…Abgabenvermeidung angelegt, so ist er seinen steuerlichen Verpflichtungen dennoch in einem sehr langen Zeitraum im keinster Weise nachgekommen und hat somit einen sehr hohen, bisher in dieser Form nicht ausreichend geahndeten, Verschuldensgrad zu verantworten. Kostenentscheidung Die Verfahrenskosten gründen sich auf § 185 Abs. 1 lit. a…

…Richterin des BFG mit der steuerlichen Vertretung der Bf telefonisch Kontakt aufgenommen und ihr aufgrund der Länge der Verfahrensdauer die Möglichkeit eingeräumt, sich erneut zu der Verschuldensfrage zu äußern. Diese verwies in einem weiteren Telefonat auf die vorliegenden Schriftstücke. Von der Bf wurde am 27…

…der Abgabenerklärung dar und ist ein wesentliches Ordnungsinstrument für den reibungslosen Ablauf der Abgabenerhebung. Unter Berücksichtigung der von der Rechtsprechung Judikatur entwickelten und oben dargestellten Parametern für die Ausübung des behördlichen Ermessens kann im gegenständlichen Beschwerdefall auf Grund des geringen Verschuldensgrades, des geringen finanziellen Vorteils…

…angemessene Strafe herangezogen werden. Somit ist eine Geldstrafe nach § 15 WiEReG im Rahmen des freien Ermessens nach dem Verschuldensgrad eines Täters unter Berücksichtigung von Erschwerungs- und Milderungsgründen in der gesamten Bandbreite einer Strafdrohung ausmessbar, deren Angemessenheit sich jedoch auch hinsichtlich einer Mindesthöhe an den Vorstellungen…

… 323 Abs. 33 BAO tritt § 9a (…) mit 1. Jänner 2013 in Kraft. Weiters vermisste der Bf. die Berücksichtigung des Verschuldensgrades, mit dem die Pflichtverletzung begangen worden sei, wobei er auf die Möglichkeit der Haftungsinanspruchnahme der faktischen Geschäftsführer hinwies, da § 9a BAO auf ab dem…

…da Sie von der eingeräumten Möglichkeit, diese darzulegen, keinen Gebrauch gemacht haben und für eine solche Annahme kein Anhaltspunkt besteht. Die Verschuldensfrage war aufgrund der Aktenlage zu bejahen und spruchgemäß zu entscheiden. Der Ausspruch über die Kosten ist im § 64 Abs. 2 VStG begründet." In…

…eine angemessene Strafe heranziehbar. Somit ist eine Geldstrafe nach § 15 WiEReG im Rahmen des freien Ermessens nach dem Verschuldensgrad eines Täters unter Berücksichtigung von Erschwerungs- und Milderungsgründen in der gesamten Bandbreite einer Strafdrohung ausmessbar, deren Angemessenheit sich jedoch auch hinsichtlich einer Mindesthöhe an den Vorstellungen…

…oder finanzstrafrechtliche Verfehlungen zu verantworten. Da unseres Erachtens nur unglückliche Umstände zur Verhängung der Zwangsstrafe führten, das Versäumnis der Meldung umgehend nach Entdeckung behoben wurde und unseres Erachtens nur ein Versehen mit minimalstem Verschuldensgrad vorlag, ersuchen wir um Nachsicht der Zwangsstrafe, da diese auch unverhältnismäßig…

…dass das Ermittlungsverfahren bei der Staatsanwaltschaft zu dieser Zeit noch anhängig sei und es daher noch offen sei, ob es zu einer Verurteilung komme und welcher Verschuldensgrad gegebenenfalls vorliege. Mit Schreiben vom 12.02.2015 beantragte der Bf. die Vorlage der Beschwerde an das Bundesfinanzgericht…

…von der Dienststelle in 1120 Wien bearbeitet oder weitergeleitet werden müssen. Bei der Ermessensübung seien die Gesamtumstände zu berücksichtigen, insbesondere auch der Verschuldensgrad des Abgabepflichtigen und das geringe Ausmaß der Fristüberschreitung. Die Behörde möge daher den Verspätungszuschlag mit Null festsetzen bzw. den Bescheid ersatzlos beheben…

