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BFG RV/7101483/2024Vertragsdauer bei KFZ-Leasingverträgen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis27.02.2025Teil 1/2

…Der Antrag auf Entscheidung durch den gesamten Senat wurde zurückgezogen. Die ergänzende Stellungnahme wurde dem Finanzamt am 04.02.2025 zur Kenntnisnahme übermittelt. Die mündliche Verhandlung wurde für den 11.02.2025 angesetzt. Mit E-Mail vom 11.02.2025 wurde um Verschiebung der mündlichen…

BFG RV/7102048/2015Anerkennung von im Wege einer Aufrechnung vorgenommenen Prämienrückzahlungen im Sinne des § 16 Abs. 2 EStG 1988
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis03.09.2019

…Insgesamt erhielt die Bf. im Zeitraum Jänner 2012 bis Juli 2012 Prämienzahlungen in Höhe von 16.327,87 €. Im Zuge der Auflösung des Dienstverhältnisses erhielt die Bf. von den ihr gesetzlich zustehenden Abfertigungsansprüchen im Ausmaß von vier Monatsgehältern drei Monatsgehälter im Juli 2012 (27…

BFG RV/5100615/2025Außergewöhnliche Belastungen sind nur unter Abzug allfälliger Versicherungsleistungen zu berücksichtigen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis12.05.2026

…tragen hatte. Ob die ursprüngliche Prämienzahlung an die Versicherung jemals steuerliche Auswirkung entfaltet hat, ist hier nicht von Belang. Von Belang ist ausschließlich die tatsächliche Belastung im streitgegenständlichen Jahr 2023. Auch wenn die Beschwerdeführerin die Zahlung seitens der Versicherung nicht in Anspruch genommen hätte, diese…

BFG RV/3100568/2012„Wii-Konsole inkl. WiiFit Paket“ von Nintendo als außergewöhnliche Belastung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis04.09.2014

…Prämienzahlungen zu einer Kranken- und Unfallversicherung bei der M Versicherung. Nach Durchführung eines Vorhalteverfahrens, in dem auch die bisher anerkannten Werbungskosten, Sonderausgaben und außergewöhnlichen Belastungen einer näheren Überprüfung unterzogen worden sind, erließ das Finanzamt mit Ausfertigungsdatum 28. Juni 2012 eine teilweise stattgebende Berufungsvorentscheidungen in der…

BFG RV/5101607/2015Umwandlung einer anteilsverwaltenden Sparkasse in eine Sparkassen-Privatstiftung, Verschiebung der aus § 6 Z 4 EStG 1988 entstehenden Steuerpflicht bei Evidenthaltung der stillen Reserven gem. § 13 Abs 5 Z 2 KStG 1988.
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis27.01.2020

…13 Abs 5 Z 2 KStG 1988 die Möglichkeit einer Verschiebung der „Entnahme-Besteuerung“ vor. Die aufgrund einer Entnahme entstehende Steuerpflicht verschiebt sich gem. § 13 Abs 5 Z 2 KStG 1988 auf Antrag, wenn der bei sofortiger Besteuerung entstehende Unterschiedsbetrag zwischen den steuerlich maßgebenden Buchwerten…

BFG RV/7102696/2014Zeitpunkt des Zuflusses bei einvernehmlich erfolgter Verschiebung der tatsächlichen Auszahlung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis29.07.2014

…5 EStG 1988 auf seine Einkünfte aus Kapitalvermögen anstelle des besonderen Steuersatzes von 25% den allgemeinen Steuertarif anzuwenden. Im Zuge der Veranlagung der Einkommensteuer 2012 brachte das Finanzamt zusätzlich zu den erklärten Einkünften aus selbständiger Arbeit in Höhe von 1.410 Euro einen Betrag in…

BFG RV/2300001/2015Erkrankung am Verhandlungstag: Kein Grund für eine Wiedereinsetzung in den vorigen Stand bei nicht beeinträchtigter, aber unterlassener Kontaktaufnahme zur Verschiebung des Verhandlungstermines
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Beschluss08.07.2015

…Verschiebung des Verhandlungstermines, mit diesem in Kontakt treten hätten können. Gerade vor Verhandlungen werden diese Kommunikationsmöglichkeiten unter Beobachtung gehalten, weshalb dezitiert festzuhalten ist, dass kein Anruf oder elektronische Nachricht wie SMS, E-Mail etc. von Seite des Beschuldigten eingelangt ist; die Vornahme oder allenfalls der…

