…Gewährung von Geschäftsanteilen dieser Gesellschaft (Verschmelzung durch Neugründung). Abs. 2 leg.cit.: Soweit im folgenden nichts Abweichendes bestimmt wird, sind die §§ 220 bis 233 AktG sinngemäß anzuwenden. Auch nach VwGH vom 28.6.2016, 2013/13/0066, führt eine Verschmelzung zu einer Gesamtrechtsnachfolge (wenn auch…

…dieser Gesellschaft (Verschmelzung durch Neugründung). (2) Soweit im folgenden nichts Abweichendes bestimmt wird, sind die §§ 220 bis 233 AktG sinngemäß anzuwenden. § 225a AktG idF BGBl. Nr. 304/1996 (1) Das Gericht, in dessen Sprengel die übernehmende Gesellschaft ihren Sitz hat, hat die Verschmelzung bei allen…

…übernehmende Gesellschaft) gegen Gewährung von Geschäftsanteilen dieser Gesellschaft (Verschmelzung durch Aufnahme) oder 2. durch Übertragung der Vermögen zweier oder mehrerer Gesellschaften (übertragende Gesellschaften) jeweils im Wege der Gesamtrechtsnachfolge auf eine von ihnen dadurch gegründete neue Gesellschaft gegen Gewährung von Geschäftsanteilen dieser Gesellschaft (Verschmelzung durch Neugründung)." …

…und der Gesetzgeber - jedenfalls im Hinblick auf die hier relevanten Verschmelzungen durch Aufnahme - ganz offensichtlich die Fälle erfassen wollte, bei denen das übertragende Gebilde im Zeitpunkt der Entstehung des Abgabenanspruchs aufgrund des schon durch die Verschmelzung erfolgten Unterganges nicht mehr als Abgabenschuldner in Frage kommt…

…der Z von der Y erworbenen Betriebes wurde mit Generalversammlungsbeschluss vom 22. September 2014 gemäß Spaltungsplan vom 7. August 2014 durch Abspaltung zur Neugründung auf die Z (sic - Firma ident mit jener der früheren Firma der Z, mittlerweile umfirmiert auf Q, im Folgenden: Q) übertragen…

…noch - rechte, noch Gesellschaftsvermögen erhöht wurden und somit keine Leistung im Sinne des § 2 Z 4 KVG vorliegt. Es kann daher dahingestellt bleiben, dass die ***9*** in der Folge durch die Verschmelzung zur unmittelbaren Gesellschafterin der Bf. wurde, da der Zuschuss nicht geeignet war, das…

…der Gesellschaftsteuer der Erwerb von Gesellschaftsrechten an einer inländischen Kapitalgesellschaft durch den ersten Erwerber. Steuergegenstand nach § 2 Z 1 KVG ist der Erwerb von Gesellschaftsrechten, und zwar der Erwerb neu geschaffener Gesellschaftsrechte an einer inländischen Kapitalgesellschaft durch den ersten Erwerber, was bei Neugründung, Kapitalerhöhung, Verschmelzung…

…133 Abs. 4 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG) nicht zulässig. Entscheidungsgründe Die Beschwerdeführerin (Bf.) ist infolge der mit 24. September 2009 ins Firmenbuch eingetragen Verschmelzung Rechtsnachfolgerin der A. Holding GmbH (in der Folge: Rechtsvorgängerin). Bei der Rechtsvorgängerin handelt es sich um eine inländische Gesellschaft, die von…

…Gesellschaftsteuer der Erwerb von Gesellschaftsrechten an einer inländischen Kapitalgesellschaft jeweils durch den ersten Erwerber. Steuergegenstand nach § 2 Z 1 KVG ist der Erwerb von Gesellschaftsrechten, und zwar der Erwerb neu geschaffener Gesellschaftsrechte an einer inländischen Kapitalgesellschaft durch den ersten Erwerber, was bei Neugründung, Kapitalerhöhung, Verschmelzung…

…Abwicklung der übertragenden Gesellschaft durch gleichzeitige Übertragung aller ihrer Vermögensteile (Vermögensgegenstände, Schulden und Rechtsverhältnisse) im Weg der Gesamtrechtsnachfolge auf andere dadurch gegründete neue Kapitalgesellschaften (Aufspaltung zur Neugründung) oder auf übernehmende Kapitalgesellschaften (Aufspaltung zur Aufnahme) oder 2. unter Fortbestand der übertragenden Gesellschaft durch Übertragung eines oder…

