IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch die Richterin Mag. Dr. Wiebke Peperkorn in der Beschwerdesache ***Bf1***, ***Bf1-Adr*** vertreten durch DDr. Jaklitsch & Mag. Picej Steuerberatungsgesellschaft mbH, Pischeldorfer Straße 107, 9020 Klagenfurt/Wörthersee, über die Beschwerde vom 27. Mai 2025 gegen den Bescheid des…

…Auszügen kann keine Verschwiegenheitsverpflichtung politischer Funktionäre gegenüber der Abgabenbehörde oder dem Bundesfinanzgericht abgeleitet werden. Ebenso ergibt sich aus den geltenden gesetzlichen Bestimmungen keine berufsrechtliche Verschwiegenheitsverpflichtung politischer Funktionäre gegenüber der Finanzverwaltung und -gerichtsbarkeit. Berufsrechtliche Verschwiegenheitspflichten ergeben sich grundsätzlich aus den einzelnen materiellen Gesetzen, etwa für Rechtsanwälte (…

…das verfahrensgegenständliche Taxiunternehmen bis 4. September 2013 ebenfalls entsprechende Verkürzungen stattgefunden haben. F.8. Sowohl L als auch K haben sich der Aussage als Zeugin unter Hinweis auf eine fehlende Entbindung von ihrer Verschwiegenheitspflicht durch die beschwerdeführenden Beschuldigten entschlagen (Finanzstrafakt A, Bl. 49 und 84…

Erfordert es die Verständlichkeit der Sache, kann der Vorsitzende auch anordnen, dass die Fragen an einen Zeugen und dessen Antworten ausnahmsweise wortwörtlich zu protokollieren sind. Andernfalls wird in der Regel eine zusammenhängende Darstellung der Zeugenaussage ohne Protokollierung der Fragen ausreichen. Will der Vorsitzende lediglich eine…

…Soziales und Behindertenwesen, Landesstelle Wien) in Kopie zur Verfügung gestellt. Mit Beschluss des Bundesfinanzgerichts vom 19.12.2019 wurde die Ärztin Ä unter Hinweis auf das Aussageverweigerungsrecht und unter der Voraussetzung, dass Sie vom Beschwerdeführer von der ärztlichen Verschwiegenheitspflicht entbunden wird, gebeten, folgende Fragen zu…

IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch den Einzelrichter über die Beschwerde des Bf, Bf-Adr, vom 13.01.2023 gegen den Bescheid des Finanzamtes Österreich vom 13.12.2022 betreffend Einkommensteuer (Arbeitnehmerveranlagung) 2019 nach mündlicher Verhandlung zu Recht erkannt: Die Bescheidbeschwerde wird als…

…der Bundes-, Landes- und Gemeindeverwaltung betrauten Organe sowie die Organe anderer Körperschaften des öffentlichen Rechts haben über Angelegenheiten ihres Wirkungsbereiches Auskünfte zu erteilen, soweit eine gesetzliche Verschwiegenheitspflicht dem nicht entgegensteht; berufliche Vertretungen sind nur gegenüber den ihnen jeweils Zugehörigen auskunftspflichtig und dies insoweit, als dadurch…

…eine Beweisvorsorgepflicht als auch eine Beweismittelbeschaffungspflicht umfasst. Neben Sachverhaltselementen, die ihre Wurzeln im Ausland haben, betrifft dies etwa auch eingeschränkte Ermittlungsbefugnisse der Abgabenbehörde wegen einer gesetzlichen Verschwiegenheitspflicht (z.B. Bankgeheimnis) oder eingeschränkte abgabenbehördliche Ermittlungsmöglichkeiten, wenn ungewöhnliche Verhältnisse vorliegen, die mit den Erfahrungen des täglichen Lebens…

…Auf Anfrage der belangten Behörde teilte der Beschuldigte mit, dass er die befassten Mitarbeiter der ***Name2*** nicht von ihrer Verschwiegenheitspflicht entbinde. Nach Durchführung einer mündlichen Verhandlung am 12.3.2024 erkannte die belangte Behörde das der Beschuldigte schuldig sei, a.) seine abgabenrechtliche Pflicht zur Verwendung…

…Bankgeheimnis; § 38 Abs. 1 BWG). Der Rechtsansicht des Beschwerdeführers ist zunächst zu erwidern, dass sich die Verschwiegenheitspflicht nach § 9 Abs. 2 RAO auf dem Rechtsanwalt anvertraute Angelegenheiten und die diesem sonst in seiner beruflichen Eigenschaft bekanntgewordenen Tatsachen, deren Geheimhaltung im Interesse seiner Partei gelegen ist…

