RIS AI
16 662 Treffer359 msnur geltende Fassungen
BFG RV/5300005/2020Verspätete Entrichtung bzw. Abfuhr von Selbstbemessungsabgaben (UVZ, L, DB und DZ) und dadurch begangene Finanzordnungswidrigkeiten nach § 49 Abs. 1 lit. a FinStrG durch einen Kleingewerbetreibenden; Bindung an das Verböserungsverbot im monokratischen Verfahren, Strafbemessung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis06.09.2021

…zwar begonnen, nach Vereinbarung eines Termines zur Akteneinsicht um 08.10 Uhr aber gleich wieder ohne weitere Veranlassung abgebrochen worden war und - nach erfolgter Akteneinsicht durch den Parteienvertreter am 7. Jänner 2020 - das bekämpfte Erkenntnis ohne Fortsetzung der mündlichen Verhandlung entgegen der Bestimmung des § 128…

BFG RV/1100580/2014Antrag auf Vertagung der mündlichen (Senats-)Verhandlung; Verletzung der Mitwirkungs- und Offenlegungspflicht (§§ 119, 138 BAO); freie Beweiswürdigung (§ 167 Abs. 2 BAO)
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis17.12.2019

…der geltend gemachten Aufwendungen zur Einsichtnahme vorgelegt. Im Hinblick auf die beantragten Aufwendungen ist auch davon auszugehen, dass die vom Finanzamt angeforderte Vorlage für den Bf. jedenfalls leicht zumutbar gewesen wäre. Einzig und allein wurde seitens des Bf. bei der mündlichen Verhandlung ein Beleg bzw…

BFG RV/1100352/2015Antrag auf Vertagung der mündlichen (Senats-)Verhandlung; Verletzung der Mitwirkungs- und Offenlegungspflicht (§§ 119, 138 BAO); freie Beweiswürdigung (§ 167 Abs. 2 BAO)
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis17.12.2019

…der geltend gemachten Aufwendungen zur Einsichtnahme vorgelegt. Im Hinblick auf die beantragten Aufwendungen ist auch davon auszugehen, dass die vom Finanzamt angeforderte Vorlage für den Bf. jedenfalls leicht zumutbar gewesen wäre. Einzig und allein wurde seitens des Bf. bei der mündlichen Verhandlung ein Beleg bzw…

BFG RV/2100130/2020Verpflichtung ausländischer Unternehmer zur Korrektur des Vorsteuerabzugs infolge gewährter Rabatte. Die Festsetzungsbescheide und Berufungsvorentscheidungen waren aufzuheben, da keine Inlandsumsätze ermittelt wurden.
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis07.09.2022

…07.03.2017. Die belangte Behörde werde mit der steuerlichen Vertreterin einen Termin zur Vornahme der Akteneinsicht vereinbaren. Die Akteneinsicht beim Bundesfinanzgericht (BFG-Akten) wird im Anschluss an die heutige mündliche Verhandlung stattfinden. Da Richtigkeit der Berechnung der Vorsteuerberichtigungen in den oa. Streitjahren bestritten wird…

BFG RV/7100480/2016Starkregenereignis am Zweitwohnsitz mit sittlicher Verpflichtung zur Sicherung des Hanges über einer öffentlichen Straße
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis23.08.2016

…zur St.Nr. Steuernummer über die Beschwerde der Beschwerdeführerin vom 27.4.2015 (Eingangsstempel 28. April 2015) gegen den von der belangten Behörde erlassenen, mit 1. April 2015 datierten Einkommensteuerbescheid 2011 nach Durchführung einer mündlichen Verhandlung zu Recht erkannt: I.) Der Beschwerde wird teilweise Folge…

BFG RV/7104008/2025Kein Vorsteuerabzug mangels Vorliegen der materiellen Voraussetzungen (fehlende Leistung), Ablehnung von in der mündlichen Verhandlung gestellten Beweisanträgen aufgrund Verfahrensförderungspflicht
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis01.06.2026

…diese Rechtsansicht in Kenntnis gesetzt wurde, legte die belangte Behörde die Beschwerde zum Jahresumsatzsteuerbescheid 2021 samt Beilagen vor. Im Rahmen des Parteiengehörs wurden diese als Beilage zur Ladung zur mündlichen Verhandlung auch an die Bf. und deren steuerliche Vertretung übermittelt. Art 168 Abs. 1 Buchst…

BFG RV/6300015/2018Hinterziehung von Lohnabgaben durch den Geschäftsführer einer GmbH, welcher die Arbeitnehmer bosnischer Herkunft bei Betrugsfirmen einer Wiener Bande zum Schein gegen Entgelt anmelden ließ, um seiner eigenen GmbH die Lohnabgaben und Sozialversicherungsbeiträge zu ersparen; Strafbemessung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis14.11.2019Teil 1/2

