beschuldigten, seines Verteidigers, der Amtsbeauftragten Dr. Friederike Heitger-Leitich sowie der Schriftführerin Sabine Hasenöhrl folgendes Erkenntnis gefällt: I. Der als Beschwerde im Sinn…

…ist zu entnehmen, dass die bP neben den offiziell verrechneten Honoraren für die selbständig erbrachte Buchhaltertätigkeit von monatlich € 400,00 zusätzlich einen inoffiziellen "Risikoaufschlag" von monatlich € 2.000,00 für die Durchführung von Scheinbuchungen erhalten hat. Da das Landesgericht festgestellt habe, dass es…

…Der Abgabenpflichtige wurde ua darüber belehrt, dass "die eigentliche Rechtsgrundlage der gegenständlichen Prüfung" die BAO sei. Demgegenüber würde der von KR ***2*** in seiner Stellungnahme erwähnte "BP Leitfaden 2017" nur eine "Serviceleistung" der "Abteilung PACC ... für nachgeordnete Dienststellen" darstellen. Folglich würde sich die Frage nicht…

…erfolge gemäß § 2 der VO zu § 17 Abs. 4, 5 und 5a EStG mittels eines Durchschnittssatzes von 42% vom maßgebenden Einheitswert. Nach Abzug allein der Aufwendungen für Sozialversicherungsbeiträge wäre das Jahresergebnis negativ, wobei durch die Berücksichtigung von gewinnmindernden Beträgen gemäß § 15 Abs. 2 der oben…

…über die Beschwerde vom 27. Mai 2025 gegen den Bescheid des Finanzamtes Österreich vom 19. Mai 2025 betreffend Einkommensteuer 2023 (Steuernummer ***BF1StNr1*** ) nach einer am 9.7.2026 durchgeführten mündlichen Verhandlung zu Recht erkannt: I. Der Beschwerde wird gemäß § 279 BAO teilweise Folge gegeben. Der…

…Bundesfinanzgerichts vom 18.01.2022, KE/7100001/2022, hinsichtlich der Bewilligung der Auskunftsverlangen zum Konto AT**************2732 und zum Depot *******8235 beschlossen: Die Rekurse werden als unzulässig zurückgewiesen. Gegen diesen Beschluss ist eine ordentliche Revision an den Verwaltungsgerichtshof nach Art. 133 Abs. 4 Bundes-Verfassungsgesetz …