…Dies liegt vor bei Neugründung einer Kapitalgesellschaft, Kapitalerhöhung, Ausgabe von Genussrechten und Partizipationscheinen, Ersterwerb von Forderungen, die eine Beteiligung am Gewinn oder am Liquidationserlös einer Kapitalgesellschaft einräumen, Ersterwerb von Kommanditanteilen an einer GmbH (AG) & Co KG, sowie bei Ersterwerb von Anteilen im Falle der Verschmelzung…

IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch den RichterdesBFG über die Beschwerde des Bf, Adresse_1, gegen den Einkommensteuerbescheid des Finanzamtes vom 26. November 2010 für das Jahr 2009 zu Recht erkannt: 1. Die Bescheidbeschwerde wird gemäß § 279 Abs 1 BAO als unbegründet abgewiesen…

…Verschmelzung der Enkelgesellschaft in die Muttergesellschaft wegen planmäßigem Vorgehen in wirtschaftlicher Betrachtungsweise (kausaler Zusammenhang zwischen der Zuschussleistung und der Umgründung) direkte Leistung des unmittelbaren Gesellschafters. 2) VwGH 21.11.2012. 2010/16/0136 - Die ausdrückliche (beabsichtigte) Kapitalausstattung der Muttergesellschaft wurde durch den im ÜberweisungsbeIeg genannten…

…Abs. 4 darzustellen sind. 1.4. Artikel VI UmgrStG/Spaltung: § 32 UmgrStG lautet folgendermaßen (Fettdruck durch Bundesfinanzgericht): "(1) Spaltungen im Sinne dieses Bundesgesetzes sind 1. Auf- und Abspaltungen zur Neugründung oder zur Aufnahme auf Grund des Bundesgesetzes über die Spaltung von Kapitalgesellschaften, BGBl. Nr. 304…

…der Gesellschaftsteuer der Erwerb von Gesellschaftsrechten an einer inländischen Kapitalgesellschaft durch den ersten Erwerber. Steuergegenstand nach § 2 Z 1 KVG ist der Erwerb von Gesellschaftsrechten, und zwar der Erwerb neu geschaffener Gesellschaftsrechte an einer inländischen Kapitalgesellschaft durch den ersten Erwerber, was bei Neugründung, Kapitalerhöhung, Verschmelzung…

…das BFG dem Firmenbuch "Business Register" des slowakischen Justizministeriums zu den involvierten Firmen entnehmen und wurden diese Angaben auch durch die Bf. in den Verfahren vorgebracht und grundsätzlich bestätigt: - Die CBsro bestand seit 21.10.2015 und war infolge Verschmelzung seit tt.mm.2017 aufgelöst…

…der Gesellschaftsteuer der Erwerb von Gesellschaftsrechten an einer inländischen Kapitalgesellschaft durch den ersten Erwerber. Steuergegenstand nach § 2 Z 1 KVG ist der Erwerb von Gesellschaftsrechten, und zwar der Erwerb neu geschaffener Gesellschaftsrechte an einer inländischen Kapitalgesellschaft durch den ersten Erwerber, was bei Neugründung, Kapitalerhöhung, Verschmelzung…

…2 Z 1 KVG unterliegt der Erwerb von Gesellschaftsrechten an einer inländischen Kapitalgesellschaft durch den ersten Erwerber der Gesellschaftsteuer (sog. Ersterwerb von Gesellschaftsrechten). Steuergegenstand ist der Erwerb neu geschaffener Gesellschaftsrechte, was bei Neugründung, Kapitalerhöhung, Verschmelzung und Einbringung von Kapitalgesellschaften der Fall ist. Der österreichische Gesetzgeber…

…2 Z 1 KVG unterliegt der Erwerb von Gesellschaftsrechten an einer inländischen Kapitalgesellschaft durch den ersten Erwerber der Gesellschaftsteuer (sog. Ersterwerb von Gesellschaftsrechten). Steuergegenstand ist der Erwerb neu geschaffener Gesellschaftsrechte, was bei Neugründung, Kapitalerhöhung, Verschmelzung und Einbringung von Kapitalgesellschaften der Fall ist. Der österreichische Gesetzgeber…

…beim Rechtsnachfolger den durchschnittlichen Stand des Geschäftsvolumens des Rechtsvorgängers zu erfassen, der sich aus vier vollen Quartalsständen ergibt. Nur für Neugründungen außerhalb von Umgründungen sah § 4 Abs. 3 StabAbgG hier eine Durchschnittsberechnung aus weniger als vier Quartalen vor. Im konkret zu beurteilenden Fall kommt hinzu…