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BFG RV/7100672/2009Anrechnung der Mindestkörperschaftsteuer bei Umwandlung iSd § 9 Abs. 8 UmGrStG: Keine Umwandlung - keine Anrechnung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis28.04.2017

…lediglich im Falle von Umgründungen nach dem Umgründungssteuergesetz (UmGrStG) die Verrechnung der Mindestkörperschaftsteuer auf den übernehmenden Rechtsnachfolger übergehe. Die Gesamtrechtnachfolge müsse sich aus § 19 BAO oder § 9 Abs. 8 UmGrStG ergeben. Am 17. November 2008 ersuchte der Bf um Verlängerung der Rechtsmittelfrist bis zum 17…

BFG RV/2100230/2018Bei Liquidation der GmbH findet keine Anrechnung der Mindestkörperschaftsteuer auf die Einkommensteuer der ehemaligen Gesellschafter statt
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis27.11.2019

…der beteiligten natürlichen Person zu unterscheiden. Die juristische Person ist nicht nur selbst Trägerin von Rechten und Pflichten, sondern auch ein eigenes Steuersubjekt. Als solches ist sie Schuldnerin der (Mindest-)Körperschaftsteuer; ebenso ist auch nur die Körperschaft selbst berechtigt, diese mit eigenen Körperschaftsteuerzahllasten zu verrechnen…

BFG RV/4100260/2013Anrechnung Mindestkörperschaftsteuer nach Umwandlung Unternehmen auf natürliche Person (Veranlagungsjahr 2011)
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis19.08.2019

…aus, dass sich die Berechtigung zur und das Ausmaß der Anrechnung der Mindestkörperschaftsteuer alleine aus den gesetzlichen Grundlagen der §§ 9 Abs 8 UmgrStG iVm 24 Abs. 4 Z. 4 KStG 1988 ergäben; die Verrechnung der Mindeststeuer sei sohin bei natürlichen Personen mit jenem Betrag begrenzt…

BFG RV/7101734/20121. Tätigkeit eines Warenpräsentators für unterschiedliche Firmen - Vertrieb unterschiedlicher Produkte - Beurteilungseinheit, Liebhaberei Kriterienprüfung 2. Mindestkörperschaftsteuer
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis31.10.2018

…Gewerbebetrieb (2007: -1.681,80 Euro; 2008: -974,77 Euro). Infolge der Liquidation der Gesellschaft beantragt die Bf. im Streitjahr 2009 die Verrechnung der Mindestkörperschaftsteuer in der Höhe von 16.393,08 Euro mit ihrer Einkommensteuer. 1. Einkommensteuerbescheide für die Jahre 2007 bis 2009 Mit…

BFG RV/5100118/2013Anrechnung der Mindest-Körperschaftsteuer bei natürlichen Personen als Rechtsnachfolger
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis31.05.2016

…Eigenschaft der umgewandelten Kapitalgesellschaft dahingehend fort, dass deren Verrechnungsschranke weiterhin gilt. Eine Anrechnung von offener Mindestkörperschaftsteuer ist daher nur auf Einkommensteuer möglich, die den Betrag von 1.750 € im Veranlagungsjahr übersteigt; der verbleibende Rest an Mindeststeuer steht allenfalls in den Folgejahren zur Verrechnung als…

BFG RV/7100623/2014Interpretation des § 9 Abs. 8 UmgrStG idF des Budgetbegleitgesetzes 2012 (BGBl I 112/2011): Vorhandensein des Betriebes im Fall der Rechtsnachfolge natürlicher Personen nach Umwandlung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis15.03.2016

…Rechte und Pflichten übernommen und ist daher im gegenständlichen Verfahren als neuer Bf. anzusehen. 3.2. Verrechnung der Mindestkörperschaftsteuer § 9 Abs. 8 UmgrStG idF des Budgetbegleitgesetzes 2012 (BGBl I 112/2011) lautet: „Mindeststeuern der übertragenden Körperschaft im Sinne des § 24 Abs. 4 des Körperschaftsteuergesetzes 1988…

BFG RV/2100674/20101. Umwandlung gemäß Art. II UmgrStG - Wurde ein Betrieb übertragen? (Vermietung von zwei Ferienwohnungen) 2. Höhe der AfA-Bemessungsgrundlage 3. Abzugsfähigkeit von Rechtsberatungskosten 4. Schätzung der Privatanteile von Betriebskosten
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis12.06.2014