BFG RV/7102591/2017Aufhebung der Bescheide und Zurückverweisung an die Abgabenbehörde im Hinblick auf umfangreich fehlende Ermittlungen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Beschluss30.12.2025Teil 2/2

…für den Beschwerdefall von einer Verschiebung der der Abgabenbehörde zukommenden Ermittlungspflicht auf Ebene des Verwaltungsgerichtes gesprochen werden muss, wenn diese Ermittlungen das Verwaltungsgericht durchführen würde (vgl Sutter in Holoubek/Lang, Das Verfahren vor dem Bundesverwaltungsgericht und dem Bundesfinanzgericht; Die Entscheidung in der Sache im Steuerverfahren…

BFG RV/7100610/2010Zeitpunkt der Erfassung des Übergangsgewinnes bei Einbringung eines Betriebes in eine GmbH
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis21.07.2016

…der Regelung über die Verschiebung der Besteuerung eines Übergangsgewinnes in den "ersten Gewinnermittlungszeitraum nach den Wechsel" (Z 1 2. Satz Ieg.cit.) nicht mehr in Betracht. Vielmehr handelt es sich im Zusammenhang mit einer Einbringung um einen Übergangsgewinn des Einbringenden, dessen Ermittlung der Erstellung der…

BFG RV/5100485/2009Zeitpunkt der Uneinbringlichkeit einer Forderung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis08.01.2015Teil 1/2

…Beweismitteln ergebe sich, dass die Berichtigung bereits im Jahr 1999 hätte vorgenommen werden müssen. Die Inhaftierung im Jahr 2002 sei lediglich zum Anlass genommen worden, eine willkürliche Verschiebung der Entgeltberichtigung vorzunehmen. Es sei daher beabsichtigt, dass Verfahren wiederaufzunehmen und die Berichtigung nicht anzuerkennen. Um Stellungnahme…

BFG RV/5100541/2025Zulässigkeit der Bildung eines passiven Rechnungsabgrenzungspostens für eine Entschädigungszahlung wegen Erwerbsverlust (Verkauf von Grundflächen aufgrund einer drohenden Enteignung)
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis17.03.2026Teil 1/2

…dass der Ansatz eines RAP seine Grundlage im öffentlichen Recht habe bzw eine Abgrenzung von öffentlich rechtlichen Entschädigungen/Zuschüssen/uÄ vorzunehmen sei. Dies jedoch nur unter der Voraussetzung, dass das maßgebliche Kriterium einer nicht zeitsynchronen Gegenleistung, dh einer Verschiebung der Gegenleistung über den Bilanzstichtag hinaus…

BFG RV/7101939/2018Ermittlung der Anschaffungskosten bei anteiliger Liegenschaftsveräußerung, Mischpreisbildung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis19.02.2026

…Sofern der Beschwerdeführer im Rahmen der Verhandlung zu Protokoll gibt, dass es zu einer Verschiebung der Bemessungsgrundlage von ihm zu seinem Bruder käme, ist dies für den gegenständlichen Beschwerdefall irrelevant. Von Seiten des erkennenden Senats genügt es darauf hinzuweisen, dass sich schon anhand der vom…

BFG RV/7104254/20241. Keine persönliche Unbilligkeit feststellbar, weil die Bf kein Einkommens- und Vermögensbekenntnis vorlegte 2. Keine sachliche Unbilligkeit, weil die Bekämpfung der Einkommensteuerbescheide anstelle der Feststellungsbescheide kein vom Gesetzgeber offenbar nicht beabsichtigtes Ergebnis darstellt
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis14.01.2026

…VwGH 11.8.1993, 93/13/0156). Die bB hat den Antrag der Bf auf Nachsicht sohin zu Recht abgelehnt. Mit Schreiben vom 17. November 2025 ersuchte die Bf um Verschiebung der am 2. Dezember 2025 und 13:00 angesetzten mündlichen Senatsverhandlung. Begründend führte sie…

BFG RV/5101398/2019Zulässigkeit der Berücksichtigung eines Gehaltstrends bei der Bildung der Jubiläumsgeldrückstellung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis29.09.2025Teil 1/2

