…zwar begonnen, nach Vereinbarung eines Termines zur Akteneinsicht um 08.10 Uhr aber gleich wieder ohne weitere Veranlassung abgebrochen worden war und - nach erfolgter Akteneinsicht durch den Parteienvertreter am 7. Jänner 2020 - das bekämpfte Erkenntnis ohne Fortsetzung der mündlichen Verhandlung entgegen der Bestimmung des § 128…
…der geltend gemachten Aufwendungen zur Einsichtnahme vorgelegt. Im Hinblick auf die beantragten Aufwendungen ist auch davon auszugehen, dass die vom Finanzamt angeforderte Vorlage für den Bf. jedenfalls leicht zumutbar gewesen wäre. Einzig und allein wurde seitens des Bf. bei der mündlichen Verhandlung ein Beleg bzw…
…der geltend gemachten Aufwendungen zur Einsichtnahme vorgelegt. Im Hinblick auf die beantragten Aufwendungen ist auch davon auszugehen, dass die vom Finanzamt angeforderte Vorlage für den Bf. jedenfalls leicht zumutbar gewesen wäre. Einzig und allein wurde seitens des Bf. bei der mündlichen Verhandlung ein Beleg bzw…
…07.03.2017. Die belangte Behörde werde mit der steuerlichen Vertreterin einen Termin zur Vornahme der Akteneinsicht vereinbaren. Die Akteneinsicht beim Bundesfinanzgericht (BFG-Akten) wird im Anschluss an die heutige mündliche Verhandlung stattfinden. Da Richtigkeit der Berechnung der Vorsteuerberichtigungen in den oa. Streitjahren bestritten wird…
…zur St.Nr. Steuernummer über die Beschwerde der Beschwerdeführerin vom 27.4.2015 (Eingangsstempel 28. April 2015) gegen den von der belangten Behörde erlassenen, mit 1. April 2015 datierten Einkommensteuerbescheid 2011 nach Durchführung einer mündlichen Verhandlung zu Recht erkannt: I.) Der Beschwerde wird teilweise Folge…
…diese Rechtsansicht in Kenntnis gesetzt wurde, legte die belangte Behörde die Beschwerde zum Jahresumsatzsteuerbescheid 2021 samt Beilagen vor. Im Rahmen des Parteiengehörs wurden diese als Beilage zur Ladung zur mündlichen Verhandlung auch an die Bf. und deren steuerliche Vertretung übermittelt. Art 168 Abs. 1 Buchst…
… 74 Abs. 1 FinStrG sind Ablehnungen von Mitgliedern eines Finanzstrafsenates des Bundesfinanzgerichtes (Vorsitzender, Berichterstatter, fachkundige Laienrichter) beim Senatsvorsitzenden binnen drei Tagen nach Zustellung einer Vorladung zur mündlichen Verhandlung geltend zu machen, wobei grundsätzlich der Finanzstrafsenat über die Ablehnung entscheidet. Lediglich dann, wenn der Senatsvorsitzende oder…
…zur Geschäftszahl Staaa wegen Insolvenzverschleppung etc. ermittelt worden. D.h., die Struktur der erwähnten familiären Unternehmen sei bereits, bevor der Beschuldigte tätig wurde, darniederliegend und ohne jede Aussicht auf Sanierung gewesen. Bezeichnend seien diesbezüglich auch die Angaben des Beschuldigten in der Niederschrift zur mündlichen Verhandlung…
…081/2012/00068-001, wurde Mag.A nach in seiner Abwesenheit abgeführter mündlicher Verhandlung schuldig gesprochen, weil er im Amtsbereich des Finanzamtes Y- 1. fortgesetzt vorsätzlich unter Verletzung seiner Verpflichtung zur Abgabe von dem § 21 UStG 1994 entsprechenden Voranmeldungen betreffend die Voranmeldungszeiträume März 2009 bis…
…Spruchsenates zu ersehen war, und wurde dieser Umstand in einem eigenen Verhandlungsabschnitt (mündliche Verhandlung am 8. August 2017) vor dem Bundesfinanzgericht unter Befragung des Amtsbeauftragten AB1 als Zeugen zur Klärung gebracht. Demnach habe der Genannte laut seinem zeugenschaftlichen Vorbringen am 26. Februar 2016 den Schriftsatz…