…Fassung des § 9 Abs. 8 UmgrStG unterscheidet sich von der im vorliegenden Fall anzuwendenden Fassung des § 9 Abs. 8 UmgrStG jedoch dadurch, dass ab dem Jahr 2011 als weitere Voraussetzung für die Verrechnung der Mindestkörperschaftsteuer beim Rechtsnachfolger der Betrieb nach § 7 Abs. 1 UmgrStG auch…

BFG RV/4100261/2024Verdeckte Ausschüttung im Zusammenhang mit einer Bürgschaft; Zeitpunkt der Verwirklichung einer verdeckten Ausschüttung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis09.09.2026Teil 2/2

…2019 zuzuordnenden, unstrittigen Reisekosten von 7.000,00 Euro. Da die Kapitalertragsteuer nach den Feststellungen vom Empfänger getragen wird (Weiterverrechnung), unterbleibt eine Erhöhung der Bemessungsgrundlage um die übernommene Steuer. Körperschaftsteuer 2019 [Grafik]   Die Körperschaftsteuer entspricht der Mindestkörperschaftsteuer (§ 24 Abs. 4 KStG 1988). Gegenüber dem…

BFG RV/7102943/2013Nachversteuerung gemäß § 2 Abs. 8 EStG 1988
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis01.02.2016

…€ | Gesamtbetrag der Einkünfte | 89.578,00 € | Verlustabzug | -67.183,50 € | Einkommen | 22.394,50 € | Körperschaftsteuer gem. § 22 KStG 1988 25% von 22.394,50 | 5.598,63 € | Anrechenbare Mindestkörperschaftsteuer | -3…

BFG RV/7103664/2019Umwandlung nach Art II Umgründungssteuerrecht wurde nicht anerkannt, da gem. § 7 Abs. 1 Z 2 UmgrStG am Umwandlungsstichtag und am Tag des Umwandlungsbeschlusses kein Betrieb vorhanden war.
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis30.06.2022Teil 1/2

…Höhe von EUR 5.733,50 bei unseren Mandanten Bf in den Steuererklärungen ab 2017 zu berücksichtigen, da dieser die betriebliche Tätigkeit der GmbH fortführt. Im Einkommensteuerbescheid vom 2. Mai 2018 fanden sowohl die Verlustvorträge als auch die Mindestkörperschaftsteuer keine Berücksichtigung. Als Begründung wurde angeführt…

BFG RV/2100420/2010Begründung einer Wiederaufnahme des Verfahrens
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis31.03.2020

…der Jahre 2005 bis 2007 statt. Als Ergebnis dieser Betriebsprüfung wurden sowohl umsatzsteuerliche als auch ertragsteuerliche Feststellungen getroffen. Die umsatzsteuerlichen Nachforderungen betragen in Summe für den Prüfungszeitraum 14.070,45 €, ertragsteuerlich ergaben sich nur Änderungen hinsichtlich des Verlustabzuges bzw. in der Verrechnung der Mindestkörperschaftsteuer…

BFG RV/5101210/2011Mietverhältnis zwischen nahen Angehörigen Kosten für Psychotherapie Reparaturkosten PKW Reisekosten für Vorstellungsgespräche Kosten für Kündigungsanfechtungsklage Anrechnung Körperschaftsteuer Verlustabzug
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis22.04.2015

…2004, der Umwandlungsplan und die Umwandlungsbilanz vorgelegt. Die Umwandlung hätte zur Folge, dass die bis dahin angefallene Mindestkörperschaftsteuer von 12.589,28 € an den Beschwerdeführer mit Einkommensteuerbescheid 2004 zurückbezahlt worden sei. In einer Berichtigung gemäß § 293 b BAO sei der Betrag zurückgefordert worden. Gegen…

BFG RV/2100382/2014Verrechenbare Mindestkörperschaftsteuer ist beim Rechtsnachfolger nicht gemäß § 239 BAO zurückzahlbar
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis28.08.2015

…Vorjahren zu verrechnen oder waren so gering, dass sie zu keiner Steuervorschreibung führten. Die Bf. beantragte mit Eingabe vom 23.10.2013 die verrechenbare Mindestkörperschaftsteuer in Höhe von 13.358,76 Euro samt Zinsen zurückzuzahlen. Zu diesem Zeitpunkt befand sich auf dem Abgabenkonto der Bf…

