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32 227 Treffer564 msnur geltende Fassungen
UFSL FSRV/0086-L/06Berufung gegen Erkenntnis des Spruchsenates wegen Verfahrensmängel bei Zustellung und Ladung zur mündlichen Verhandlung, schlechte finanzielle Verhältnisse hindern nicht die Verhängung einer Geldstrafe.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Strafsachen (Senat)10.06.2008

…enthaltenen Verletzungen von Abgabeverpflichtungen und daraus resultierende Umsatzsteuerverkürzungen als erwiesen angenommen habe, dies jedoch in Abwesenheit des Beschuldigten. Die Zustellung der Ladung zur mündlichen Verhandlung sei zu eigenen Handen (RSa) verfügt worden, jedoch unter der unrichtigen Adresse des Beschuldigten. Zum Zeitpunkt der Zustellung sei jedoch…

BFG RV/5300005/2020Verspätete Entrichtung bzw. Abfuhr von Selbstbemessungsabgaben (UVZ, L, DB und DZ) und dadurch begangene Finanzordnungswidrigkeiten nach § 49 Abs. 1 lit. a FinStrG durch einen Kleingewerbetreibenden; Bindung an das Verböserungsverbot im monokratischen Verfahren, Strafbemessung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis06.09.2021

…zwar begonnen, nach Vereinbarung eines Termines zur Akteneinsicht um 08.10 Uhr aber gleich wieder ohne weitere Veranlassung abgebrochen worden war und - nach erfolgter Akteneinsicht durch den Parteienvertreter am 7. Jänner 2020 - das bekämpfte Erkenntnis ohne Fortsetzung der mündlichen Verhandlung entgegen der Bestimmung des § 128…

BFG RV/1100580/2014Antrag auf Vertagung der mündlichen (Senats-)Verhandlung; Verletzung der Mitwirkungs- und Offenlegungspflicht (§§ 119, 138 BAO); freie Beweiswürdigung (§ 167 Abs. 2 BAO)
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis17.12.2019

…der geltend gemachten Aufwendungen zur Einsichtnahme vorgelegt. Im Hinblick auf die beantragten Aufwendungen ist auch davon auszugehen, dass die vom Finanzamt angeforderte Vorlage für den Bf. jedenfalls leicht zumutbar gewesen wäre. Einzig und allein wurde seitens des Bf. bei der mündlichen Verhandlung ein Beleg bzw…

BFG RV/1100352/2015Antrag auf Vertagung der mündlichen (Senats-)Verhandlung; Verletzung der Mitwirkungs- und Offenlegungspflicht (§§ 119, 138 BAO); freie Beweiswürdigung (§ 167 Abs. 2 BAO)
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis17.12.2019

…der geltend gemachten Aufwendungen zur Einsichtnahme vorgelegt. Im Hinblick auf die beantragten Aufwendungen ist auch davon auszugehen, dass die vom Finanzamt angeforderte Vorlage für den Bf. jedenfalls leicht zumutbar gewesen wäre. Einzig und allein wurde seitens des Bf. bei der mündlichen Verhandlung ein Beleg bzw…

BFG RV/2100130/2020Verpflichtung ausländischer Unternehmer zur Korrektur des Vorsteuerabzugs infolge gewährter Rabatte. Die Festsetzungsbescheide und Berufungsvorentscheidungen waren aufzuheben, da keine Inlandsumsätze ermittelt wurden.
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis07.09.2022

…07.03.2017. Die belangte Behörde werde mit der steuerlichen Vertreterin einen Termin zur Vornahme der Akteneinsicht vereinbaren. Die Akteneinsicht beim Bundesfinanzgericht (BFG-Akten) wird im Anschluss an die heutige mündliche Verhandlung stattfinden. Da Richtigkeit der Berechnung der Vorsteuerberichtigungen in den oa. Streitjahren bestritten wird…

BFG RV/7100480/2016Starkregenereignis am Zweitwohnsitz mit sittlicher Verpflichtung zur Sicherung des Hanges über einer öffentlichen Straße
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis23.08.2016

…zur St.Nr. Steuernummer über die Beschwerde der Beschwerdeführerin vom 27.4.2015 (Eingangsstempel 28. April 2015) gegen den von der belangten Behörde erlassenen, mit 1. April 2015 datierten Einkommensteuerbescheid 2011 nach Durchführung einer mündlichen Verhandlung zu Recht erkannt: I.) Der Beschwerde wird teilweise Folge…

UFSW FSRV/0060-W/06Beschäftigung von Dienstnehmern und somit Verpflichtung zur Führung von Lohnkonten und zur Abfuhr von Lohnabgaben bestritten.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Strafsachen (Senat)07.11.2006

…Finanzstrafverfahrens mit € 363,00 bestimmt. Zur Begründung wurde seitens des Spruchsenates ausgeführt, dass über die gegenwärtigen Einkommensverhältnisse und über eventuell den finanzstrafrechtlich unbescholtenen Bw. treffende Sorgepflichten dem Spruchsenat keine Kenntnisse vorliegen würden. Die Ladung zur mündlichen Verhandlung sei dem Bw. durch Hinterlegung zugestellt worden…

