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BFG RV/7103261/2024Anspruchszinsen wegen verspäteter Entrichtung einer Anzahlung gem. § 205 Abs. 3 BAO und überhöhten Einkommensteuervorauszahlungen für ein Vorjahr
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis24.09.2024

…die Verrechnung nach § 214 am Tag der jeweiligen Bekanntgabe als fällig. Wird eine Anzahlung in gegenüber der bisher bekannt gegebenen Anzahlung verminderter Höhe bekannt gegeben, so wirkt die hieraus entstehende, auf die bisherige Anzahlung zu verrechnende Gutschrift auf den Tag der Bekanntgabe der verminderten Anzahlung…

BFG RV/2101348/2015Umsatzsteuer: Vorsteuerabzug einer Holdinggesellschaft im Zusammenhang mit Beratungsleistungen, die für eine (geplante, aber nicht erfolgte) Beteiligungsveräußerung bezogen wurden
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis19.01.2017Teil 1/2

…bereits bei mittelbarem Zusammenhang mit steuerfreien Umsätzen ein Vorsteuerabzug ausgeschlossen ist. (...) [Seite 7 des Schriftsatzes vom 01.10.2012] (...) Bereits vor dem Jahr 2007 hat die [Beschwerdeführerin] eine Konzernumlage an die Tochtergesellschaften zur Verrechnung gebracht. Dabei wurden die üblicherweise davon umfassten Managementleistungen sowie sonstige Kosten…

BFG RV/3100020/20251. Fixkostenzuschuss I - keine Überkompensation, wenn im Vergleichszeitraum eine Anzahlung für einen Bäderumbau geleistet wurde 2. Zinsen nach § 16 Abs. 1 COFAG-NoAG nicht verfassungswidrig
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis09.05.2025Teil 1/2

…2019 zu Besuch bei Familie ***BF*** und hat sich die zu sanierenden 4 Gästebäder angeschaut. Es wurde die Badezimmer-Ausstattung besprochen und eine Anzahlung auf die gesamten zu erbringenden Leistungen vereinbart. Das von der Firma ***A*** erstellte schriftliche Angebot vom 08. April 2019 liegt bei…

BFG RV/7102499/20121. Anspruchszinsen 2. Guthaben als Anzahlung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis09.06.2015

…nicht festzusetzen. Anspruchszinsen sind für einen Zeitraum von höchstens 48 Monaten festzusetzen. Gemäß § 205 Abs. 3 BAO kann der Abgabepflichtige, auch wiederholt, auf Einkommensteuer oder Körperschaftsteuer Anzahlungen dem Finanzamt bekannt geben. Anzahlungen sowie Mehrbeträge zu bisher bekannt gegebenen Anzahlungen gelten für die Verrechnung nach § 214…

BFG RV/1100137/2019Nichtabzugsfähigkeit eines an eine Europäische wirtschaftliche Interessenvereinigung (EWIV) geleisteten außertourlichen Mitgliedsbeitrages
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis04.08.2025Teil 1/2

…Mitglied erst hätten kennenlernen wollen, weil sie die Vollhaftung für das Geschäft getragen hätten und sie sich sinnvolle Regelungen im Umgang mit dem Fahrzeug hätten überlegen wollen. Es sei deshalb nur einer Anzahlung zugestimmt worden, der Kauf sei erst 2017 erfolgt. Das neue Mitglied habe…

BFG RV/7100911/2021Anspruchszinsen: Keine Anspruchszinsen, sondern Beschwerdezinsen für entrichtete strittige Abgaben bei zugunsten des Beschwerdeführers abändernder BVE
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis10.05.2021

…die Verrechnung nach § 214 am Tag der jeweiligen Bekanntgabe als fällig. Wird eine Anzahlung in gegenüber der bisher bekannt gegebenen Anzahlung verminderter Höhe bekannt gegeben, so wirkt die hieraus entstehende, auf die bisherige Anzahlung zu verrechnende Gutschrift auf den Tag der Bekanntgabe der verminderten Anzahlung…

