IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch den Richter Mag. Marco Laudacher in der Beschwerdesache ***Bf1***, ***Bf1-Adr***, vom 31. März 2020 gegen die Bescheide des Finanzamtes Linz vom 4. März 2020 betreffend Wiederaufnahme des Verfahrens Feststellungsbescheid Gruppenträger 2016 und Feststellungsbescheid Gruppenträger 2016 &nbsp…

…gemacht bzw. ein Rechtsbehelf (z.B. ein Rechtsmittel) nicht ergriffen, kann dieses Versäumnis nach ständiger Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes im Nachsichtsverfahren grundsätzlich nicht nachgeholt werden, da ein solches Vorgehen zu einer unzulässigen Umgehung der Rechtskraftwirkung der Veranlagung führen würde (VwGH 29.6.1956, 1305/54; 18…

…Anm. 6; sowie nochmals zB BFG 27.3.2019, RV/7100558/2019). Das Wiederaufnahmeverfahren hat nicht den Zweck die Versäumnisse des Bf. im Abgabenverfahren zu sanieren (siehe nochmals die bereits oben zitierte Literatur bzw. BFG-Rechtsprechung). Angesichts dieser Rechtsausführungen ist über die Beschwerde bereits entschieden…

IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch die Richterin Mag. Andrea Müller-Dobler MBA MSc in der Verwaltungsstrafsache gegen ***Bf1***, ***Bf1-Adr***, wegen der Verwaltungsübertretung gemäß § 5 Abs. 2 Parkometerabgabeverordnung, ABl. der Stadt Wien Nr. 51/2005 in Verbindung mit § 4 Abs. 1 Parkometergesetz…

IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch die Richterin Mag. Claudia Mauthner in der Beschwerdesache Bf., über die Beschwerde vom 18. Jänner 2019 gegen den Bescheid der belangten Behörde Finanzamt Feldkirch vom 4. Jänner 2019 betreffend Festsetzung einer Zwangsstrafe zu Recht erkannt: Die Beschwerde…

…können. Es liegt somit kein Neuerungstatbestand nach § 303 Abs 1 lit b BAO vor. Das Wiederaufnahmeverfahren hat nicht den Zweck, allfällige Versäumnisse einer Partei im Verwaltungsverfahren zu sanieren, sondern "soll die Möglichkeit bieten, bisher unbekannten, aber entscheidungsrelevanten Sachverhaltselementen Rechnung zu tragen" (VwGH 18.10.2009…

IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch den Richter Dr. Gerald Daniaux in der Finanzstrafsache gegen i , über die Beschwerde vom 11. Juli 2017 gegen den Bescheid des Finanzamtes Feldkirch als Finanzstrafbehörde vom 4. Juli 2017 über den Widerruf des Strafaufschubes zu Recht erkannt…

…VG) nicht zulässig . Entscheidungsgründe Am 07.03.2016 brachte der Beschwerdeführer, (Bf.), beim Bundesverwaltungsgericht, wegen Versäumnis der Frist zur Einbringung einer Revision gegen das Erkenntnis des genannten Gerichtes vom 01.12.2015, 000, ,einen Antrag auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand gemäß § 33 VwGVG iVm …

IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch die Senatsvorsitzende ***9***, die Richterin ***10*** sowie die fachkundigen Laienrichter ***11*** und ***12*** in der Beschwerdesache ***Bf1***, ***Bf1-Adr***, vertreten durch Steuern Kern Steuerberatungsgesellschaft m.b.H., Kuefsteinstraße 28 Tür 5, 3107 St.Pölten, über die Beschwerde…

…Betracht. Eine Zurücknahme der Annahme der Zollanmeldung durch die zuständige Zollstelle erfolgte nicht. Die Waren wurden somit - ungeachtet der Versäumnisse - weiterhin in einem genehmigten Versandverfahren befördert und von entsprechenden Versanddokumenten begleitet, so dass die Zollbehörden stets auf die Waren zugreifen und sie kontrollieren konnten. Die…