BFG RV/7104008/2025Kein Vorsteuerabzug mangels Vorliegen der materiellen Voraussetzungen (fehlende Leistung), Ablehnung von in der mündlichen Verhandlung gestellten Beweisanträgen aufgrund Verfahrensförderungspflicht
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis01.06.2026

…diese Rechtsansicht in Kenntnis gesetzt wurde, legte die belangte Behörde die Beschwerde zum Jahresumsatzsteuerbescheid 2021 samt Beilagen vor. Im Rahmen des Parteiengehörs wurden diese als Beilage zur Ladung zur mündlichen Verhandlung auch an die Bf. und deren steuerliche Vertretung übermittelt. Art 168 Abs. 1 Buchst…

BFG RV/6300015/2018Hinterziehung von Lohnabgaben durch den Geschäftsführer einer GmbH, welcher die Arbeitnehmer bosnischer Herkunft bei Betrugsfirmen einer Wiener Bande zum Schein gegen Entgelt anmelden ließ, um seiner eigenen GmbH die Lohnabgaben und Sozialversicherungsbeiträge zu ersparen; Strafbemessung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis14.11.2019Teil 1/2

… 74 Abs. 1 FinStrG sind Ablehnungen von Mitgliedern eines Finanzstrafsenates des Bundesfinanzgerichtes (Vorsitzender, Berichterstatter, fachkundige Laienrichter) beim Senatsvorsitzenden binnen drei Tagen nach Zustellung einer Vorladung zur mündlichen Verhandlung geltend zu machen, wobei grundsätzlich der Finanzstrafsenat über die Ablehnung entscheidet. Lediglich dann, wenn der Senatsvorsitzende oder…

UFSS FSRV/0003-S/10Baumeister, Scheinrechnung für Förderungsbetrug legend; Zusatzgeldstrafe für Hinterziehung der Einkommensteuer aus dem dafür erhaltenen und unversteuert gebliebenen Honorar; Strafbemessung
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Strafsachen (Senat)03.05.2012Teil 1/2

…des Spruchsenates hat die damalige Verteidigerin Y-GmbH für den Beschuldigten innerhalb offener Frist Berufung erhoben und in Anbetracht ihrer unterbliebenen Ladung die Aufhebung des Erkenntnisses und die Zurückverweisung der Finanzstrafsache zur neuerlichen mündlichen Verhandlung in erster Instanz beantragt. In einem ergänzenden Schriftsatz vom 7…

BFG RV/5300051/2019Hinterziehung von Vorauszahlungen an Umsatzsteuer nach § 33 Abs. 2 lit. a FinStrG auch bei unzulänglichen Finanzmitteln; Untätigkeit eines Liquidators und Sachwalters, der die Wahrnehmung der steuerlichen Aufgaben von seinem erkrankten Vater erst bei Konkursreife der Geschäfte übernommen hatte; Strafbemessung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis17.11.2021Teil 1/3

…zur Geschäftszahl Staaa wegen Insolvenzverschleppung etc. ermittelt worden. D.h., die Struktur der erwähnten familiären Unternehmen sei bereits, bevor der Beschuldigte tätig wurde, darniederliegend und ohne jede Aussicht auf Sanierung gewesen. Bezeichnend seien diesbezüglich auch die Angaben des Beschuldigten in der Niederschrift zur mündlichen Verhandlung…

UFSW RV/3442-W/07Bildung einer Rückstellung für mögliche Rückzahlungsverpflichtung von Investitionszuschüssen
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Senat)29.04.2008

…bis zur mündlichen Verhandlung nicht gestellt worden. Nach Belehrung durch den Vorsitzenden beantragte der Vertreter der Bw. in der mündlichen Berufungsverhandlung die folgende Bilanzänderung: Die in der Bilanz und in der geänderten Bilanz -eingereicht am 28.11.2007- als Rückstellung ausgewiesenen Beträge wären nunmehr in…

BFG RV/3300004/2014Abgabenhinterziehungen eines Rechtsanwaltes, welcher die Einreichung von Voranmeldungen und Entrichtung von Vorauszahlungen an Umsatzsteuer beendet hat; Strafbemessung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis28.04.2015Teil 1/2

…081/2012/00068-001, wurde Mag.A nach in seiner Abwesenheit abgeführter mündlicher Verhandlung schuldig gesprochen, weil er im Amtsbereich des Finanzamtes Y- 1. fortgesetzt vorsätzlich unter Verletzung seiner Verpflichtung zur Abgabe von dem § 21 UStG 1994 entsprechenden Voranmeldungen betreffend die Voranmeldungszeiträume März 2009 bis…

UFSW FSRV/0046-W/121. Berufung mit Nachreichung umfangreicher Unterlagen zur angeblichen Scheinrechnung; 2. Mangelnde Erweislichkeit der subjektiven Tatseite
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Strafsachen (Senat)15.10.2013