…Der Unterschied besteht daher nur in einer zeitlichen Verschiebung der Rückstellungsdotierung auf spätere Perioden beim Gegenwartswertverfahren. - Prozentuell liegt die niedrigere Rückstellung nach dem Gegenwartswertverfahren im äußersten Fall (im Jahr 17) um 12,4 % unter der höheren Abschreibung nach dem Teilwertverfahren. Der Durchschnitt aus den Abweichungen…

BFG RV/5101398/2019Zulässigkeit der Berücksichtigung eines Gehaltstrends bei der Bildung der Jubiläumsgeldrückstellung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis29.09.2025Teil 2/2

…dass spätestens zum Zeitpunkt des Dienstjubiläums sowohl das unternehmensrechtliche Teilwertverfahren als auch das steuerliche Gegenwartswertverfahren zur selben Rückstellungshöhe führen. Der Unterschied besteht daher nur in einer zeitlichen Verschiebung der Rückstellungsdotierung auf spätere Perioden beim Gegenwartswertverfahren. Die Einkommensteuerrichtlinien, die zwar für das Bundesfinanzgericht keine Verbindlichkeit entfalten…

BFG RV/3100816/2019Auswanderung der gesamten Familie: FB-Rückforderung auch bei gutgläubiger Verwendung und Verschulden der Behörde rechtens; keine Verjährung wg. Verlängerungshandlungen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis30.09.2025

…wurde ergänzt, die vom Finanzamt angesprochenen weiteren Ermittlungen in Form von E-Mails seien als nicht rechtswirksam eingebracht einzustufen. Diese seien rechtlich unbeachtlich und bewirkten sohin keine Unterbrechung/Verschiebung der Verjährungsfrist. 12. Zur beantragten mündlichen Verhandlung am 30.9.2025 sind die Verfahrensparteien, nach ausgewiesener…

BFG RV/7100390/2019Der Rückforderungsbescheid nach § 26 FLAG 1967 ist ein Sammelbescheid
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis14.06.2023

…Eine Verschiebung der Rückforderungszeiträume ist jedoch wahrscheinlich. Es besteht auch die Möglichkeit, die Beschwerde zurückzuziehen." Die Bf legte das Prüfungszeugnis Deutsch vom 18. Oktober 2017 und das Berufsreifeprüfungszeugnis vom 6. November 2017, jeweils in Kopie, vor. Mit Beschwerdevorentscheidung vom 28. September 2018 wurde der Beschwerde…

BFG RV/7103431/2016Bemessungsgrundlage der GrESt im "Bauherrenmodell"- Abstellen auf den "inneren" Zusammenhang mit dem Grunderwerb
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis25.08.2022Teil 2/2

…Bauherrenmodell ab 1992 als Folge der Judikatur des VwGH geändert hat, vielmehr, dass die von ihr bzw von ihr beauftragten Dritten angebotenen Leistungen in wirtschaftlicher Betrachtungsweise stets in einem "inneren" Zusammenhang mit dem Erwerb des Grundstückes standen und durch zeitliche Verschiebung der Beschlussfassung dieser "innere…

BFG RV/7500805/2019Hinterziehung der Parkometerabgabe durch unberechtigte Verwendung eines Behindertenausweises
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis08.09.2020Teil 1/2

…die einzelnen Fälle? Soll ich hier noch weitere Kommentare übermitteln?" Dem Bf. wurde vor der Verhandlung Folgendes mitgeteilt: "Einer Verschiebung der Verhandlung wird nicht zugestimmt. Es wurden sämtliche Vorkehrungen getroffen, um eine Ansteckung zu vermeiden. Wenn Sie noch etwas vorbringen oder vorlegen möchten, können Sie…

BFG RV/7500494/2019Nichtentrichtung der Parkometerabgabe wegen Benutzung eines Ersatzfahrzeuges
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis04.09.2020Teil 2/2

…die einzelnen Fälle? Soll ich hier noch weitere Kommentare übermitteln?" Dem Bf. wurde vor der Verhandlung Folgendes mitgeteilt: "Einer Verschiebung der Verhandlung wird nicht zugestimmt. Es wurden sämtliche Vorkehrungen getroffen, um eine Ansteckung zu vermeiden. Wenn Sie noch etwas vorbringen oder vorlegen möchten, können Sie…