…Der VwGH hat mit dem besagten Erkenntnis unmissverständlich klar gestellt, dass die Feststellung der Finanzbehörde in Bezug auf den Verschuldensgrad eines bereits verstorbenen Abgabepflichtigen im Zusammenhang mit einer unterbliebenen Erklärung von im Ausland erzielten Kapitaleinkünften zulässig ist. Die (durch eine Abgabenhinterziehung sich ergebende) Verlängerung der…

…Z 3 lit. a EStG 1988. Die Rückforderung stelle ausschließlich auf den objektiven Sachverhalt ab. Es komme weder auf den Verschuldensgrad noch auf die Gutgläubigkeit an. Sogar wenn der unrechtmäßige Bezug ausschließlich auf einer Fehlleistung der Abgabenbehörde beruhe, bestehe die Verpflichtung zur Rückzahlung. Das Finanzamt…

…Gesetz. Insoweit leide der angefochtene Bescheid an einem Begründungsmangel. Auch inhaltlich könne nicht, wie vom Finanzamt angenommen, von einem „beträchtlichem Verschuldensgrad“ ausgegangen werden. Das gefällte Straferkenntnis basierte ausschließlich auf dem geringfügigsten Finanzdelikt, welches – wonach § 11 BAO überhaupt zur Anwendungen gelangen kann - vorsätzlich begangen werden kann…

…Es sei nicht nachvollziehbar, warum die Finanzverwaltung keine Einbringungsschritte gesetzt habe. In Zusammenhang mit der Ermessensübung habe die Behörde im angefochtenen Bescheid keine Ausführungen - weder hinsichtlich des Verschuldensgrades noch hinsichtlich der Person, die durch den Verkürzungserfolg bereichert wurde - getätigt. Der Bf sei im oa Zeitraum…

…Nichteinreichung der Einkommensteuererklärung 2013 hätte keine steuerlichen Folgen gehabt. Es beantragte die Beschwerde als unbegründet abzuweisen, da der Ansatz eines Verspätungszuschlages in Höhe von zehn Prozent der festgesetzten Abgabe unter Berücksichtigung des Verschuldensgrades, der zweifelsfrei über die leichte Fahrlässigkeit hinausgehe, gerechtfertigt sei. Mit Schreiben vom …

…ist festzuhalten, dass das Finanzvergehen vorsätzlich begangen wurde, somit von einem höheren Verschuldensgrad auszugehen ist als für Geldstrafen, die bei grob fahrlässiger Tatbegehung verhängt werden. Allein um den erforderlichen Unterschied zwischen grober Fahrlässigkeit und (hier) Vorsatz auch entsprechend im Strafausmaß darzustellen erscheint es erforderlich, eine…

…Das Ermessen bezieht sich sowohl auf die Festsetzung dem Grunde wie auch der Höhe nach. Bei der Ermessensübung werden insbesondere die Höhe der allfälligen Steuernachforderung, der Verschuldensgrad, die wirtschaftlichen Verhältnisse der Abgabepflichtigen, die abgabenrechtliche Bedeutung (Auswirkung) der verlangten Leistung und das bisherige Verhalten der Abgabepflichtigen…

…Aus der Formulierung des § 30c Abs. 3 letzter Satz EStG 1988 wird im Schrifttum vielfach abgeleitet, dass eine Haftungsinanspruchnahme des Parteienvertreters nach dieser Bestimmung den Verschuldensgrad der Wissentlichkeit iSd § 5 Abs. 3 StGB voraussetzt (Loser in Büsser/Ehrke-Rabel/Hirschler/Petritz/Sutter (Hrsg), EStG-Kommentar…

…Abgaben - zu vollziehen sei. Bei der Ausübung des Ermessens sollen insbesondere die Anzahl der ausständigen Steuererklärungen, der Verschuldensgrad und das bisherige Verhalten berücksichtigt werden. Im gegenständlichen Fall bewege sich die festgesetzte Zwangsstrafe bei 5% der maximal zulässigen Höhe, wodurch dem Umstand, dass es sich nur…

…Das Höchstgericht hat mit dem besagten Erkenntnis unmissverständlich klar gestellt, dass die Feststellung der Finanzbehörde in Bezug auf den Verschuldensgrad eines bereits verstorbenen Abgabepflichtigen im Zusammenhang mit einer unterbliebenen Erklärung von im Ausland erzielten Kapitaleinkünften zulässig ist. Die (durch eine Abgabenhinterziehung sich ergebende) Verlängerung der…