… 74 Abs. 1 FinStrG sind Ablehnungen von Mitgliedern eines Finanzstrafsenates des Bundesfinanzgerichtes (Vorsitzender, Berichterstatter, fachkundige Laienrichter) beim Senatsvorsitzenden binnen drei Tagen nach Zustellung einer Vorladung zur mündlichen Verhandlung geltend zu machen, wobei grundsätzlich der Finanzstrafsenat über die Ablehnung entscheidet. Lediglich dann, wenn der Senatsvorsitzende oder…

BFG RV/5300051/2019Hinterziehung von Vorauszahlungen an Umsatzsteuer nach § 33 Abs. 2 lit. a FinStrG auch bei unzulänglichen Finanzmitteln; Untätigkeit eines Liquidators und Sachwalters, der die Wahrnehmung der steuerlichen Aufgaben von seinem erkrankten Vater erst bei Konkursreife der Geschäfte übernommen hatte; Strafbemessung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis17.11.2021Teil 1/3

…zur Geschäftszahl Staaa wegen Insolvenzverschleppung etc. ermittelt worden. D.h., die Struktur der erwähnten familiären Unternehmen sei bereits, bevor der Beschuldigte tätig wurde, darniederliegend und ohne jede Aussicht auf Sanierung gewesen. Bezeichnend seien diesbezüglich auch die Angaben des Beschuldigten in der Niederschrift zur mündlichen Verhandlung…

BFG RV/3300004/2014Abgabenhinterziehungen eines Rechtsanwaltes, welcher die Einreichung von Voranmeldungen und Entrichtung von Vorauszahlungen an Umsatzsteuer beendet hat; Strafbemessung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis28.04.2015Teil 1/2

…081/2012/00068-001, wurde Mag.A nach in seiner Abwesenheit abgeführter mündlicher Verhandlung schuldig gesprochen, weil er im Amtsbereich des Finanzamtes Y- 1. fortgesetzt vorsätzlich unter Verletzung seiner Verpflichtung zur Abgabe von dem § 21 UStG 1994 entsprechenden Voranmeldungen betreffend die Voranmeldungszeiträume März 2009 bis…

BFG RV/6300015/2016Abgabenhinterziehungen eines Bühnen- und Kostümbildners, welcher sich zwecks Steuervermeidung sein Honorar aus der Betreuung und Gestaltung von Ausstellungen und Messeständen im Wege von - unter seiner Kontrolle stehender - Kunstvereinen auszahlen hat lassen, wobei er die erzielten eigenen Erlöse und Umsätze gegenüber dem Fiskus verschwiegen und statt dessen bei den Vereinen in deren Rechenwerk zur Deckung ein fiktives Beschäftigungsverhältnis und frei erfundene Ausgaben zum Ansatz gebracht hat
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis14.11.2019Teil 1/4

…Spruchsenates zu ersehen war, und wurde dieser Umstand in einem eigenen Verhandlungsabschnitt (mündliche Verhandlung am 8. August 2017) vor dem Bundesfinanzgericht unter Befragung des Amtsbeauftragten AB1 als Zeugen zur Klärung gebracht. Demnach habe der Genannte laut seinem zeugenschaftlichen Vorbringen am 26. Februar 2016 den Schriftsatz…

BFG RV/7100518/2025Inanspruchnahme zur Haftung gemäß § 9 BAO: keine Unterlagen, kein Nachweis der Gläubigergleichbehandlung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis23.12.2025

…belangten Behörde nochmals darauf hingewiesen. Das Bundesfinanzgericht hat den Beschwerdeführer mit Vorhalt vom 23. Juli 2025 neuerlich die Möglichkeit eingeräumt, einen solchen Nachweis zu erbringen und in der Ladung zur mündlichen Verhandlung auf die Verfahrensförderungspflicht gemäß § 270 Abs. 2 BAO hingewiesen. Trotz dieser zahlreichen und…

BFG RV/7300044/2020Niederschrift mündliche Verhandlung, keine Schriftführerin beigezogen, Verfahrensfehler
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis01.09.2020

…gegen die Strafverfügung vom 17.12.2018 wurde die Abhaltung einer mündlichen Verhandlung durch die Finanzstrafbehörde beantragt. Über die Beschwerde wurde erwogen: Rechtslage: Gemäß § 33 Abs. 2 lit. a FinStrG macht sich der Abgabenhinterziehung schuldig, wer vorsätzlich unter Verletzung der Verpflichtung zur Abgabe von dem …

BFG RV/7101448/2018Zwangsstrafe zur Abgabe von Steuererklärungen, angeblich unklarer Leistungsumfang, Ermessen nach Kriterienkatalog zu begründen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis28.05.2020

…Berufungssenat" beantragt. Weiters werde die Durchführung einer mündlichen Verhandlung beantragt. ---//--- Das Finanzamt wies mit Beschwerdevorentscheidung vom 05.03.2018 die Beschwerde als unbegründet ab und führte aus, dass unstrittig sei, dass der Bf. seiner Verpflichtung zur fristgerechten Abgabe der Einkommensteuererklärungen für 2015 nicht nachgekommen sei…

