…Abs 1 FinStrG durch Defizite beim Lohnkonto nicht erfüllt werden. Diese Fälle sind daher ausschließlich nach § 33 Abs 2 lit. b FinStrG zu beurteilen, es sei denn ein Arbeitgeber wäre bescheidmäßig zur Abgabe von Lohnsteueranmeldungen verpflichtet worden (vgl. Kotschnigg in Tannert/Kotschnigg, FinStrG, 11. Lfg…

…Lohnkonto nicht erfüllt werden. Diese Fälle sind daher ausschließlich nach § 33 Abs 2 lit b FinStrG zu beurteilen, es sei denn ein Arbeitgeber wäre - für den vorliegenden Fall nicht zutreffend - bescheidmäßig zur Abgabe von Lohnsteueranmeldungen verpflichtet worden (vgl Kotschnigg in Tannert/Kotschnigg, FinStrG, 11. Lfg…

…bescheidmäßiger Verpflichtung des Vereines zur Einreichung von Lohnsteueranmeldungen die fristgerechte Einreichung derselben unterlassen und die genannten Lohnabgaben zum jeweiligen Fälligkeitstag nicht entrichtet bzw. abgeführt hatte, weshalb über ihn gemäß § 33 Abs. 5 [ergänze: iVm § 21 Abs. 1 und 2] FinStrG eine Geldstrafe in Höhe von…

…bis zum fünften Tag nach Fälligkeit). Gleiches gelte auch für den Fall, dass bei bescheidmäßiger Verpflichtung zur Einreichung von Lohnsteueranmeldungen die Verkürzung der Lohnabgaben nur grob fahrlässig erfolge: In diesem Fall läge eine grob fahrlässige Verkürzung nach § 34 Abs. 1 FinStrG in Kombination mit einer…

…ist, die Lohnsteuer von dem tatsächlichen zur Auszahlung gelangenden, niedrigeren Betrag, zu berechnen, einzubehalten und abzuführen. In der Nichtbeachtung dieser Verpflichtung ist jedenfalls ein schuldhaftes Verhalten zu erblicken (vgl. Erk. des Vw. GH vom 18. September 1985. Zl. 84/13/0085). 9., Hinsichtlich anderer Abgaben…

…Abs. 1 BAO lautet wie folgt: Wegen Verletzung der Entscheidungspflicht kann die Partei Beschwerde (Säumnisbeschwerde) beim Verwaltungsgericht erheben, wenn ihr Bescheide der Abgabenbehörden nicht innerhalb von sechs Monaten nach Einlangen der Anbringen oder nach dem Eintritt zur Verpflichtung zu ihrer amtswegigen Erlassung bekanntgegeben (§ 97) werden…

…Widerspruch zur übernommenen Verpflichtung aus dem Werkvertrag einerseits sowie der durch die Firma Spedition F. GmbH im Jahre 2009 verfassten Selbstanzeige andererseits, dass vom Werkvertrag sämtliche Verzollungen umfasst sind und die Firma F. GmbH schon im Zuge der Verfassung der Selbstanzeige im Jahr 2009 von…

…1 lit. a FinStrG hat die ***10*** die Kosten des Verfahrens in Höhe von € 500,00 zu ersetzen. Hingegen wird das Finanzstrafverfahren gegen die ***10***, in dem ihr die Verletzung der Verpflichtung zur Abgabe von dem § 21 des Umsatzsteuergesetzes für den Zeitraum 2017 und…

…Verpflichtung zur Abgabe von dem § 21 des Umsatzsteuergesetzes 1994 entsprechenden Voranmeldungen eine Verkürzung von Umsatzsteuer (Vorauszahlungen oder Gutschriften) oder bewirkt und dies nicht nur für möglich, sondern für gewiß hält. Gemäß § 49 Abs. 1 lit. a FinStrG macht sich einer Finanzordnungswidrigkeit schuldig, wer vorsätzlich Abgaben…

…an, dass während der Funktion als Geschäftsführer eine Verpflichtung zur Entrichtung von Abgaben vorgelegen ist, die nicht eingehalten wurde. Wer die Vertretung einer GmbH (neu) übernimmt, hat sich darüber zu unterrichten, ob und in welchem Umfang die GmbH bisher ihre abgabenrechtlichen Verpflichtungen erfüllt hat (vgl…