BFG RV/7103463/2019Berechnung von Anspruchszinsen, Bagatellgrenze und Antrag auf Berücksichtigung bestehender Guthaben gemäß § 205 Abs. 6 lit. b BAO
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis14.08.2019

…nicht festzusetzen. Anspruchszinsen sind für einen Zeitraum von höchstens 48 Monaten festzusetzen. Gemäß § 205 Abs. 3 BAO kann der Abgabepflichtige, auch wiederholt, auf Einkommensteuer oder Körperschaftsteuer Anzahlungen dem Finanzamt bekannt geben. Anzahlungen sowie Mehrbeträge zu bisher bekannt gegebenen Anzahlungen gelten für die Verrechnung nach § 214…

BFG RV/5101704/2015Anspruchszinsen Verrechnungsweisung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis19.10.2015

…die Verrechnung Nach § 214 am Tag der jeweiligen Bekanntgabe als fällig. Wird eine Anzahlung in gegenüber der bisher bekannt gegebenen Anzahlung verminderter Höhe bekannt gegeben, so wirkt die hieraus entstehende, auf die bisherige Anzahlung zu verrechnende Gutschrift auf den Tag der Bekanntgabe der verminderten Anzahlung…

BFG RV/5100245/2025Anspruchszinsen sind unabhängig von Dauer des Veranlagungsverfahrens
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis27.03.2026

…die Verrechnung nach § 214 am Tag der jeweiligen Bekanntgabe als fällig. Wird eine Anzahlung in gegenüber der bisher bekannt gegebenen Anzahlung verminderter Höhe bekannt gegeben, so wirkt die hieraus entstehende, auf die bisherige Anzahlung zu verrechnende Gutschrift auf den Tag der Bekanntgabe der verminderten Anzahlung…

BFG RV/3100257/2023Verjährung, Vorliegen eines gewerblichen Grundstückshandels, Grundsatz von Treu und Glauben
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis06.12.2023Teil 2/3

…liegt folgende Beweiswürdigung zu Grunde: III.3.1. Die beiden Rechnungen vom 31.12.2012 und vom 7.11.2013 (siehe oben Punkt II.14) stellen nach Form und Inhalt eine Verrechnung von Leistungen dar, die von der C-GmbH an den Bf erbracht worden…

BFG RV/4100260/2018Wiederaufnahme des Verfahrens Feststellung von Einkünften
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis16.03.2023Teil 1/2

…00 • Verrechnung für Kauf vom 19.01.2009 iHv € 160.000,00 Für diese geleistete Anzahlung liegt ebenfalls bis heute kein tatsächlicher Liegenschaftserwerb zugrunde, wie auch aus der eingebrachten Beschwerde zu entnehmen ist ("... nicht möglich war, innerhalb der... festgelegten Frist eine entsprechende Immobilie zu…

BFG RV/5100601/2013Voraussetzungen für die Option eines Landwirtes zur Regelbesteuerung nach § 22 Abs. 6 UStG 1994 - Wahrung des Grundsatzes der Neutralität der Mehrwertsteuer
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis02.06.2021

…verbundenen Auszahlung (Verrechnung) im Jahr 2012 im darauffolgenden Jahr 2013 aus den angeführten Gründen zu versagen, widerspricht klar dem Vertrauensschutz und grenzt unseres Erachtens an Willkür. Es wird daher ersucht, der Beschwerde stattzugeben. Darüber hinaus wird nach § 284 BAO die Durchführung einer mündlichen Verhandlung beantragt…

BFG RV/5100647/2020Anspruchszinsen unabhängig vom Verschulden
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis12.01.2021

…die Verrechnung nach § 214 am Tag der jeweiligen Bekanntgabe als fällig. Wird eine Anzahlung in gegenüber der bisher bekannt gegebenen Anzahlung verminderter Höhe bekannt gegeben, so wirkt die hieraus entstehende, auf die bisherige Anzahlung zu verrechnende Gutschrift auf den Tag der Bekanntgabe der verminderten Anzahlung…