BFG RV/7101823/2019Arbeitslohn von dritter Seite - hier: Zeiträume bis einschließlich 2014: keine Verpflichtung des Arbeitgebers nach § 78 Abs. 1 iVm § 82 EStG 1988 Zeiträume ab 2015: Verpflichtung des Arbeitgebers nach § 78 Abs.1 iVm § 82 EStG 1988
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis19.09.2023Teil 1/2

…Beschwerde war daher in diesem Punkt stattzugeben. Hinsichtlich der daraus resultierenden Neuberechnung der Abgabenbeträge und hinsichtlich der Begründung für die spruchgegenständlichen (ersatzlosen) Bescheidaufhebungen wird auf die der Ladung zur mündlichen Verhandlung angeschlossene Beilage verwiesen. Mit Ablauf des Kalenderjahres 2014 hat sich die Rechtslage jedoch geändert…

BFG RV/7103344/2024Zur steuerlichen Anerkennung von Eventmarketing, zum Empfängerbenennungsverlangen nach § 22 Abs 3 KStG 1988 und zum Neuerungsverbot nach § 270 BAO
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis09.09.2026Teil 2/3

…Vorlagebericht vom 23. September 2024 ein Hinweis auf einen gemäß § 22 Abs 3 KStG 1988 festzusetzenden Zuschlag. Am 11. Mai 2026 erfolgte die Ladung zur mündlichen Verhandlung vor dem Bundesfinanzgericht, die der belangten Behörde am 12. Mai 2026 zugestellt wurde. Am 16. Juni 2026 wurde…

BFG RV/7104174/2025Zur Gebührenpflicht datenschutzrechtlicher Eingaben: Keine Befreiungswirkung durch DSG/DSGVO, Einordnung des Dolmetschregisters und der Kompetenzprüfungen des BMI in den öffentlich-rechtlichen Wirkungskreis, Abgrenzung zur Sicherheitsverwaltung sowie Gebührenpflicht wiederholter Ansuchen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis17.04.2026Teil 2/2

…566/1991, in der jeweils geltenden Fassung) beziehen, von den Stempelgebühren und von den Bundesverwaltungsabgaben befreit sind. Der Beschwerdeführer brachte dazu in der mündlichen Verhandlung vor, dass die Befreiung zur Anwendung komme, da die Bestellung, Heranziehung und Eignungsprüfung im Zusammenhang mit den Rechtsgrundlagen der Sicherheitsverwaltung…

BFG RV/7106286/2016Die Aufnahmerichtlinie verpflichtet nicht zur Gewährung von Familienleistungen an Asylwerber
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis08.10.2021Teil 1/3

…Kind von August 2014 bis Jimi 2015 bestätigt wurde, innerhalb offener Frist die Anträge 1. die Beschwerde dem Bundesfinanzgericht zur Entscheidung vorzulegen, 2. eine mündliche Verhandlung durchzuführen, 3. der Beschwerde stattzugeben und den angefochtenen Bescheid wegen inhaltlicher und formeller Rechtswidrigkeit ersatzlos zu beheben, und 4…

BFG RV/7102305/2016Ernsthafte Berufsausbildung bei krankheitsbedingtem Nichtantreten zur nächstmöglichen Prüfung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis13.07.2016Teil 1/2

…eine angemessene Unterrichtsdauer, sowie die Verpflichtung zur Ablegung einer Abschlussprüfung. Da laut Rücksprache mit der Schule der nächstmögliche Maturatermin im Jänner 2016 nicht wahrgenommen wurde, ist die bereits ausbezahlte Familienbeihilfe für die Monate November 2015 bis Jänner 2016 zurückzufordern. Aus dem elektronisch vorgelegten Akt des…

BFG RV/2101185/2020Zwischenschaltung einer OG zur Vermeidung von lohnabhängigen Abgaben; Anforderungen an die zusammengefasste Festsetzung von Abgaben gemäß § 201 Abs 4 BAO
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis01.02.2024Teil 3/3

…dem Außenprüfungsbericht noch aus der Niederschrift zur Schlussbesprechung gingen die Bemessungsgrundlagen und die Abgaben für die einzelnen Monate sowie die diesbezüglichen Fälligkeiten hervor. Die Höhe der Monatsabgaben und deren Fälligkeiten seien zwingender Teil des Bescheidspruches (siehe das Protokoll zur mündlichen Verhandlung vom 5.6.2023)…

BFG RV/4100078/2011Vorfragenbeurteilung bezüglich Dienstverhältnis oder Selbständigkeit zur Abklärung des Bestehens einer Dienstgeberbeitragspflicht
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis28.08.2015Teil 2/3

…Dienstverhältnis vereinbar? 8) Antrag auf Ladung der GPLA-Prüferin zur mündlichen Verhandlung beim Bundesfinanzgericht Aufgrund der tatsachenwidrigen Sachverhaltsdarstellungen durch die GPLA-Prüferin wird die Ladung von Frau Name2 , GPLA-Prüferin am Finanzamt belBeh zur mündlichen Verhandlung am Bundesfinanzgericht beantragt." Dieser FAX-Eingabe war, allesamt Herrn…