…nie befasst, da sie vor seiner Tätigkeit ausgestellt worden ist." Vor der neuerlichen Ladung des als Zeugen beantragten ehemaligen Steuerberaters Mag. P., der zur mündlichen Verhandlung am 9. April 2013 unentschuldigt nicht erschienen ist, wurde vom Vorsitzenden telefonisch mit dem Zeugen Kontakt aufgenommen, um sicherzustellen…

UFSW RV/0146-W/03Haftung für Gesellschaftsteuer - 1) wirtschaftliche Lage des Haftenden 2) Zuschuss zur Abdeckung des negativen Eigenkapitals der Gesellschaft
geltende FassungUFS-EntscheidungenSonstiger Bescheid11.11.2005Teil 1/2

…treten dieser Verpflichtung selbstschuldnerisch bei und verpflichten sich zur gesamten Hand die Verkäuferin und deren Gesellschafter gegenüber allen Inanspruchnahmen aus den durch diesem Kaufvertrag übernommenen Darlehen vollkommen schad- und klaglos zu halten." Bereits vor Abschluss dieser beiden Notariatsakte vom 23. Juni 2000 war mündlich zwischen…

UFSW FSRV/0134-W/03Abgabenhinterziehung, Teilschätzung der Besteuerungsgrundlagen, Prävalenz § 33 Abs. 1 i.V.m.13 FinStrG, Abänderungsrecht der Finanzstrafbehörde zweiter Instanz, Verhandlung in Abwesenheit
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Strafsachen (Senat)09.03.2004Teil 1/3

…Finanzdienstes in der Berufung nicht mehr aufrecht erhalten wurden und eine Ablehnung des Laienbeisitzers im Sinne des § 74 Abs. 1 FinStrG binnen 3 Tagen nach Zustellung der Vorladung zur mündlichen Verhandlung geltend gemacht werden müsste, widrigenfalls mit Zurückweisung wegen verspäteter Einbringung vorzugehen ist. Ein Nachweis…

BFG RV/6300015/2016Abgabenhinterziehungen eines Bühnen- und Kostümbildners, welcher sich zwecks Steuervermeidung sein Honorar aus der Betreuung und Gestaltung von Ausstellungen und Messeständen im Wege von - unter seiner Kontrolle stehender - Kunstvereinen auszahlen hat lassen, wobei er die erzielten eigenen Erlöse und Umsätze gegenüber dem Fiskus verschwiegen und statt dessen bei den Vereinen in deren Rechenwerk zur Deckung ein fiktives Beschäftigungsverhältnis und frei erfundene Ausgaben zum Ansatz gebracht hat
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis14.11.2019Teil 1/4

…Spruchsenates zu ersehen war, und wurde dieser Umstand in einem eigenen Verhandlungsabschnitt (mündliche Verhandlung am 8. August 2017) vor dem Bundesfinanzgericht unter Befragung des Amtsbeauftragten AB1 als Zeugen zur Klärung gebracht. Demnach habe der Genannte laut seinem zeugenschaftlichen Vorbringen am 26. Februar 2016 den Schriftsatz…

BFG RV/7100518/2025Inanspruchnahme zur Haftung gemäß § 9 BAO: keine Unterlagen, kein Nachweis der Gläubigergleichbehandlung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis23.12.2025

…belangten Behörde nochmals darauf hingewiesen. Das Bundesfinanzgericht hat den Beschwerdeführer mit Vorhalt vom 23. Juli 2025 neuerlich die Möglichkeit eingeräumt, einen solchen Nachweis zu erbringen und in der Ladung zur mündlichen Verhandlung auf die Verfahrensförderungspflicht gemäß § 270 Abs. 2 BAO hingewiesen. Trotz dieser zahlreichen und…

BFG RV/7300044/2020Niederschrift mündliche Verhandlung, keine Schriftführerin beigezogen, Verfahrensfehler
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis01.09.2020

…gegen die Strafverfügung vom 17.12.2018 wurde die Abhaltung einer mündlichen Verhandlung durch die Finanzstrafbehörde beantragt. Über die Beschwerde wurde erwogen: Rechtslage: Gemäß § 33 Abs. 2 lit. a FinStrG macht sich der Abgabenhinterziehung schuldig, wer vorsätzlich unter Verletzung der Verpflichtung zur Abgabe von dem …

BFG RV/7101448/2018Zwangsstrafe zur Abgabe von Steuererklärungen, angeblich unklarer Leistungsumfang, Ermessen nach Kriterienkatalog zu begründen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis28.05.2020

…Berufungssenat" beantragt. Weiters werde die Durchführung einer mündlichen Verhandlung beantragt. ---//--- Das Finanzamt wies mit Beschwerdevorentscheidung vom 05.03.2018 die Beschwerde als unbegründet ab und führte aus, dass unstrittig sei, dass der Bf. seiner Verpflichtung zur fristgerechten Abgabe der Einkommensteuererklärungen für 2015 nicht nachgekommen sei…