…vorzulegen. Mit Schreiben vom 12. November 2018 übermittelte der Bf die angeforderten Unterlagen (mit Ausnahme der Abmeldebestätigung) und teilte mit, dass laut Ärztin im Hinblick auf die ärztliche Verschwiegenheitspflicht die bereits übermittelte fachärztliche Stellungnahme vom 1. September 2018 ausreichend sei. Da aber gefragt worden sei…

…der Bundes-, Landes- und Gemeindeverwaltung betrauten Organe sowie die Organe anderer Körperschaften des öffentlichen Rechts haben über Angelegenheiten ihres Wirkungsbereiches Auskünfte zu erteilen, soweit eine gesetzliche Verschwiegenheitspflicht dem nicht entgegensteht; berufliche Vertretungen sind nur gegenüber den ihnen jeweils Zugehörigen auskunftspflichtig und dies insoweit, als dadurch…

…Begründend wurde ua ausgeführt, die Herausgabe der vom Prüfer geforderten Daten hätte einen Verstoß gegen die ärztliche Verschwiegenheitspflicht zur Folge. Mit Beschwerdevorentscheidung vom 26.1.2021 änderte das Finanzamt die als Bescheid intendierte Erledigung vom 15.10.2019 dahingehend ab, dass es die Zwangsstrafe von…

…Landesgericht zu GZ. ***GZ1*** vom 16.4.2019 zur Entscheidungsfindung herangezogen werden, laut dem ***RA1*** (von der beruflichen Verschwiegenheitspflicht entbunden) als Zeuge vernommen Folgendes ausgesagt hat: "Ich kenne die beiden Angeklagten, weil wir die Firma ***Bf1*** über eine längere Zeit vertreten haben. Dabei ist es…

…sie als Parteienvertreter im Rahmen ihrer Berufsausübung als notwendiges Beweismittel im Abgabenverfahren der Mandantin als deren Eigentum inne habe. Weiters wurde auf § 91 WTBG idF BGBl I Nr 137/2017 (Verschwiegenheitspflicht) verwiesen. Mit Beschwerdevorentscheidung vom 11. Mai 2017 wurde die Beschwerde abgewiesen. Begründend wurde ausgeführt…

…Auftrages vorgegeben ist" bei Durchführung der Tätigkeit hinsichtlich Zeiteinteilung und Gestaltung keinen Weisungen des Dienstgebers. Als Entgelt war ein Honorar vorgesehen; Nichtleistungszeiten werden nicht abgegolten. Es besteht Verschwiegenheitspflicht, Geheimhaltungspflicht gegenüber jedermann, Konkurrenzverbot, Beschäftigungsverbot zu anderen Dienstgebern. Aus niederschriftlich festgehaltenen Angaben der Geschäftsführerin und ehemaligen "freien…

…der Liegenschaft ist, betrifft die Bekanntgabe des Einheitswertes seinen eigenen Bewertungsakt. Eine gesetzliche Verschwiegenheitspflicht steht der Erteilung der Auskunft somit nicht entgegen. Nach der Judikatur des Verwaltungsgerichthofes ist nach dem AuskG ein Bescheid lediglich zu erlassen, wenn eine Auskunft nicht erteilt wird. Der erteilten Auskunft…

…Der Rechtsanwalt (=RA), der die Rechnung ausgestellt hatte, gab im Schriftsatz vom 27.11.2017 an, er dürfe auf Grund seiner anwaltlichen Verschwiegenheitspflicht keine Aussage über den Leistungsgegenstand der Rechnung machen.   Es habe zwischen der Bf. und ihrem Onkel, dem seinerzeitigen Übergeber des Gewerbebetriebes…

…dar. Im Übrigen seien gemäß § 1 Abs 1 Auskunftspflichtgesetz Auskünfte nur insoweit zu erteilen, als eine gesetzliche Verschwiegenheitspflicht dem nicht entgegenstehe, wobei in diesem Zusammenhang auf die abgabenrechtliche Geheimhaltungspflicht nach § 48a BAO verwiesen wurde. 3.9 Da somit dem Informationsbegehren der Beschwerdeführerin nicht entsprochen wurde…

…soweit eine gesetzliche Verschwiegenheitspflicht dem nicht entgegensteht. Wird eine Auskunft nicht erteilt, so ist gemäß § 4 Auskunftspflichtgesetz auf Antrag des Auskunftswerbers hierüber ein Bescheid zu erlassen. Nach den Erläuterungen zur Regierungsvorlage zum Auskunftspflichtgesetz (Nr. 41 der Beilagen, XVII. GP) bleiben bestehende besondere Verschwiegenheitspflichten - wie etwa…