…war für die Einhaltung der abgabenrechtlichen Vorschriften Sorge zu tragen. Zu diesen Vorschriften gehören neben der Verpflichtung Abgaben zu entrichten etwa auch die Führung von Aufzeichnungen sowie die zeitgerechte Einreichung von Abgabenerklärungen. Zur Frage, ob eine schuldhafte Pflichtverletzung, welche eine Uneinbringlichkeit von Abgabenschuldigkeiten bewirkt hat…

…dieser Abgabe um eine solche handelt, deren Abfuhr bzw. Entrichtung bei korrekter Geschäftsführung durch vorhandene Schwierigkeiten nicht gehindert ist. Die Verpflichtung, die Lohnsteuer zur Gänze zu entrichten, geht über das Gebot der gleichmäßigen Behandlung aller Gläubiger hinaus. Die Lohnsteuer 11/2013 in Höhe von €…

…festgesetzten Lohnsteuerbeträge wurden weder gemeldet noch entrichtet. Da über einen Zeitraum von 16 Monaten nur für vier Monate Lohnsteuerbeträge gemeldet, geschweige denn entrichtet wurden, kann es dem Bf. nicht entgangen sein, dass er seinen Verpflichtungen zur Entrichtung der einbehaltenen Lohnsteuer nicht nachgekommen ist. Abgesehen davon…

…gehindert hätten, die ihm obliegende abgabenrechtliche Verpflichtung zu erfüllen, widrigenfalls von der Abgabenbehörde eine schuldhafte Pflichtverletzung gemäß § 9 Abs. 1 BAO angenommen werden dürfe ( VwGH 18.10.1995, 91/13/0037,0038). Demnach hafte der Geschäftsführer für die nichtentrichteten Abgaben der Gesellschaft auch dann, wenn…

…ua die Begründung für den vor über einem Monat ausgestellten Umsatzsteuerbescheid 2010 sowie den Umsatzsteuerbescheid 2011 vom 12.1.2016. Da das Beschwerdethema die Geschäftsbeziehung von ***18*** zur ***8*** GmbH (im folgenden ***17***, ab 2011 ***9*** Handels GmbH) in den Jahren 2010 und 2011 ist…

…Geschäftsführer wurde die Gewerbeausübung von Amts wegen untersagt, da er das Gewerbe nicht ordnungsgemäß angemeldet hatte und keine Aufenthaltsgenehmigung für Deutschland besaß (Auskunft des Finanzamtes ***K*** im Rahmen des Informationsaustauschs). Die ***Fa1*** ist bis zum 23.09.2013 ihrer Verpflichtung zur Zahlung der Sozialkassenbeiträge und…

…Mailnachricht vom 16.11.2017 an das FA ausführlich dargestellt und auch dem Bf mit Vorhalt vom 18.12.2017 in der Beilage zur Kenntnisnahme und Abgabe einer Stellungnahme übermittelt. Zusammenfassend ist festzuhalten, dass der Bf im Jahr 2011 von der GKK_1 vier Auszahlungsbeträge…

…steuerrechtlichen Verpflichtungen voll und ganz auf Hans ***13*** ***3*** verlassen hat. Er war in die Erledigung der steuerlichen Agenden nicht eingebunden. Der Beschwerdeführer ist davon ausgegangen, dass ***6*** sämtliche steuerlichen Pflichten, wie insbesondere die Berechnung und Abgabe von Umsatzsteuererklärungen richtig und fristgemäß erfüllt. Von einem…

…an, dass er - soweit ihm bezughabende Unterlagen übermittelt wurden - die Entrichtung der Abgaben durch über das Konto von B überprüft habe. Die Feststellung zur Uneinbringlichkeit ergibt sich aus der Eröffnung des Konkursverfahrens über das Vermögen der A GmbH und aus dem Inhalt der Ediktsdatei AZ1…

…wenn die Finanzverwaltung die Abgabe der Steuererklärungen erst jeweils - teilweise mehrfach - urgieren müsse. Der Umstand, dass die Abgabenbehörde die für eine Abgabenfestsetzung erforderlichen Informationen allenfalls auch von Dritten beschaffen könne, rechtfertige jedenfalls keineswegs die Nichtabgabe von Steuererklärungen, wenn eine Verpflichtung zur Abgabe dieser Steuererklärungen bestehe…