BFG RV/7102643/2016An eine Gesellschaft durch einen "nahen Angehörigen" verrechnete "Leistungen"; Steuerschuld auf Grund der (Schein-)Rechnung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis02.05.2024Teil 4/5

…können. Damit steht fest, dass nicht einmal die wichtigsten Eckpunkte solcher Vereinbarungen so dokumentiert wurden, dass sie nach außen hin in einer zweifelsfreien Art nachvollziehbar gewesen wären. 3.1.6. Behandlung der Zahlungen an den Bf. als Anzahlungen Ruppe/Achatz (in Ruppe/Achatz (Hrsg), UStG5, …

BFG RV/4100194/2022Zeitpunkt der Betriebsaufgabe bei Einstellung der werbenden Tätigkeit ohne vorhandenes Betriebsvermögen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis17.04.2023Teil 1/2

…bis Dezember 2013 Liegenschaften liefern zu lassen, zeigt die am 29.12.2011 getroffene Vereinbarung über die Leistung einer Anzahlung für die Lieferung einer entsprechenden Immobilie bis längstens Dezember 2013. Damit tat die bf.KG ihre Absicht kund, ihre Grundstückshandelstätigkeit spätestens im Dezember 2013 fortsetzen…

BFG RV/6100003/2017Verträge zwischen nahen Angehörigen und Vorsteuerabzug
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis25.03.2022

…ist auch die Art der Verrechnung der Mietvorauszahlung an sich. Laut dem vorgelegten Bankbeleg überwies die Bf. ihrem Geschäftsführer am 30.12.2015 den Betrag von EUR 288.514,17 auf dessen Bankkonto. Am gleichen Tag tätigte jedoch der Geschäftsführer eine Banküberweisung an die Bf…

BFG RV/7105189/2018Scheingeschäfte mit Subunternehmern im Paketzustelldienst
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis07.12.2020Teil 1/2

…Leistungserbringung nicht anerkannt. Dies betraf erklärte Betriebsausgaben für eine am 16.12.2015 geleistete Anzahlung von € 40.000 sowie Vorsteuern aus der Rechnung vom 30.12.2015 über Zustellleistungen von netto € 26.535,16 (USt € 5.304,63). Der Bf. brachte gegen…

BFG RV/7101666/2013Voneinander unabhängige einzelne Leistungen oder eine einzige Leistung?
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis05.09.2016Teil 1/4

…weiter verkauft. Neben dem verrechneten Presslohn von etwa ... € verbleibt also X***** aus dem Öl ein weiterer Presslohn von etwa durchschnittlich ... €. Für die Lagerung der Samen wird je nach vorhandener Menge quartalsweise eine Lagergebühr verrechnet, z. B. Verrechnung für 1. Qu. 2012: [...] Der Steuerberater…

BFG RV/7105799/2019Abweisung eines Antrages auf Nachsicht gemäß § 236 BAO
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis15.09.2020

…der Zahlungsvereinbarung vom 13. März 2012 sei am 28. März 2013 eine Anzahlung von 74.400 Euro geleistet worden. Der im Nachsichtsansuchen ins Treffen geführte aufgenommene Kredit von 353.000 Euro sei nachweislich nicht für die Abdeckung der aushaftenden Abgabenschuld verwendet worden. Im Ansuchen werde…

BFG RV/5100184/2021Bewertung eines Sachbezuges nach § 24 GehaltsG und nach § 2 der SachbezugswerteVO
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis08.03.2021Teil 1/2

…die Verrechnung einer begünstigten Miete ein lohnwerter Sachbezug vorläge, der zusätzlich zum Pensionseinkommen des Bf. zu versteuern wäre. Gemäß den in der Beschwerde vom 23.7.2019 zitierten Entscheidungen könne die Finanzbehörde eine Wiederaufnahme eines abgeschlossenen Verfahrens aber nicht auf eine geänderte rechtliche Beurteilung eines…