…Fälligkeit: 15.01.2024; Zahlung am Abgabenkonto: 22.01.2024) und sie ansonsten Ihren steuerlichen Pflichten stets pünktlich und fristgerecht nachkomme (der Säumniszuschlag für die Umsatzsteuerzahllast für Juli 2023 sei durch ein Versäumnis der zuständigen Buchhalterin der steuerlichen Vertretung verursacht worden, insoweit habe sie keinerlei…

…Glauben. Es entspricht den Lebenserfahrungen. Danach ist die verspätete Anmeldung auf ein einmaliges, letztlich entschuldbares Versäumnis der Buchhalterin zurückzuführen. Dies ist aus dem Umstand zu schließen, dass auf den Baustellen des Abgabepflichtigen regelmäßig Kontrollen ohne eine solche Beanstandung durchgeführt worden sind. Insoferne war der Beschwerde…

Mit dem Schreiben der belangten Behörde wurde dem Hinweis im Schreiben der Bf. auf das Versäumnis bei der abgabenbehördlichen Befragung des D.L. hinsichtlich der Abklärung, ob G.P.C. bekannt sei, und nur der Stellung der Frage, ob die Fa. B1-GmbH bekannt sei…

Um 10:07 Uhr betrat der Vertreter des Beschwerdeführers den Verhandlungssaal. Als Grund für die Versäumnis der mündlichen Verhandlung gab der Vertreter des Beschwerdeführers die schwierige Verkehrslage an. Eine Ausfertigung der Niederschrift wurde dem Vertreter des Beschwerdeführers ausgehändigt. Rechtslage § 4 des Grunderwerbsteuergesetzes (GrEStG 1987) idF…

Neben dem Umstand, dass somit jegliche Grundvoraussetzungen für eine Wiedereinsetzung iSd § 308 Abs. 1 BAO (= Fristversäumnis oder Versäumnis einer mündlichen Verhandlung) an sich fehlen, ist der Bf jedenfalls dem Mängelbehebungsauftrag nicht nachgekommen. Die nach § 309a BAO inhaltlichen Erfordernisse wie "Bezeichnung des unabwendbaren oder unvorhergesehenen…

…Bf. die Nichtabgabe der Umsatzsteuervoranmeldung 05/2010 und die Nichtentrichtung der Umsatzsteuervorauszahlung für diesen Monat, welche vor Antritt seiner Geschäftsführertätigkeit fällig wurde, auffallen und er hätte diese Versäumnisse nachholen müssen. Insoweit konnte der Bf. das Nichtvorlegen einer schuldhaften Pflichtverletzung mit dem Beschwerdevorbringen nicht darlegen, weswegen…

…RA-Adr, betreffend den Antrag vom 1. September 2020 auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand wegen Versäumnis der Revisionsfrist beschlossen: Der Antrag auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand zur Erhebung einer ordentlichen Revision gegen das Erkenntnis des Bundesfinanzgerichtes vom RV wird gem. § 46 Abs 4…

…3) Der Antrag auf Wiedereinsetzung muss binnen einer Frist von drei Monaten nach Aufhören des Hindernisses bei der Behörde (Abgabenbehörde oder Verwaltungsgericht), bei der die Frist wahrzunehmen war (…) eingebracht werden. Bei Versäumnis einer Beschwerdefrist (§ 245) oder einer Frist zur Stellung eines Vorlageantrages (§ 264) gilt …

…In seinem Wiederaufnahmeantrag räumte der Bf. ein, dass die Schätzungen grundsätzlich zu Recht ergangen seien, da er keine Steuererklärungen eingereicht habe. Die Versäumnis sei prinzipiell ihm anzulasten. Die Ursache liege einerseits an seiner Arbeitsüberlastung, insbesondere aber an seiner langandauernden Arbeitsunfähigkeit, an welcher ihn keine Schuld…

…betreffend Abweisung des Antrages auf Wiedereinsetzung in den vorherigen Stand gemäß § 308 BAO betreffend die Versäumnis der Frist zur Einbringung der Beschwerde gegen den Erstattungsbescheid 2013 zu Recht erkannt: Die Beschwerde wird als unzulässig zurückgewiesen. Eine Revision an den Verwaltungsgerichtshof ist nach Art. 133 Abs…