…belangten Behörde nochmals darauf hingewiesen. Das Bundesfinanzgericht hat den Beschwerdeführer mit Vorhalt vom 23. Juli 2025 neuerlich die Möglichkeit eingeräumt, einen solchen Nachweis zu erbringen und in der Ladung zur mündlichen Verhandlung auf die Verfahrensförderungspflicht gemäß § 270 Abs. 2 BAO hingewiesen. Trotz dieser zahlreichen und…
…gegen die Strafverfügung vom 17.12.2018 wurde die Abhaltung einer mündlichen Verhandlung durch die Finanzstrafbehörde beantragt. Über die Beschwerde wurde erwogen: Rechtslage: Gemäß § 33 Abs. 2 lit. a FinStrG macht sich der Abgabenhinterziehung schuldig, wer vorsätzlich unter Verletzung der Verpflichtung zur Abgabe von dem …
…Berufungssenat" beantragt. Weiters werde die Durchführung einer mündlichen Verhandlung beantragt. ---//--- Das Finanzamt wies mit Beschwerdevorentscheidung vom 05.03.2018 die Beschwerde als unbegründet ab und führte aus, dass unstrittig sei, dass der Bf. seiner Verpflichtung zur fristgerechten Abgabe der Einkommensteuererklärungen für 2015 nicht nachgekommen sei…
…Beschwerde war daher in diesem Punkt stattzugeben. Hinsichtlich der daraus resultierenden Neuberechnung der Abgabenbeträge und hinsichtlich der Begründung für die spruchgegenständlichen (ersatzlosen) Bescheidaufhebungen wird auf die der Ladung zur mündlichen Verhandlung angeschlossene Beilage verwiesen. Mit Ablauf des Kalenderjahres 2014 hat sich die Rechtslage jedoch geändert…
…Vorlagebericht vom 23. September 2024 ein Hinweis auf einen gemäß § 22 Abs 3 KStG 1988 festzusetzenden Zuschlag. Am 11. Mai 2026 erfolgte die Ladung zur mündlichen Verhandlung vor dem Bundesfinanzgericht, die der belangten Behörde am 12. Mai 2026 zugestellt wurde. Am 16. Juni 2026 wurde…
…566/1991, in der jeweils geltenden Fassung) beziehen, von den Stempelgebühren und von den Bundesverwaltungsabgaben befreit sind. Der Beschwerdeführer brachte dazu in der mündlichen Verhandlung vor, dass die Befreiung zur Anwendung komme, da die Bestellung, Heranziehung und Eignungsprüfung im Zusammenhang mit den Rechtsgrundlagen der Sicherheitsverwaltung…
…Kind von August 2014 bis Jimi 2015 bestätigt wurde, innerhalb offener Frist die Anträge 1. die Beschwerde dem Bundesfinanzgericht zur Entscheidung vorzulegen, 2. eine mündliche Verhandlung durchzuführen, 3. der Beschwerde stattzugeben und den angefochtenen Bescheid wegen inhaltlicher und formeller Rechtswidrigkeit ersatzlos zu beheben, und 4…
…eine angemessene Unterrichtsdauer, sowie die Verpflichtung zur Ablegung einer Abschlussprüfung. Da laut Rücksprache mit der Schule der nächstmögliche Maturatermin im Jänner 2016 nicht wahrgenommen wurde, ist die bereits ausbezahlte Familienbeihilfe für die Monate November 2015 bis Jänner 2016 zurückzufordern. Aus dem elektronisch vorgelegten Akt des…
…dem Außenprüfungsbericht noch aus der Niederschrift zur Schlussbesprechung gingen die Bemessungsgrundlagen und die Abgaben für die einzelnen Monate sowie die diesbezüglichen Fälligkeiten hervor. Die Höhe der Monatsabgaben und deren Fälligkeiten seien zwingender Teil des Bescheidspruches (siehe das Protokoll zur mündlichen Verhandlung vom 5.6.2023)…
…Dienstverhältnis vereinbar? 8) Antrag auf Ladung der GPLA-Prüferin zur mündlichen Verhandlung beim Bundesfinanzgericht Aufgrund der tatsachenwidrigen Sachverhaltsdarstellungen durch die GPLA-Prüferin wird die Ladung von Frau Name2 , GPLA-Prüferin am Finanzamt belBeh zur mündlichen Verhandlung am Bundesfinanzgericht beantragt." Dieser FAX-Eingabe war, allesamt Herrn…