BFG RV/7101072/2013Anrechnungszeitpunkt einer verschmelzungsbedingt übergegangenen Mindestkörperschaftsteuer
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis05.05.2021

…Nach der Verwaltungspraxis ist vielmehr die Verrechnung der übergehenden Mindestkörperschaftsteuer "ab dem nach dem Verschmelzungsstichtag endenden Wirtschaftsjahr der übernehmenden Körperschaft möglich" (UmgrStR Rz 362 …). Damit kann auch bei unterjährigen Verschmelzungen eine unmittelbare Verrechnung erfolgen … Die Rechtsprechung geht sogar einen Schritt weiter und vertritt…

BFG RV/6100258/2019Verschmelzungsbedingter Schuldnerwechsel, der zum Nachteil der übernehmenden Körperschaft zum Wiedererlangen der Werthaltigkeit einer Forderung der Gesellschafter führt, stellt verdeckte Ausschüttung dar
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis30.12.2025Teil 1/3

…seiner Forderung ein Vermögen in Höhe von EUR 8.279,64 zur Verfügung steht (der Wert der Forderungen ist nach Ansicht des erkennenden Senats mit dem einzelwertberichtigten Wert zu berücksichtigen). Auch das auf Ebene der ***X GmbH*** vorhandene Guthaben an Mindestkörperschaftsteuer ist nicht zu berücksichtigen…

BFG RV/2101209/2019Keine Umwandlung gemäß Artikel II UmgrStG, wenn das Betriebserfordernis nach § 7 Abs. 1 Z 2 TS 1 UmgrStG am Umwandlungsstichtag nicht mehr vorliegt
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis31.03.2021Teil 1/2

…bei denen schlussendlich auch keine Verrechnung stattgefunden habe. 2017: Die GmbH1 habe Planungsleistung an eine fremde Auftraggeberin mit Honorarnote vom 28.09.2017 verrechnet, die Bezahlung sei aber auf Grund von Differenzen mit der Auftraggeberin unterblieben. Die vorgelegte Ausgangsrechnung enthalte weder Bankdaten noch ein Fälligkeitsdatum…

BFG RV/5100650/2021Höhe des Verlustvortrages
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis07.08.2024Teil 1/3

…Anrechenbare Mindestkörperschaftsteuer Veranlagung 2017: Im Rahmen der Verschmelzung ist die Verrechnung der übergehenden Mindestkörperschaftsteuer ab dem nach dem Verschmelzungsstichtag endenden Wirtschaftsjahr der übernehmenden Körperschaft möglich. Verschmelzungsstichtag: 31.1.2017 Wirtschaftsjahrende ***Bf1***: 31.12.2017 Die noch nicht verrechneten Beträge an MiKö sind bei der Veranlagung…

BFG RV/2100237/2014Vorliegen eines Betriebes im Zeitpunkt des Umwandlungsbeschlusses
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis28.11.2017

…Graz bekanntgegeben wurden, die zur Festsetzung einer Tourismusabgabe für das Jahr 2008 geführt haben. Weiters manifestiert sich das Vorliegen eines Betriebes im Sinne der allgemeinen Bestimmungen des Steuerrechts, definiert in den Einkommensteuerrichtlinien zu TZ 409 ff darin, dass mit Verrechnung vom 01. August 2008 für…

BFG RV/7102053/2020Unbeschränkte Steuerpflicht einer zypriotischen Ltd bei Geschäftsleitung im Inland
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis17.03.2025Teil 2/5

…GW-Betrieb: | - | - | Verlustabzug: | - | - | Einkommen: | 0,00 | 0,00 | Mindestkörperschaftsteuer: | 1.750,00 | 1.750,00 | Körperschaftsteuer: | 1.750,00 | 1.750,00 Mit Bescheiden über die Festsetzung der Anspruchszinsen vom 15…

BFG RV/5100650/2021Höhe des Verlustvortrages
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis07.08.2024Teil 2/3

…aus dem Bescheid vom 13.09.2017 hervorgeht. Durch die Verschmelzung im Sinne des Art 1 UmgrStG geht sowohl der Verlustvortrag als auch die anrechenbare Mindestkörperschaftsteuer auf den Gesamtrechtsnachfolger (BF) über. Bereits im Zuge der Prüfung wurde festgestellt, dass unzweifelhaft eine Verschmelzung im Sinne des…